Meine heutige Rede zu Wagenburgen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

als ich vergangenes Jahr auf einen Parteitag fuhr, habe ich mich mit Ratskollegen aus einer anderen Stadt unterhalten. Was eine Wagenburg war, war nicht bekannt. Ich erklärte: Das sind Menschen, die in Wagen leben. Die Reaktion war verwundert: Ja, finden diese Leute denn keine Wohnung? Nein, antwortete ich, die wollen aus eigener Entscheidung so leben. Weil sie das einfache Leben im Wagen lieben. Weil sie es schätzen, in einer – so die Badische Zeitung heute – mobilen WG Gemeinschaft zu leben.

Was zeigt diese Geschichte: Viele haben sich noch nicht mit Leuten unterhalten, die in Wagen leben. Es gibt Unverständnis und leider auch Ressentiments. Dies macht es für Wagenburgen nicht einfach, private Plätze zu finden. Und wer bewußt einen einfachen Lebensstil pflegt, auch weil er der Konsumgesellschaft vielleicht kritisch gegenübersteht, der hat auch nicht das Kapital und Sicherheiten, sich einfach so ein geeignetes Grundstück zu kaufen.

Um wen handelt es sich hier: Um Menschen, die hier studieren, die hier arbeiten, die hier ihre Kinder in die KiTa und in die Schule schicken. Um Menschen, die in dieser Stadt ihren Lebensmittelpunkt haben. Aber eben entschieden haben: Im Wagen wohnen zu wollen und nicht in einer Wohnung.

Es geht hier nicht darum für Wagenburgler eine Extrawurst zu braten, sondern pragmatisch nach Lösungen zu suchen, die Menschen, die in Wagen leben wollen, helfen. Vollkommen klar ist für uns: Die Stadt hat vielfältige Aufgaben, es fehlt zum Beispiel an Wohnungen. Aber das sollte man nicht in Konkurrenz sehen: Wagenburgen sind mobil und brauchen daher gar keinen festen Platz, auch Zwischennutzungen sind möglich. Bislang wurde eine Zwischennutzung aber mit dem Verweis auf die geltende Beschlußlage immer abgelehnt. Wir glauben aber, dass die Stadt durchaus prüfen sollte, ob nicht Flächen auch für eine Zwischennutzung möglich sind. Für eine Zwischennutzung mit klaren Bedingungen! Sand im Getriebe hat mehrfach gezeigt, dass sie sich an vereinbarte Nutzungsdauern auch halten, zuletzt auf dem Parkplatz der PH. Durch Bürgschaften lässt sich das auch weiter absichern.

Seitens des Runden Tisches wurden nun verschiedene Flächen benannt. Wir haben nicht den Informationsstand der Verwaltung und können daher nicht beurteilen, welche Flächen davon tatsächlich ernsthaft in Frage kommen und welche schon für andere Aufgaben benötigt werden. Wir wissen auch nicht, ob eventuelle Hindernisse einer Zwischennutzung vielleicht auch aus dem Wege geräumt werden können. Das politische Signal ist aber klar: Wir wollen, dass für Sand im Getriebe ein Platz zur Zwischennutzung gefunden wird und die Vorschläge so ernsthaft und wohlwollend seitens der Verwaltung geprüft werden, wie ja die Verwaltung auch jüngst andere knappe Beschlüsse des Gemeinderats bearbeitet hat. Wir glauben auch: Wenn heute die Zwischennutzung auch städtischer Grundstücke politische Unterstützung findet, ist das auch ein Signal an private Grundstücksbesitzer, wohlwollender mit Anfragen seitens Wagenburgen umzugehen. Die Verwaltung hat ja in der vorliegenden Drucksache nochmals bekräftigt, dass sie die Nutzung privater Flächen für Wagenburgen wohlwollend unterstützen wird.

Haben sie auch schon mal ihren Schlüssel verlegt und bemerkt, wie nackt und hilflos, sie sind, wenn sie nicht mehr an das ganze Zeug in ihrer Wohnung kommen? Das gute: Der Schlüsseldienst kommt bald oder der Nachbar, bei dem man den Schlüssel hinterlegt hat. Eine Situation, von der die Menschen von Sand im Getriebe nur träumen können. Denn ihre Wagen wurden beschlagnahmt und sie sind damit aktuell wohnungslos. Keine gute Situation, wenn man nebenher noch seine Abschlussarbeit an der Hochschule schreiben möchte, sich von der Arbeit erholen möchte, Kinder zu betreuen hat. Wir fordern daher die Verwaltung auf, die Wagen wieder an ihre Nutzer zu übergeben.

Ich bedanke mich an dieser Stelle insbesondere bei dem Runden Tisch für die intensive Bemühungen, die dafür gesorgt haben, dass das Thema heute diskutiert werden kann. Und der UL dafür, dass sie einen gemeinsamen Antrag mitgestellt haben. Wir haben Verständnis dafür, dass es bei einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen gibt und daher die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt werden. Wir würden uns freuen, wenn unser Antrag in allen Punkte eine klare und breite Mehrheit in diesem Gemeinderat finden würde und so deutlich würde: Experimentelles Wohnen und das Wagenleben hat seinen Platz in Freiburg.

Freies WLAN für Freiburg?

So. Die zweite Rede heute, zum Thema Kostenfreies WLAN, das heute im Rahmen der Ausschreibung für Werbeanlagen diskutiert wurde. Es gibt zu dem Thema eine gute PM vom CCCFR und auch einen interessanten Artikel bei Fudder. Wir haben gemeinsam mit den Freien Wählern einen Änderungsantrag gestellt. UPDATE: Leider hatten wir keine Mehrheit für unseren Antrag bekommen :-(

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ja zwei interfraktionelle Anträge seitens der Freien Wähler und unserer Fraktion vorliegen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit habe ich mit dem Kollegen Gröger vereinbart, dass ich kurz zum Thema WLAN sprechen werde und der Kollege Gröger zur Frage der Ausschreibung.

Zum Thema WLAN: Entgegen anderslautender Behauptungen waren wir immer schon skeptisch bezüglich einer Kopplung der Frage der Vergabe der Werbeanlagen und der Schaffung eines kostenfreien WLAN-Angebots. Wir haben diese Skepsis nicht nur im Bauausschuss geäußert und dort ein interfraktionelles Gespräch zum Thema angeregt, nein wir haben dies auch in diesem interfraktionellen Gespräch vertreten.

Warum sind wir skeptisch? Wir sind der Meinung, dass kostenlos nicht gleich frei bedeutet. Wir kennen das von vielen Angeboten, dass auf anderer Weise für kostenlose Angebote bezahlt wird – im Internet meist mit Daten oder Werbeeinblendungen. Und wir wissen, dass viele „freie“ Angebote nicht frei in dem Sinne sind, dass dem Nutzer Freiheit zukommt, sondern er teilweise überwacht wird. Wir haben daher im Hauptausschuß explizit Fragen des Datenschutzes und der Datensparsamkeit und der Werbefreiheit gestellt. Die Antworten seitens der Verwaltung waren alles andere als befriedigend. Bezüglich weiterer offener Fragen verweise ich auf unsere ausführliche Antragsbegründung.

Auch wenn wir wissen, dass einzelne Anbieter von WLAN-Angeboten in Werbeanlagen, werbefreie und datenschutzrechtlich unbedenkliche Lösungen anbieten: Wir sollten hier nicht übereilt entscheiden, sondern auf einer gesicherten Basis. Denn es gibt durchaus alternative Konzepte, die nicht nur für den Nutzer kostenfrei sind, sondern richtig frei. So zum Beispiel das Weimarnetz. Wie wir heute auf fudder lesen, plant der Chaos Computer Club in Freiburg ähnliches. Ob das ein gangbarer Weg ist, sollte zumindest geprüft werden.

Wir glauben, dass wir mit unserem Antrag das Los 1 mit und ohne WLAN auszuschreiben, einen gangbaren Weg gefunden haben: Bis dahin können Alternativen geprüft werden und wir verbauen uns dennoch nicht Chance, ein WLAN auf Basis des Werbenetzes einzurichten.

Keine Hilfssheriffs für Freiburg!

Heute habe ich nach dem ersten Aufschlag im November nochmals zum geplanten Kommunalen Ordnungsdienst gesprochen:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Damen und Herren,

In einem jüngst erschienenen Interview bezeichnet selbst der geschätzte Kollege Daniel Sander repressive Instrumente – und der KOD ist letztlich ein solches – als „Ultima Ratio“. Der Begriff der Ultima Ratio, des letzten Mittels, stammt aus der Militärgeschichte. Der Begriff stammt aus dem Dreißigjährigen Krieg. Kardinal Richelieu ließ auf die Geschützrohre die Formel gießen: „Ultima ratio regum“ („das letzte Mittel der Könige“). Auch der Alte Fritz ließ auf seine Kanonen die Inschrift „Ultima ratio regis“ – „das letzte Mittel des Königs“ eingravieren. Angesichts des geplanten Einsatzes von 10 Stadtsheriffs allein auf dem Augustinerplatz stellt sich die Frage: Wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Aber es stellt sich auch die Frage, ob man nicht – bevor man zum letzten Mittel, zur Ultima Ratio greift – abwarten sollte, ob andere Maßnahmen zur Lärmreduzierung greifen. Wir meinen: Das sollte man! Deshalb beantragen wir, dass zum einen Alternativen geprüft werden sollen. Und deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines Nachtverkehrs. Wenn dieser nicht zu einer Entspannung führt, kann man immer noch über vermeintliche letzte Mittel diskutieren. Dass wir aber bereits jetzt über die Ultima Ratio beschließen, zeigt: Es geht den Antragstellern garnicht um die Lärmbelastung in der Innenstadt, sondern um ein grundlegend anderes Bild von Stadt und städtischem Zusammenleben.

Ich erinnere hier an die Rede vom Kollegen Sander im letzten November.
Der KOD, so Kollege Sander, solle „gezielt gegen asozial verhaltenden Bürger vorgehen“. Es geht Herrn Sander um „Diejenigen, die sich asozial verhalten, die brüllend durch die Stadt laufen, die randalleren, die den öffentlichen Raum verschmutzen, die die öffentliche Ordnung im Allgemeinen stören.“ Es geht also beileibe nicht um die Lärmbelastung, es geht um mehr, nämlich die öffentliche Ordnung im Allgemeinen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Repressionsinstrument KOD künftig auch zur Vergrämung von sozialen Randgruppen aus der Stadt eingesetzt wird. Für uns bedeutet Stadt: Dass Widersprüche, unterschiedliche Nutzungen in einer Stadt sichtbar bleiben. Wenn unter öffentlicher Ordnung verstanden wird, dass Junge Menschen nur noch unter Aufsicht feiern können, dass Wohnungslose und Punks aus dem Stadtbild gedrängt werden, dann verzichten wir gerne auf öffentliche Ordnung im Allgemeinen. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, bei dem man auf Tritt und Schritt von Hilfssheriffs beobachtet wird. Freiburg soll auch weiterhin eine offene, liberale Stadt sein, mit einem öffentlichen Raum, der nicht nur denen gehört, die ins provinzielle Bild einer Stadt ordnungsliebender Konservativer passen.

Wir werden gleich hören, dass der geplante KOD ja vor allem auf Argumentation, Konfliktschlichtung, Deeskalation und Intervention setzen wird. Uns wird vorgegaukelt, dass es sich hier um ein spezielles „Freiburger Modell“ handelt, das ja garnicht auf Repression setze.
Gut auf den Punkt gebracht hat das ein Mitglied des Jusokreisvorstands:„Bisher stand der Begriff ‚Freiburger Modell‘, dafür Konflikte und Probleme mit Prävention und Toleranz zu lösen. Mit diesem Vorschlag steht das ‚Freiburger Modell‘ für Repression, Restriktion und Verdrängung.“

Meine Damen und Herren, das „Freiburger Modell“ ist Augenwischerei. Es ist der durchsichtige Versuch, sich ein Repressionskonzept schönzureden. Wer wirklich auf Argumentation, Konliktschlichtung, Deeskalation setzen möchte, der muß andere, alternative Konzepte prüfen! Und er sollte auch – siehe Ziffer 2.3. der Drucksache nicht erst auf eine Evaluation des KOD warten, bis er andere Maßnahmen zur Konfliktvermeidung wie beispielsweise eine Ombudstelle diskutiert. Denn das Freiburger Modell bedeutet eben nicht, dass wir uniformierte Sozialarbeiter einsetzen, sondern es ist ein Modell der Repression, der Einstieg in eine Stadtpolizei. Weder bei der Namensgebung für ein Modell noch bei der Bezeichnung des KOD ist mit uns ein Neusprech a la „1984“ zu machen. Eine Stadtpolizei soll dann bitte auch Stadtpolizei heißen und dementsprechend aufgrund der Kleidung erkennbar sein. Eine Corporate Identity, die verschleiert, dass es sich hier um ein Repressionsinstrument handelt, lehnen wir daher entschieden ab. Stattdessen sollte der Bürger wissen, voran er ist. Er wird es mit einer Stadtpolizei zu tun haben und nichts anderem.

Ist die Einrichtung einer Stadtpolizei aber eine kommunale Aufgabe? Es ist ein unseeliger Trend, dass Aufgaben von Landes- und Bundesseite auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne diesen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. So auch hier. Wir sollen Aufgaben der Landespolizei übernehmen, ohne dafür die entsprechenden Mittel zu bekommen. Das lehnen wir ab, denn unsere eigenen Mittel benötigen wir für eine Vielzahl anderer Aufgaben. Ich komme darauf noch zurück.

Wie unterscheidet sich die geplante Stadtpolizei von der Landespolizei? Die Polizei bekommt eine zweijährige Ausbildung, unsere Hilfsheriffs sollen mit einer Schmalspurausbildung von zwei bis drei Monaten auf ihren Job, wie etwa Personenfeststellungen, Platzverweise und Beschlagnahmen vorbereitet werden. Das ist verantwortungslos und zeigt: Es ist nicht etwa Polemik von Hilfssheriffs zu sprechen, sondern hat einen guten Grund.

In meiner letzten Rede habe ich bezweifelt, dass der KOD tatsächlich ein wirksames Mittel gegen die Lärmbelastung in der Innenstadt darstellt. Mittlerweile haben sich meine Zweifel verstärkt. Dass in anderen Städten über die Ausweitung von einem KOD diskutiert wird, zeigt: Die vermeintliche Wirksamkeit ist in engen Grenzen und die Antwort auf diese Nichtwirksamkeit ist der Ruf nach mehr KOD. Mit entsprechenden Kosten. Wenn ein KOD – wie Herr Sander das ja möchte – sich allgemein gegen „asozial verhaltende Bürger“ richtet und die „öffentliche Ordnung im Allgemeinen“ aufrecht erhalten soll. Dann fragt man sich schon: Warum nur in der Innenstadt? Ist denn woanders die „öffentliche Ordnung im Allgemeinen“ und im Speziellen nicht in Gefahr? Ich frage sie als Befürworter: Welche Argumente sprechen denn dann gegen eine Ausweitung des KOD. Sie öffnen hier haushaltspolitisch eine Büchse der Pandora. Und alles um kurz vor der Wahl dem Lokalverein Innenstadt einen Ein-Millionen-Euro-Placebo zu verabreichen.

Womit wir bei der Haushaltspolitik wären. Wir sind uns hier alle einig: Diese Stadt hat Schulden. Der Abbau wird Geld kosten. Diese Stadt hat eine Infrastruktur, die wir sanieren müssen. Von den Schulen angefangen bis hin zu unserem Straßennetz und unseren Brücken. Die Sanierung wird Geld kosten. Und diese Stadt hat wichtige Zukunftsaufgaben zu stemmen – z.B. im Bereich der Bildung. Diese werden Geld kosten. Um ein Gefühl dafür zu bekommen, über welche Summen wir hier heute reden, möchte ich ein Beispiel nennen. Wir sind uns vermutlich alle einer Meinung wie wichtig Schulsozialarbeit ist. Wir haben in den letzten Jahren hier einiges bewegt, aber es ist klar: Auch an Grundschulen und Gymnasien ist hier ein großer Bedarf. Wir haben hohe Übergangsquoten auf die Gymnasien und eine zunehmend heterogenere Schülerschaft auf den Gymnasien, Schulsozialarbeit wäre hier bildungspolitisch sinnvoll. Eine volle Schulsozialarbeiterstelle kostet uns rund 45.000 €. Aktuell geben wir rund 850000 Euro jährlich für Schulsozialarbeit aus – das ist weniger als uns der KOD nach aktueller Berechnung jährlich kosten soll. Eine Million – Jahr für Jahr – wird uns der KOD kosten. Geld, das wir für Schulsozialarbeit ausgeben könnten. Geld, das wir für Investitionen ausgeben können, die wir sonst verschieben müssten. Geld, das wir aber auch für Entschuldung aufwenden könnten. Ich frage mich: Stimmen hier die Prioritäten in diesem Gemeinderat?

Und ich wundere mich sehr, dass beim KOD eine große Ausnahme gemacht wird. In den letzten Jahren haben wir wichtige, aber eben in hohem Maße haushaltsrelevante Drucksachen immer bis zu den Haushaltsberatungen verschoben. Dazu gehörten wichtige Sanierungsmaßnahmen, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen. Warum wurde das gemacht? Um im Kontext der Haushaltsberatungen zu diskutieren, wo die Prioritäten unserer Politik liegen. Um abzuwägen, welche Maßnahmen finanzierbar sind, welche Maßnahmen für die Zukunft dieser Stadt notwendig sind und welche zwar wünschenswert sind, aber leider nicht finanzierbar sind. Dieser Diskussion verweigern sie sich bisher. Stimmen sie unserem Antrag zu – machen Sie seriöse Finanzpolitik und diskutieren sie die enorme Haushaltsbelastung durch einen KOD im Kontext!

Ich erinnere mich noch gut an die Beratungen beim letzten Doppelhaushalt. Die CDU hat damals der Erhöhung der Gewerbesteuer nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass sich die Stadt um zwei Millionen entschuldet. Also genau der Betrag, den uns künftig der KOD in jedem Doppelhaushalt kosten wird.

Ich erinnere daran, wie noch vor einem Jahr um jede halbe Stelle in der Stadtverwaltung gefeilscht wurde. An Anträge, die – ohne zu wissen, wo in dieser Stadtverwaltung Personal einzusparen ist – unbedingt den Personalbestand reduzieren wollte. Und nun plötzlich haben sie die Spendierhosen an. Eine Million jährlich sind kein Problem mehr. 18 neue Stellen, so what! Und nein – mit der Kommunalwahl hat das gewiß nichts zu tun.

Dass ihnen – angesichts vollmundiger Versprechen seitens CDU, Freien Wählern und insbesondere der FDP eine solide Haushaltspolitik zu machen – dabei nicht wohl ist, sieht man an ihrem Änderungsantrag. Da versuchen sie sich den KOD auch noch schön zu rechnen, statt den begründeten Aussagen der Gutachter zu folgen, dass man eben für ein repressives Konzept auch die nötige Anzahl Stadtsheriffs benötigt. Eine plausible Begründung, warum nun 800.000 Euro reichen sollen, haben sie nicht. Woher auch? Es gibt sie nicht!

Dass der KOD unbedingt heute noch beschlossen werden muss, hat seinen Grund. Die Mehrheit für repressive Hilfssheriffs ist knapp und wer weiß, wie lange diese Mehrheit noch hält. Manch einer hatte ja auch im November Bauchschmerzen. Dass der KOD nicht im Kontext anderer Maßnahmen im Herbst bei den Haushaltsberatungen diskutiert werden soll, dass hat aus Ihrer Sicht gute Gründe: Wer weiß, ob im Herbst noch eine Mehrheit besteht. Auf der Liste der SPD kandidiert z.B. eine junge Frau, die sich deutlich gegen einen KOD positioniert hat. Wer weiß, ob sich nicht – im Kontext anderer wichtiger Zukunftsaufgaben, dringender Sanierungsaufgaben und des Schuldenstands der Stadt – der eine oder andere Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen auf seine Verantwortung für die Gesamtstadt besinnt? Ich appeliere an sie: Stimmen sie unserem Antrag zu und lassen sie uns das Thema KOD im Herbst im Kontext des Gesamthaushalts diskutieren!

Und: Lassen sie uns doch abwarten, ob nicht auch der Nachtverkehr zu einer Entspannung führt. Denn diesen – da sind wir uns alle einig – halten wir alle für eine sinnvolle Maßnahme. Eine Maßnahme, die überdies allen Bürgerinnen der Stadt nutzt und die Freiburg ein gutes Stück urbaner machen wird. Beides gilt für den KOD nicht!

Es geht voran mit Open Data in Freiburg

Heute wurde im Freiburger Gemeinderat eine Drucksache zum Thema “Open Government Data” behandelt. Die Drucksache geht auf einen Antrag von mir und dem Kollegen Kai-Achim Klare von der SPD zurück. Zur Drucksache der Verwaltung haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt, der von der Verwaltung übernommen wurde (Pressemitteilung hierzu). Hier meine heutige Rede:

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

kennen Sie das noch? (Ich hebe das Fahrplanheft der VAG 2013 hoch) Mittlerweile nutze ich das: (Ich hebe ein Handy hoch). Dank dem kleinen Taschencomputer muss ich nicht mehr lange hin und herblättern, um zu wissen, wann ich losfahren muss, um vom Vauban rechtzeitig zum Regionalverband nach Offenburg zu kommen. Und das tolle ist: Ich habe den Stadtverkehr in Offenburg auch mit dabei!
Und bei der Deutschen Bahn bekomme ich auch noch die Verspätungen angezeigt – auch nicht schlecht, wenn man nicht hetzen muss, sondern weiß, dass der Zug auf einen wartet.

Im Netz verfügbare Fahrplandaten sind also eine praktische Sache. Und sehr praktisch ist, dass sie maschinenlesbar sind, also ein kleines Programm, eine App mir die Daten nutzerfreundlich anzeigt.

Die Stadt stellt eine Fülle von Informationen bereit. Open Data, das bedeutet, möglichst viele dieser Informationen maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen, so dass Dritte mit diesen Informationen einen Mehrwert zu schaffen. Einen Mehrwert durch benutzerfreundliche Apps. Oder einen Mehrwert durch neue Erkenntnisse durch Kombination von Daten oder deren gezielte Auswertung. Hierzu will ich zwei Beispiele bringen, eines aus Frankfurt, eines aus Freiburg:

In Frankfurt gibt es seit 2010 die Plattform Frankfurt Gestalten (www.frankfurt-gestalten.de). Auf dieser Website kann man sich über aktuelle Kommunalpolitik informieren. Man bekommt den Haushalt transparent dargestellt und kann sehr intuitiv schauen, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt. Man kann schauen: Was für Stadtratsdrucksachen betreffen meinen Stadtteil. Welche Anfragen und Anträge haben die Parteien gestellt? Wäre das nicht auch in Freiburg toll?

Unsere Freiburger Statistikplattform ist vorbildlich. Und man glaubt garnicht, welche Daten darin schlummern, die man auch kommunalpolitisch nutzen kann. Als im letzten Herbst z.B. seitens des Lokalvereins behauptet wurde, die Bewohnerstruktur der Innenstadt würde sich ändern, habe ich mir in Fritz mal angeschaut, ob sich die Haushaltstypen dort verändert haben und ob tatsächlich der Familienanteil sich ändert. Das lässt sich mit den offen zugänglichen Daten in Fritz alles herausfinden. Die Bewohnerstruktur hat sich übrigens in den letzten 20 Jahren nicht verändert. Wenn FRITZ noch besser wird, werden vielleicht mehr Menschen diese Quelle nutzen – auch für die Badische Zeitung übrigens eine interessante Quelle.

Zwei Beispiele, die zeigen, was möglich wäre und was schon möglich ist.

Wir danken der Verwaltung, dass Sie die Anregung von Grünen und SPD, das Thema Open Data strategisch anzugehen nicht nur aufgegriffen hat, sondern auch dafür wie sie das getan hat. Es war sehr gut, dass Thema in einem breit angelegten Dialog aufzuarbeiten. Es hat mich als einer der Antragsteller sehr gefreut, dass aus allen Ämtern Mitarbeiter zu dieser Veranstaltung kamen und die Relevanz von Open Data für die Verwaltung erkannt haben. Es hat mich auch sehr gefreut, dass es mittlerweile auch eine Gruppe interessierter aus dem IT-Bereich gibt, die das Thema von bürgerschaftlicher Seite aus bearbeitet.

Die vorliegende Drucksache bringt Open Data in Freiburg deutlich voran: Dass nun eine Koordinationsstelle für das Thema eingerichtet wird, ist ein richtiger Schritt und die Schwerpunkte zunächst im Bereich von FRITZ und dem Bereich der Geodaten zu setzen, das unterstützen wir.

Unser Änderungsantrag setzt bei einem Thema an, bei dem Freiburg zwar auch schon gut aufgestellt ist, bei dem wir aber Verbesserungsmöglichkeiten sehen: Dem Ratsinformationssystem. Dort wird die politische Arbeit dokumentiert. Dort kann sich der Bürger informieren. Ein besseres Ratsinformationssystem bedeutet mehr Transparenz und mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Denn Beteiligung setzt Information voraus. Wir freuen uns daher, dass unser Ergänzungsantrag von der Verwaltung übernommen wurde.

Ich fasse zusammen: Open Data bedeutet mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten. Freiburg stellt sich dieser Aufgabe und hat mit der Drucksache, die wir heute verabschieden, einen großen Schritt nach vorne gemacht.

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