Heute war in der Badischen ein Artikel über den Kampf ums Freiburger Direktmandat für den Deutschen Bundestag zu lesen. Daniel Sander(CDU) hofft lachender Dritter zu werden, denn Kerstin Andreae (Grüne) will dieses Mal keine Erststimmenkampagne für Gernot Erler (SPD) machen. Recht hat sie! Denn zum einen gibt es – wie noch bei den letzten beiden Wahlen – kein gemeinsames rot-grünes Projekt für das beide Parteien eintreten. Vielmehr ist Herr Erler Teil der schwarzroten Regierung, der wir beispielsweise den umwelt- und wirtschaftlichen groben Unfug namens Abwrackprämie verdanken. Zum anderen haben die letzten Wahlergebnisse in Freiburg-Stadt und auch im Umland gezeigt, dass die Grünen hier mindestens auf Augenhöhe mit der SPD sind. In Freiburg-Stadt lagen die Grünen bei den vergangenen Wahlen immer vor der SPD.
Nun bemüht Herr Erler das Argument, wenn Grüne und SPD beide um Erststimmen buhlen, können es für Herrn Sander reichen und damit habe die CDU ein weiteres Überhangmandat in Baden-Württtemberg. Da hat er recht. Ich frage mich nur, warum SPDler automatisch davon ausgehen, dass Grüne zu ihren Gunsten verzichten sollen. Kerstin hat zweimal zugunsten von Herrn Erler eine Erststimmenkampagne gefahren. Warum kann Herr Erler das nicht auch umgekehrt? Mal zugunsten der Partei mit den besseren Wahlaussichten – und das sind hier im Südwesten nunmal die Grünen – verzichten?
Das Argument mit dem drohenden Überhangmandat ist aber auch vor allem deshalb scheinheilig, weil die SPD es in der Hand gehabt hätte, Überhangmandate völlig zu verhindern, in dem sie dem grünen Antrag zur Änderung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag zugestimmt hätte. Aber zum einen war der SPD die Koalitionstreue wichtiger – was strategisch vielleicht das dümmste war, was sie machen konnte – zum anderen profitiert die SPD ja in anderen Bundesländern gehörig von Überhangmandaten. Der Abgeordnete Erler hat an der entsprechenden Abstimmung – wie bei so vielen wichtigen Abstimmungen – übrigens garnicht erst teilgenommen.
Die Badische zitiert Erler mit dem Satz “Jede Erststimme, die nicht strategisch abgegeben wird, ist eine Unterstützung für Schwarz-Gelb.” Recht hat er. Aber Schwarzrot ist auch nicht viel besser. Die strategische Option lautet daher in diesem Fall: Kerstin Andreae. Ich wähle mit meiner Erststimme jedenfalls kein Miglied der Gruselkabinetts Merkel.
Update: Till Westermayer hat eine ähnliche Position. Ebenso Thorsten bei gruenesfreiburg.de