Priorität: Ausbau des ÖPNV, nicht Tarifabsenkungen

Heute habe ich in der Debatte zu den Tariferhöhungen im Regioverkehrsverbund Freiburg gesprochen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

alles wird immer teurer. Und so sind Tariferhöhungen nie schön, den niemand zahlt gerne mehr.

Aber: Die Regiokarte ist immer noch günstig, wenn sie unser Angebot mal mit anderen Verbünden vergleichen.

Und: Wenn das Glas Bier mal wieder teurer wird, dann bleibt es immer noch ein Glas Bier. Bei der Regiokarte sieht es ganz anders aus, sie wird immer besser. Einige Zahlen dazu: In den letzten 20 Jahren wurde das Netz ausgebaut, statt 2341 km Netz, kann man nun auf 3050 km fahren, die Linienkilometer stiegen von 19,2 auf 24,3 Millionen km – das sind 26% mehr.

Da verwundert es nicht, dass trotz moderater Tarifanpassungen, unser Verkehrsverbund immer besser angenommen wird: Hat jeder Einwohner des Verbundtarifs 1991 noch 126 Fahrten pro Jahr getätigt, sind es mittlerweile 162 – eine Steigerung um 28%.

Warum ist die Regiokarte so attraktiv: Mit enormen Finanzmitteln wurde das Angebot sukzessive ausgebaut, so z.B. durch neue Stadtbahnen. Der Service ist wesentlich besser – denken wir allein an die Frage der Barrierefreiheit. Und: Unser Tarifsystem ist einfach – keine komplizierte Rechnerei mit einem Wabensystem.

Ich komme zu den Anträgen anderer Fraktionen:

Die Anträge der SPD lehnen wir ab. Wir verstehen auch nicht, warum hier über den Umweg des Rates gegangen werden soll. Den SPD-Mitgliedern beispielsweise im VAG-Aufsichtsrat steht es frei, ihre Anregungen dort einzubringen. Wir halten den Antrag aber auch sachlich für falsch. Wie in der Vergangenheit, als z.B. um Kurzstreckentickets geht: Wir wollen das Tarifsystem einfach halten und letztlich vor allem die Zeitkarten fördern und nicht die Bartarife. Wir glauben nicht, dass neue Tarife sich über die Nachfrage finanzieren, sondern letztlich zuungunsten unseres bewährten Tarifsystems gehen. Wohltaten auf der einen Seite muß man eben woanders bezahlen. Gleiches gilt auch für erweiterte Mitnahmeregelungen.

Der Antrag der UL stellt eine grundsätzlichere Frage: Selbstverständlich kann man das bisherige System in Frage stellen – Verträge sind neu aushandelbar. Bislang ist ja im Grundlagen- und Zuschußvertrag vereinbart, dass es einen festen Tarifabsenkungszuschuß der öffentlichen Hand gibt und Kostensteigerungen über Tarifanpassungen finanziert werden. Diese Tarifanpassungen müssen gut begründet werden – Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen und erhöhte Energiepreise wurden ja plausibel dargelegt. Der verzicht auf Tariferhöhungen das hieße letztlich: Ein erhöhter Tarifabsenkungszuschuß.

Hinter dem UL-Antrag steckt die Überlegung – sie führen das ja in ihrer Antragsbegründung aus – das die Bereitschaft, den ÖPNV zu nutzen im wesentlichen über den Preis gesteuert ist. Das ist ja aktuell en vogue, wenn ich an die Milchmädchenrechnungen beispielsweise der Piraten zu einem kostenlosen ÖPNV denke. So einfach ist das aber nicht. Vielmehr ist es für die Bereitschaft statt dem Auto die Bahn zu nutzen entscheidend, dass das Angebot stimmt.

Und hier wird es politisch: Wo sollen die Prioritäten bei der ÖPNV-Finanzierung gesetzt werden? Die Unabhängigen Listensehen es zwar regelmässig bei den Haushaltsberatungen anders, aber Geld ist eben eine begrenzte Ressource und da muß man sich entscheiden: Ist einem ein möglichst günstiger ÖPNV wichtiger oder eben ein Ausbau des Angebots und ein besserer Service? Womit wird man wohl eher neue Freunde und Nutzerinnen finden und damit den klima-, umwelt- und verkehrspolitischen Zielen, die wir ja alle teilen, gerecht?

Für uns Grüne sind die Prioritäten klar: Der ÖPNV wird dann neue Kunden gewinnen, wenn er attraktiver wird. Und das heißt eben zweierlei: Zum einen den weiteren Ausbau. Wir brauchen attraktive neue Linien, wir brauchen attraktive Verlässliche Takte. Und zum anderen: Einen guten Service, z.B. barrierefreie, freundliche Bahnhöfe. Und beides gehen wir an: Stadt und Landkreise werden bis 2019 rund 82 Millionen für Breisgau-S-Bahn 2020 ausgeben. Und in Freiburg bauen wir neue Stadtbahnlinien. Wir investieren enorm in den ÖPNV und das auch künftig stemmen zu können, das ist Grüne Priorität. Das ist auch das Gebot der Stunde, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Solange Tariferhöhungen maßvoll bleiben und die Regiokarte weiterhin ein attraktives und immer besser werdendes Angebot ist, sehen wir keinerlei Grund an einem gut funktionierenden Verkehrsverbund Änderungen zu fordern und ebenso aufgeregte wie uniformierte Diskussionen zu führen.