Willkommen im Schwarzwaldstadion

Der SC Freiburg spielt jetzt im Schwarzwaldstadion. Dem musste die Stadt als Stadionbesitzer zustimmen. Ein Kritikpunkt am neuen Namen ist, dass die städtische Tourismusgesellschaft einer der Sponsoren ist. Meine Rede dazu:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin froh, dass der SC Freiburg nicht mehr im mage Solar Stadion spielt, sondern künftig im Schwarzwaldstadion. Aus alter Verbundenheit würde mir ein Dreisamstadion am besten gefallen. Aber: Namensrechte an Stadion sind mittlerweile eine wichtige Einnahmequelle im bezahlten Fußball. Und ein Verein, der in einem viel zu kleinen, alten Stadion spielt, ist auf solche Einnahmen angewiesen.

Es ist ja bekannt, dass manche ihre Problem mit dem Sportclub Freiburg haben, und das ja insbesondere mit den Maßnahmen, die für den Verbleib des Sportclubs im Profifußball nötig sind, wie zum Beispiel ein stadtnahes neues Stadion.

Es ist schade, dass die Angst vor einem zeitgemässen Stadion im Wolfswinkel bei einigen wohl reflexhaft dazu führt, alles was mit dem Sportclub Freiburg zu tun hat, gründlich mißzuverstehen und dagegen zu sein – aus fadenscheinigen Gründen.

Denn die Argumente, die hier bemüht werden, zielen ins Leere. Da wird so getan, als wäre das Verschwendung von Steuergeldern. Da wird so getan, als sei das irgendwie undemokratisch gelaufen.

Zum ersten Vorwurf, die Steuergelder! Da wird so getan, als würde man hier einen Profiverein mit Steuergeldern subventionieren. Nun. Das ist eine Beilage aus der Badischen Zeitung. Ich vermute mal, diese wurde seitens der Badischen nicht aus Menschenfreundlichkeit beigelegt. Vermutlich hat die Badische Zeitung Geld dafür bekommen – wie auch für diese Anzeige. Kein vernünftiger Mensch käme hier auf die Idee, von einer Subvention der Badischen Zeitung durch die Stadt zu sprechen. Im Gegenteil: Wir sind uns doch alle einig: Das ist sinnvolle Werbung, das erwarten wir auch zurecht von einer städtischen Gesellschaft namens Freiburg Wirtschaft Touristik und Messen.
Und sinnvolle Werbung ist keine Subvention, das ist vielmehr: gut angelegtes Geld. Und das gilt eben nicht nur für Privatunternehmen, sondern auch für öffentliche!

Nicht anders verhält es sich hier: Eine sinnvolle Werbemaßnahme. Und damit gut angelegtes Geld. Ich führe das später en detail aus.

Zum zweiten Vorwurf. Da ist die Rede von einem „Affront für den Gesamten Gemeinderat!“, weil der neue Name vor dieser heutigen Entscheidung der Presse bekannt gemacht wurde. Mal ganz davon abgesehen, dass der Oberbürgermeister ausdrücklich betont hat, dies geschehe vorbehaltlich einer Zustimmung des Gemeinderats: Der Aufsichtsrat der FWTM hat dieses Thema bereits im Juli diskutiert und mit breiter Mehrheit beschloßen. Dieser Aufsichtsrat ist politisch besetzt, die Ratsfraktionen sind darin vertreten und so kann man davon ausgehen, dass es heute eine Mehrheit im Gemeinderat gibt. „Affront für den gesamten Gemeinderat?“ So ein Blödsinn. Sie können gerne Offene Briefe schreiben, aber gewöhnen Sie sich ab, für den gesamten Gemeinderat sprechen zu wollen. Nicht einmal jeder 25. Freiburger hat sie gewählt, liebe Kolleginnen von Freiburg Lebenswert.

Ist denn nun die Umbenennung in Schwarzwaldstadion ein gutes Geschäft für Schwarzwald Tourismus und die FWTM? Ich gestehe: Ich war am Anfang sehr skeptisch. Und ich kann es daher nur allzu gut verstehen, dass man bei oberflächlicher Beschäftigung mit dem Thema zur Auffassung gelangt, dass das kein sinnvolles Sponsoring ist. Denn den Schwarzwald kann man kaum bekannter machen und die Stadt Freiburg profitiert ja wohl mehr davon dass der Sportclub den Namen Freiburg trägt als von irgendeinem Stadionnamen. Das stimmt alles. Aber es ist zu kurz gedacht.

Der Schwarzwald ist in der Tat sehr bekannt. Und er ist vielen auch sympathisch. Aber: Dass soll auch so bleiben. Coca-Cola ist auch den meisten bekannt. Dennoch macht Coca-Cola weiterhin Werbung – und seien sie versichert: Nicht um den darbenden Fernsehanstalten zu helfen. Oder diese gar zu subventionieren Warum also macht Coca-Cola das: Weil es auf einem Markt nicht nur darauf ankommt, bekannt zu sein, sondern auch bekannt zu bleiben. Denn der Markt schläft nicht und andere Firmen stellen auch Erfrischungsgetränke her. Das ist im Tourismus nicht anders, es gibt auch anderswo schöne Wanderwege und eine engagierte Gastronomie. Man kann daher nicht ewig vom Schwarzwaldmädel zehren, sondern muß sich immer wieder bekannt machen. Und: Man muß, um Gäste zu gewinnen und behalten, auf das richtige Image bedacht sein. Das Erzgebirge ist mir zum Beispiel auch bekannt. Ich verbinde damit biederes Holzspielzeug. Ich bin nie auf die Idee gekommen, dort Urlaub zu machen. Wegen dem Image!

Deshalb macht man Werbung und deshalb sucht man sich seine Sponsoren gut aus. Es muß passen. In diesem Fall passt es: Für den Schwarzwald und für die Stadt Freiburg. Denn der Sportclub ist ein sympathischer, beliebter Verein mit einem guten Image. Ein Verein, der besonders ist. Wenn dieser Verein nun in einem Stadion spielt, dessen Name Traditionsverbundenheit und Verwurzelung in der Region signalisiert, in einem Stadion, dass eben nicht nach einem x-beliebigen Unternehmen benannt ist, dann stärkt das das Image dieses Vereins, unseres Sportclubs. Auch der Sportclub sieht diesen Imagegewinn, er könnte mit dem Stadionnamen viel mehr erlösen und verzichtet des Images wegen darauf.

Diese Sympathie, dieses Image, von dem profitiert dann auch die Stadt, deren Namen dieser Verein trägt. Und davon profitiert auch der Schwarzwald als Destination.

Es handelt sich also um eine sehr gut nachvollziehbare Werbemaßnahme, FWTM und Schwarzwald Tourismus haben hier ein gutes Geschäft abgeschlossen: Für vergleichsweise wenig Geld gute Imagewerbung vor einem Millionenpublikum, zum Werbewert finden sie ja Zahlen in der Drucksache.

Der Sportclub hat in dieser Saison im eigenen Stadion noch nicht verloren. Ich freue mich darauf, bald im Schwarzwaldstadion die ersten Heimsiege mitzufeiern und mit den vielen Fußballbegeisterten von Flensburg bis ins Allgäu in der Sportschau von vielen tollen Toren und Glanzparaden im Schwarzwaldstadion zu hören.

Vielen Dank!

KOD, Dritte und letzte!

Heute habe ich zum dritten Mal zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) für Bündnis 90/Die Grünen gesprochen. Und wir haben mit einer Mehrheit den KOD erfolgreich beerdigt. Meine Rede:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Salomon, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist garnicht so einfach, zum dritten Mal zu diesem Thema zu sprechen (Hier die erste und zweite Rede). Denn die Argumente haben sich nicht geändert. Ich könnte jetzt einiges über das übereilte Einführen eines KOD kurz vor der Kommunalwahl sagen. Wir hatten damals gebeten, diese teure Maßnahme doch in aller Ruhe im Rahmen der Haushaltsberatungen zu diskutieren. Sowie wir wie das in der vergangenen Jahren immer mit kostenträchtigen Projekten gemacht haben – das wollte aber eine Mehrheit nicht.

An der Urne hat sich das jedenfalls nicht ausgezahlt. Alle Parteien, die für den KOD eingetreten sind, haben teils massiv Wählerstimmen verloren. Die Parteien, die sich gegen einen KOD ausgesprochen haben, konnten zulegen. Das gilt im übrigen auch für die Innenstadt. Der Souverän hat gesprochen, und er hat für neue Mehrheiten gesorgt. Demokratie bedeutet: Diese Mehrheit heute auch umzusetzen.

Lassen sie mich kurz noch einmal die Argumente anführen, die gegen einen KOD sprechen:

Polizei – und nichts anderes als eine Stadtpolizei ist der KOD – ist Landesaufgabe. Wir sind nicht bereit Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich andere Ebenen unseres Staatswesens zustehen und die auch von diesen Ebenen finanziert werden müssen. Wir wollen das nicht und wir sollten das auch nicht, angesichts der vielfältigen Aufgaben, die die Stadt hat – von der Sanierung unserer Infrastruktur, der auskömmlichen Finanzierung unserer Kultureinrichtungen bis hin zu den großen Herausforderungen in Kinderbetreuung und Bildung.

Der KOD ist und bleibt ein rein repressives Konzept, daran ändert auch der Name FIT nichts und die Behauptung, das sogenannte Freiburger Modell sei besonders auf Kommunikation ausgerichtet. Vielmehr wird der repressive Charakter immer deutlicher, je detaillierter das Konzept ausgearbeitet wird: Soziale und kommunikative Kompetenzen spielen in der Ausbildung eine Nebenrolle, bei der Stellenausschreibung zielt man auf ehemalige Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Zöllner.

Der KOD ist teuer: Eine Million – Jahr für Jahr. Und dabei wird es nicht bleiben. Aus anderen Städten wissen wir: Da der KOD nicht die Lösung aller Problem ist, kommt rasch der Ruf nach mehr KOD. Eine Million – das ist mehr als wir z.B. für Schulsozialarbeit im Jahr ausgeben. Für uns stimmen hier die Prioritäten nicht.

Denn: Eine Wirksamkeit des KOD im Sinne einer effektiven Lärmminderung ist höchst zweifelhaft.

Zuletzt – und darauf verweist z.B. auch das Schreiben des Stadtjugendrings an die Gemeinderatsfraktionen: Ein KOD findet keine Akzeptanz. Ist das zeitgemäß? Mit knappen Mehrheiten ohne Beteiligung derer, die von einer Maßnahme betroffen sind, etwas beschließen? Der Stadtjugendring, das sei hier auch erwähnt: Das sind keine Krawallbrüder, das sind Jugendverbände vom Bund der Katholischen Jugend bis hin zum Jugendrotkreuz. Der Stadtjugendring zweifelt nicht an, dass es ein Lärmproblem und Konflikte in der Innenstadt gibt, er zeigt aber deutlich auf: Beteiligung und Austausch sind Voraussetzung für Akzeptanz und Wirksamkeit von Maßnahmen zur Lärmreduktion.

Es ist daher zu bedauern, dass der KOD zum Allheilmittel hochstilisiert wurde. Sowohl von politischer Seite als auch seitens der Lokalpresse.

So schreibt Uwe Mauch heute in der Badischen, der Stadtverwaltung sei nie etwas anderes eingefallen, als erfolglos nach mehr Polizei zu rufen und versteigt sich zu der Aussage über den KOD dass eine bessere Lösung noch niemand präsentiert habe.

Aber die Problemlage ist komplexer als ein locker dahingeschriebenes Münstereck. Selbst Herr Prestel, der das Konzept für den KOD entwickelt hat, gibt offen zu: Ein Lösung ist der KOD nicht, dieser könne höchsten die Problemlage abmildern.

Es stimmt auch nicht, dass die Stadt nichts getan hätte, wie Herr Mauch und manch anderer gerne suggeriert. Im Gegenteil.

Mit großer Mehrheit wurde beschloßen, den Nachtverkehr auszubauen. Eine teure Maßnahme, die aber nicht nur der Innenstadt zugute kommt, sondern allen Freiburgern.

Mit großer Mehrheit wurde ein Gaststättenkonzept eingefordert, das demnächst in diesem Haus beraten wird und das dafür sorgen soll an einer Lärmquelle – der Gastronomie – nicht mehr soviel Lärm entsteht.

Wir ignorieren die Nutzungskonflikte und die Lärmbelastung also mitnichten und wir handeln.

Über Nachtverkehr und Gaststättenkonzept hinaus machen wir gemeinsam mit den Kollegen von der UL zwei Vorschläge:

Wie wir schon in den vorangegangen Debatten im Gemeinderat ausgeführt haben: Wir sollten uns auch mit anderen, weniger repressiv als präventiv und kommunikativ ausgerichteten Konzepten beschäftigen. Wir regen daher ein Hearing an, in dem das Münchner Modell AKIM vorgestellt wird.

Und wir greifen die Anregung aus vielen Gesprächen, sowohl mit Innenstadtbewohnern als als Jugendlichen, auf, die sich auch im Schreiben des Stadtjugendrings findet: In einem partizipativen Prozeß mit allen Beteiligten – Anwohnern, Jugendverbändern, Nutzerinnen – gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die dann auch Akzeptanz finden. Wenn der KOD ein gutes hatte, dann dass darüber die verschiedenen Interessen mit einander ins Gespräch kamen. Diesen Gesprächsfaden gilt es weiterzuführen.

Vielen Dank!

Sand im Getriebe

Meine heutige Rede zu Wagenburgen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

als ich vergangenes Jahr auf einen Parteitag fuhr, habe ich mich mit Ratskollegen aus einer anderen Stadt unterhalten. Was eine Wagenburg war, war nicht bekannt. Ich erklärte: Das sind Menschen, die in Wagen leben. Die Reaktion war verwundert: Ja, finden diese Leute denn keine Wohnung? Nein, antwortete ich, die wollen aus eigener Entscheidung so leben. Weil sie das einfache Leben im Wagen lieben. Weil sie es schätzen, in einer – so die Badische Zeitung heute – mobilen WG Gemeinschaft zu leben.

Was zeigt diese Geschichte: Viele haben sich noch nicht mit Leuten unterhalten, die in Wagen leben. Es gibt Unverständnis und leider auch Ressentiments. Dies macht es für Wagenburgen nicht einfach, private Plätze zu finden. Und wer bewußt einen einfachen Lebensstil pflegt, auch weil er der Konsumgesellschaft vielleicht kritisch gegenübersteht, der hat auch nicht das Kapital und Sicherheiten, sich einfach so ein geeignetes Grundstück zu kaufen.

Um wen handelt es sich hier: Um Menschen, die hier studieren, die hier arbeiten, die hier ihre Kinder in die KiTa und in die Schule schicken. Um Menschen, die in dieser Stadt ihren Lebensmittelpunkt haben. Aber eben entschieden haben: Im Wagen wohnen zu wollen und nicht in einer Wohnung.

Es geht hier nicht darum für Wagenburgler eine Extrawurst zu braten, sondern pragmatisch nach Lösungen zu suchen, die Menschen, die in Wagen leben wollen, helfen. Vollkommen klar ist für uns: Die Stadt hat vielfältige Aufgaben, es fehlt zum Beispiel an Wohnungen. Aber das sollte man nicht in Konkurrenz sehen: Wagenburgen sind mobil und brauchen daher gar keinen festen Platz, auch Zwischennutzungen sind möglich. Bislang wurde eine Zwischennutzung aber mit dem Verweis auf die geltende Beschlußlage immer abgelehnt. Wir glauben aber, dass die Stadt durchaus prüfen sollte, ob nicht Flächen auch für eine Zwischennutzung möglich sind. Für eine Zwischennutzung mit klaren Bedingungen! Sand im Getriebe hat mehrfach gezeigt, dass sie sich an vereinbarte Nutzungsdauern auch halten, zuletzt auf dem Parkplatz der PH. Durch Bürgschaften lässt sich das auch weiter absichern.

Seitens des Runden Tisches wurden nun verschiedene Flächen benannt. Wir haben nicht den Informationsstand der Verwaltung und können daher nicht beurteilen, welche Flächen davon tatsächlich ernsthaft in Frage kommen und welche schon für andere Aufgaben benötigt werden. Wir wissen auch nicht, ob eventuelle Hindernisse einer Zwischennutzung vielleicht auch aus dem Wege geräumt werden können. Das politische Signal ist aber klar: Wir wollen, dass für Sand im Getriebe ein Platz zur Zwischennutzung gefunden wird und die Vorschläge so ernsthaft und wohlwollend seitens der Verwaltung geprüft werden, wie ja die Verwaltung auch jüngst andere knappe Beschlüsse des Gemeinderats bearbeitet hat. Wir glauben auch: Wenn heute die Zwischennutzung auch städtischer Grundstücke politische Unterstützung findet, ist das auch ein Signal an private Grundstücksbesitzer, wohlwollender mit Anfragen seitens Wagenburgen umzugehen. Die Verwaltung hat ja in der vorliegenden Drucksache nochmals bekräftigt, dass sie die Nutzung privater Flächen für Wagenburgen wohlwollend unterstützen wird.

Haben sie auch schon mal ihren Schlüssel verlegt und bemerkt, wie nackt und hilflos, sie sind, wenn sie nicht mehr an das ganze Zeug in ihrer Wohnung kommen? Das gute: Der Schlüsseldienst kommt bald oder der Nachbar, bei dem man den Schlüssel hinterlegt hat. Eine Situation, von der die Menschen von Sand im Getriebe nur träumen können. Denn ihre Wagen wurden beschlagnahmt und sie sind damit aktuell wohnungslos. Keine gute Situation, wenn man nebenher noch seine Abschlussarbeit an der Hochschule schreiben möchte, sich von der Arbeit erholen möchte, Kinder zu betreuen hat. Wir fordern daher die Verwaltung auf, die Wagen wieder an ihre Nutzer zu übergeben.

Ich bedanke mich an dieser Stelle insbesondere bei dem Runden Tisch für die intensive Bemühungen, die dafür gesorgt haben, dass das Thema heute diskutiert werden kann. Und der UL dafür, dass sie einen gemeinsamen Antrag mitgestellt haben. Wir haben Verständnis dafür, dass es bei einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen gibt und daher die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt werden. Wir würden uns freuen, wenn unser Antrag in allen Punkte eine klare und breite Mehrheit in diesem Gemeinderat finden würde und so deutlich würde: Experimentelles Wohnen und das Wagenleben hat seinen Platz in Freiburg.

Freies WLAN für Freiburg?

So. Die zweite Rede heute, zum Thema Kostenfreies WLAN, das heute im Rahmen der Ausschreibung für Werbeanlagen diskutiert wurde. Es gibt zu dem Thema eine gute PM vom CCCFR und auch einen interessanten Artikel bei Fudder. Wir haben gemeinsam mit den Freien Wählern einen Änderungsantrag gestellt. UPDATE: Leider hatten wir keine Mehrheit für unseren Antrag bekommen :-(

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ja zwei interfraktionelle Anträge seitens der Freien Wähler und unserer Fraktion vorliegen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit habe ich mit dem Kollegen Gröger vereinbart, dass ich kurz zum Thema WLAN sprechen werde und der Kollege Gröger zur Frage der Ausschreibung.

Zum Thema WLAN: Entgegen anderslautender Behauptungen waren wir immer schon skeptisch bezüglich einer Kopplung der Frage der Vergabe der Werbeanlagen und der Schaffung eines kostenfreien WLAN-Angebots. Wir haben diese Skepsis nicht nur im Bauausschuss geäußert und dort ein interfraktionelles Gespräch zum Thema angeregt, nein wir haben dies auch in diesem interfraktionellen Gespräch vertreten.

Warum sind wir skeptisch? Wir sind der Meinung, dass kostenlos nicht gleich frei bedeutet. Wir kennen das von vielen Angeboten, dass auf anderer Weise für kostenlose Angebote bezahlt wird – im Internet meist mit Daten oder Werbeeinblendungen. Und wir wissen, dass viele „freie“ Angebote nicht frei in dem Sinne sind, dass dem Nutzer Freiheit zukommt, sondern er teilweise überwacht wird. Wir haben daher im Hauptausschuß explizit Fragen des Datenschutzes und der Datensparsamkeit und der Werbefreiheit gestellt. Die Antworten seitens der Verwaltung waren alles andere als befriedigend. Bezüglich weiterer offener Fragen verweise ich auf unsere ausführliche Antragsbegründung.

Auch wenn wir wissen, dass einzelne Anbieter von WLAN-Angeboten in Werbeanlagen, werbefreie und datenschutzrechtlich unbedenkliche Lösungen anbieten: Wir sollten hier nicht übereilt entscheiden, sondern auf einer gesicherten Basis. Denn es gibt durchaus alternative Konzepte, die nicht nur für den Nutzer kostenfrei sind, sondern richtig frei. So zum Beispiel das Weimarnetz. Wie wir heute auf fudder lesen, plant der Chaos Computer Club in Freiburg ähnliches. Ob das ein gangbarer Weg ist, sollte zumindest geprüft werden.

Wir glauben, dass wir mit unserem Antrag das Los 1 mit und ohne WLAN auszuschreiben, einen gangbaren Weg gefunden haben: Bis dahin können Alternativen geprüft werden und wir verbauen uns dennoch nicht Chance, ein WLAN auf Basis des Werbenetzes einzurichten.

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