Die Piratenpartei ist eine junge Partei und hatte vor zwei Jahren (Europawahl) vor allem dank Zensursula von der Leyen eine gewisse Öffentlichkeit erreicht. Seitdem wurde das Programm übers Netzpolitische (das sich heute wie damals kaum von Grünen Positionen unterscheidet) hinaus erweitert, aber zu zentralen landespolitischen Fragen wie zum Beispiel zum Themenfeld Interkultur/Integration äußert sich die Piratenpartei nicht oder vergleichsweise knapp (z.B. Wirtschafts- und Sozialpolitik). Nun gibt es die Partei noch nicht allzu lange, das erklärt sicherlich die fehlende Programmatik in zentralen Politikfeldern. Man wählt also auch programmatisch die Katze im Sack.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die rasche programmatische Erweiterung nicht zu Lasten der Qualität geht. Vielleicht wäre es gut gewesen, sich erst mal auf die Punkte zu konzentrieren, bei denen man sich wirklich gut auskennt. Die Verkehrspolitik scheint jedenfalls nicht dazuzugehören, wie man an dem hier verlinkten Statement des Freiburger Kandidaten Fabian Baur sehen kann. Statt munter draufloszuschwadronieren, wäre es doch ehrlicher zu sagen, dass man offensichtlich keine Ahnung über Finanzierung und Kostenstruktur des ÖPNV hierzulande hat. Gesunder Menschenverstand allein reicht eben nicht aus: Man muß sich auch kundig machen. Aber nun gut: Junge Partei und die machen das ja auch alle ehrenamtlich (der zweite Punkt gilt allerdings für jede andere Partei cum grano salis auch) und die Piraten scheinen ja auch ganze nette Menschen zu sein.
Warum also – mal von unvollständigen Programm und vielleicht doch nicht so ganz geeignetem Personal abgesehen – nicht Piraten wählen? Weil eine Stimme für die Piratenpartei eine verschenkte Stimme ist. Nach den 2,1% im traditionell experimentierfreudigen Hamburg ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Piraten ausgerechnet in einem doch eher konservativem Flächenland wie Baden-Württemberg über die 5%-Hürde kommen. Und das heißt: Jede Stimme, die an die Piratenpartei geht, ist eine Stimme, die einem Regierungswechsel weg von der CDU fehlen wird. Mappus könnte am Ende der Piratenpartei den Verbleib im Amt verdanken.
Soweit die kurzfristige Perspektive. Die langfristige ist: Die Piratenpartei wählen, damit Wahlkampfkostenerstattung fließt und die Partei sich langsam etabliert und vielleicht in fünf Jahren in den Landtag kommt. Gerne ziehen die Piraten das Beispiel der Grünen heran. Die Geschichte wird dann so erzählt: Die Grünen hätten ja anfangs auch nur ein Thema gehabt (Umwelt), dieses sei bei den anderen Parteien sträflich vernachlässigt gewesen, und sie hätten auch eine ganze Zeit gebraucht, bis sie in den Parlamenten vertreten gewesen wären. Nette Geschichte, die aber drei Fehler hat. Zum einen hatten die Grünen anfangs nicht nur ein Thema, sondern mehrere. In den Grünen haben sich verschiedene soziale Bewegungen gebündelt, nicht nur die Umweltbewegung, sondern auch die Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Dritte-Welt-Bewegung und Frauenbewegung. Diese Themen wurden auch nach außen kommuniziert, so finden sich von Anfang an nicht nur umweltpolitische Plakate, sondern auch solche mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten. Auch in den grünen Programmen findet sich diese Vielfalt – eben die berühmten Grundsäulen »ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei«.
Zum zweiten: Ja seinerzeit war das Thema Umwelt (und vor allem die anderen Grünen Themen) bei allen anderen Parteien sträflich vernachlässigt, das stimmt so weit. Die Parallele zu den Piraten stimmt aber nicht. Denn Netzpolitik ist bei den Grünen auch schon vor dem Entstehen der Piraten nicht vernachlässigt gewesen. Das Entstehen der Piraten hat das Thema aber innerparteilich sicherlich wichtiger werden lassen, insofern muß man den Piraten dankbar sein. Ein Alleinstellungsmerkmal haben die Piraten aber nicht – wohingegen die Grünen dieses mit dem Umweltthema jahrzehntelang hatte und vielleicht sogar immer noch haben.
Zum dritten: Die Grünen haben eben nicht lange gebraucht, auch parlamentarisch vertreten zu sein. Im Gegenteil: Sie waren rasch in verschiedenen Parlamenten vertreten (z.B. in Baden-Württemberg im Landtag 1980 mit 5,3%). Die Piratenpartei hingegen konnte sich seit der Europawahl kaum verbessern und bis auf zwei kommunale Mandate in NRW konnte meines Wissens noch nichts geentert werden (vielleicht kommen ja in Hamburg noch zwei, drei Bezirksbeiräte hinzu).
Zwei wesentliche Punkte werden aber bei dem schiefen Vergleich zwischen Grünen anno 1979 und Piraten anno 2009 immer unterschlagen und das sind mE die eigentlich entscheidenden Punkte: Zum einen wurden die Grünen von politisch bereits vorerfahrenen Leuten gegründet, die entsprechende Kenntnisse des politischen Feldes und Organisationskompetenz mitbrachten – sei es aus der Arbeit in Bürgerinitiativen oder in K-Gruppen. Zum anderen sind die Grünen von Anfang an eine Partei mit starker Verankerung in der Kommunalpolitik gewesen und vor Ort stark gewesen – was auch damit zusammenhängt, dass sich die grünen Kernthemen wie Gleichstellung, Demokratie, Bürgerbeteiligung und Umwelt eben sehr gut auch kommunal bearbeiten lassen und sicherlich für viele Grüne auch die konkrete Situation vor Ort ein Grund war, sich politisch zu betätigen. Den Grünen gelang es daher auch rasch kommunale Mandate zu erzielen. Die Piratenpartei findet hingegen kommunalpolitisch nicht statt. Das liegt sicherlich daran, dass das ursprüngliche Kernthema – Internetpartei – kein lokales ist. Aber als Partei, die sich mittlerweile generell um Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Freibeitsrechte kümmern möchte, ist es schon ein Armutszeugnis, dass man sich kommunal garnicht einbringt. Jedenfalls findet sich auf der Homepage der Freiburger Piraten im letzten dreiviertel Jahr kein einziges kommunalpolitisches Statement – dort finden sich im Wesentlichen Berichte übers Plakatieren, Unterschriftensammeln, Teilnahme an überparteilichen Initiativen.
Summasummarum: Nichts deutet darauf hin, dass es den Piraten tatsächlich gelingt, irgendwann einmal die 5%-Hürde zu überspringen. Wähler_innen sei empfohlen, ihr Kreuz woanders zu machen. Mitglieder der Piraten sollten sich überlegen, ob sie ihre Zeit und Energie nicht lieber in anderen Parteien einbringen möchten. Insbesondere bei CDU, SPD, Linke und FDP wäre ein wenig mehr Sachverstand bezüglich Bürgerrechte und Netzpolitik eine gute Sache, aber GRÜNs freuen sich natürlich auch über engagierte Neumitglieder.
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Ein Grüner, der die Piraten nicht wählen will — wie überraschend.
Die Grünen haben damals noch Gaddafi im Beduinenzelt besucht, die Piraten hingegen in Tunesien die Revolution mitgetragen.
Da muss man gleuich mal mit einigen Mythen aufräumen:
1. Die Katze im sackwählen: Das Risiko birgt jede Wahl. Ald ich 1998 die Grünen gewählt hatte, konnte ich mir auch nicht vorstellen, dass sie Sozialkahlschlag (Agenda 2010, Hartz IV), Lobbyinteressen (“Liberalisierung” der Finanzmärkte, diverse Gesundheirsreformen) oder gar einem Angriffskrieg zustimmten.
2. Kernthemen der Piraten sind neben Internet auch Bürgerrechte, Transparenz der Politik, Schutz der Privatsphäre. Aller Themen an denen sich auch gut kommunalpolitisch arbeiten lässt. Grüne Kernthemen waren 1980 Umweltschutz, Frieden und Feminismus. Gerade das Thema frieden ist aber ein klassisches bundespolitisches Thema, damit lässt sich noch weniger Kommunalpolitik machen als mit dem Thema Internet.
3. Bei uns gibt es viele politisch erfahrene Leute, unter anderem auch zahlreiche Ex-Grüne. Zwar geht es bei uns oft noch chaotisch zu, aber es läuft wesentlich besser als in den Gründerjahren der Grünen.
4. Netzpolitik hat bei den Grünen bis zu ihrem Bundesparteitag 2009 nicht stattgefunden. Die rot-grüne Koalition hat as zwischen 1998 und 2005 schlicht und einfach verpennt. Stattdessen gab es lobbygelenkte “Anpassungen” des Urheberrechts und die Zustimmng zur ersten Version des JMStV. Nicht zuletzt sollte man erwähnen, dass sich bei der Anstimmung zum Zensursula-Gesetz etwa ein Drittel der Grünen-Fraktion enthalten hat.
4. Die”politisch bereits vorerfahrenen Leute” kamen oft aus K-Gruppen. Diese waren weder in der Gresellschaft verankert, noch waren sie glaubwürige Aushängeschilder der Demokratie.
5. Die Grünen traten einst an, um Änderungen im Parteiensystem durchzusetzen. Das System hat sie aufgesogen und nun sind sie eine der tragenden Säulen von Intransparenz, Hinterzimmerpolitik und Funktionärsfilz. Cen Özdemir wurde zur Bilderberg-Konferenz eingeladen und ist Mitglied der CDU-Spendensammelorganisation “Atlantik-Brücke”. Als Mitglied der letztgenannten Organisation musste er natürlich Wikileaks kritisieren.
6. Das einstige Aushängeschild Joschka Fischer macht nun Lobbyismus für ein Pipelineprojekt und steht damit auf der Gehaltsliste der klimaschädlichen Fossile-Brennstoffe-Industrie. Da wurden Ideale mal eben für Geld über den Hausfen geworfen.
Da könnte man sicher noch einiges mehr schreiben, aber die Grüben sind schlicht und einfach zum System korrumpiert worden und damit jetzt auch unwählbar.
Nur zu einzelnen Punkten in Kürze:
ad 1. Stimmt. Prognosen über die Zukunft sind bekanntlich immer unsicher. Ich habe auch vollstes Verständnis für jeden, der aufgrund des Kosovo-Einsatzes oder wegen Afghanistan aus der Partei ausgetreten ist oder sie nicht mehr wählen mag.
ad 2. Die Piraten arbeiten aber nicht kommunalpolitisch an diesen Themen, zumindest nicht wahrnehmbar. Friedenspolitik ist sehr wohl ein Thema vor Ort gewesen. Das Argument ist aber: Die ganzen Bewegungen gab es auch immer vor Ort. Das gilt für die Piratenthemen zumindest in viel geringerem Maße, was eben eine kommunale Verankerung erschwert. Eine Partei ist ja nie für sich, sondern auch auf ein Umfeld angewiesen.
ad 3. Wer denn? Vor Ort sind mir keine bekannt, auch sonst in BaWue nicht. Und das die arme Angelika Beer nicht mehr fürs Europaparlament aufgestellt wurde und jetzt plötzlich die Piraten für sich entdeckt hat. Nun ja.
ad 4. Dass netzpolitisch nichts stattgefunden hat vor 2009 stimmt schlichtweg nicht. Vgl. dazu die Wahlprogramme 2002 und 2005 sowie diverse Parteitagsbeschluesse. Das Thema ist allerdings sicherlich erst mit den 2009er Wahlen auch personell adPOlitik äquat in den jeweiligen Fraktionen vertreten. Die Umsetzung von Wahlprogrammen hängt immer auch an Personen. Ohne durchsetzungsstarke Kulturpolitiker kann z.B. auch viel im Programm stehen. Das gilt auch für Netzpolitik. Sicherlin hat das Entstehen der Piratenpartei – nicht nur bei den Grünen – den Stellenwert der Netzpolitik erhöht. Was gut ist.
ad 4. Es geht nicht um eine gesamtgesellschaftliche Verankerung. Sondern um organisatorische Erfahrung im politischen Feld.
ad 6. Da gibts noch andere Beispiele, z.B. Frau Wolf. Finde ich auch nicht toll, aber da hat eine Partei keine Handhabe dagegen.
Mir ging es aber garnicht darum, wo generelle Unterschiede liegen und wo meine eigene Partei intransparent/inkosequenz oder was auch immer ist. Mir ging es darum zu zeigen, dass der Vergleich von den Piraten mit den Grünen in den frühen 80ern unter dem Aspekt, dass daraus das künftige Überspringen der 5%-Hürde abgeleitet wird, nicht sinnvoll ist. Äpfel und Birnen und so…
Für jemand, der schon im ersten Teil der Serie feststellt, dass diese eigentlich blöd ist, weil er eh weiß, wen er wählt und warum, wird diese Blödheit nachgerade hartnäckig fortgesetzt. Wesentlich interessanter wäre es doch, wenn ein Anhänger von Bündnis90/Die Gurken erklärt, warum er diese Partei nicht wählt. Gründe dafür gäbe es ja genug.
> Wesentlich interessanter wäre es doch, wenn ein Anhänger von Bündnis90/Die Gurken erklärt, warum er diese Partei nicht wählt.
Jemand, der wie ich, von verschiedenen (linken) Parteien geprägt, den Weg zu den Grünen fand, kommt irgendwann zu dem Schluß, daß die Reise beendet ist.
Den äußerst technikaffinen Piraten erklärt man dies am besten mittels “Distrohoppings” – quasi die “Sturm und Drang”-Phase der Technophilen. Man reift mit der Zeit, sieht eine Sache, die substantiell die eigenen Werte triggert und entschließt sich für die Mitarbeit bei dieser, um die Details herauszuarbeiten.
Ich könnte weiter die “ideale Partei” suchen, die 100% konform zu meinen Vorstellungen läuft. Diese gibt es jedoch nicht, die Grünen aber bieten für mich die meisten Ansatzpunkte. Und letztendlich hängt es von meinem Wirken ab, ich kann mit anderen zusammen eine Meinung durchsetzen. Da gibt es sicherlich Rückschläge, sie den Kriegseinsatz, aber es existieren auch kleine Schritte vorwärts.
Ich kann es mir natürlich auch einfach machen, ziehe mich auf einen passiven Standpunkt zurück, zetere über die Grünen und delegiere demokratische Macht mittels eines Kreuzes am Wahltag.
Die Piraten sind meiner Meinung nach ohne Substanz, versuchen sich bei IT-nahen Themen als Trittbrettfahrer diverser bürgerrechtlicher Organisationen, besetzen schnell mal ein paar Überschriften mit Neusprech, lassen jedoch insgesamt die Nachhaltigkeit vermissen. Könnte man mittels der 140 Zeichen auf Twitter Wahlen gewinnen, wären die Piraten mit ihren zahllosen RTs sicherlich schon Regierungspartei.
Um jedoch ein Land zu regieren bedarf es mehr und gegen Fehler ist niemand gefeit, allenfalls Maulhelden.
Es geht ja nicht nur ums ob, sondern auch ums warum bei der Serie. Und das ist durchaus interessant, v.a., wenn es so geschrieben ist wie hier.
“Mappus könnte am Ende der Piratenpartei den Verbleib im Amt verdanken.” ist eine Verdrehung der Realität. Wenn Mappus bleibt, liegt das zuallererst an den CDU-Wählern, und dann am Koalitionspartner, also FDP, SPD oder Grüne.
Ihr wollt jemandem, der nicht taktisch, sondern aus Überzeugung wählt, die Schuld am Ergebnis in die Schuhe schieben?
Tja, Verantwortungsethik vs. Gesinnungsethik.”Taktisches” Wählen ist der falsche Begriff: Vielmehr geht es um verantwortungsvolles Wählen, welches mögliche Wahlausgänge mitbedenkt.
Wie putzig!
Ich lese jetzt bei den Grünen die selben Argumente, die ich vor 20 Jahren als Mitglied der Grünen von den Etablierten ertragen musste – nur diesmal gegen die einzige progressive Partei in Deutschland: die PIRATEN.
Sehr geehrter Herr Simms, sie müssten nicht soviel Angst vor den Piraten haben, wenn die Grünen sich nicht FÜR AKW Laufzeitenverlängerung ausgesprochen hätten (Hamburg), FÜR Zensur (Thüringen, NRW) und vor allem FÜR Stuttgart 21 (Bundestag, Deutsche Bahn).
Die Grünen sind Teil des Systems geworden, das sie zu bekämpfen oder zumindest zu verändern vorgaben.
Schade eigentlich, die Grünen hätten so viel mehr werden können, jetzt sind sie nur eine weitere Partei, die auf Ämtern mehr gibt als auf politische Inhalte.
Aleks A.
Hi,
Das liest sich exakt so, wie der Wahlkampf der SPD in den 80ern gegen euch… Aber wie! :-) … Und hätten euch damals als kleinstpartei nicht mutige menschen ihre stimme gegeben, dann hättet ihr heute nicht ernste chancen auf den MP sondern müsstet immer noch auf einen einzug in den landtag hoffen – oder?
Und zum Thema “Katze im Sack”: Wer hat den FÜR den irrsinnigen JMStV gestimmt obwohl man vorgeblich dagegen ist? … also wir nicht :-)
MfG,
Martin
Es gab da mal eine Partei die sich nicht nur gegen Abtomkraft sondern auch engagiert in der Friedensbewegung engagiert hat. Ich glaube das es nicht die Grünen waren, die haben bei der letzten Bundestagsabstimmung für den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sich ENTHALTEN! Da zolle ich denjenigen Respekt, die klar dafür oder dagegen gestimmt haben. Aber nicht einer Partei die mal wieder versucht “taktisch” zu agieren und keinen Arsch in der Hose habt!!! Einfach nur erbärmlich …
@Aleks A.: Kannst Du mir die Sache mit S21 im Bundestag und im Aufsichtsrat belegen? Ich habe bislang nichts dazu gefunden – kein Abstimmungsprotokoll, kein Antrag o.ä.
Im Übrigen habe ich gar keine Angst vor Piraten und wüßte auch nicht, weshalb ich Angst haben sollte.
@all: Wer ernsthaft glaubt, das sei hier ähnlich gelagert wie SPD/Grüne in den 80ern, der zeige mir die einschneidenden programmatischen Differenzen zwischen Grünen und Piraten 2010 und vergleiche das mal mit den entsprechenden Programmen der Grünen und der SPD in den 80ern. Sorry, der Fall ist vollkommen anders gelagert. Zumal jedes Argument “Die schaffen die 5%-Hürde nicht” schon 1980 mit dem Einzug in den Baden-Württembergischen Landtag vollkommen Lügen gestraft war.
Uh huh da klammert sich aber einer an Strohhalme, um nicht abzusaufen. Glaubts halt endlich, ihr werdet nicht mehr am Programm gemessen, sondern an dem, was ihr tut. Wenn ihr Euch also aufgrund parlamentarischer Zwänge gegen Eure Prinzipien entscheidet, dann habt ihr die Grundfeste eingerissen, auf denen Euer Programm, Eure Identität und Eure Glaubwürdigkeit, Eure Wählbarkeit und Eure gesamte Existenz steht. Und dabei ist egal, in welchem Bundesland ihr es verkackt, ob ihr in Hamburg ein Kohlekraftwerk durchwinkt, gegen das ihr 2 Wochen vor der Wahl gewettert habt wie irre, oder ob es ein JMStV ist, oder die Laufzeitverlängerung der AKWs oder der Angriffskrieg in Afghanistan oder die Vorratsdatenspeicherung oder der Sozialabriß aka Hartz IV oder oder oder…
Klar habt ihr Angst, wenn eine Partei kommt, die das umsetzen will, was ihr nur als Lippenbekenntnisse vor Euch hin murmelt.
Was wir mit 2% schon auf die Beine gestellt haben ist sehr beachtlich. Was wir erst mit 4% machen können, werdet ihr jetzt noch kaum glauben. Und wenn die Menschen das erkennen und uns wählen, obwohl es Mut erfordert, weil es ihre Überzeugung ist, dann brauchen sie sich auch nicht aus Wahltaktik heraus mit Halbgarem zufriedengeben, dann werden wir auch die 5% schaffen. Und was wir dann alles auf die Beine stellen können, das könnt ihr dann beobachten. Haltet Euch gut fest, es wird krachen im Gebälk.
Zu den allgemeinen Sache muss ich nicht viel sagen. Da haben meine Vorredner schon alles deutlich gemacht.
Aber hör bitte auf den Piraten vorzuwerfen nicht Kommunalpolitisch aktiv zu sein. Das trifft mich nämlich persönlich und ich frage mich weshalb ich (und viele andere Mitglieder der Piraten) oft 20h die Woche im Stadtrat, Ortsteilräten, Initative, AGs usw. verbringen. Das ist keine Aktivität?
LG Wieland Rose
stellv. Ortsteilbürgermeister Jena Zentrum
Wer hat nochmal den Angriffskrieg in Afghanistan mitgetragen? SPD und Grüne? Wo ist da jetzt der Programmatische Unterschied?
Ihr sauft Wein während Ihr Wasser predigt meine Freunde.
Ihr seid verlogen, heuchlerisch und keinen deut besser als CDU und co.
“Verantwortungsvolles wählen” Das ich nicht lache.
Eine erstaunliche politische Fehleinschätzung. Die Grünen, die hier als Vorzeigepartei präsentiert werden, haben sich schließlich kontinuierlich von einer ehemals vielversprechenden Alternativbewegung hin zu einer konservativen Wohlstandspartei entwickelt, die in den letzten Jahren nicht nur den neoliberalen Abbau des Sozialstaats und den konsequenten Aufbau einer Stasi2.0-Überwachungsinfrastruktur mitgetragen, sondern auch die neokolonialen Kriege de USA und der NATO gutgeheißen und unterstützt hat. Und ehrlich, den Grünen netzpolitische Kompetenz zuzusprechen, ist ein schlechter Witz, siehe das Abstimmungsverhalten in Sachen JMStV. Da sind mir die unverbrauchten und unangepaßten Piraten aber tausendmal lieber!
@Wieland Rose: Wie viele PiratInnen gibt es denn bundesweit in kommunalpolitischen Ämtern und Mandaten?
@Till: Was haben Ämter und Mandate mit kommunalpolitischer Aktivität zu tun? Oh Verzeihung, ich vergaß, in Eurer Welt kann man ja nur was tun, wenn ein Titel auf der Visitenkarte steht.
@Till – Was für ein Schwachkopf bist du denn? Dass es bei den Grünen nur noch um Ämter und Mandate geht, haben wir auch ohne dich schon gemerkt ….
Hallo, statt mich zu beschimpfen, wäre es nett, auf das Argument einzugehen. Tim hat oben damit argumentiert, dass die Entwicklung der Grünen und der Piraten auch deswegen nicht vergleichbar ist, weil es bereits von Anfang an eine relativ große Zahl an kommunalpolitischen Mandaten gegeben hat. Natürlich ist es auch möglich, kommunalpol. aktiv zu sein, ohne in einem Gemeinderat zu sitzen. Wieland Rose oben sagt jetzt aber “Hallo, hier ist ein Pirat, der ein kommunalpol. Amt hat”. Und ich würde jetzt – weil ich Tims Argument überzeugend finde – gerne wissen, wie dass den bei den Piraten ist. Schließlich ist die Hürde, in einen Gemeinderat o.ä. gewählt zu werden, oft deutlich niedriger als bei Landtagen und Bundestagen.
Ich weiss, dass in einige Hamburger Bezirksvertretungen Piraten gewählt wurden, und auch in BaWü in ein paar wenigen Gemeinden welche sitzen – meine Frage war jetzt schlicht und ergreifend die nach sachdienlichen Hinweisen darauf, wie viele Piraten und Piratinnen das insgesamt sind. Nicht, weil ich meine, dass (Kommunal-)politik nicht auch außerparlamentarisch möglich wäre, sondern weil es hier letztlich ja um den Wahlkampf für Mandate im Landtag geht.
Also: her mit den Zahlen – wie viele Gemeinderäte etc. habt ihr geentert?
(P.S.: Ich bin überzeugt davon, dass sehr viel politische Bewegung außerhalb von Parteien und Parlamenten stattfindet – nur ist es für mich dann nicht einsehbar, warum eine APO als Partei zu Wahlen antritt, wenn es gar nicht das Ziel ist, Mandate zu erlangen).
In Jena gibt es aktuell 2 Piraten mit Mandat, wie es an anderer Stelle in Deutschland aussieht kann ich leider nicht sagen. Ich denke aber das die zahl zumindest mittelfristige noch deutlich steigen wird, einfach weil es bislang nur wenige Wahlen in dem Bereich gegeben hat und es in etwa 4 bis 5 Jahre braucht (je nach Länge der jeweilige Legislatur) bis die Piraten den kompletten Wahlzyklus zur Verfügung hatten.
Eine Übersicht von Piraten mit Mandat findet sich im piratenwikki unter http://wiki.piratenpartei.de/Mandate
Vermutlich nicht 100% aktuell und akurat.
Zitat aus dem Post: “Die Piratenpartei findet hingegen kommunalpolitisch nicht statt. ”
und “Man muß sich auch kundig machen.”
Na, das geht ja kaum mit zusammen, gerade weil dem Autor scheinbar vollkommen unbekannt ist, dass in verschiedenen Kommunen Piraten ganz massiv Themen mitbestimmen und auch wahrgenommen werden , siehe Link PIRATEN Thüringen/ Jena.
Aber auch so zeigt sich die Unkenntnis des Grünen deutlich. Der Artikel ist also vom grünen Menschenverstand geleitet, und weniger von Fakten.
Und die Politik der Beliebigkeit die zB die GRÜNEN in Thüringen veranstalten, die sogar entgegen ihrer eigenen Postion im Landtag abstimmen, nur weil sie sich davon die Gunst der CDU bei kommenden Regierungsbildungen versprechen, zeigt, dass aussen noch grün innen schon lange alt und faulig geworden ist.
Ein gutes Beispiel geben sie dennoch ab, für verratenen Grundsätze und gebrochenen Wahlversprechen.. einige wurden hier ja schon angeführt.
@BerndTH Ich kenne mich in Thüringen nicht aus und schreibe natürlich aus baden-württembergischer Perspektive mit klarer Freiburg-Lastigkeit. Insofern danke für die Aufklärung.
Hallo
Eine Übersicht der Mandate findet sich unter:
http://wiki.piratenpartei.de/Mandate
Relevant ist hier natürlich, dass seit 2009 keine Kommunalwahlen mehr stattfanden. In Hamburg sind die Piraten angetreten und konnten dort bereits in kommunale Parlamente einziehen. Auch bei der Wahl in Hessen Ende März treten Piraten großflächig zur Wahl an.
@thimothy mir ist übrigens noch ein Grund aufgefallen warum du auf keine Fall Piraten wählen solltest. Dein Stats-Plugin für den Blog hier schickt nämlich Nutzerdaten deiner Leser ungefragt und entgegen dem deutschen Datenschutz in die USA. Das würden dir die Piraten sicher nicht durchgehen lassen und den fehlenden Hinweis in der Datenschutzerklärung dazu auch nicht …
@HerrSchmidt Danke für den Hinweis. Da werde ich mich wohl mal mit beschäftigen müssen.
Danke!
Ich komme da auf ungefähr 14 Mandate, die meisten davon nicht per Wahl, sondern per Fraktionsübertritt erhalten.
Jetzt nochmal der Vergleich: die ersten grünen Listen gibt es in Deutschland 1977. 1979 gelingt der erste Landtagseinzug (in Bremen, 1980 dann BaWü), davor bei Landtagswahlen (teilweise auf mehrere Listen verteilt) 2,0 – 3,9% (Niedersachsen, Hamburg, Hessen, Europawahl).
Jetzt noch mal die kommunale Ebene – da habe ich als Vergleich auf die Schnelle nur die BaWü-Daten gefunden. Demnach wurden 1980 bereits 54 grüne GemeinderätInnen gewählt (landesweit 1,7%), 1984 waren es dann schon 474 mit 6,3%. Dazu kommen noch grün-nahe Listen, die in der Statistik nicht unter Grüne fallen. Diese Dynamik sehe ich bei den Piraten nicht – wenn, dann geht’s (wahltechnisch) eher in Richtung ödp in Bayern mit konstant 2-3%. Oder?
Hallo Till,
Du schreibst: “nur ist es für mich dann nicht einsehbar, warum eine APO als Partei zu Wahlen antritt, wenn es gar nicht das Ziel ist, Mandate zu erlangen”.
Traten die Grünen nicht einst als “Anti-Parteien-Partei” an und sahen sie sich nicht als parlamentarischer Arm der Ökobewegung mit all ihren Zweigen und Verästelungen? Ja, das ist lange her und heute spürt man bei den Grünen davon leider nichts mehr.
Obwohl ich die Piraten nicht mit den Grünen vergleichen möchte, so gibt es doch einige Parallelen hinsichtlich ihrer Entstehung. NOCH sind die Piraten stark mit der Netzkultur und der digitalen Szene verbunden. Diese Szene ist eine junge, starke, außerparlamentarische politische Kraft. Aus dieser “Bewegung” schöpft die Piratenpartei nicht nur ihr Selbstverständnis für die Netzthemen, sondern entwickelt daraus auch neue Ansätze für eine freie, soziale, vernetzte und noch demokratischere Gesellschaft.
Die Piraten, wenn sie aufhören über ihre eigenen Füße zu stolpern, haben möglicherweise die Kraft, verkrustete politische und gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen. Eine Fähigkeit, die die Grünen einst inne hatten und inzwischen längst auf ihrem Weg ins Establishment verloren haben.
Ich denke, daß es genau das ist, was vielen Grünen Angst macht: Daß da Leute mit frischen Ideen und Idealen kommen und die Grünen (-wähler) erkennen müssen, daß Grünen keine neuen Ideen für die Zukunft haben, zur Verkrustung gehören und somit austauschbar sind.
Nachtrag: Interessant wird hier natürlich Hessen, wie NineBerry richtig sagt. Werden wir dann in ein paar Wochen ja sehen.
@Erdrandbewohner: Klar sind die Grünen etabliert. Verkrustet? Naja, mein Eindruck von den Piraten – so als Außenstehender – ist eigentlich der, dass da eine Bewegung es innerhalb weniger Jahre geschafft hat, ganz schnell einen extrem hohen Verkrustungsgrad zu erreichen. YMMV.
@Till, ich würde mich da ungern auf Kaffeesatzleserei einlassen, in welche Richtung sich das in den nächsten jahren entwickeln wird. Es gibt in diesem Jahr genug Landtagswahlen die konkrete Zahlen liefern werden, da braucht man eigentlich nicht zu schätzen.
Eines sollte man aber bei dem Vergleich nicht vergessen: Die Piraten haben es 2009 geschafft eine ganze Reihe von eigentlich politkverdrossenen jungen Wählern in den Bereich Politik zurückzuholen und dort sogar aktiv zu werden. Das kann ein Vorteil sein aber eben nur dann wenn man nicht den Weg der alten Parteien geht der über die letzten 20 Jahre eher abschreckend gewirkt hat.
Dass die politischen Unterschiede zwischen Grünen und Piraten vorhanden sind, gerade auf kommunaler Ebene, möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen:
1. Es war die grüne Mehrheit in Freiburg, die besonders heftig ein Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen verfolgte.
2. in Karlsruhe halfen grüne Stimmen im Gemeinderat dabei, die Intel Friday Night Games (ein bekanntes eSport Event) aus der Stadt zu vertreiben. Die Veranstaltung, zu der sowieso nur Erwachsene Zugang gehabt hätten, sei angeblich jugendgefährdend.
Man sieht: Den liberalen Geist und die Nähe zur Jugend haben die Grünen verloren.
Das zeigt sich übrigens auch in der grünen “Netzpolitik”. Das grüne Projekt “Kulturflatrate” zeigt, wie wenig die Grünen die Probleme des Netzes und die Herausforderungen der neuen digitialen Gesellschaft verstandene haben. Statt sich für einen freien Kulturmarkt und neue Geschäftsmodelle im Kulturbetrieb einzusetzen, sollen die Nachteile von GEZ und GEMA nun auf weitere Teile des Kulturbetriebs ausgeweitet werden.
@nineberry Mal davon abgesehen, dass 1. schlichtweg nicht stimmt (Die Grüne Fraktion hat das nicht heftig vertreten, sondern in diesem Punkt keine einheitliche Position vertreten und darüberhinaus auch heftigen Gegenwind von der Basis wegen der partiellen Unterstützung bekommen): Die Piraten in Freiburg fallen jedenfalls nicht durch kommunalpolitische Inititativen auf.
@nineberry
nur zu 1.: Es war eine knappe Mehrheit aus CDU. FW, SPD, einigen Grünen und OB Salomon, die dem zeitlich und örtlich beschränkten Verbot in einem Teil der Innenstadt zugestimmt haben. Andere Fraktionsmitglieder haben dagegengestimmt. Innerparteilich war das im Anschluß ein großes Thema und die betreffenden Gemeinderäte wurden von der Basis hart kritisiert. Ist also Blödsinn, wenn du hier behauptest die Grünen hätten “besonders heftig” irgendwelche Verbote verfolgt.
Servus Tim,
wenn ich verantwortungsvoll wählen soll, mögliche Wahlausgänge mitbedenken sollte, wie du es nennst, sollte ich vielleicht nicht die Grünen wählen, denn mit denen könnte Mappus an der Macht bleiben, oder? Wenn ich SPD wähle, die in Umfragen vor euch liegen, würde ich vermutlich Mappus eher loswerden, da die SPD nur im ernstfall, also falls es für andere Mehrheiten nicht reicht, mit der CDU koalieren. Für euch dagegen ist es ja egal, ihr seid bei beiden Juniorpartner und die CDU ist doch, wenn ihr ehrlich seid, viel näher an Cem, als die SPD.
Wenn ich also Wahltaktisch vorgehe und Mappus verhindern will, sollte ich SPD wählen. Wenn ich keinerlei Hoffnung habe, Mappus loszuwerden, dann brauche ich auch die Grünen nicht wählen, da diese sowieso alles machen, was die CDU sagt, so wie in Hamburg, wo sie an allen drei zentralen Wahlversprechen scheiterten (Kohlekraftwerk verhindern, Elbvertiefung verhindern, längeres gemeinsames Lernen einführen).
Nenne mir also ein Argument, was mich als verantwortungsvollen Wähler dazu bewegen sollte, die Grünen lieber als die SPD zu wählen. Auch S21 werdet ihr nicht verhindern, da bin ich sicher, würde sogar mit dir drum wetten;-) Wegen dem Wahlprogramm? Tja, da erzählt ihr doch sowieso immer was anderes, als ihr dann macht, wenn ihr gewählt werdet! Wenn Bürgerrechte schon immer ein Thema für die Grünen waren und das möglicherweise nur nicht richtig vermittelt wurde, wie konntet ihr dann ein Gesetz wie das Luftsicherheitsgesetz durch den Bundestag winken? Ein Gesetz, welches dem Staat erlaubt, unschuldige Menschen zu töten, Menschenleben gegen Menschenleben abzuwägen. Demnächst hättet ihr wohl einem Gesetz zugestimmt, welches es erlaubt, einen Menschen zu töten und auszuschlachten, wenn man mit den Organen 5 Menschen, die Organe brauchen, retten kann….
Wenn es also in BaWü momentan so schrecklich aussieht, ist der Gedanke, die Piraten wenigstens für die Parteienfinanzierung zu wählen ganz symphatisch;-)
Ich selber wohne im Bayerischen Schwaben, weshalb ich sowieso nicht bei euch in BaWü wählen kann, Piraten würde ich, gerade wegen ihrer kommunalpolitischen Inaktivität hier in Schwaben nicht wählen, aber die Grünen ganz sicher sowieso nicht.
Was ich aber schön finde ist, dass ihr jedem die Möglichkeit gibt, hier Kommentare zu hinterlassen. Obwohl ich SPD-Mitglied bin, durfte ich solch kritischen Kommentare nicht lange bei Steinmeier bei Facebook posten. Ich bin mittlerweile für das Schreiben von Kommentaren dort gesperrt. Erstaunlich wenn man bedenkt, dass sogar der JU-Chef noch dort posten könnte, nachdem er bei Steinmeier einmal gefällt mir geklickt hat.
Bis dann
@Herr Schmidt: Nun, es gab ja seit der Europawahl im März 2009 schon Wahlen (NRW, HH) – bisher sehe ich da keinen Trend, sondern eben eine Sättigung bei 2-3%. Ich wäre sehr überrascht, wenn es den Piraten bei einer der Landtagswahlen in diesem Jahr gelingen würde, über 5% zu kommen (am ehesten noch hätte ich das in HH vermutet, oder vielleicht im September in Berlin). Insofern finde ich es nach wie vor gerechtfertigt, davon auszugehen, dass auch bei der Landtagswahl in BaWü die 5%-Hürde zu hoch für die Piratenpartei liegt – und stehe deswegen dazu, dass eine Wahl für die Piraten bei der Landtagswahl in BaWü letztlich eine verschenkte Stimme ist, die dazu beitragen wird, Mappus im Amt zu halten. Wer mag, kann das in seine Wahlentscheidung einbeziehen, wer nicht mag, muss es ja nicht tun.
Zum Vergleich mit den Grünen: der kommt ja von Piraten immer mal wieder, wenn die derzeit (noch???) niedrigen Prozentwerte angesprochen werden. Liegt ja irgendwie auch nahe: soziale Bewegung, Parteigründung, erste Erfolge, und aufwärts … Da müssten sich die Piratinnen und Piraten also mal einig werden, ob sie mit der Institutionalisierung der Grünen seit den späten 1970er Jahren verglichen werden wollen oder nicht.
@YoungSocialist: Wo ich grade am Kommentieren hier bin, über
Wenn ich SPD wähle, die in Umfragen vor euch liegen, würde ich vermutlich Mappus eher loswerden, da die SPD nur im ernstfall, also falls es für andere Mehrheiten nicht reicht, mit der CDU koalieren.
musste ich doch schmunzeln – das zeugt nämlich leider davon, dass du die SPD hier schlecht kennst.
Vorneweg: Im Gegensatz zu manch anderem hier, finde ich diese Reihe gar nicht so sinnlos. Ich finde es gut, sich auf dem Parteienmarkt umzuschauen und zu informieren, obwohl man sich schon für eine entschieden hat. Ist ja schließlich nicht “bis der Tod uns scheidet”. :-)
Die Grünen waren tatsächlich schon vor 2009 “netz”politisch aktiv und ich habe sie deswegen sogar 2004 zur Europawahl gewählt: aufgrund der klaren Aussage, dass sie Patente auf Software ablehnen. Diese klare Aussage war den abstimmenden Grünen im Europaparlament – ganz ohne parlamentarischen Zwang(!) – nicht mehr so klar. Das war sehr enttäuschend. (Notiz am Rande: Die einzig richtige Wahl für diesen Punkt wäre übrigens die PDS gewesen, die geschlossen dagegen gestimmt haben.) Die weiteren netzpolitischen Beispiele (ZugErschwG, JMStV) des Selbstbetrugs braucht man eigentlich nicht weiter erwähnen. Die nicht-netzpolitischen Beispiele sind hinlänglich bekannt.
Aber mir soll es ja nicht um die Grünen gehen, sondern um deine Kritikpunkte zur Piratenpartei:
1) Mehr oder weniger inkompetente Aussagen Einzelner zu verschiedenen Punkten finden sich (leider) in allen Parteien. Und sowas landet teilweise auch in Programmen – unabhängig, ob das Delegierte oder potentiell alle Mitglieder bestimmen können. Für den von dir herausgesuchten Fall kann ich die Kritik aber nicht nachvollziehen. Ich sehe dort ein “wollen wir feststellen, ob” und ein “ich sehe persönlich den Bedarf”. Was hat das mit “munter draufloszuschwadronieren” zu tun? Welche Kostenstruktur hat denn der ÖPNV bei euch?
2) Man kann mögliche Wahlausgänge mit bedenken und feststellen: Wenn ich(*) die Grünen wählen würde, könnte ich schwarz-grün stützen und Mappus bleibt. Wenn ich irgendeine andere Partei wähle, kann mir das auch passieren, dass Mappus bleibt. Vielleicht sollte ich also die möglichen Wahlausgänge eben genau NICHT mit bedenken und einfach diejenigen wählen, die am ehesten meine Interessen vertreten.
(*) Also nicht ich direkt. Ich bin ja in BaWü nicht wahlberechtigt.
3) Nun zu den Parallelen zu den Grünen.
3.1) Die Piratenpartei ist keine Ein-Themen-Partei. War sie auch 2009 nicht. Richtig ist aber, dass die Polarisierung entlang eines Themas stattfand. Richtig ist anscheinend, dass dieses Thema vor allem eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen anspricht, die vorher nicht durch sonderliches soziales Engagement in Bürgerbewegungen aufgefallen sind.
3.2) Zur Netzpolitik der Grünen hab ich oben schon etwas geschrieben. Ähnliches kann man zur FDP und zur Linken sagen.
3.3) Die Situation ist eine andere als zur Zeit der Grünen. Das Angebot an etablierten Parteien ist größer, die zu füllende Lücke an Inhalten ist kleiner.
Aber – das möchte ich ergänzen – die zu füllende Lücke _im Politikstil_ ist groß, und hier sehe ich die Stärke der Piratenpartei, mit allen Fehlern und Schwächen, die sie derzeit noch haben mag.
3.4) Die politische Vorerfahrung halte ich für unwesentlich. Wer unerfahren ist, kann lernen und eröffnet währenddessen die Sicht auf Neues. Auf Dinge, die die Erfahrenen in ihrer Routine übersehen.
3.5) Dass die Piratenpartei sich kommunal nicht einbringt, kann man nicht allgemein so sagen, mag für BaWü oder Freiburg aber stimmen. Ich bin ganz froh, dass hier in Erfurt dahingehend schon ein gewisses Engagement da ist und in Jena sieht es auch ziemlich gut aus. Bundesweit besteht hier aber sicher noch Besserungsbedarf. Danke für den Tipp! ;-)
4) In den etablierten Parteien gibt es mir leider zu viele Punkte, die mir nicht passen. Inhaltlich ist das bei mir so eine Mischung aus FDP, Linken und Grünen (Reihenfolge gibt keine Wertigkeit an). Das ist aber nicht das Hauptproblem!
Das Hauptproblem ist, dass es mir als einzelnes Mitglied schwer gemacht wird, daran etwas zu ändern. Es sei denn, ich zeige 100% Engagement für die Partei und habe eine gewisse Gabe mich zu verkaufen, sodass ich als Delegierter gewählt werde.
Aber als Basispirat habe ich die Möglichkeit, sowohl Anträge auf Bundesebene, auf Landesebene und auf regionalen Ebenen einzubringen, ohne dass mich einer leiden können muss oder dass ich sonst etwas für die Partei tue. Solange das so bleibt, traue ich es der Piratenpartei auch zu, mal den Weg in ein Parlament zu schaffen und dann nicht ihre Ideale zu verraten. Allein dafür lohnt es sich.
Gruß,
Stephan
Bester Timothy,
ich sehe mich gezwungen dir zu widersprechen.
Eine Stimme für die Piratenpartei die eine sinnvolle Willensbekundung deren Politik umgesetzt sehen zu wollen. Würden Wähler immer nur diejenigen wählen, die ohnehin schon in den Parlamenten sitzen, dann gäbe es bis heute kein einziges Mandat für die Grünen.
Es steht uns nicht gut zu Gesicht die Wähler anderer Parteien in einer Art und Weise zu beschimpfen, wie du es hier tust und wie es Volker Beck nach der NRW-Wahl letztes Jahr erfolglos versuchte. So etwas schadet unserem Ansehen und unserer Glaubwürdigkeit und wird der Tatsache nicht gerecht, dass die links-libertäre Piratenpartei außer uns die einzige wirklich wählbare Partei ist.
Die Piratenpartei ist angenehm ideologiefrei, was man von uns leider in weiten Teilen schon lange nicht mehr sagen kann und wenn wir uns nicht bald am Riemen reißen, dann werden wir noch mehr Mitglieder und vor allem auch mehr erfahrene Leute an die Piratenpartei verlieren. Spätestens dann wäre dein Personalargument hinfällig. Oder wie erklärst angesichts deiner Argumentation, dass unsere Agnes schon ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages ist? Ihre langjährige Erfahrung kann es nicht sein, denn es ist ihr erstes Mandat und sie hat es erst seit 5 Monaten inne.
Wir sollten uns darüber freuen, dass es endlich wieder eine Partei gibt, die den offenen Dialog sucht und der es immer wieder gelingt mit geringsten Mitteln ihre Interessen zu thematisieren. Allein ihr auftauchen bei der letzten Bundestagswahl erzwang, dass seither – völlig unbeachtet von der Presse – jedes ihrer Themen vom Bundestag behandelt wurde, ob wohl sie keinen einzigen Sitz haben.
Bei einigen Themen sollten wir neidlos anerkennen, dass die Piratenpartei uns sogar deutlich voraus ist.
Während wir noch in den Denkmustern der 1970er Jahre Frauenpolitik betreiben, erfasst die Piratenpartei noch nicht einmal mehr das Geschlecht auf ihren Mitgliedsanträgen. Im Gegensatz zu uns sind bei der Piratenpartei keine Unterschiede aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung erkennbar.
Auch in Sachen Netzpolitik können wir uns bei der Piratenpartei noch so manche Scheibe abschneiden, was man an unserem teils aberwitzigen Verhalten bezüglich des JMStV recht deutlich sieht. Alleine die Aussage der NRW-Piraten man wolle sich aufgrund „parlamentarischer Zwänge“ gegen die eigenen Überzeugung für den JMStV aussprechen hätte uns um ein Haar in der Netzgemeinde vollständig diskreditiert.
Als ich aus Südafrika hierher zog konnte ich am eigenen Leib erleben, wie eingegrenzt und teilweise wirkungslos unsere Integrationspolitik ist. Selbst da ist die Piratenpartei schon weiter, da sie mutig und offen die Inklusion aller Menschen betreiben, statt sich wie wir auf die Integration zu beschränken.
Jeder sechste männliche Erstwähler wählt die Piratenpartei. Die Piratenpartei ist angekommen und geht auch nicht mehr weg. In der letzten Sonntagsfrage der ka-news hat Piratenpartei sogar mehr Stimmen bekommen als wir. Das sollte uns zu denken geben. Sie sind unsere Verbündeten von morgen. Es wäre unklug zu versuchen populistisch Stimmung gegen sie machen zu wollen. Das Netz vergisst nichts. Das ist die Realität und die Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Liebe Grüße,
Joss
@Joss “in einer Art und Weise zu beschimpfen” – wo tue ich das hier denn?
Falls die Piratenpartei den Durchbruch schafft, wird sie dann wahrscheinlich in 20-30 Jahren genauso wie die Grünen jetzt über die nächste junge Partei reden… Ist doch eigentlich immer das gleiche in der Politik…
@Uccello: Da könntest du sogar Recht haben. Das ist wohl so, wenn Konkurrenz auftritt, vor der man Angst haben muss. Letztendlich ist aber egal, was Parteien über andere Parteien sagen, denn letztendlich entscheidet der Wähler.
Ziemlich frech finde ich den Satz “Weil eine Stimme für die Piratenpartei eine verschenkte Stimme ist…” aus dem Munde eines Grünen. Gerade die sollten es besser wissen. Nein, sie wissen es besser. Und zwar aus ihrer eigenen Parteigeschichte.
Fühlen Sie sich wohl mit dieser – eigentlich eher von SPDCDUFDP bekannten – alteingeübten Polemikkanonade, Herr Simms?
Nun gut, der Wähler macht sich auch fernab phenomenaler Umfrageergebnisse seine Gedanken. Mit Texten wie diesem hier machen Sie die Entscheidung relativ leicht….und gleichzeitig ziemlich klar, wie klein (oder nicht mehr vorhanden) der Unterschied zu Ihrem angeblichen politischen Gegnern ist. Wer mit den heutigen Zuständen in der deutschen Politik nicht zufrieden ist, findet offensichtlich bei den Grünen ganz sicher keine Alternativen mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Ex-Grünen-Wähler
(sehr geneigt, einer kleinen, noch nicht ganz ausgeformten – jedoch extrem engagierten + ehrlichen – Alternative seine Stimme zu geben)
@Andi
Was ist daran polemisch? Ich habe mich bemüht, gute Argumente ins Feldzu führen, weshalb ich eine Stimme für die Piraten für eine verschenkte halte – sowohl was die aktuelle Lage in Bawue anbelangt als auch was die langfristige Etablierung mit dem Ziel parlamentarischer Vertretung anbelangt. Diese Argumente sind weder besonders scharf vorgetragen, noch in irgendeiner Weise ad personam. Man kann auch andere Argumente ins Feld führen. Wer der Meinung ist, dass z.B. die Grünen aus friedenspolitischen Gründen absolut unwählbar sind und zugleich die Linke aus verschiedenen Gründen absolut unwählbar hält: Der hat gute Argumente, keine der etablierten Parteien zu wählen, keine Frage. Das sind aber nicht meine Argumente. Nicht alles, was einem nicht passt, ist polemisch. Polemisch hingegen ist es, anderen ohne Anlaß zu unterstellen, sie würden Kommentare zensieren wollen, es ginge ihnen nur um Pöstchen etc, : wie es zB der politische Geschäftsführer der Piraten Bayern macht. Oder wie siehst Du das?
Die Grünen, die im Landtag vorbehaltlos den JMStV akzeptiert hat, Computerspiele für Winnenden verantwortlich machte und diese wie “Waffen” verbieten will ist für mich in Baden- Württemberg nicht wählbar.
Hallo
Gibt es irgendwo genaue Zahlen, wieviele Mitglieder welcher Fraktionen sich bei der Abstimmung wie verhalten haben? Zumindest der grüne OB Salomon hat sich öffentlich sehr stark für dieses Verbot eingesetzt.
An meinem grundsätzlichen Punkt ändert das nichts: Wenn man auf die Themen Bürgerrechte und Freiheit Wert legt, ist man bei den Grünen nicht gut aufgehoben. Das Thema hat offensichtlich so geringe Priorität, dass es bei parlamentarischen Verhandlungen den Kürzeren zieht. Die Partei ist sich selbst nicht einig darüber. Und es gibt offensichtlich auch Mitglieder mit Mandat, die aktiv gegen Bürgerrecht und Freiheit und für staatliche Bevormundung stimmen.
Angesichts des Abstimmungsverhaltens von grünen Mandatsträgern nicht nur in diversen Gemeinderäten, sondern auch im Bundestag, könnte man nun ketzerisch analog zu seinem Blogpost folgende Fragen aufwerfen:
Haben die Grünen “doch nicht so ganz geeignetes Personal”?
bzw.
Wählt man mit den Grünen nicht doch “programmatisch die Katze im Sack” in zentralen Politikfeldern wie Bürgerrechte und Freiheit?
SCNR ;-)
@nineberry
Was das zeitlich befristete Alkoholverbot anbelangt: Leider nicht, das gibt es nur bei namentlichen Abstimmungen. Was das Gruppentrinkverbot anbelangt: Das hatten die Grünen damals geschloßen abgelehnt, es gab eine Mehrheit aus CDU/FW/Großteil der SPD und grünem OB.
Was das Personal anbelangt: Bei der Aufstellung der Kommunalwahlliste hat das Thema durchaus eine Rolle gespielt und das neue Personal ist sicherlich in dieser Frage deutlicher positioniert und würde – sollte die Verwaltung wieder einmal mit solchen Vorschlägen kommen – es sicherlich schaffen, sich innerhalb der Fraktion durchzusetzen.
Es gab ja durchaus Argumente für dieses befristete Alkoholverbot. Bei gruenesfreiburg.de gab es zu diesem Thema eine ganze Menge Blogposts und Kommentare, da kannst Du die damaligen Debatten vielleicht nochmals kritisch nachvollziehen, wenn dich das interessiert, als Einstiegspunkt sei folgender Post empfohlen: http://www.gruenesfreiburg.de/2007/11/21/hilfloser-verbots-aktionismus-i-alkoholverbot-in-der-innenstadt/ bei den Trackbacks/pingbacks finden sich die Folgeposts, insbesondere die Kommentare sind auch ganz interessant zu lesen.
Und mal noch etwas zum Thema “Mappus muss weg” ;-)
Dass die Piraten mindestens wieder ihre 2% bei dieser Wahl hohlen, ist ziemlich klar. Es werden wahrscheinlich eher mehr werden. In den meisten Wahlkreisen treten in BW nur sehr wenige Parteien an. Vor allem Protestwählerstimmen werden da auch zu einem großen Teil an die Piraten gehen.
Wenn jede Stimme gegen Mappus zählt und es den Grünen vor allem darum geht, sollten sie konsequent weitergedacht eigentlich eine Leihstimmenkampagne für die Piraten führen, damit die Stimmen, die die Piraten sowieso bekommen, dann auch nicht “verloren gehen”.
Nicht ernst gemeint, aber mal zum Nachdenken ;)
@Tim Ich kann leider aus wohl technischen Gründen nicht auf deine Antwort antworten (Firefox 3.6.13, Win XP SP3)
Zu s21 und Grüne: SPON “Grünen-Wähler wollen getäuscht werden”
Du hast keine Angst vor den Piraten? Dann bist du die Ausnahme, wie mir regelmäßig von Grünen und Sympathisanten zugetragen wird.
Das Problem, das ich mit dem Programm Vergleich habe ist, dass die Grünen sich nicht an ihr Programm halten. Wie sonst ist die Zustimmung zu der AKW Laufzeitverlängerung der Grünen in Hamburg zu erklären? Ich messe euch an euren Taten.
Und wenn ihr uns an unseren Taten messen wollt: Schaut auf unser Verhalten i.S. Wikileaks oder zur tunesischen Revolution (Dank der Kontakte zur tunesischen Piratenpartei).
Das und viel mehr tun wir alle neben unseren Jobs/Studiums/usw. Keiner sieht in der Partei auch nur ein Cent für seine Arbeit in der Partei und deren Projekte.
@Joss: Magst du mit mir in Kontakt treten? Wir könnten eine Brücke zwischen den Parteien schlagen. (Ich sehe uns zwar als sozialliberal, aber da würden mir manche Piraten widersprechen und dir zustimmen (-: )
Schönen Gruß
Aleks
@Aleks A.
Ein Interview mit Jutta Ditfurth ist für mich keine vernünftige Quelle. Bitte zeige mir die entsprechenden Beschlüße zu S21. Wenn im Bundestag abgestimmt wurde, wird es ja wohl ein Protokoll geben. Auch zu der angeblichen Zustimmung zur Laufzeitverlängerung habe ich noch keine vernünftige Quelle gesehen.
Ich bekomme übrigens auch keinen Cent von meiner Partei.
Nochmal zu dem Vorwurf, wir hätten zu wenig Mandate auf kommunaler Ebene. Ich darf daran erinnern, dass wir underen Bekanntheitsgrad der Netzwperrendiskussion und der Europawahl im Mai/Juni 2009 zu verdanken haben. In vielen Kommunen haben sich erst als Folge davon im Sommer 2009 regelmäßige Treffen etabliert. Die Zeit war dann viel zu kurz, um noch einen sinnvollen Kommunalwahlkampf in NRW vorzubereiten. Trotzdem haben sich die Piraten in Aachen und und Münster für die Teilnahme entschlossen und haben dort auch Mandate errungen.
Danach gab es über ein Jahr lang keine Kommunalwahl!
Erst jetzt gab es die Wahlen in den hamburger Bezirken und auch da wurden Mandate errungen. Demnächst wird in Hessen gewählt. Da treten wir in vielen Kommunen an und ich gehe davon aus, dass etliche Mandate errungen werden. Warte erst mal ab, bis wlle Bundesländer mit Kommunalwahlen dran waren, (den Abschluss bildet NRW im September 2014) dann wird es schon ganz anders aussehen.
Aber gab’s die Piraten nicht schon vor 2009?
@Timm
Ich schrieb “FÜR AKW Laufzeitenverlängerung ausgesprochen”. Wie sie das taten kann man hier lesen http://www.radiohamburg.de/Hamburg/Nachrichten/2010/September/AKW-Laufzeiten-Druck-fuer-Schwarz-Gruen
Tatsächlich beteiligt sich HH nicht an die Klage gegen die Laufzeitverlängerung: http://www.berlin.de/sen/guv/presse/archiv/20110228.1115.333236.html
Das sind die üblichen Spielchen der Etablierten…
@Till: Die Piratenpartei wurde 2006 gegründet und hatte bis ca. Mitte 2009 um die 1.000 Mitglieder. Seitdem ist die Zahl der Mitglieder auf in etwa 12.000 gestiegen.
Man kann zurecht behaupten, dass 2009 eine Zäsur in der Geschichte der Partei bedeutet. Bürgerrechtler wie z.B. ich sahen, dass nur die Piraten sich um die Bürgerrechte kümmerten und wurden Mitglied.
Die Zäsur wird auch an den Resultaten in den Wahlen erkennbar: 0,9% bei der Europawahl 2009, 2,0% bei der Bundestagswahl. Seitdem bleiben die Piraten die Größte der Kleinen Parteien.
Schönen Gruß
Aleks
Und: Wie sieht es mit Belegen zu S21 aus?
Zu der Laufzeitverlängerung: Wenn ich den Artikel richtig lese – ist ja mal wieder ein Pressebericht – scheint es um einen Antrag/eine Resolution zu gehen, bei denen die GAL aus Koalitionsgründen nicht zugestimmt hat. Wie Katharina Fegebank ja ausführt, ist diese Entscheidung was das Bundesratsvotum – und das ist der entscheidente Punkt – anbelangt, aber irrelevant. Bleibt also: Die GAL hat eine Antrag abgelehnt, der politisch vermutlich vollkommen unwichtig war und vermutlich den einzigen Zweck hatte, die Schlagzeile “GAL stimmt indirekt für Laufzeitverlängerung” zu produzieren. Tja so schön kann Politik sein…
Dass im Februar Hamburg die Klage nicht unterstützt, das liegt sicherlich nicht an der GAL – die zu dem Zeitpunkt ja bekanntlich garnicht an der Regierung ist. Und dass sich Hamburg auch vorher nicht an einer Klage beteiligt (worüber ich aber keinerlei Infos habe), lag garantiert nicht an der GAL, sondern an der CDU. Dass sich in einer solchen Frage der kleinere Koalitionspartner durchsetzt – höchst unwahrscheinlich. Ist aber auch unwichtig, weil ein Bundesland mehr oder weniger da auch keinen Unterschied macht.
——-
Ich würde auch 2009 als Zäsur Startpunkt nehmen. Seit Ende 2009 stagnieren aber sowohl Mitgliederzahl als auch Wahlergebnisse.
Hm.. viel Text, wenig Inhalt.
Nicht das ich mehr erwartet hätte denn eigentlich erhält man hier genau das was man sich von einem Politiker heutzutage erwartet.
Mit ein Grund warum für die meisten wohl auch Worte eines Politikers den gleichen Stellenwert haben wie z.B. der Lehrer bei Charlie Brown in den Clips. http://www.youtube.com/watch?v=eUyLwXhqlWU die ersten Sekunden zur veranschaulichung.
Bevor ich aber nun die Grünen wähle könnte ich genauso den Rest wählen.
Was ist schon der Unterschied in der Realpolitik zwischen den Parteien? Es gibt keinen außer austauschbare Namen und Gesichter. Ansonsten Lügen einem doch eh alle das Blaue vom Himmel herunter und eingehalten wird nichts davon außer es ist aus irgendwelchen Gründen nicht zu vermeiden.
Das gleiche wie jedes mal.
Und ob ich jetzt von einem CSUler, Linken, Grünen, SPDler, FDPler oder oder oder angelogen werd… who cares?
Und aus diesem Grund werd ich irgendwas wählen das keiner der “so tollen 5%+ Parteien” helfen wird.
Mal schauen ob ihr in ein paar Monaten nicht auch der FDP wieder in die Bedeutungslosigkeit folgen werdet.
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss), 31.05.2005
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/055/1505572.pdf
Seite 6ff:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, für sie
sei das Projekt von großer Bedeutung. [...] Sie betonte, das Projekt [Stuttgart 21] befinde sich im Vordringlichen
Bedarf, die wesentlichen Abschnitte des Projektes seien in
den Finanzierungsvereinbarungen enthalten und sie befürworte hier eine weitere Verstärkung der Mittel in der Zukunft.
@sleeksorrow
In dem von dir angegebenen Dokument geht es nicht um Stuttgart21, sondern um die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen-Stuttgart bzw. um eine “Eisenbahn-Magistrale für Europa zwischen Paris und Budapest”. Wenn Du dir das Dokument mal genau anschauen würdest, würdest Du z.B. bei der Stellungnahme der CDU/CSU lesen: “Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte an dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem, dass darin ein Bekenntnis zu dem Schlüsselprojekt Stuttgart 21 fehle. ”
Vgl. hierzu auch das Schreiben von Winne Hermann an Volker Kauder.
Ausgerechnet als Mitglied der 3l-Auto-Partei anderen vorwerfen, sie würden nichts von Verkehrspolitik verstehen ist schon etwas grotesk.
Immerhin verseuchen die Piraten nicht die Städte mit gefährlichen Radwegen, das ist schon ein Pluspunkt _für_ die Piraten. Und ein Minuspunkt für die Grünen.
“First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win.”
Viel Angst weiterhin, liebe GRÜNE, werft Euch nur gerne weiter in die Arme der CDU/SPD – wir brauchen keine Kriegstreiber und AKW-Befürworter.
Du schreibst irgendwas und meinst es wäre wahr. Zb dein Vergleich -Grüne schneller in Parlamenten als Piraten.. wir hatten die erste Bundestagswahl mehr % wie ihr bei der ersten also bitte spiel hier nicht Tatsachen rum.(1.Du weist das ist die wichtigste Wahl von allen hier in Deutschland). (2. Dass Hamburg eben NICHT mehr experimentierfreudig ist zeigt ja wohl der überragende Wahlsieg von Scholz)
Dass man eine Stimme “verschenken” würde wenn man die Piraten wählt weil sie nicht im Parlament sind find ich nicht nur sehr schwach sondern genauso falsch und hinterlistig. Die Grünen mussten sich einst genau so durch dieses Argument durchschlagen und hätten sich damals sicherlich auch über Hilfe von Anderen nachhaltig gefreut die diese Ansicht nicht teilen.
Ich freue mich, dass du Piraten als freundliche Menschen kennen gelernt hast und ich hoffe du hast deine Meinung nicht aufgrund dem ein oder anderen Kommentar hier geändert.
@Rabiator
Ich schreibe nicht “irgendwas” und ich spiele auch nicht mit Tatsachen rum. 1980 haben die Grünen zwar “nur” 1,5% erzielt, das ist richtig. Aber: Die Grünen gelang es in Folge sehr rasch in Landtagswahlen und Kommunalwahlen Erfolge zu erzielen und die 5%-Hürde zu überspringen. Das gilt für die Piraten nicht. In NRW und Hamburg ist keine Steigerung zu den Bundestagswahlergebnissen zu sehen. Die 1980er Bundestagswahl war – das sollte man auch berücksichtigen – eine der polarisiertesten der bundesrepublikanischen Geschichte (Strauss war damals der Kanzlerkandidat der Union). Wer glaubt, aus der Geschichte der Grünen eine positive Prognose für die künftige Entwicklung der Piraten ableiten zu können, der hat sich noch nicht mit Grüner Geschichte beschäftigt bzw. schaut nicht genau hin.
Ich würde mich ja freuen, wenn mal nachvollziehbare Argumente, die für ein Überspringen der 5%-Hürde der Piraten sprechen, genannt würden… (und nicht nur Argumente, weshalb es vollkommen okay ist, seine Stimme einer Partei zu geben, die es nicht ins Parlament schafft).
@Tim
Du bringst das Argument, dass die Piraten unwählbar sind weil sie die 5%Hürde nicht schaffen werden.- Von mir aus. Uns aber uns geht es vor allem um die Politik, ganz egal ob in der apo oder im Parlament, ob wir irgendwo entern, entscheidet der Wähler. Mit deinem Argument aber, machst du Politik gegen alle Parteien die deiner Ansicht nach chancenlos sind, und entziehst uns möglicherweise die Unterstützung einiger potentieller Wähler, was vielleicht zufällig etwas damit zu tun haben könnte, dass es vermeintlicht dir zum Vorteile wäre, wenn wir “draussen bleiben”, damit ihr unsere Themenfelder übernehmen könnt, weil ihr ja so eine große Partei seid uns über alles Bescheid wissen müsst.
Auf euren Wahlschildern steht was von Veränderung? Wie soll das funktionieren wenn ihr das Spiel der Etablierten mitspielt wo jeder seiner selbst der Nächste ist und der Status quo um jeden Preis aufrechterhalten werden muss.
Mit freundlichen Grüßen