Rede zu Lärm in der Innenstadt

Im Gemeinderat habe ich heute zum Thema „Nutzungskonflikte in der Innenstadt“ geredet:

laerminnenstadt

Protest auf den Zuschauerrängen: Jugendorganisationen zeigen Flagge gegen Kommunalen Ordnungsdienst und Sperrzeitverlängerung

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben großes Verständnis für jeden Bewohner der Innenstadt, dessen Schlaf durch nächtlichen Lärm gestört wird. Wer einen harten Arbeitstag hat, der braucht Erholung im Schlaf – keine Frage.

Eine Innenstadt – nicht nur hier in Freiburg – ist zugleich das Herz der Stadt und für alle Bewohner da – Menschen jeden Alters, jeder Schicht, Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensstilen. Tagmenschen und Nachtmenschen. In der Innenstadt trifft man sich, man feiert, man flaniert, viele Menschen arbeiten hier und kaufen ein. Wir wollen auch weiterhin eine offene Stadt. Klar ist: Nutzungskonflikte – nicht nur nachts – sind in einer Innenstadt vorprogrammiert und es geht darum, einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu finden.

Als Politiker wollen wir den Anwohnern gerne helfen. Als Politiker tragen wir aber auch Verantwortung für die Gesamtstadt und die städtischen Finanzen. Und städtische Finanzen ist etwas ganz konkretes: Es ist schließlich das Geld aller Bürger.

Wir müssen uns daher bei jeder Entscheidung, die wir treffen, fragen: Sind die Maßnahmen, die wir beschließen wollen, überhaupt geeignet um bestimmte Ziele zu erreichen?
Wir müssen uns aber auch fragen, sind die Maßnahmen, die wir beschließen wollen, effektiv in dem Sinne, dass einem Einsatz öffentlichen Geldes auch ein angemessener Nutzen entgegensteht?

Das gilt auch für die Vorschläge, die hier bezüglich der Lärmbelastung der Innenstadt auf dem Tisch liegen. Führen diese zu einer Lärmminderung? Und: Steht potentielle Lärmminderung in einem angemessenen Verhältnis zum Einsatz öffentlicher Gelder, die dann eben nicht anderweitig verausgabt werden können?

Ist eine Sperrzeitverlängerung geeignet? Das Lärmhearing im Juli hat hier unterschiedliche Einschätzungen gebracht. Während aus Heidelberg Positives berichtet wurde, wurde aus Köln berichtet – das ähnlich wie in Mönchengladbach – dass eine Abschaffung der Sperrzeiten die Konflikte reduziert hat. Das ist auch plausibel. Denn wer gehen muß, aber eigentlich noch weiterfeiern will, der klärt erstmal lautstark auf der Straße, wo man denn nun weiterfeiern möchte und geht in einer Gruppe dann noch in ein Tanzlokal oder feiert unter freiem Himmel weiter – nicht gerade geeignet die Situation auf dem Augustinerplatz und im öffentlichen Straßenraum zu entschärfen. Wir haben uns auch in anderen Städten mit Sperrzeitverlängerung umgehört und aus Heidelberg gibt es auch Stimmen, die keine Verbesserung durch Sperrzeitverlängerung sehen.
Ist eine Sperrzeitverlängerung effektiv? Wohl kaum, denn ihr Nutzen bezogen auf das Thema Lärm ist – wie ausgeführt – sehr zweifelhaft. Klar ist aber, dass eine Sperrzeitverlängerung die Gastronomie trifft. Schichten fallen weg, Menschen verlieren die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das wollen wir nicht. Und jene, die feiern wollen – und das sind viele, das hat die Unterschriftenaktion von Pro Nachtleben gezeigt – werden eingeschränkt.

Ist ein Kommunaler Ordnungsdienst geeignet, die Lärmbelastung nachhaltig zu reduzieren? Die Erfahrungen anderer Städte deuten nach unseren Recherchen darauf hin – auch seitens der Ordnungsämter beim Lärmhearing teilweise anderes behauptet wurde. Die Stadt Mannheim hat z.B. deutlich gemacht, dass eine Lärmreduzierung im Öffentlichen Raum nur erfolgt, wenn der Überwachungsdruck groß genug ist. Trotz 30 Kräften in Mannheim sind dort nur Schwerpunktaktionen möglich und keine nachhaltige Überwachung und damit nachhaltige Ergebnisse. Und das gilt für Plätze – vom Augustinerplatz abgesehen, sind die Lärmprobleme aber vor allem durch Menschen, die sich zwischen unterschiedlichen Orten bewegen, verursacht. Wollen wir wirklich auf jeder Straße einen schwarzen Sheriff?

Ist ein Kommunaler Ordnungsdienst effektiv? Wir glauben nicht. Es ist ein enormer Personaleinsatz nötig. Mannheim hat 30 Beamte im Kommunalen Ordnungsdienst – mit zweifelhaftem Erfolg wie oben aufgeführt. Und Mannheim setzt den KOD nur bis Mitternacht ein – nicht gerade die Zeit, in der die Lärmprobleme am drängendsten sind. 30 Beamte, das sind hohe Kosten. Selbst wenn wir nur 10 Beamte einstellen würden – das wäre schon weit über eine halbe Million Steuergelder im Jahr. Steuergelder, die Jahr für Jahr der Stadt fehlen würden – fehlen, um unseren Schuldenstand zu senken, fehlen unsere Infrastruktur zu sanieren, fehlen um unser Bildungssystem weiter zu verbessern.

Es spricht aber auch ein anderer, gewichtiger Grund gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst: Sicherheit und Ordnung sind Aufgaben der Landespolizei. Diese hat den nötigen hohen Ausbildungsstandard – den Stadtsheriffs eben nicht haben. Ist es unsere Aufgabe den Landeshaushalt entlasten und die Finanzprobleme von Innenminister Gall zu lösen? Und das Geld fehlt der Stadt dann an anderer Stelle für dringende Zukunftsaufgaben? Wir meinen: Nein. Und wollen das Land daher nicht aus der Pflicht entlassen, auch Freiburg ausreichend mit Polizeikräften zu versorgen.

Erlauben Sie mir hier noch kurz auf den interfraktionellen Antrag einzugehen. Den Antragstellern scheint nicht ganz klar zu sein, was sie eigentlich wollen. Da soll ein ganzer Schwung Dinge geprüft werden und nochmals vorgelegt werden – möglichst kurz vor der Kommunalwahl. Eine Einführung eines KOD wird nicht beantragt – bez. wurde dann heute im Laufe des Tages doch noch nachgereicht, sehr wohl aber nach zwei Jahren einen Tätigkeitsbericht dieses noch nicht eingeführten Ordnungsdienstes vorzulegen. Das zeigt doch: Dieser Antrag wurde sichtlich mit heißer Nadel statt kühlem Verstand gestrickt. Ein Gesamtkonzept sieht anders aus. Schade dass die SPD jetzt auch einen Ordnungsdienst will und nicht auf ihre eigene Jugendorganisation und die guten Argumente der Jusos hört!

Ist eine Ausweitung der Nachtverkehre geeignet? Vielleicht, es gibt starke Argumente dafür – wer in der Straßenbahn nach Hause fährt, der unterhält sich nicht mehr laut auf den Straßen.

Ist eine Ausweitung des Nachtverkehrs effektiv? Ob damit die Lärmbelastung in der Innenstadt tatsächlich spürbar abnimmt, wird man sehen. Aber das Geld ist gut angelegt: Eine ausgeweiteter Nachtverkehr schafft einen Zusatznutzen für alle Bürger_innen und er bedeutet hoffentlich auch mehr Sicherheit, weil damit Fahrten unter Alkoholeinfluss – ob mit dem Auto oder dem Fahrrad – vermieden werden. Wir begrüßen es sehr, dass VAG und Stadtverwaltung das Thema nun mit Energie angehen. Allerdings gilt: Gute Lösungen gehen vor Schnellschüssen. Bereits im März mit einem ausgeweiteten Nachtverkehr zu starten halten wir für keine seriöse Planung, denn komplizierte Fragen der Finanzierung und des Personaleinsatzes sind zu lösen.

Weitere Maßnahmen müssen geprüft werden – wir haben vorgeschlagen auch das Thema Schallschutz anzugehen. Wenn man schon die Lärmquelle kaum effektiv bekämpfen kann, dann sollte man versuchen den Lärm dort zu reduzieren, wo er stört.

Letztlich sind die Nutzungskonflikte in der Innenstadt ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik nur begrenzt Einfluß nehmen kann. Wir erwarten hier von allen Beiträge – auch von der Gastronomie! Wer innerhalb von zwei Wochen 12.000 Unterschriften sammelt, der kann sicher auch eine gute Kampagne zur Sensibilisierung der Gäste auf die Beine stellen. Oder auch überlegen, wie er sich beim Thema Nachtverkehr einbringen kann.

Ich komme zum Schluß: Einfache Lösungen gibt es nicht. Wir haben großes Verständnis, dass politisches Handeln erwartet wird. Aber wir wollen keine Placebos verteilen und Hoffnungen wecken, die wir nicht einlösen können. Das nutzt keinem der geplagten Innenstadtbewohner und wäre reine Symbolpolitik und die ist mit uns nicht zu machen. Auch nicht kurz vor einer Kommunalwahl.