Freies WLAN für Freiburg?

So. Die zweite Rede heute, zum Thema Kostenfreies WLAN, das heute im Rahmen der Ausschreibung für Werbeanlagen diskutiert wurde. Es gibt zu dem Thema eine gute PM vom CCCFR und auch einen interessanten Artikel bei Fudder. Wir haben gemeinsam mit den Freien Wählern einen Änderungsantrag gestellt. UPDATE: Leider hatten wir keine Mehrheit für unseren Antrag bekommen :-(

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ja zwei interfraktionelle Anträge seitens der Freien Wähler und unserer Fraktion vorliegen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit habe ich mit dem Kollegen Gröger vereinbart, dass ich kurz zum Thema WLAN sprechen werde und der Kollege Gröger zur Frage der Ausschreibung.

Zum Thema WLAN: Entgegen anderslautender Behauptungen waren wir immer schon skeptisch bezüglich einer Kopplung der Frage der Vergabe der Werbeanlagen und der Schaffung eines kostenfreien WLAN-Angebots. Wir haben diese Skepsis nicht nur im Bauausschuss geäußert und dort ein interfraktionelles Gespräch zum Thema angeregt, nein wir haben dies auch in diesem interfraktionellen Gespräch vertreten.

Warum sind wir skeptisch? Wir sind der Meinung, dass kostenlos nicht gleich frei bedeutet. Wir kennen das von vielen Angeboten, dass auf anderer Weise für kostenlose Angebote bezahlt wird – im Internet meist mit Daten oder Werbeeinblendungen. Und wir wissen, dass viele „freie“ Angebote nicht frei in dem Sinne sind, dass dem Nutzer Freiheit zukommt, sondern er teilweise überwacht wird. Wir haben daher im Hauptausschuß explizit Fragen des Datenschutzes und der Datensparsamkeit und der Werbefreiheit gestellt. Die Antworten seitens der Verwaltung waren alles andere als befriedigend. Bezüglich weiterer offener Fragen verweise ich auf unsere ausführliche Antragsbegründung.

Auch wenn wir wissen, dass einzelne Anbieter von WLAN-Angeboten in Werbeanlagen, werbefreie und datenschutzrechtlich unbedenkliche Lösungen anbieten: Wir sollten hier nicht übereilt entscheiden, sondern auf einer gesicherten Basis. Denn es gibt durchaus alternative Konzepte, die nicht nur für den Nutzer kostenfrei sind, sondern richtig frei. So zum Beispiel das Weimarnetz. Wie wir heute auf fudder lesen, plant der Chaos Computer Club in Freiburg ähnliches. Ob das ein gangbarer Weg ist, sollte zumindest geprüft werden.

Wir glauben, dass wir mit unserem Antrag das Los 1 mit und ohne WLAN auszuschreiben, einen gangbaren Weg gefunden haben: Bis dahin können Alternativen geprüft werden und wir verbauen uns dennoch nicht Chance, ein WLAN auf Basis des Werbenetzes einzurichten.

Keine Hilfssheriffs für Freiburg!

Heute habe ich nach dem ersten Aufschlag im November nochmals zum geplanten Kommunalen Ordnungsdienst gesprochen:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Damen und Herren,

In einem jüngst erschienenen Interview bezeichnet selbst der geschätzte Kollege Daniel Sander repressive Instrumente – und der KOD ist letztlich ein solches – als „Ultima Ratio“. Der Begriff der Ultima Ratio, des letzten Mittels, stammt aus der Militärgeschichte. Der Begriff stammt aus dem Dreißigjährigen Krieg. Kardinal Richelieu ließ auf die Geschützrohre die Formel gießen: „Ultima ratio regum“ („das letzte Mittel der Könige“). Auch der Alte Fritz ließ auf seine Kanonen die Inschrift „Ultima ratio regis“ – „das letzte Mittel des Königs“ eingravieren. Angesichts des geplanten Einsatzes von 10 Stadtsheriffs allein auf dem Augustinerplatz stellt sich die Frage: Wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Aber es stellt sich auch die Frage, ob man nicht – bevor man zum letzten Mittel, zur Ultima Ratio greift – abwarten sollte, ob andere Maßnahmen zur Lärmreduzierung greifen. Wir meinen: Das sollte man! Deshalb beantragen wir, dass zum einen Alternativen geprüft werden sollen. Und deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines Nachtverkehrs. Wenn dieser nicht zu einer Entspannung führt, kann man immer noch über vermeintliche letzte Mittel diskutieren. Dass wir aber bereits jetzt über die Ultima Ratio beschließen, zeigt: Es geht den Antragstellern garnicht um die Lärmbelastung in der Innenstadt, sondern um ein grundlegend anderes Bild von Stadt und städtischem Zusammenleben.

Ich erinnere hier an die Rede vom Kollegen Sander im letzten November.
Der KOD, so Kollege Sander, solle „gezielt gegen asozial verhaltenden Bürger vorgehen“. Es geht Herrn Sander um „Diejenigen, die sich asozial verhalten, die brüllend durch die Stadt laufen, die randalleren, die den öffentlichen Raum verschmutzen, die die öffentliche Ordnung im Allgemeinen stören.“ Es geht also beileibe nicht um die Lärmbelastung, es geht um mehr, nämlich die öffentliche Ordnung im Allgemeinen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Repressionsinstrument KOD künftig auch zur Vergrämung von sozialen Randgruppen aus der Stadt eingesetzt wird. Für uns bedeutet Stadt: Dass Widersprüche, unterschiedliche Nutzungen in einer Stadt sichtbar bleiben. Wenn unter öffentlicher Ordnung verstanden wird, dass Junge Menschen nur noch unter Aufsicht feiern können, dass Wohnungslose und Punks aus dem Stadtbild gedrängt werden, dann verzichten wir gerne auf öffentliche Ordnung im Allgemeinen. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, bei dem man auf Tritt und Schritt von Hilfssheriffs beobachtet wird. Freiburg soll auch weiterhin eine offene, liberale Stadt sein, mit einem öffentlichen Raum, der nicht nur denen gehört, die ins provinzielle Bild einer Stadt ordnungsliebender Konservativer passen.

Wir werden gleich hören, dass der geplante KOD ja vor allem auf Argumentation, Konfliktschlichtung, Deeskalation und Intervention setzen wird. Uns wird vorgegaukelt, dass es sich hier um ein spezielles „Freiburger Modell“ handelt, das ja garnicht auf Repression setze.
Gut auf den Punkt gebracht hat das ein Mitglied des Jusokreisvorstands:„Bisher stand der Begriff ‚Freiburger Modell‘, dafür Konflikte und Probleme mit Prävention und Toleranz zu lösen. Mit diesem Vorschlag steht das ‚Freiburger Modell‘ für Repression, Restriktion und Verdrängung.“

Meine Damen und Herren, das „Freiburger Modell“ ist Augenwischerei. Es ist der durchsichtige Versuch, sich ein Repressionskonzept schönzureden. Wer wirklich auf Argumentation, Konliktschlichtung, Deeskalation setzen möchte, der muß andere, alternative Konzepte prüfen! Und er sollte auch – siehe Ziffer 2.3. der Drucksache nicht erst auf eine Evaluation des KOD warten, bis er andere Maßnahmen zur Konfliktvermeidung wie beispielsweise eine Ombudstelle diskutiert. Denn das Freiburger Modell bedeutet eben nicht, dass wir uniformierte Sozialarbeiter einsetzen, sondern es ist ein Modell der Repression, der Einstieg in eine Stadtpolizei. Weder bei der Namensgebung für ein Modell noch bei der Bezeichnung des KOD ist mit uns ein Neusprech a la „1984“ zu machen. Eine Stadtpolizei soll dann bitte auch Stadtpolizei heißen und dementsprechend aufgrund der Kleidung erkennbar sein. Eine Corporate Identity, die verschleiert, dass es sich hier um ein Repressionsinstrument handelt, lehnen wir daher entschieden ab. Stattdessen sollte der Bürger wissen, voran er ist. Er wird es mit einer Stadtpolizei zu tun haben und nichts anderem.

Ist die Einrichtung einer Stadtpolizei aber eine kommunale Aufgabe? Es ist ein unseeliger Trend, dass Aufgaben von Landes- und Bundesseite auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne diesen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. So auch hier. Wir sollen Aufgaben der Landespolizei übernehmen, ohne dafür die entsprechenden Mittel zu bekommen. Das lehnen wir ab, denn unsere eigenen Mittel benötigen wir für eine Vielzahl anderer Aufgaben. Ich komme darauf noch zurück.

Wie unterscheidet sich die geplante Stadtpolizei von der Landespolizei? Die Polizei bekommt eine zweijährige Ausbildung, unsere Hilfsheriffs sollen mit einer Schmalspurausbildung von zwei bis drei Monaten auf ihren Job, wie etwa Personenfeststellungen, Platzverweise und Beschlagnahmen vorbereitet werden. Das ist verantwortungslos und zeigt: Es ist nicht etwa Polemik von Hilfssheriffs zu sprechen, sondern hat einen guten Grund.

In meiner letzten Rede habe ich bezweifelt, dass der KOD tatsächlich ein wirksames Mittel gegen die Lärmbelastung in der Innenstadt darstellt. Mittlerweile haben sich meine Zweifel verstärkt. Dass in anderen Städten über die Ausweitung von einem KOD diskutiert wird, zeigt: Die vermeintliche Wirksamkeit ist in engen Grenzen und die Antwort auf diese Nichtwirksamkeit ist der Ruf nach mehr KOD. Mit entsprechenden Kosten. Wenn ein KOD – wie Herr Sander das ja möchte – sich allgemein gegen „asozial verhaltende Bürger“ richtet und die „öffentliche Ordnung im Allgemeinen“ aufrecht erhalten soll. Dann fragt man sich schon: Warum nur in der Innenstadt? Ist denn woanders die „öffentliche Ordnung im Allgemeinen“ und im Speziellen nicht in Gefahr? Ich frage sie als Befürworter: Welche Argumente sprechen denn dann gegen eine Ausweitung des KOD. Sie öffnen hier haushaltspolitisch eine Büchse der Pandora. Und alles um kurz vor der Wahl dem Lokalverein Innenstadt einen Ein-Millionen-Euro-Placebo zu verabreichen.

Womit wir bei der Haushaltspolitik wären. Wir sind uns hier alle einig: Diese Stadt hat Schulden. Der Abbau wird Geld kosten. Diese Stadt hat eine Infrastruktur, die wir sanieren müssen. Von den Schulen angefangen bis hin zu unserem Straßennetz und unseren Brücken. Die Sanierung wird Geld kosten. Und diese Stadt hat wichtige Zukunftsaufgaben zu stemmen – z.B. im Bereich der Bildung. Diese werden Geld kosten. Um ein Gefühl dafür zu bekommen, über welche Summen wir hier heute reden, möchte ich ein Beispiel nennen. Wir sind uns vermutlich alle einer Meinung wie wichtig Schulsozialarbeit ist. Wir haben in den letzten Jahren hier einiges bewegt, aber es ist klar: Auch an Grundschulen und Gymnasien ist hier ein großer Bedarf. Wir haben hohe Übergangsquoten auf die Gymnasien und eine zunehmend heterogenere Schülerschaft auf den Gymnasien, Schulsozialarbeit wäre hier bildungspolitisch sinnvoll. Eine volle Schulsozialarbeiterstelle kostet uns rund 45.000 €. Aktuell geben wir rund 850000 Euro jährlich für Schulsozialarbeit aus – das ist weniger als uns der KOD nach aktueller Berechnung jährlich kosten soll. Eine Million – Jahr für Jahr – wird uns der KOD kosten. Geld, das wir für Schulsozialarbeit ausgeben könnten. Geld, das wir für Investitionen ausgeben können, die wir sonst verschieben müssten. Geld, das wir aber auch für Entschuldung aufwenden könnten. Ich frage mich: Stimmen hier die Prioritäten in diesem Gemeinderat?

Und ich wundere mich sehr, dass beim KOD eine große Ausnahme gemacht wird. In den letzten Jahren haben wir wichtige, aber eben in hohem Maße haushaltsrelevante Drucksachen immer bis zu den Haushaltsberatungen verschoben. Dazu gehörten wichtige Sanierungsmaßnahmen, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen. Warum wurde das gemacht? Um im Kontext der Haushaltsberatungen zu diskutieren, wo die Prioritäten unserer Politik liegen. Um abzuwägen, welche Maßnahmen finanzierbar sind, welche Maßnahmen für die Zukunft dieser Stadt notwendig sind und welche zwar wünschenswert sind, aber leider nicht finanzierbar sind. Dieser Diskussion verweigern sie sich bisher. Stimmen sie unserem Antrag zu – machen Sie seriöse Finanzpolitik und diskutieren sie die enorme Haushaltsbelastung durch einen KOD im Kontext!

Ich erinnere mich noch gut an die Beratungen beim letzten Doppelhaushalt. Die CDU hat damals der Erhöhung der Gewerbesteuer nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass sich die Stadt um zwei Millionen entschuldet. Also genau der Betrag, den uns künftig der KOD in jedem Doppelhaushalt kosten wird.

Ich erinnere daran, wie noch vor einem Jahr um jede halbe Stelle in der Stadtverwaltung gefeilscht wurde. An Anträge, die – ohne zu wissen, wo in dieser Stadtverwaltung Personal einzusparen ist – unbedingt den Personalbestand reduzieren wollte. Und nun plötzlich haben sie die Spendierhosen an. Eine Million jährlich sind kein Problem mehr. 18 neue Stellen, so what! Und nein – mit der Kommunalwahl hat das gewiß nichts zu tun.

Dass ihnen – angesichts vollmundiger Versprechen seitens CDU, Freien Wählern und insbesondere der FDP eine solide Haushaltspolitik zu machen – dabei nicht wohl ist, sieht man an ihrem Änderungsantrag. Da versuchen sie sich den KOD auch noch schön zu rechnen, statt den begründeten Aussagen der Gutachter zu folgen, dass man eben für ein repressives Konzept auch die nötige Anzahl Stadtsheriffs benötigt. Eine plausible Begründung, warum nun 800.000 Euro reichen sollen, haben sie nicht. Woher auch? Es gibt sie nicht!

Dass der KOD unbedingt heute noch beschlossen werden muss, hat seinen Grund. Die Mehrheit für repressive Hilfssheriffs ist knapp und wer weiß, wie lange diese Mehrheit noch hält. Manch einer hatte ja auch im November Bauchschmerzen. Dass der KOD nicht im Kontext anderer Maßnahmen im Herbst bei den Haushaltsberatungen diskutiert werden soll, dass hat aus Ihrer Sicht gute Gründe: Wer weiß, ob im Herbst noch eine Mehrheit besteht. Auf der Liste der SPD kandidiert z.B. eine junge Frau, die sich deutlich gegen einen KOD positioniert hat. Wer weiß, ob sich nicht – im Kontext anderer wichtiger Zukunftsaufgaben, dringender Sanierungsaufgaben und des Schuldenstands der Stadt – der eine oder andere Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen auf seine Verantwortung für die Gesamtstadt besinnt? Ich appeliere an sie: Stimmen sie unserem Antrag zu und lassen sie uns das Thema KOD im Herbst im Kontext des Gesamthaushalts diskutieren!

Und: Lassen sie uns doch abwarten, ob nicht auch der Nachtverkehr zu einer Entspannung führt. Denn diesen – da sind wir uns alle einig – halten wir alle für eine sinnvolle Maßnahme. Eine Maßnahme, die überdies allen Bürgerinnen der Stadt nutzt und die Freiburg ein gutes Stück urbaner machen wird. Beides gilt für den KOD nicht!

Es geht voran mit Open Data in Freiburg

Heute wurde im Freiburger Gemeinderat eine Drucksache zum Thema “Open Government Data” behandelt. Die Drucksache geht auf einen Antrag von mir und dem Kollegen Kai-Achim Klare von der SPD zurück. Zur Drucksache der Verwaltung haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt, der von der Verwaltung übernommen wurde (Pressemitteilung hierzu). Hier meine heutige Rede:

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

kennen Sie das noch? (Ich hebe das Fahrplanheft der VAG 2013 hoch) Mittlerweile nutze ich das: (Ich hebe ein Handy hoch). Dank dem kleinen Taschencomputer muss ich nicht mehr lange hin und herblättern, um zu wissen, wann ich losfahren muss, um vom Vauban rechtzeitig zum Regionalverband nach Offenburg zu kommen. Und das tolle ist: Ich habe den Stadtverkehr in Offenburg auch mit dabei!
Und bei der Deutschen Bahn bekomme ich auch noch die Verspätungen angezeigt – auch nicht schlecht, wenn man nicht hetzen muss, sondern weiß, dass der Zug auf einen wartet.

Im Netz verfügbare Fahrplandaten sind also eine praktische Sache. Und sehr praktisch ist, dass sie maschinenlesbar sind, also ein kleines Programm, eine App mir die Daten nutzerfreundlich anzeigt.

Die Stadt stellt eine Fülle von Informationen bereit. Open Data, das bedeutet, möglichst viele dieser Informationen maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen, so dass Dritte mit diesen Informationen einen Mehrwert zu schaffen. Einen Mehrwert durch benutzerfreundliche Apps. Oder einen Mehrwert durch neue Erkenntnisse durch Kombination von Daten oder deren gezielte Auswertung. Hierzu will ich zwei Beispiele bringen, eines aus Frankfurt, eines aus Freiburg:

In Frankfurt gibt es seit 2010 die Plattform Frankfurt Gestalten (www.frankfurt-gestalten.de). Auf dieser Website kann man sich über aktuelle Kommunalpolitik informieren. Man bekommt den Haushalt transparent dargestellt und kann sehr intuitiv schauen, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt. Man kann schauen: Was für Stadtratsdrucksachen betreffen meinen Stadtteil. Welche Anfragen und Anträge haben die Parteien gestellt? Wäre das nicht auch in Freiburg toll?

Unsere Freiburger Statistikplattform ist vorbildlich. Und man glaubt garnicht, welche Daten darin schlummern, die man auch kommunalpolitisch nutzen kann. Als im letzten Herbst z.B. seitens des Lokalvereins behauptet wurde, die Bewohnerstruktur der Innenstadt würde sich ändern, habe ich mir in Fritz mal angeschaut, ob sich die Haushaltstypen dort verändert haben und ob tatsächlich der Familienanteil sich ändert. Das lässt sich mit den offen zugänglichen Daten in Fritz alles herausfinden. Die Bewohnerstruktur hat sich übrigens in den letzten 20 Jahren nicht verändert. Wenn FRITZ noch besser wird, werden vielleicht mehr Menschen diese Quelle nutzen – auch für die Badische Zeitung übrigens eine interessante Quelle.

Zwei Beispiele, die zeigen, was möglich wäre und was schon möglich ist.

Wir danken der Verwaltung, dass Sie die Anregung von Grünen und SPD, das Thema Open Data strategisch anzugehen nicht nur aufgegriffen hat, sondern auch dafür wie sie das getan hat. Es war sehr gut, dass Thema in einem breit angelegten Dialog aufzuarbeiten. Es hat mich als einer der Antragsteller sehr gefreut, dass aus allen Ämtern Mitarbeiter zu dieser Veranstaltung kamen und die Relevanz von Open Data für die Verwaltung erkannt haben. Es hat mich auch sehr gefreut, dass es mittlerweile auch eine Gruppe interessierter aus dem IT-Bereich gibt, die das Thema von bürgerschaftlicher Seite aus bearbeitet.

Die vorliegende Drucksache bringt Open Data in Freiburg deutlich voran: Dass nun eine Koordinationsstelle für das Thema eingerichtet wird, ist ein richtiger Schritt und die Schwerpunkte zunächst im Bereich von FRITZ und dem Bereich der Geodaten zu setzen, das unterstützen wir.

Unser Änderungsantrag setzt bei einem Thema an, bei dem Freiburg zwar auch schon gut aufgestellt ist, bei dem wir aber Verbesserungsmöglichkeiten sehen: Dem Ratsinformationssystem. Dort wird die politische Arbeit dokumentiert. Dort kann sich der Bürger informieren. Ein besseres Ratsinformationssystem bedeutet mehr Transparenz und mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Denn Beteiligung setzt Information voraus. Wir freuen uns daher, dass unser Ergänzungsantrag von der Verwaltung übernommen wurde.

Ich fasse zusammen: Open Data bedeutet mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten. Freiburg stellt sich dieser Aufgabe und hat mit der Drucksache, die wir heute verabschieden, einen großen Schritt nach vorne gemacht.

Rede zu Lärm in der Innenstadt

Im Gemeinderat habe ich heute zum Thema “Nutzungskonflikte in der Innenstadt” geredet:

laerminnenstadt

Protest auf den Zuschauerrängen: Jugendorganisationen zeigen Flagge gegen Kommunalen Ordnungsdienst und Sperrzeitverlängerung

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben großes Verständnis für jeden Bewohner der Innenstadt, dessen Schlaf durch nächtlichen Lärm gestört wird. Wer einen harten Arbeitstag hat, der braucht Erholung im Schlaf – keine Frage.

Eine Innenstadt – nicht nur hier in Freiburg – ist zugleich das Herz der Stadt und für alle Bewohner da – Menschen jeden Alters, jeder Schicht, Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensstilen. Tagmenschen und Nachtmenschen. In der Innenstadt trifft man sich, man feiert, man flaniert, viele Menschen arbeiten hier und kaufen ein. Wir wollen auch weiterhin eine offene Stadt. Klar ist: Nutzungskonflikte – nicht nur nachts – sind in einer Innenstadt vorprogrammiert und es geht darum, einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu finden.

Als Politiker wollen wir den Anwohnern gerne helfen. Als Politiker tragen wir aber auch Verantwortung für die Gesamtstadt und die städtischen Finanzen. Und städtische Finanzen ist etwas ganz konkretes: Es ist schließlich das Geld aller Bürger.

Wir müssen uns daher bei jeder Entscheidung, die wir treffen, fragen: Sind die Maßnahmen, die wir beschließen wollen, überhaupt geeignet um bestimmte Ziele zu erreichen?
Wir müssen uns aber auch fragen, sind die Maßnahmen, die wir beschließen wollen, effektiv in dem Sinne, dass einem Einsatz öffentlichen Geldes auch ein angemessener Nutzen entgegensteht?

Das gilt auch für die Vorschläge, die hier bezüglich der Lärmbelastung der Innenstadt auf dem Tisch liegen. Führen diese zu einer Lärmminderung? Und: Steht potentielle Lärmminderung in einem angemessenen Verhältnis zum Einsatz öffentlicher Gelder, die dann eben nicht anderweitig verausgabt werden können?

Ist eine Sperrzeitverlängerung geeignet? Das Lärmhearing im Juli hat hier unterschiedliche Einschätzungen gebracht. Während aus Heidelberg Positives berichtet wurde, wurde aus Köln berichtet – das ähnlich wie in Mönchengladbach – dass eine Abschaffung der Sperrzeiten die Konflikte reduziert hat. Das ist auch plausibel. Denn wer gehen muß, aber eigentlich noch weiterfeiern will, der klärt erstmal lautstark auf der Straße, wo man denn nun weiterfeiern möchte und geht in einer Gruppe dann noch in ein Tanzlokal oder feiert unter freiem Himmel weiter – nicht gerade geeignet die Situation auf dem Augustinerplatz und im öffentlichen Straßenraum zu entschärfen. Wir haben uns auch in anderen Städten mit Sperrzeitverlängerung umgehört und aus Heidelberg gibt es auch Stimmen, die keine Verbesserung durch Sperrzeitverlängerung sehen.
Ist eine Sperrzeitverlängerung effektiv? Wohl kaum, denn ihr Nutzen bezogen auf das Thema Lärm ist – wie ausgeführt – sehr zweifelhaft. Klar ist aber, dass eine Sperrzeitverlängerung die Gastronomie trifft. Schichten fallen weg, Menschen verlieren die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das wollen wir nicht. Und jene, die feiern wollen – und das sind viele, das hat die Unterschriftenaktion von Pro Nachtleben gezeigt – werden eingeschränkt.

Ist ein Kommunaler Ordnungsdienst geeignet, die Lärmbelastung nachhaltig zu reduzieren? Die Erfahrungen anderer Städte deuten nach unseren Recherchen darauf hin – auch seitens der Ordnungsämter beim Lärmhearing teilweise anderes behauptet wurde. Die Stadt Mannheim hat z.B. deutlich gemacht, dass eine Lärmreduzierung im Öffentlichen Raum nur erfolgt, wenn der Überwachungsdruck groß genug ist. Trotz 30 Kräften in Mannheim sind dort nur Schwerpunktaktionen möglich und keine nachhaltige Überwachung und damit nachhaltige Ergebnisse. Und das gilt für Plätze – vom Augustinerplatz abgesehen, sind die Lärmprobleme aber vor allem durch Menschen, die sich zwischen unterschiedlichen Orten bewegen, verursacht. Wollen wir wirklich auf jeder Straße einen schwarzen Sheriff?

Ist ein Kommunaler Ordnungsdienst effektiv? Wir glauben nicht. Es ist ein enormer Personaleinsatz nötig. Mannheim hat 30 Beamte im Kommunalen Ordnungsdienst – mit zweifelhaftem Erfolg wie oben aufgeführt. Und Mannheim setzt den KOD nur bis Mitternacht ein – nicht gerade die Zeit, in der die Lärmprobleme am drängendsten sind. 30 Beamte, das sind hohe Kosten. Selbst wenn wir nur 10 Beamte einstellen würden – das wäre schon weit über eine halbe Million Steuergelder im Jahr. Steuergelder, die Jahr für Jahr der Stadt fehlen würden – fehlen, um unseren Schuldenstand zu senken, fehlen unsere Infrastruktur zu sanieren, fehlen um unser Bildungssystem weiter zu verbessern.

Es spricht aber auch ein anderer, gewichtiger Grund gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst: Sicherheit und Ordnung sind Aufgaben der Landespolizei. Diese hat den nötigen hohen Ausbildungsstandard – den Stadtsheriffs eben nicht haben. Ist es unsere Aufgabe den Landeshaushalt entlasten und die Finanzprobleme von Innenminister Gall zu lösen? Und das Geld fehlt der Stadt dann an anderer Stelle für dringende Zukunftsaufgaben? Wir meinen: Nein. Und wollen das Land daher nicht aus der Pflicht entlassen, auch Freiburg ausreichend mit Polizeikräften zu versorgen.

Erlauben Sie mir hier noch kurz auf den interfraktionellen Antrag einzugehen. Den Antragstellern scheint nicht ganz klar zu sein, was sie eigentlich wollen. Da soll ein ganzer Schwung Dinge geprüft werden und nochmals vorgelegt werden – möglichst kurz vor der Kommunalwahl. Eine Einführung eines KOD wird nicht beantragt – bez. wurde dann heute im Laufe des Tages doch noch nachgereicht, sehr wohl aber nach zwei Jahren einen Tätigkeitsbericht dieses noch nicht eingeführten Ordnungsdienstes vorzulegen. Das zeigt doch: Dieser Antrag wurde sichtlich mit heißer Nadel statt kühlem Verstand gestrickt. Ein Gesamtkonzept sieht anders aus. Schade dass die SPD jetzt auch einen Ordnungsdienst will und nicht auf ihre eigene Jugendorganisation und die guten Argumente der Jusos hört!

Ist eine Ausweitung der Nachtverkehre geeignet? Vielleicht, es gibt starke Argumente dafür – wer in der Straßenbahn nach Hause fährt, der unterhält sich nicht mehr laut auf den Straßen.

Ist eine Ausweitung des Nachtverkehrs effektiv? Ob damit die Lärmbelastung in der Innenstadt tatsächlich spürbar abnimmt, wird man sehen. Aber das Geld ist gut angelegt: Eine ausgeweiteter Nachtverkehr schafft einen Zusatznutzen für alle Bürger_innen und er bedeutet hoffentlich auch mehr Sicherheit, weil damit Fahrten unter Alkoholeinfluss – ob mit dem Auto oder dem Fahrrad – vermieden werden. Wir begrüßen es sehr, dass VAG und Stadtverwaltung das Thema nun mit Energie angehen. Allerdings gilt: Gute Lösungen gehen vor Schnellschüssen. Bereits im März mit einem ausgeweiteten Nachtverkehr zu starten halten wir für keine seriöse Planung, denn komplizierte Fragen der Finanzierung und des Personaleinsatzes sind zu lösen.

Weitere Maßnahmen müssen geprüft werden – wir haben vorgeschlagen auch das Thema Schallschutz anzugehen. Wenn man schon die Lärmquelle kaum effektiv bekämpfen kann, dann sollte man versuchen den Lärm dort zu reduzieren, wo er stört.

Letztlich sind die Nutzungskonflikte in der Innenstadt ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik nur begrenzt Einfluß nehmen kann. Wir erwarten hier von allen Beiträge – auch von der Gastronomie! Wer innerhalb von zwei Wochen 12.000 Unterschriften sammelt, der kann sicher auch eine gute Kampagne zur Sensibilisierung der Gäste auf die Beine stellen. Oder auch überlegen, wie er sich beim Thema Nachtverkehr einbringen kann.

Ich komme zum Schluß: Einfache Lösungen gibt es nicht. Wir haben großes Verständnis, dass politisches Handeln erwartet wird. Aber wir wollen keine Placebos verteilen und Hoffnungen wecken, die wir nicht einlösen können. Das nutzt keinem der geplagten Innenstadtbewohner und wäre reine Symbolpolitik und die ist mit uns nicht zu machen. Auch nicht kurz vor einer Kommunalwahl.

Es fehlte eine Zukunftsgeschichte!

Seit einigen Tagen liegen für Freiburg Auswertungen seitens des Amts für Bürgerdienste und Informationsverarbeitung vor. Damit ist nun eine vertiefte Analyse des Wahlergebnisses möglich. Wie ich jüngst schrieb, gibt es keine empirischen Hinweise darauf, dass das Wahlergebnis auf die Landespolitik zurückführbar ist, vielmehr spricht vieles dafür, dass der Bundestrend entscheidend ist und lokale Unterschiede wie z.B. die vergleichsweise niedrigen Verluste in Freiburg mit Kandidateneffekt und lokale Themen zu erklären ist.

In der Politikwissenschaften kursierte vor Jahren die These, ob die Grünen ein 68er-Generationenprojekt seien. Mittlerweile haben wir das vom Personaltableau nicht erst seit den Post-Wahl-Personalrochaden gezeigt, dass wir kein Generationenprojekt sind. Viele Nachwuchsleute aus der Grünen Jugend sind in den Fraktionen, sind Minister, sind in den Parteivorständen. Auf Seiten der Wähler konnte man sich lange Jahre auf hohe Anteile bei Jungwählern verlassen. Und diese Jungwähler blieben uns treu. Diese Wahl sieht anders aus (siehe untenstehende Grafik). Wir haben unsere Stammwähler über 45 halten können. In den Altersgruppen unter 45 haben wir massiv verloren.

Quelle: Amt für Bürgerdienste und Informationsverarbeitung, http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/535684/statistik_infodienst_2013-BT-Wahl.pdf

Quelle: Amt für Bürgerdienste und Informationsverarbeitung, http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/535684/statistik_infodienst_2013-BT-Wahl.pdf

Wir sind in Freiburg die Partei, die den geringsten Zuspruch bei Wählerinnen mit Migrationshintergrund findet. Nur 6% unserer Wähler haben Migrationshintergrund. Bei der Linken sind es 18%, bei der CDU 15%. Angesichts des wachsenden Anteils von Migranten ist das alarmierend.

Wie sind diese beiden Erkenntnisse aus der Wahlstatistik erklärbar? Warum haben wir sowohl bei Menschen bis 45 massiv verloren und weshalb haben wir bei Menschen mit Migrationshintergrund so schlecht abgeschnitten? Am Wahlprogramm kann zumindest letzteres nicht liegen: Die Grünen sind die Partei, die sich immer schon am weitestgehensten für weitreichende Partizipationsrechte für diese Bevölkerungsgruppe eingesetzt.

In der Lebensphase bis 45 Jahren ist vieles im Fluß, wichtige Lebensentscheidungen werden getroffen: Welche Ausbildung wähle ich, welche Berufchancen werde ich haben? Gründe ich eine Familie? Wo wird mein Zuhause sein? Starte ich nochmal beruflich auf einem anderen Sektor durch oder mache ich mich selbstständig? Welche Chancen werden meine Kinder haben? Wie kann ich Beruf und Familiengründung unter einen Hut bekommen?

Welche Geschichte haben wir diesen Menschen geboten? 2009 haben wir im Europawahlkampf und im Bundestagswahlkampf eine Zukunft gemalt, die positiv und voller Chancen ist. Wir haben den Green New Deal als neuen Gesellschaftsvertrag angeboten, wir haben „Jobs, Jobs, Jobs“ plakatiert. Mit grünen Themen schwarze Zahlen schreiben: Ökologisierung der Wirtschaft als Chance für nachhaltigen Wohlstand für alle! Wie anders war dieser Wahlkampf: Dort haben wir ein Bild von unserer Gesellschaft gemalt, dass Krise nicht als Chance begreift, sondern die Risiken betont und Abstiegsängste geschürt hat. Das diese Geschichte bei Menschen, die zukunftsorientiert sind, die auf Aufstieg und Wohlstand für sich und ihre Kinder hoffen, nicht verfängt, ist verständlich. Und so ist es kein Wunder, dass so viele junge Menschen wie schon lange nicht mehr Sicherheit gewählt haben. Und das war bei dieser Wahl: Angela Merkel und die CDU. Auch bei Menschen mit Migrationshintergrund ist ein Wohlstandsversprechen ein stärkeres Argument als ein gutes Partizipationsprogramm.

Für die nächsten Wahlen müssen wir wieder eine positive Zukunftsvision entwickeln! Die beste Veranstaltung in Freiburg fand ich eine Veranstaltung mit Ralf Fücks, der sein Buch „Intelligent wachsen!“ zur Diskussion stellte. Da war sie einmal: Die positive Geschichte! Ein fröhlicher Ökokapitalismus, der weltweit für Wohlstand sorgt. Das Buch hat seine Schwächen, aber die Geschichte ist gut und mit solchen Geschichten erreichen wir wieder mehr Menschen und können sie für den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft begeistern.

UPDATE:

Ich wurde gefragt, ob der starke Verlust bei den unter 45jährigen ein Freiburger Spezifikum ist. Da die repräsentative Wahlstatistik auf Landes- und Bundesebene noch nicht vorliegt (Wir scheinen in Freiburg eine schnelle Verwaltung zu haben), weiß ich das nicht. Zahlen von Infratest (das sind vermutlich Wahltagsbefragungen) deuten aber darauf hin, dass das mit dem schlechten Abschneiden bei den Unter-45-Jährigen wohl bundesweit gilt:

chart_2471384

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-alter.shtml

chart_2364429

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/umfrage-alter.shtml

 

UPDATE 2:

Mittlerweile gibt es vorläufige Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik auf Landesebene. Diese bestätigen die überproportional hohen Verluste bei Wähler_innen unter 45 Jahren in ganz Baden-Württemberg.

Pages: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 13 14 15 Next