Nein zu ACTA – Rede auf der Demo in Freiburg

Heute hatte ich die Ehre auf der sehr gut besuchten Anti-ACTA-Demo im Namen der Grünen reden zu dürfen. Vielen Dank an dieser Stelle auch an die Organisatoren der Demo. Hier mein Redemanuskript:

Hallo,
ich freue mich, dass trotz des kalten Wetters so viele Menschen hier in Freiburg gegen ACTA demonstrieren – und bundesweit sind es es noch viel mehr. Gestern hat die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Vertrages aufgeschoben. Ein guter Schritt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Es kommt darauf an, in den nächsten Wochen dafür zu kämpfen, dass aus dieser Aufschiebung tatsächlich eine Aufhebung wird.

Liebe ACTA-Gegner_innen,
ACTA wurde lange geheimverhandelt – vorbei an Parlamenten und internationalen Organisationen. Nur auf wiederholten Druck aus der Grünen Europafraktion und einer aktiven Zivigesellschaft wurden Informationen offengelegt. Wir wollen keine Abkommen, die über den Kopf der Betroffenen hinweg mehr von Industrielobbies als von unseren gewählten Vertretern geschrieben werden. Das ist intransparent und undemokratisch. Und da sagen wir: Nein.

Liebe ACTA-Gegner_innen,
Ein Gutachten der Grünen Europafraktion hat gezeigt, dass ACTA Auswirkungen auf die Versorgung von Entwicklungsländern mit billigen Generika haben wird. Die Risiken, dass es durch ACTA zu einer Einschränkung der Produktion und Verbreitung von Generika kommt, sind enorm und können die Versorgung von Kranken in Entwicklungsländern massiv behindern – mit lebensbedrohlichen Folgen. Das ist inhuman. Und da sagen wir: Nein.

Liebe Acta-Gegner_innen,
es geht aber um mehr als um die Verhinderung eines Abkommens. Denn solange die Frage des Umgangs mit Urheberrechten im Internet nicht geklärt wird, werden die Kräfte in der Unterhaltungs- und Verwertungsindustrie auch weiterhin versuchen, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Eine Übersetzung der alten Urheberlogik bedeutet aber im Internetzeitalter Überwachung und Überwachungsstrukturen. Und da sagen wir:Nein.

Liebe Acta-Gegner,
Wir wollen vielmehr einen fairen Interessenausgleich zwischen Urheberinnen, Usern und den Interessen der Allgemeinheit. Verschiedene Modelle werden hier diskutiert. Lasst uns dafür streiten, eine gute Lösung zu finden und damit ACTA entgültig ad acta zu legen.

Es ist es gut, dass soviele Menschen heute hier auf die Strasse gehen und ich hoffe wir werden künftig noch mehr sein. Um ein zeitgemässes Urheberrecht durchzusetzen, müssen wir nämlich aus dem Internet raus aus die Strasse. Wir müssen zeigen, dass das Thema uns alle angeht – nicht nur Nerds. Es ist ein kraftvolles Signal, dass von den heutigen Protesten ausgeht: Das die Netzgemeinde auch real-life eine ernstzunehmende Größe ist und ACTA noch verhindert werden kann. Packen wirs an!