Tücken der Vereinfachung

Auch zu Landtagswahl gibt es wieder einen Wahl-O-Mat. Bei mir kommt – wenig überraschend – raus, dass Grüne auf Platz 1 sind. Überraschend finde ich allerdings immer wieder, dass andere Parteien wie Linke, Piraten, SPD auch recht gut abschneiden, man beim Wahl-O-Maten das Gefühl hat, wir befänden uns noch in der guten alten Zeit zweier politischer Lager. Meines Erachtens liegt das an der Fragenauswahl und an der Vereinfachung der Fragen. So habe ich zum Beispiel bei der Frage nach der Abschaffung der Gewerbesteuer NEIN angekreuzt. Kein Wunder, als Kommunalpolitiker will man kaum auf eine kommunale Steuerquelle verzichten. Hinter dem Nein befinden sich aber ganz unterschiedliche Positionen. So wollen die Grünen die  Gewerbesteuer weiterentwickeln

Statt die Gewerbesteuer abzuschaffen, soll sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer erweitert werden. Da dann auch z.B. Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte einbezogen sind, wird die Steuer weniger konjunkturanfällig. Nur so kann die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden künftig stabilisiert werden. Bei gleichem Aufkommen kann dabei der Steuersatz für den einzelnen Betrieb sinken – darüber entscheidet die jeweilige Gemeinde. (Quelle: Wahl-O-Mat)

Ähnliches fordert auch die SPD. Die Linke will die Gewerbesteuer durch eine „konjunkturunabhängigen Gemeinwohlsteuer“ ersetzen. Die CDU gibt an, die Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen abschaffen zu wollen, aber eine große Gemeindefinanzreform anzustreben. Letzteres strebt auch die FDP an, die als einzige Partei die Gewerbesteuer nicht „fortentwickeln“, sondern abschaffen will (dafür aber den Kommunen andere Steuertöpfe und Steuerungsmöglichkeiten anbietet). Die Piratenpartei hingegen zeigt, dass sie offensichtlich keine Ahnung von der Finanzierung der Kommunen hat:

Wir wollen Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und eigenständig politisch handeln können. Nur über die Gewerbesteuer können die Gemeinden selbst entscheiden. Deswegen käme eine Abschaffung einer Verringerung der Eigenständigkeit der Gemeinden gleich.(Quelle: Wahl-O-Mat)

Man fragt sich: Ist das Ja/Nein zur Gewerbesteuer tatsächlich der entscheidende Punkt? Oder liegen die Konfliktlinien nicht wo ganz anders? Ab wann ist eine „Fortentwicklung“ eine Abschaffung, ab wann nicht? Vereinfachung ist tückisch. Zu mal der Wahl-O-Mat nicht gerade bedienerfreundlich ist, wenn man die detaillierteren Stellungnahmen der Parteien sehen möchte (von denen man leider auch nicht erfährt, wie sie legitimiert sind: Ist ja schon ein Unterschied, ob etwas auf einem Wahlprogramm basiert oder nicht).