Keine Hilfssheriffs für Freiburg!

Heute habe ich nach dem ersten Aufschlag im November nochmals zum geplanten Kommunalen Ordnungsdienst gesprochen:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Damen und Herren,

In einem jüngst erschienenen Interview bezeichnet selbst der geschätzte Kollege Daniel Sander repressive Instrumente – und der KOD ist letztlich ein solches – als „Ultima Ratio“. Der Begriff der Ultima Ratio, des letzten Mittels, stammt aus der Militärgeschichte. Der Begriff stammt aus dem Dreißigjährigen Krieg. Kardinal Richelieu ließ auf die Geschützrohre die Formel gießen: „Ultima ratio regum“ („das letzte Mittel der Könige“). Auch der Alte Fritz ließ auf seine Kanonen die Inschrift „Ultima ratio regis“ – „das letzte Mittel des Königs“ eingravieren. Angesichts des geplanten Einsatzes von 10 Stadtsheriffs allein auf dem Augustinerplatz stellt sich die Frage: Wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Aber es stellt sich auch die Frage, ob man nicht – bevor man zum letzten Mittel, zur Ultima Ratio greift – abwarten sollte, ob andere Maßnahmen zur Lärmreduzierung greifen. Wir meinen: Das sollte man! Deshalb beantragen wir, dass zum einen Alternativen geprüft werden sollen. Und deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines Nachtverkehrs. Wenn dieser nicht zu einer Entspannung führt, kann man immer noch über vermeintliche letzte Mittel diskutieren. Dass wir aber bereits jetzt über die Ultima Ratio beschließen, zeigt: Es geht den Antragstellern garnicht um die Lärmbelastung in der Innenstadt, sondern um ein grundlegend anderes Bild von Stadt und städtischem Zusammenleben.

Ich erinnere hier an die Rede vom Kollegen Sander im letzten November.
Der KOD, so Kollege Sander, solle „gezielt gegen asozial verhaltenden Bürger vorgehen“. Es geht Herrn Sander um „Diejenigen, die sich asozial verhalten, die brüllend durch die Stadt laufen, die randalleren, die den öffentlichen Raum verschmutzen, die die öffentliche Ordnung im Allgemeinen stören.“ Es geht also beileibe nicht um die Lärmbelastung, es geht um mehr, nämlich die öffentliche Ordnung im Allgemeinen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Repressionsinstrument KOD künftig auch zur Vergrämung von sozialen Randgruppen aus der Stadt eingesetzt wird. Für uns bedeutet Stadt: Dass Widersprüche, unterschiedliche Nutzungen in einer Stadt sichtbar bleiben. Wenn unter öffentlicher Ordnung verstanden wird, dass Junge Menschen nur noch unter Aufsicht feiern können, dass Wohnungslose und Punks aus dem Stadtbild gedrängt werden, dann verzichten wir gerne auf öffentliche Ordnung im Allgemeinen. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, bei dem man auf Tritt und Schritt von Hilfssheriffs beobachtet wird. Freiburg soll auch weiterhin eine offene, liberale Stadt sein, mit einem öffentlichen Raum, der nicht nur denen gehört, die ins provinzielle Bild einer Stadt ordnungsliebender Konservativer passen.

Wir werden gleich hören, dass der geplante KOD ja vor allem auf Argumentation, Konfliktschlichtung, Deeskalation und Intervention setzen wird. Uns wird vorgegaukelt, dass es sich hier um ein spezielles „Freiburger Modell“ handelt, das ja garnicht auf Repression setze.
Gut auf den Punkt gebracht hat das ein Mitglied des Jusokreisvorstands:„Bisher stand der Begriff ‚Freiburger Modell‘, dafür Konflikte und Probleme mit Prävention und Toleranz zu lösen. Mit diesem Vorschlag steht das ‚Freiburger Modell‘ für Repression, Restriktion und Verdrängung.“

Meine Damen und Herren, das „Freiburger Modell“ ist Augenwischerei. Es ist der durchsichtige Versuch, sich ein Repressionskonzept schönzureden. Wer wirklich auf Argumentation, Konliktschlichtung, Deeskalation setzen möchte, der muß andere, alternative Konzepte prüfen! Und er sollte auch – siehe Ziffer 2.3. der Drucksache nicht erst auf eine Evaluation des KOD warten, bis er andere Maßnahmen zur Konfliktvermeidung wie beispielsweise eine Ombudstelle diskutiert. Denn das Freiburger Modell bedeutet eben nicht, dass wir uniformierte Sozialarbeiter einsetzen, sondern es ist ein Modell der Repression, der Einstieg in eine Stadtpolizei. Weder bei der Namensgebung für ein Modell noch bei der Bezeichnung des KOD ist mit uns ein Neusprech a la „1984“ zu machen. Eine Stadtpolizei soll dann bitte auch Stadtpolizei heißen und dementsprechend aufgrund der Kleidung erkennbar sein. Eine Corporate Identity, die verschleiert, dass es sich hier um ein Repressionsinstrument handelt, lehnen wir daher entschieden ab. Stattdessen sollte der Bürger wissen, voran er ist. Er wird es mit einer Stadtpolizei zu tun haben und nichts anderem.

Ist die Einrichtung einer Stadtpolizei aber eine kommunale Aufgabe? Es ist ein unseeliger Trend, dass Aufgaben von Landes- und Bundesseite auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne diesen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. So auch hier. Wir sollen Aufgaben der Landespolizei übernehmen, ohne dafür die entsprechenden Mittel zu bekommen. Das lehnen wir ab, denn unsere eigenen Mittel benötigen wir für eine Vielzahl anderer Aufgaben. Ich komme darauf noch zurück.

Wie unterscheidet sich die geplante Stadtpolizei von der Landespolizei? Die Polizei bekommt eine zweijährige Ausbildung, unsere Hilfsheriffs sollen mit einer Schmalspurausbildung von zwei bis drei Monaten auf ihren Job, wie etwa Personenfeststellungen, Platzverweise und Beschlagnahmen vorbereitet werden. Das ist verantwortungslos und zeigt: Es ist nicht etwa Polemik von Hilfssheriffs zu sprechen, sondern hat einen guten Grund.

In meiner letzten Rede habe ich bezweifelt, dass der KOD tatsächlich ein wirksames Mittel gegen die Lärmbelastung in der Innenstadt darstellt. Mittlerweile haben sich meine Zweifel verstärkt. Dass in anderen Städten über die Ausweitung von einem KOD diskutiert wird, zeigt: Die vermeintliche Wirksamkeit ist in engen Grenzen und die Antwort auf diese Nichtwirksamkeit ist der Ruf nach mehr KOD. Mit entsprechenden Kosten. Wenn ein KOD – wie Herr Sander das ja möchte – sich allgemein gegen „asozial verhaltende Bürger“ richtet und die „öffentliche Ordnung im Allgemeinen“ aufrecht erhalten soll. Dann fragt man sich schon: Warum nur in der Innenstadt? Ist denn woanders die „öffentliche Ordnung im Allgemeinen“ und im Speziellen nicht in Gefahr? Ich frage sie als Befürworter: Welche Argumente sprechen denn dann gegen eine Ausweitung des KOD. Sie öffnen hier haushaltspolitisch eine Büchse der Pandora. Und alles um kurz vor der Wahl dem Lokalverein Innenstadt einen Ein-Millionen-Euro-Placebo zu verabreichen.

Womit wir bei der Haushaltspolitik wären. Wir sind uns hier alle einig: Diese Stadt hat Schulden. Der Abbau wird Geld kosten. Diese Stadt hat eine Infrastruktur, die wir sanieren müssen. Von den Schulen angefangen bis hin zu unserem Straßennetz und unseren Brücken. Die Sanierung wird Geld kosten. Und diese Stadt hat wichtige Zukunftsaufgaben zu stemmen – z.B. im Bereich der Bildung. Diese werden Geld kosten. Um ein Gefühl dafür zu bekommen, über welche Summen wir hier heute reden, möchte ich ein Beispiel nennen. Wir sind uns vermutlich alle einer Meinung wie wichtig Schulsozialarbeit ist. Wir haben in den letzten Jahren hier einiges bewegt, aber es ist klar: Auch an Grundschulen und Gymnasien ist hier ein großer Bedarf. Wir haben hohe Übergangsquoten auf die Gymnasien und eine zunehmend heterogenere Schülerschaft auf den Gymnasien, Schulsozialarbeit wäre hier bildungspolitisch sinnvoll. Eine volle Schulsozialarbeiterstelle kostet uns rund 45.000 €. Aktuell geben wir rund 850000 Euro jährlich für Schulsozialarbeit aus – das ist weniger als uns der KOD nach aktueller Berechnung jährlich kosten soll. Eine Million – Jahr für Jahr – wird uns der KOD kosten. Geld, das wir für Schulsozialarbeit ausgeben könnten. Geld, das wir für Investitionen ausgeben können, die wir sonst verschieben müssten. Geld, das wir aber auch für Entschuldung aufwenden könnten. Ich frage mich: Stimmen hier die Prioritäten in diesem Gemeinderat?

Und ich wundere mich sehr, dass beim KOD eine große Ausnahme gemacht wird. In den letzten Jahren haben wir wichtige, aber eben in hohem Maße haushaltsrelevante Drucksachen immer bis zu den Haushaltsberatungen verschoben. Dazu gehörten wichtige Sanierungsmaßnahmen, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen. Warum wurde das gemacht? Um im Kontext der Haushaltsberatungen zu diskutieren, wo die Prioritäten unserer Politik liegen. Um abzuwägen, welche Maßnahmen finanzierbar sind, welche Maßnahmen für die Zukunft dieser Stadt notwendig sind und welche zwar wünschenswert sind, aber leider nicht finanzierbar sind. Dieser Diskussion verweigern sie sich bisher. Stimmen sie unserem Antrag zu – machen Sie seriöse Finanzpolitik und diskutieren sie die enorme Haushaltsbelastung durch einen KOD im Kontext!

Ich erinnere mich noch gut an die Beratungen beim letzten Doppelhaushalt. Die CDU hat damals der Erhöhung der Gewerbesteuer nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass sich die Stadt um zwei Millionen entschuldet. Also genau der Betrag, den uns künftig der KOD in jedem Doppelhaushalt kosten wird.

Ich erinnere daran, wie noch vor einem Jahr um jede halbe Stelle in der Stadtverwaltung gefeilscht wurde. An Anträge, die – ohne zu wissen, wo in dieser Stadtverwaltung Personal einzusparen ist – unbedingt den Personalbestand reduzieren wollte. Und nun plötzlich haben sie die Spendierhosen an. Eine Million jährlich sind kein Problem mehr. 18 neue Stellen, so what! Und nein – mit der Kommunalwahl hat das gewiß nichts zu tun.

Dass ihnen – angesichts vollmundiger Versprechen seitens CDU, Freien Wählern und insbesondere der FDP eine solide Haushaltspolitik zu machen – dabei nicht wohl ist, sieht man an ihrem Änderungsantrag. Da versuchen sie sich den KOD auch noch schön zu rechnen, statt den begründeten Aussagen der Gutachter zu folgen, dass man eben für ein repressives Konzept auch die nötige Anzahl Stadtsheriffs benötigt. Eine plausible Begründung, warum nun 800.000 Euro reichen sollen, haben sie nicht. Woher auch? Es gibt sie nicht!

Dass der KOD unbedingt heute noch beschlossen werden muss, hat seinen Grund. Die Mehrheit für repressive Hilfssheriffs ist knapp und wer weiß, wie lange diese Mehrheit noch hält. Manch einer hatte ja auch im November Bauchschmerzen. Dass der KOD nicht im Kontext anderer Maßnahmen im Herbst bei den Haushaltsberatungen diskutiert werden soll, dass hat aus Ihrer Sicht gute Gründe: Wer weiß, ob im Herbst noch eine Mehrheit besteht. Auf der Liste der SPD kandidiert z.B. eine junge Frau, die sich deutlich gegen einen KOD positioniert hat. Wer weiß, ob sich nicht – im Kontext anderer wichtiger Zukunftsaufgaben, dringender Sanierungsaufgaben und des Schuldenstands der Stadt – der eine oder andere Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen auf seine Verantwortung für die Gesamtstadt besinnt? Ich appeliere an sie: Stimmen sie unserem Antrag zu und lassen sie uns das Thema KOD im Herbst im Kontext des Gesamthaushalts diskutieren!

Und: Lassen sie uns doch abwarten, ob nicht auch der Nachtverkehr zu einer Entspannung führt. Denn diesen – da sind wir uns alle einig – halten wir alle für eine sinnvolle Maßnahme. Eine Maßnahme, die überdies allen Bürgerinnen der Stadt nutzt und die Freiburg ein gutes Stück urbaner machen wird. Beides gilt für den KOD nicht!