Und noch ’ne ACTA-Rede

Am gestrigen Samstag habe ich bei der Anti-ACTA-Demo in Freiburg eine Rede gehalten – zwei Wochen nach der ersten Demo und meiner ersten Rede zum Thema. In Aalen hat übrigens Jörg Rupp, einer der Sprecher der UAG Netzpolitik der Grünen Baden-Württemberg gesprochen, und in Stuttgart Till Westermayer, dessen Anmerkungen zur ersten Protestwelle vor zwei Wochen immer noch lesenswert sind. An dieser Stelle nochmals der Hinweis auf die ACTA-Seite unseres Kreisverbands.

Liebe ACTA-Gegner_innen,

als ich vor zwei Wochen hier geredet habe, stand im Mittelpunkt ein NEIN. Denn wir haben gegen ACTA demonstriert und damit

  • Nein gesagt zu einem intransparenten und geheimverhandelnden Vertragswerk
  • Nein gesagt zur Durchsetzung von Urheberrechten mittels massiver Überwachungsstrukturen
  • Nein gesagt zu einer Einschränkung des Freiraums, welches das Internet für viele von uns ist.

Wir haben einiges erreicht: Über ACTA wird nun in jeder Zeitung, in jedem Fernsehsender berichtet. Auf unterschiedliche Weise: Entsteht hier eine neue politische Bewegung? Ist das heutige Urheberrecht noch zeitgemäss? Kann sich Politik noch Geheimverhandlungen erlauben? Auf jeden Fall: Es wird nicht mehr geschwiegen und das ist gut so.

Gut auch, dass nun der Europäische Gerichtshof prüfen soll, ob ACTA mit den Europäischen Grundrechten konform geht.

Gut auch, dass der Schleswig-holsteinische Landtag einstimmig gegen ACTA Stellung bezogen hat.

Nun könnten wir die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass ACTA stirbt. Aber was wäre gewonnen? Leute: Es geht doch nicht nur um ACTA. Vollkommen zurecht verweisen manche darauf, dass ACTA an unserer Rechtslage eigentlich gar nicht so viel ändern würde. Das Problem liegt woanders: In einem Urheberrecht und Verwertungsrechten, die aus dem Vor-Internet-Zeitalter stammen. Solange wir hier keine Reform hinbekommen, wird das nächste dumme Gesetz, das nächste dumme Abkommen, der nächste dumme Vertrag auf uns zukommen. Denn es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen: Teile der Verwertungsindustrie haben das Internet schlicht verschlafen. ACTA ist eine Form von Protektionismus für jene Teile der Content-Industrie, die bisher gute Gewinne machen konnten und nun durch neue technische Möglichkeiten eine Krise ihres bisherigen Geschäftsmodells erleben. Märkte ändern sich und wer sich darauf nicht einstellt, der ist zumindest ein Stück selbst schuld daran. Und wenn ein neuer Markt entsteht, dann gibt es Verlierer und Gewinner. Wie wenig Verständnis die Verlierer dieses Prozesses für das Internet haben, sieht man z.B. an der Deutschen Content-Allianz. Vor 8 Tagen schreibt diese in einer Pressemitteilung von von „einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für „digitalen Diebstahl“ aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien“.

Sind wir etwa digitale Diebe ohne Unrechtsbewußtsein? Nein: Wir sind digital natives mit einem starken Bewußtsein für Bürgerrechte und Freiheit. Und deshalb demonstrieren wir nicht nur gegen ACTA, nein auch bei der Vorratsdatenspeicherung sind wir kritisch. Denn es geht uns nicht um free beer, sondern um free speech. Es geht nicht um Diebstahl, es geht um Freiräume und Freiheiten, die wir bedroht sehen.

Wie geht es weiter? Das Thema ist nun endlich in einer breiten Öffentlichkeit angekommen, nun gilt es am Ball zu bleiben. Meine Partei – die Grünen – unterstützen diese Proteste. Grüne Abgeordnete im Europaparlament und im Bundestag kämpfen gegen das Abkommen. Die Piratenpartei hat viel Arbeit in diese Demo heute gesteckt und informiert hier mit einem Stand – vielen Dank an dieser Stelle an Jan, den Bezirksverband Freiburg und den Freiburger Stammtisch für die tolle Demoorganisation. Die Linken unterstützen die Demo auch. Die Jusos haben vorhin gesprochen – hoffen wir, dass sie sich künftig innerparteilich stärker durchsetzen können, was Themen wie die Vorratsdatenspeicherung anbelangt.

Das ist alles schön, reicht aber nicht, denn in der Demokratie gilt immer noch das Mehrheitsprinzip. In eineinhalb Jahren ist Bundestagswahl, Parteien schreiben Programme. Mischt Euch ein, macht allen Parteien klar, wie wichtig ein freies Netz ist. In allen Parteien gibt es Leute, die unsere Unterstützung brauchen. Wir müssen die Chance nutzen, allen Bürger_innen in unserem Land klar zu machen, was das Internet für uns bedeutet und warum wir diesen Freiraum dringend benötigen. Deshalb: Diskutiert mit den Leuten, organisiert Informationsveranstaltungen. Geht zu allen Parteiveranstaltungen und macht den Leuten klar, wie wichtig dieses Thema ist. Und versucht vor allem die zu überzeugen, die gar nicht verstehen, worum es geht.

Vielen Dank