Die Piratenpartei ist eine junge Partei und hatte vor zwei Jahren (Europawahl) vor allem dank Zensursula von der Leyen eine gewisse Öffentlichkeit erreicht. Seitdem wurde das Programm übers Netzpolitische (das sich heute wie damals kaum von Grünen Positionen unterscheidet) hinaus erweitert, aber zu zentralen landespolitischen Fragen wie zum Beispiel zum Themenfeld Interkultur/Integration äußert sich die Piratenpartei nicht oder vergleichsweise knapp (z.B. Wirtschafts- und Sozialpolitik). Nun gibt es die Partei noch nicht allzu lange, das erklärt sicherlich die fehlende Programmatik in zentralen Politikfeldern. Man wählt also auch programmatisch die Katze im Sack.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die rasche programmatische Erweiterung nicht zu Lasten der Qualität geht. Vielleicht wäre es gut gewesen, sich erst mal auf die Punkte zu konzentrieren, bei denen man sich wirklich gut auskennt. Die Verkehrspolitik scheint jedenfalls nicht dazuzugehören, wie man an dem hier verlinkten Statement des Freiburger Kandidaten Fabian Baur sehen kann. Statt munter draufloszuschwadronieren, wäre es doch ehrlicher zu sagen, dass man offensichtlich keine Ahnung über Finanzierung und Kostenstruktur des ÖPNV hierzulande hat. Gesunder Menschenverstand allein reicht eben nicht aus: Man muß sich auch kundig machen. Aber nun gut: Junge Partei und die machen das ja auch alle ehrenamtlich (der zweite Punkt gilt allerdings für jede andere Partei cum grano salis auch) und die Piraten scheinen ja auch ganze nette Menschen zu sein.
Warum also – mal von unvollständigen Programm und vielleicht doch nicht so ganz geeignetem Personal abgesehen – nicht Piraten wählen? Weil eine Stimme für die Piratenpartei eine verschenkte Stimme ist. Nach den 2,1% im traditionell experimentierfreudigen Hamburg ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Piraten ausgerechnet in einem doch eher konservativem Flächenland wie Baden-Württemberg über die 5%-Hürde kommen. Und das heißt: Jede Stimme, die an die Piratenpartei geht, ist eine Stimme, die einem Regierungswechsel weg von der CDU fehlen wird. Mappus könnte am Ende der Piratenpartei den Verbleib im Amt verdanken.
Soweit die kurzfristige Perspektive. Die langfristige ist: Die Piratenpartei wählen, damit Wahlkampfkostenerstattung fließt und die Partei sich langsam etabliert und vielleicht in fünf Jahren in den Landtag kommt. Gerne ziehen die Piraten das Beispiel der Grünen heran. Die Geschichte wird dann so erzählt: Die Grünen hätten ja anfangs auch nur ein Thema gehabt (Umwelt), dieses sei bei den anderen Parteien sträflich vernachlässigt gewesen, und sie hätten auch eine ganze Zeit gebraucht, bis sie in den Parlamenten vertreten gewesen wären. Nette Geschichte, die aber drei Fehler hat. Zum einen hatten die Grünen anfangs nicht nur ein Thema, sondern mehrere. In den Grünen haben sich verschiedene soziale Bewegungen gebündelt, nicht nur die Umweltbewegung, sondern auch die Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Dritte-Welt-Bewegung und Frauenbewegung. Diese Themen wurden auch nach außen kommuniziert, so finden sich von Anfang an nicht nur umweltpolitische Plakate, sondern auch solche mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten. Auch in den grünen Programmen findet sich diese Vielfalt – eben die berühmten Grundsäulen »ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei«.
Zum zweiten: Ja seinerzeit war das Thema Umwelt (und vor allem die anderen Grünen Themen) bei allen anderen Parteien sträflich vernachlässigt, das stimmt so weit. Die Parallele zu den Piraten stimmt aber nicht. Denn Netzpolitik ist bei den Grünen auch schon vor dem Entstehen der Piraten nicht vernachlässigt gewesen. Das Entstehen der Piraten hat das Thema aber innerparteilich sicherlich wichtiger werden lassen, insofern muß man den Piraten dankbar sein. Ein Alleinstellungsmerkmal haben die Piraten aber nicht – wohingegen die Grünen dieses mit dem Umweltthema jahrzehntelang hatte und vielleicht sogar immer noch haben.
Zum dritten: Die Grünen haben eben nicht lange gebraucht, auch parlamentarisch vertreten zu sein. Im Gegenteil: Sie waren rasch in verschiedenen Parlamenten vertreten (z.B. in Baden-Württemberg im Landtag 1980 mit 5,3%). Die Piratenpartei hingegen konnte sich seit der Europawahl kaum verbessern und bis auf zwei kommunale Mandate in NRW konnte meines Wissens noch nichts geentert werden (vielleicht kommen ja in Hamburg noch zwei, drei Bezirksbeiräte hinzu).
Zwei wesentliche Punkte werden aber bei dem schiefen Vergleich zwischen Grünen anno 1979 und Piraten anno 2009 immer unterschlagen und das sind mE die eigentlich entscheidenden Punkte: Zum einen wurden die Grünen von politisch bereits vorerfahrenen Leuten gegründet, die entsprechende Kenntnisse des politischen Feldes und Organisationskompetenz mitbrachten – sei es aus der Arbeit in Bürgerinitiativen oder in K-Gruppen. Zum anderen sind die Grünen von Anfang an eine Partei mit starker Verankerung in der Kommunalpolitik gewesen und vor Ort stark gewesen – was auch damit zusammenhängt, dass sich die grünen Kernthemen wie Gleichstellung, Demokratie, Bürgerbeteiligung und Umwelt eben sehr gut auch kommunal bearbeiten lassen und sicherlich für viele Grüne auch die konkrete Situation vor Ort ein Grund war, sich politisch zu betätigen. Den Grünen gelang es daher auch rasch kommunale Mandate zu erzielen. Die Piratenpartei findet hingegen kommunalpolitisch nicht statt. Das liegt sicherlich daran, dass das ursprüngliche Kernthema – Internetpartei – kein lokales ist. Aber als Partei, die sich mittlerweile generell um Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Freibeitsrechte kümmern möchte, ist es schon ein Armutszeugnis, dass man sich kommunal garnicht einbringt. Jedenfalls findet sich auf der Homepage der Freiburger Piraten im letzten dreiviertel Jahr kein einziges kommunalpolitisches Statement – dort finden sich im Wesentlichen Berichte übers Plakatieren, Unterschriftensammeln, Teilnahme an überparteilichen Initiativen.
Summasummarum: Nichts deutet darauf hin, dass es den Piraten tatsächlich gelingt, irgendwann einmal die 5%-Hürde zu überspringen. Wähler_innen sei empfohlen, ihr Kreuz woanders zu machen. Mitglieder der Piraten sollten sich überlegen, ob sie ihre Zeit und Energie nicht lieber in anderen Parteien einbringen möchten. Insbesondere bei CDU, SPD, Linke und FDP wäre ein wenig mehr Sachverstand bezüglich Bürgerrechte und Netzpolitik eine gute Sache, aber GRÜNs freuen sich natürlich auch über engagierte Neumitglieder.
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Natürlich geht es bei dem Absatz um S21 und nur um S21. Dann zitiere ich halt den Absatz ungekürzt, was die Grünen dazu sagten:
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Das Projekt Stuttgart 21 sei kein Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans, da Bahnhofsausbau und -neubau Sache des jeweiligen Unternehmens, hier also der Deutsche Bahn AG, sei. Wenn man dies anerkannt hätte, hätte man nach ihrer Auffassung einen gemeinsamen Antrag erreichen können. Sie betonte, das Projekt befinde sich im Vordringlichen Bedarf, die wesentlichen Abschnitte des Projektes seien in den Finanzierungsvereinbarungen enthalten und sie befürworte hier eine weitere Verstärkung der Mittel in der Zukunft.
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@sleeksorrow
lies dir bitte mal das ganze dokument durch. es geht um eine beschlußempfehlung eines ausschußes zur europäischen magistrale paris-budapest. in dieser beschlußempfehlung steht rein garnichts zu stuttgart21. (weil die grünen das nicht akzeptiert hätten)
wenn du dann die stellungnahmen der parteien durchliest, wirst du lesen, dass sich die CDU bitterlich beklagt, dass S21 nicht in die Beschlußempfehlung aufgenommen wurde. Du zitierst hier aus der stellungnahme der grünen. diese verweisen in der von dir nachgereichten Stelle darauf, dass S21 nicht im Verkehrswegeplan ist. wenn in der folge und auch sonst in diesem dokument von “dem projekt” die rede ist, geht es nicht um S21, sondern um die “Magistrale für Europa”. Wäre ja auch etwas seltsam, wenn S21 zuerst nicht im Bundesverkehrswegeplan ist und im nächsten Satz im vordringlichen Bedarf, oder?
Ist schon amüsant zu lesen, wie sich einer der Grünen so über die Piraten aufregen kann :D Ich finds echt nett zu lesen, wieviel Angst Sie vor dieser Partei haben, und Sie auf Ihrer Homepage versuchen, jeden der Wähler der kleineren Parteien wie DIE LINKE, PIRATEN ect. von ihren Parteien abzuwenden und die Stimmen den Grünen zuzuschreiben :D
Ich finde es sowas von lächerlich, ganz ehrlich… -.-´
Naja, hoffentlich sind Sie mit dem Regierungswechsel zufrieden. Jetzt können wir alle schön 20 km/h max. Geschwindigkeit innerorts, und 60 km/h auf Autobahnen fahren. Auch meine Klamotten werde ich jetzt brav durch ökologische Kleidungsstücke ersetzen, und ach ja… in meinen Garten werd ich mir ein grooooßes Windrad stellen ;)
WItzfigur..
Ich muss lachen, wenn ich solche Kommentare wie den von deliktdenkt lese. Habt ihr noch nie darüber nachgedacht, warum die Piraten feiern, wenns ie 2,1% haben? Ab 1% Stimmen wird der Wahlkampf vom Staat finanziert. Und jetzt haltet euch fest: In BW hats die NPD nicht über die 1% geschafft, heißt, sie wird nächstes Mal nicht mehr finanziert =D
Was will man dazu sagen…
Das ist keine Kritik sondern lediglich miesmacherei und “wir sind besser als ihr”
Bei aller Anerkennung für die letzten Wahlergebnisse und die Freude darüber…SO viel ändert sich nicht.
Die Grünen sind heutzutage:
Etabliert
auf Machtgewinn und
anschließenden Machterhalt aus
Im Netz der Lobbyisten gefangen
spekulieren auf kurzes Wählergedächtnis
Es muss nicht erwähnt werden das der große Sozialabbau erst mit der Agenda 2010 begann und das von den Grünen so Kritisierte H4 von ihnen selber mit beschlossen wurde.
Auch dürfen wir nicht vergessen das unter Rot/Grün die erste Welle der Überwachungsgesetze über uns schwappte und die Folgeregierung nur dort weitermachte (was die Handlungen von Schäuble und Co nicht besser macht)
Sie sind bereit alles auf dem Altar der Umweltpolitik zu opfern.
Es wurden Gesetze beschlossen die von ihnen mit getragen wurden (E10 haben sie nicht verschuldet, aber Biosprit war auch eines der Mantras der Grünen) welche sich nach Expertenmeinungen als Killer von Nahrungsmittelproduktion und Regenwald erwiesen.
Mal ehrlich…Ist es da nicht klüger bei einem Standpunkt bei dem man (noch) keine Kompetenzen hat sich erst einmal zurück zu halten?
Solange man nicht in die Verlegenheit kommt eine Regierung zu stellen (und das dürfte bei dem Piraten realistisch noch dauern) braucht man noch kein deckendes Programm, auch wenn man es ausbauen sollte.
Für mich ist das ein Versuch die Piraten zu unbedachten Positionen zu zwingen um hinterher sagen zu können “Was habt ihr euch für einen inkompetenten Kram ausgedacht” oder später, wenn dann Standpunkte revidiert werden müssen zu sagen “Sie bleiben ihrer Linie nicht treu”
Auch möchte ich an die ersten Jahre der Grünen erinnern (ich habe diese noch mit erlebt)) in denen sie Programatisch außer “AKW nein danke” und “Frieden schaffen ohne Waffen” praktisch nur Parolen und KEIN Programm hatten.
Da sind die Piraten schon wesentlich kompetenter und besser aufgestellt.
Nebenbei bemerkt möchte ich darauf hinweisen das auf ihrer Seite die Sicherheitzertifikate abgelaufen sind und mein Browser diese als in teilen NICHT vertrauenswürdig ausweist….
Ist DAS IT Kompetenz?
@Tim:
Was würden Sie im folgenden fiktiven Fall sagen:
Die Fraktion “X” (Oppositionspartei) stellt im Rahmen des Projekts “Verringerung der CO2 Emmissionen” im Bundestag den Antrag, die Bundesregierung aufzufordern,
1. den Ausbau der Energiegewinnung mit geringeren CO2 Emmissionen höchste Priorität einzuräumen,
2. die dafür erforderliche Erneuerung der Stromleitungen zügig voranzutreiben,
3. Bauarbeiten nicht weiter aufzuschieben,
4. Kofinanzierungsmöglichkeiten der EU zu nutzen,
5. den Realisierungsablauf des Baus eines neuen Atomkraftwerks im Ort Y nicht in Frage zu stellen,
6. die Verlängerung der AKW-Laufzeiten umgehend in Angriff zu nehmen.
Auf diese Anfrage antwort die Fraktion und Regierungspartei “Y” dann (lediglich) folgendes:
1. Für die Fraktion “Y” sei das “Projekt” von großer Bedeutung.
2. Es gäbe ein gemeinsames Grundanliegen. Dass es bisher noch zu keiner Einigung zwischen den Fraktionen gekommen sei, liege lediglich daran, dass die Fraktion “X” auf die nicht sachgerechte Forderung bestanden habe, die Bundesregierung aufzufordern, EU-Fördermittel für den Bau des Atomkraftwerks zu besorgen. Die Finanzierung des Atomkraftwerks ist alleinige Aufgabe des betreibenden Energieversorgungsunternehmens.
3. Wenn man diesen einen Punkt anerkennen würde, dass die Finanzierung für den Bau des Atomkraftwerks alleinige Aufgabe des Energieversorgungsunternehmens sei, hätten die Fraktionen “X” und “Y” auch einen gemeinsamen Antrag einreichen können, weil die Fraktionen sich im Übrigen einig sind.
4. Die Fraktion “Y” betont, dass das “Projekt” sich im vordringlichen Bedarf befinde.
5. Die Fraktion befürwortet eine weitere Verstärkung der Mittel für das “Projekt” in der Zukunft.
Würden Sie in diesem “fiktiven” Fall ernsthaft ebenfalls behaupten, die Partei “Y” hätte sich stets gegen den Bau des Atomkraftwerks und die Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen?
Bitte seien Sie mal ehrlich zu sich selbst!
Die Grünen haben gemäß der Drucksache erklärt, dass ein gemeinsamer Antrag (also “X” und “Y” gemeinsam”) lediglich daran scheiterte, dass unterschiedliche Ansichten über Zuständigkeiten der Finanzierung von Stuttgart 21 bestünden. zwischen den Fraktionen war somit ausdrücklich nicht streitig, ob “Stuttgart 21″ gebaut werden soll, sondern nur, ob die Bundesregierung (Rot-Grün) sich für EU-Fördermittel einsetzen sollte. Hätte die CDU/CSU diese Finanzierungszuständigkeit anerkannt, so hätten nach Ansicht der Grünen, die CDU/CSU und die Grünen auch einen gemeinsamen Antrag einreichen können.
Was ist an diesem Satz nicht zu verstehen? Der Satz, dass die Fraktionen auch “einen gemeinsamen Antrag [hätten] einreichen können”, lässt kaum einen ernsthaften Interpretationsspielraum offen. Alle anderen beantragten Aspekte neben der Finanzierungsfrage waren zwischen den Fraktionen somit erkennbar unstreitig. Und somit auch der Teilantrag: “den Realisierungsablauf des Bahnprojekts Stuttgart 21 nicht in Frage zu stellen”.
Wenn “X” beantragt, den Realisierungsablauf eines bereits geplanten Atomkraftwerks nicht in Frage zu stellen und für diesen Bau EU-Fördermittel zu beantragen, und “Y” antwortet auf diese Anfrage, dass man auch einen gemeinsamen Antrag hätte einreichen können, wenn “X” lediglich einsehen würde, dass man dafür keine EU-Fördermittel beantragen könne, so würde kein Mensch – der noch irgendwie für voll genommen werden möchte und einen minimalen Hauch von Selbstachtung hätte – behaupten, “Y” hätte sich stets gegen den Bau des Atomkraftwerks ausgesprochen. “Y” hat sich in dem fiktiven Fall vielmehr genauso wie “X” für die Realisierung des Atomkraftwerks (“Ob”) ausgesprochen und lediglich bei der Frage der Finanzierung (“Wie”) eine andere Ansicht vertreten.
Fazit: “Wenn man dies anerkannt hätte, hätte man … einen gemeinsamen Antrag erreichen können.” (Quelle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/055/1505572.pdf) können Sie doch nicht unter den Tisch fallen lassen! Zu behaupten, die Grünen seien stets gegen den Bau von “Stuttgart 21″ gewesen ist schlicht der Versuch einer Geschichtsfälschung. Die Grünen haben das “Projekt” im Jahr 2005 vielmehr sogar noch ausdrücklich befürwortet. Es war vorher nie streitig, dass “Stuttgart 21″ Teil des “Projekts” ist.
Man kann seine Meinung mit der Zeit gerne auch einmal ändern, wenn man beispielsweise zu dem Ergebnis gelangt, dass die Argumente der “Gegenseite” einen zwischenzeitlich überzeugen. Nur, wenn die Grünen den Wähler weiter für so dumm verkaufen und sich selbst belügt, kann man die Partei echt nicht mehr wählen. Die Grünen haben keine Überzeugungen mehr und richten ihr Handeln – genauso wie die übrigen Parteien – lediglich noch danach aus, wie sie möglichst viele Wählerstimmen bekommen. Offenkundig egal wie …
Noch etwas:
Wie erklären Sie eigentlich Folgendes:
Gemäß der Bundestagsdrucksache hat der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf Ausschussdrucksache 15(14)1667 einstimmig angenommen (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/055/1505572.pdf).
In dieser Ausschussdrucksache 15(14)1667 vom 11.05.2005 (http://www.magistrale.org/download/050511_Entschliessungsantrag_Verkehrsauschuss_Bundestag.pdf) steht u.A. Folgendes:
“Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … die DB AG bei der Beantragung einer möglichen TEN-Förderung für das Projekt Stuttgart Hbf. – Wendlingen – Ulm zu unterstützen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen.”
Wesentlicher Bestandteil von dem “Projekt Stuttgart Hbf. – Wendlingen – Ulm” ist doch gerade “Stuttgart 21″, so dass die Grünen somit mit beschlossen haben, die Deutsche Bahn AG bei den entsprechenden Anträgen in Bezug auf “Stuttgart 21″ auf TEN-Förderungsmittel mit zu unterstützen.
Diese einstimmige Aufforderung (und somit auch der Grünen) muss in folgendem Sachzusammenhang gelesen werden:
> Am 21.04.2004 beantragen Abgeordnete der CDU, dass der Bundestag beschließen möge, die Bundesregierung aufzufordern, … die Kofinanzierungsmöglichkeiten der Europischen Union für “Vorrangige Vorhaben von Europäischen Interesse” zur Realisierung der Neu- und Ausbaumaßnahmen … zu nutzen.” … bzw. “den vertraglich vereinbarten Realisierungsablauf des Bahnprojekts Stuttgart 21 nicht in Frage zu stellen.” (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/037/1503715.pdf)
> Auf Anfrage von Dr. Joachim Peiffer (CDU/CSU) im Bundestag, ob die Bundesregierung beabsichtigte, für das Projekt “Stuttgart 21″ Fördermittel aus dem TEN-Projekt zu beantragen, antwortet der Parlamentarische Staatssekretär am 14.04.2005, dass der Antrag von der Deutschen Bahn AG selbst gestellt werden müsse und dieser Antrag erst gestellt werden könne, wenn das Baurecht vorliege, die nationale Finanzierung gesichert sei und die Vergabe der Bauarbeiten unmittelbar bevorstehe (vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/053/1505388.pdf).
> Die Grünen erklären am 31.05.2005 im Bundestag ebenfalls, dass der Bahnhofsausbau bzw. -neubau Sache der Deutschen Bahn AG sei. Die Bundesregierung könne daher nicht aufgefordert werden, die TEN-Förderungsmittel für das Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21″ zu besorgen (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/055/1505572.pdf).
Der Bundestag (auch die Grünen) hat die Bundesregierung daher lediglich aufgefordert, die Deutsche Bahn AG bei den Anträgen um die TEN-Förderungsmittel zu unterstützen. Wieso beschließen die Grünen also, dass die Deutsche Bahn AG bei den Anträgen um EU-Förderungsmittel in Bezug auf “Stuttgart 21″ unterstützt werden soll, wenn die Grünen doch angeblich gegen “Stuttgart 21″ waren.
Machen wir es wieder mit “Atomkraftwerken” anschaulicher: Die Fraktion “X” beantragt, dass die Regierung (“Y”) aufgefordert wird, Fördermittel für den Bau eines Atomkraftwerkes zu beantragen. Die Fraktion “Y” erklärt, dass der Antrag nicht von der Regierung, sondern vom Energieversorger selbst gestellt werden müsse. Die Fraktionen “X” und “Y” beschließen daraufhin lediglich noch, dass die Regierung (“Y”) aufgefordert werde, den Energieversorger bei der Beantragung der Fördermittel in Bezug auf den Bau des Atomkraftwerks zu unterstützen. Die Fraktion “Y” beschließt also, dass die Regierung (“Y”) die Anträge zwar nicht selbst stellt, ab unterstützt.
Es kann doch nicht ernsthaft behauptet werden, dass jemand, der im Rahmen der Finanzierung unterstützend tätig werden will, stets gegen die Durchführung des Projektes eingetreten ist.
Interessant sind auch noch folgende Sätze in der gemeinsamen Aufforderung gegenüber der Bundesregierung (http://www.magistrale.org/download/050511_Entschliessungsantrag_Verkehrsauschuss_Bundestag.pdf):
- “An der Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart beteiligt sich der Bund in Höhe der „Sowiesokosten“ von bis zu 453 Mio €”
- “Der Deutsche Bundestag räumt der „Magistrale für Europa“ höchste Priorität ein.”
- “… die deutschen Abschnitte der Eisenbahnmagistrale für Europa in den nächsten Jahren zügig zu einer Hochleistungsstrecke auszubauen.”
Wie haben sich die Grünen das eigentlich vorgestellt, den zügigen Ausbau voranzutreiben? Wie wollten die Grünen die Strecke denn nach Stuttgart hin bzw. von Stuttgart weg zügig verbinden, wenn sie die bisherige Planung doch angeblich stets ablehnten und somit keiner planungssicher sagen kann, wo die Schinen verlaufen sollen (ober oder unterirdisch). Wollten die Grünen erst einmal ausbauen und sich dann die Gedanken machen?
Zitat: “Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm sind als ein untrennbares Gesamtprojekt zu betrachten: Ohne Stuttgart 21 endet die Neubaustrecke von Ulm kommend in Wendlingen sprichwörtlich auf dem Acker.”
(http://www.ulm.ihk24.de/standortpolitik/verkehrsinfrastruktur/Bahn/Magistrale_fuer_Europa/690666/Stuttgart_21.html).
Was verstanden die Grünen also unter “zügig”, wenn sie nicht einmal einen Plan hatten, wie der Ausbau stattfinden soll? Aber die Grünen wussten schon einmal, dass der Bund sich an dem Ausbau – wie auch immer er denn aussehen möge – mit bis 453 Mio € beteiligen werde.
Fassen wir zusammen: Die Grünen waren angeblich stets gegen “Stuttgart 21″, beantragen aber merkwürdigerweise, dass die Bundesregierung die Deutsche Bahn AG in genau diesem Zusammenhang unterstützen soll und sich mit bis zu 453 Mio € an der Modernisierung des “Bahnknotens Stuttgart”s beteiligt, wobei jedoch aus Sicht der Grünen noch überhaupt nicht klar ist, woran sich der Bund überhaupt konkret beteiligen soll, weil man die bisherige Planung jedenfalls nicht unterstützt. Der Ausbau – von was auch immer – soll trotzdem zügig und mit höchster Priorität stattfinden.
Warum ich niemals die Grünen wählen werde:
Eine Partei die noch mehr Migranten ins Land holen will, obwohl es für alle die hier bereits leben nicht genug Arbeit gibt, kann niemand mit Verstand ernsthaft als Wahl in Erwägung ziehen.
Eine Partei die tatsächlich den Teil des Eides “Zum Wohle des deutschen Volkes” in einem unserer Bundesländer abgeschafft hat, macht sich praktisch des Hochverrates schuldig!
Oh und es gibt durchaus einige Punkte denen ich zustimmen würde. Nur kann ich die ersten beiden Aspekte nicht ignorieren. Die Grünen sind daher – ganz egal wie gut andere Positionen auch sein mögen – unwählbar!