Ein neues Theaterhaus auf Pump.

Heute wurde im Stadtrat das Thema neue Spielstätte für freie Theater behandelt. So schön ein solches Haus wäre: Wir sind der Meinung, dass das die städtischen Finanzen eine weitere große Kultureinrichtung zur Zeit nicht erlauben. Man merkt den langen Schatten der Kommunalwahl. Aller Schwüre bei den Haushaltsberatungen zum Trotz – die FDP hatte zum Beispiel seinerzeit im Hauptausschuß sämtliche Kulturanträge abgelehnt, Anträge von SPD und UL zu einer Spielstätte fanden keine Mehrheit – hat sich nun auch die CDU von einer seriösen Haushaltspolitik verabschiedet. Meine heutige Rede:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg_innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt viel Wünschenswertes, insbesondere im Kulturbereich.
Es wäre schön, wenn es mehr Proberäume für Rock-, Pop- und Jazzbands geben würde. Es wäre schön, wenn eine institutionelle Förderung für mehr Theatergruppen, Orchester, Chöre möglich wäre. Es wäre schön, wenn wir unserem Philharmonischen Orchester mehr Mittel zur Verfügung stellen könnten.
Alleine: Wir haben nicht unbegrenzte Mittel und so müssen wir Prioritäten setzen. Und Prioritäten diskutiert man am besten im Zusammenhang ALLER Wünsche und nicht isoliert. Im Haushalt haben wir diese Prioritäten gesetzt: In den letzten beiden Haushalten haben wir – mit unterschiedlichen Mehrheiten, leider nicht immer in dem großen Konsens, den unsere Kulturschaffenden verdient hätten – die größeren Einrichtungen endlich solide finanziert. Theater am Marienbad, E-Werk, Kommunales Kino, um drei zu nennen. Auch die Projekttöpfe für freie Theater und die Umsetzung des Kulturkonzeptes haben wir substanziell erhöht. Wir setzen also Prioritäten, und wir müssen diese setzen, weil eine seriöse Haushaltspolitik eben nicht die Erfüllung aller Wünsche erlaubt. Und diese ehrliche Politik nicht einfach: Niemand versagt gerne engagierten Kulturschaffenden die gewünschten Räume und Mittel. Unsere Fraktion war ehrlich und hat daher den freien Theatergruppen von Anbeginn der Gespräche klaren Wein eingeschenkt: Wir sehen aktuell keine Möglichkeit, den Wunsch nach einer städtischen Finanzierung einer weiteren Spielstätte zu erfüllen. Insofern werden wir dem interfraktionellen Antrag nicht zustimmen – auch wenn er ja ein bloße Vertagung der Entscheidung in den Herbst bedeutet.

Und unsere Fraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen – wie auch die CDU und die Mehrheit in diesem Haus – aus guten Gründen gegen eine weitere Spielstätte entschieden. Denn UL und SPD hatten für eine solche Spielstätte Haushaltsanträge gestellt. Und das war konsequent: Denn der Sachstand, der uns präsentiert wird, ist kein wirklich neuer, es war also richtig schon damals Anträge zu stellen. Denn der Standort ist bei einem Fraktionsgespräch im März bereits vorgestellt worden. Damals schien er noch zu teuer, nun hat man die Kosten heruntergerechnet und landet bei einer strukturellen, jährlichen Belastung des Haushalts von 150 T€. In den letzten Jahren haben wir bei allen größeren Einrichtungen die Ausstattung verbessert, wir glauben aus dieser Erfahrung heraus nicht, dass dieser Betrag reicht. Es ist absehbar, dass spätestens beim übernächsten Haushalt dann begründete Erhöhungsanträge kommen werden. Wie man angesichts der aktuellen Haushaltssituation nun knapp drei Monate nach Verabschiedung des aktuellen Haushalts der Meinung sein kann, eine weitere strukturelle Belastung im sechsstelligen Bereich.

Wir sind uns auch nicht sicher, ob die Haslacher Str. der richtige Standort ist: Dort erleben wir gerade eine Dynamik, mit Kunst, mit Clubkultur – auch wenn manch einer Probleme mit nicht-subventionierter Clubkultur hat und lieber von „Discoschuppen“ redet. Man kann sich fragen: Ist es gut für diese Dynamik, wenn man durch einen Neubau dort Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt? Und: Kulturelle Einrichtungen können Impulse setzen in der Stadtentwicklung. Wenn man eine neue Kultureinrichtung möchte, wäre dann nicht der richtige Weg, zu überlegen, wo eine solche Einrichtung einen Impuls setzen kann, statt alternativlos das Angebot eines Investors aufzugreifen?

Originell finden wir den Vorschlag einen „angemessenen Teil durch Umschichtung im Kulturhaushalt“ zu erwirtschaften. Es wäre schön, wenn die Antragssteller in der Diskussion dies präzisieren könnten – sind damit 50 T€ gemeint? Oder 100 T€? Oder schreibt man das in den Antrag nur rein, um den Anschein einer finanzpolitischen Seriösität zu erwecken?

Wir sind gespannt, wo im Kulturetat die Deckung her kommen soll. Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen den Kulturetat intensiv durchforstet und glauben Sie uns: Wir haben keine Deckungsvorschläge gefunden. Bitte seien Sie doch so ehrlich und sagen dann auch: Wo wollen Sie denn im Kulturbereich einsparen?

Originell auch über das Mittel eines Investitionszuschußes die laufende Belastung kleinzurechnen. Das hätte zu Zeiten der Kameralistik noch gut funktioniert, aber mit dem nächsten Doppelhaushalt kommt die Doppik und dort wird die Belastung über Abschreibungen dann auch abgebildet.

Das Regierungspräsidium hat in seiner Genehmigung des Doppelhaushaltes zu Recht geschrieben: „Vor dem Hintergrund der Ausgabensteigerungen im laufenden Bereich und der geplanten Investitionen ist gegenüber weiteren Projekten und Ausgabewünschen eine besondere Zurückhaltung angebracht“ – wir werden – auch angesichts einer ganzen Reihe von auf den Weg gebrachten, aber noch nicht ausfinanzierten Projekten – vom Literaturhaus bis zum Eisstadion – diese Zurückhaltung an den Tag legen und hoffen darauf, dass eine Mehrheit des Gemeinderats diesen Weg einer seriösen Haushaltspolitik mitgeht.