Rede zum Beteiligungshaushalt

Nicht erst seit Stuttgart 21 ist BürgerInnenbeteiligung ein wichtiges Thema. Unser Ministerpräsindent Winfried Kretschmann verspricht eine »Politik des Zuhörens«. Der Bundespräsident hat im vergangenen Jahr Bürgerforen veranstaltet – auch hier in Freiburg. Und die Piratenpartei hat es mit Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. Bürgerbeteiligung ist »in«.
Aber warum beteiligen wir die BürgerInnen?

  • weil wir die Kompentenzen der BürgerInnen nutzen wollen, ihre Ideen Projekte und Stadtentwicklung besser machen können. Denken wir hier beispielsweise an die Stadtteilleitlinien, die in St. Georgen erarbeitet wurden.
  • Weil wir bei wichtigen Entscheidungen eine höhere Legitimation möchten. Denken wir beispielsweise an den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 oder zum Verkauf von Stadtbauanteilen.
  • Weil wir wissen wollen, ob wir als RepräsentantInnen mittlerweile »abgehoben« von den Repräsentierten entscheiden oder wir mit diesen übereinstimmen. Denken wir an die Bürgerumfrage.
  • Weil Bürgerbeteiligung politische Bildung im besten Sinne ist: Politik wird vermittelt, die Basis politischer Entscheidungen wird sichtbar.

Bürgerbeteiligung kann viele Formen und Formate annehmen. Nicht jede Form ist gleich gut geeignet, Ideen zu sammeln, Legitimation zu erhöhen oder politisch zu bilden. Und: Nicht jede Form der Bürgerbeteiligung beteiligt alle Bürger gleich. Und es kann nicht im Sinne der Demokratie sein, wenn wir nur manche beteiligen oder gar manche aktiv bevorzugen.
Schauen wir uns die Instrumente der Bürgerbeteiligung, die im Rahmen des Beteiligungshaushaltes benutzt werden oder angeregt werden daher einmal unter diesen Gesichtspunkten an.
Bürgerumfrage
Die Bürgerumfrage ist repräsentativ. Sie zeigt gut, ob wir mit unseren Haushaltsschwerpunkten am Bürger vorbei entscheiden oder nicht. Sie bringt aber keine neue Ideen hervor – dafür benötigen wir andere Instrumente.
Bürgerversammlungen
Um auf Bürgerversammlungen aktiv zu werden, benötigt man Zeit – man muss an einem bestimmten Termin teilnehmen können und das können viele aufgrund familiärer, beruflicher und sonstiger Verpflichtungen nicht. Man muss sich trauen auf Veranstaltungen zu reden und wer rhetorisch beschlagen ist, hat Vorteile. Bürgerversammlungen sind also nicht repräsentativ und ihre auch nicht. Aus vielen Studien und auch unserer Bürgerumfrage wissen wir: Die Teilnahme an solchen Versammlungen ist in hohem Maße sozial selektiv, denn sie hängt stark vom sozialen Milieu ab, es beteiligen sich vor allem die Milieus, die auch sonst schon starken Einfluß auf die Kommunalpolitik nehmen.
Stadtteile stellen nur eine Ebene der Integration in die Stadtgesellschaft dar und spielen z.B. im studentischen Milieu nur eine geringe Bedeutung. Mit einer Anbindung des Bürgerhaushalts an die Stadtteilebene wie ihn z.B. die SPD fordert, fördern wir nicht den Blick auf und die Verantwortung für die Gesamtstadt. Genau um die Ebene der Gesamtstadt geht es aber beim Haushalt! Denn gesamtstädtisch ist es sinnvoll dort Geld auszugeben, wo es für die Gesamtstadt benötigt wird statt Budgets für Partikularinteressen einzelner Stadtteile auszugeben. Auf die mangelhafte demokratische Legitimität der vorgeschlagenen Stadtteilversammlungen will ich nicht eingehen. Das hört sich für mich doch sehr nach einer Einführung einer Bezirksverfassung durch die Hintertür an.
Online
Noch vor fünf Jahren hätte man von Onlineverfahren vermutlich Abstand genommen: Denn viele hatten damals noch keinen Internetanschluß, die Software war gewöhnungsbedürftig und erforderte hohe Kompentenz seitens der NutzerInnen. Mittlerweile haben wir allerdings benutzerfreundliche Plattformen und der größte Teil der Bevölkerung ist online und steigt Jahr für Jahr weiter an.
Ein Onlineverfahren ist ein niederschwelliges Angebot und es ist zeitbudgetunabhängig und nicht – wie Bürgerversammlungen – an einen bestimmten Lebensrhythmus gebunden. Auch der kann online mitmachen, der abends arbeiten muss. Es gibt die Möglichkeit der Diskussion und des Nachvollziehens von Diskussionen ohne physische Präsenz. Informationen können geballt zur Verfügung gestellt werden.
Als modernes und jugendgemässe Form der Beteiligung bietet die Onlinebeteiligung eine gute Chance der politischen Bildung gerade für eine zunehmend politverdrossene jüngere Generation.
Gut, dass die Verwaltung diese Chancen erkannt hat und beim nächsten Beteiligungshaushalt gezielt versuchen wird, auch die Schulen einzubeziehen, um die Onlinebeteiligung weiter zu stärken.
Fazit:
Wir sehen den Beteiligungshaushalt auf einem guten Weg. Wir lehnen die Anträge der Sozialdemokraten und der UL ab, weil sie den Beteiligungshaushalt nicht besser machen, sondern letztlich sozial selektiver. Wir lehnen die Anträge auch ab, weil sie den Schwerpunkt von der Gesamtstadt weg auf Partikularinteressen in den Stadtteilen lenken. Beides wollen wir nicht! Vielen Dank!