Parteien, die ich bei der Landtagswahl nicht wählen werde und warum ich das nicht tun werde #2: Piratenpartei

Die Piratenpartei ist eine junge Partei und hatte vor zwei Jahren (Europawahl) vor allem dank Zensursula von der Leyen eine gewisse Öffentlichkeit erreicht. Seitdem wurde das Programm übers Netzpolitische (das sich heute wie damals kaum von Grünen Positionen unterscheidet) hinaus erweitert, aber zu zentralen landespolitischen Fragen wie zum Beispiel zum Themenfeld Interkultur/Integration äußert sich die Piratenpartei nicht oder vergleichsweise knapp (z.B. Wirtschafts- und Sozialpolitik). Nun gibt es die Partei noch nicht allzu lange, das erklärt sicherlich die fehlende Programmatik in zentralen Politikfeldern. Man wählt also auch programmatisch die Katze im Sack.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die rasche programmatische Erweiterung nicht zu Lasten der Qualität geht. Vielleicht wäre es gut gewesen, sich erst mal auf die Punkte zu konzentrieren, bei denen man sich wirklich gut auskennt. Die Verkehrspolitik scheint jedenfalls nicht dazuzugehören, wie man an dem hier verlinkten Statement des Freiburger Kandidaten Fabian Baur sehen kann. Statt munter draufloszuschwadronieren, wäre es doch ehrlicher zu sagen, dass man offensichtlich keine Ahnung über Finanzierung und Kostenstruktur des ÖPNV hierzulande hat. Gesunder Menschenverstand allein reicht eben nicht aus: Man muß sich auch kundig machen. Aber nun gut: Junge Partei und die machen das ja auch alle ehrenamtlich (der zweite Punkt gilt allerdings für jede andere Partei cum grano salis auch) und die Piraten scheinen ja auch ganze nette Menschen zu sein.

Warum also – mal von unvollständigen Programm und vielleicht doch nicht so ganz geeignetem Personal abgesehen – nicht Piraten wählen? Weil eine Stimme für die Piratenpartei eine verschenkte Stimme ist. Nach den 2,1% im traditionell experimentierfreudigen Hamburg ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Piraten ausgerechnet in einem doch eher konservativem Flächenland wie Baden-Württemberg über die 5%-Hürde kommen. Und das heißt: Jede Stimme, die an die Piratenpartei geht, ist eine Stimme, die einem Regierungswechsel weg von der CDU fehlen wird. Mappus könnte am Ende der Piratenpartei den Verbleib im Amt verdanken.

Soweit die kurzfristige Perspektive. Die langfristige ist: Die Piratenpartei wählen, damit Wahlkampfkostenerstattung fließt und die Partei sich langsam etabliert und vielleicht in fünf Jahren in den Landtag kommt. Gerne ziehen die Piraten das Beispiel der Grünen heran. Die Geschichte wird dann so erzählt: Die Grünen hätten ja anfangs auch nur ein Thema gehabt (Umwelt), dieses sei bei den anderen Parteien sträflich vernachlässigt gewesen, und sie hätten auch eine ganze Zeit gebraucht, bis sie in den Parlamenten vertreten gewesen wären. Nette Geschichte, die aber drei Fehler hat. Zum einen hatten die Grünen anfangs nicht nur ein Thema, sondern mehrere. In den Grünen haben sich verschiedene soziale Bewegungen gebündelt, nicht nur die Umweltbewegung, sondern auch die Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Dritte-Welt-Bewegung und Frauenbewegung. Diese Themen wurden auch nach außen kommuniziert, so finden sich von Anfang an nicht nur umweltpolitische Plakate, sondern auch solche mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten. Auch in den grünen Programmen findet sich diese Vielfalt – eben die berühmten Grundsäulen »ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei«.

Zum zweiten: Ja seinerzeit war das Thema Umwelt (und vor allem die anderen Grünen Themen) bei allen anderen Parteien sträflich vernachlässigt, das stimmt so weit. Die Parallele zu den Piraten stimmt aber nicht. Denn Netzpolitik ist bei den Grünen auch schon vor dem Entstehen der Piraten nicht vernachlässigt gewesen. Das Entstehen der Piraten hat das Thema aber innerparteilich sicherlich wichtiger werden lassen, insofern muß man den Piraten dankbar sein. Ein Alleinstellungsmerkmal haben die Piraten aber nicht – wohingegen die Grünen dieses mit dem Umweltthema jahrzehntelang hatte und vielleicht sogar immer noch haben.

Zum dritten: Die Grünen haben eben nicht lange gebraucht, auch parlamentarisch vertreten zu sein. Im Gegenteil: Sie waren rasch in verschiedenen Parlamenten vertreten (z.B. in Baden-Württemberg im Landtag 1980 mit 5,3%). Die Piratenpartei hingegen konnte sich seit der Europawahl kaum verbessern und bis auf zwei kommunale Mandate in NRW konnte meines Wissens noch nichts geentert werden (vielleicht kommen ja in Hamburg noch zwei, drei Bezirksbeiräte hinzu).

Zwei wesentliche Punkte werden aber bei dem schiefen Vergleich zwischen Grünen anno 1979 und Piraten anno 2009 immer unterschlagen und das sind mE die eigentlich entscheidenden Punkte: Zum einen wurden die Grünen von politisch bereits vorerfahrenen Leuten gegründet, die entsprechende Kenntnisse des politischen Feldes und Organisationskompetenz mitbrachten – sei es aus der Arbeit in Bürgerinitiativen oder in K-Gruppen. Zum anderen sind die Grünen von Anfang an eine Partei mit starker Verankerung in der Kommunalpolitik gewesen und vor Ort stark gewesen – was auch damit zusammenhängt, dass sich die grünen Kernthemen wie Gleichstellung, Demokratie, Bürgerbeteiligung und Umwelt eben sehr gut auch kommunal bearbeiten lassen und sicherlich für viele Grüne auch die konkrete Situation vor Ort ein Grund war, sich politisch zu betätigen. Den Grünen gelang es daher auch rasch kommunale Mandate zu erzielen. Die Piratenpartei findet hingegen kommunalpolitisch nicht statt. Das liegt sicherlich daran, dass das ursprüngliche Kernthema – Internetpartei – kein lokales ist. Aber als Partei, die sich mittlerweile generell um Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Freibeitsrechte kümmern möchte, ist es schon ein Armutszeugnis, dass man sich kommunal garnicht einbringt. Jedenfalls findet sich auf der Homepage der Freiburger Piraten im letzten dreiviertel Jahr kein einziges kommunalpolitisches Statement – dort finden sich im Wesentlichen Berichte übers Plakatieren, Unterschriftensammeln, Teilnahme an überparteilichen Initiativen.

Summasummarum: Nichts deutet darauf hin, dass es den Piraten tatsächlich gelingt, irgendwann einmal die 5%-Hürde zu überspringen. Wähler_innen sei empfohlen, ihr Kreuz woanders zu machen. Mitglieder der Piraten sollten sich überlegen, ob sie ihre Zeit und Energie nicht lieber in anderen Parteien einbringen möchten. Insbesondere bei CDU, SPD, Linke und FDP wäre ein wenig mehr Sachverstand bezüglich Bürgerrechte und Netzpolitik eine gute Sache, aber GRÜNs freuen sich natürlich auch über engagierte Neumitglieder.