KOD, Dritte und letzte!

Heute habe ich zum dritten Mal zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) für Bündnis 90/Die Grünen gesprochen. Und wir haben mit einer Mehrheit den KOD erfolgreich beerdigt. Meine Rede:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Salomon, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist garnicht so einfach, zum dritten Mal zu diesem Thema zu sprechen (Hier die erste und zweite Rede). Denn die Argumente haben sich nicht geändert. Ich könnte jetzt einiges über das übereilte Einführen eines KOD kurz vor der Kommunalwahl sagen. Wir hatten damals gebeten, diese teure Maßnahme doch in aller Ruhe im Rahmen der Haushaltsberatungen zu diskutieren. Sowie wir wie das in der vergangenen Jahren immer mit kostenträchtigen Projekten gemacht haben – das wollte aber eine Mehrheit nicht.

An der Urne hat sich das jedenfalls nicht ausgezahlt. Alle Parteien, die für den KOD eingetreten sind, haben teils massiv Wählerstimmen verloren. Die Parteien, die sich gegen einen KOD ausgesprochen haben, konnten zulegen. Das gilt im übrigen auch für die Innenstadt. Der Souverän hat gesprochen, und er hat für neue Mehrheiten gesorgt. Demokratie bedeutet: Diese Mehrheit heute auch umzusetzen.

Lassen sie mich kurz noch einmal die Argumente anführen, die gegen einen KOD sprechen:

Polizei – und nichts anderes als eine Stadtpolizei ist der KOD – ist Landesaufgabe. Wir sind nicht bereit Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich andere Ebenen unseres Staatswesens zustehen und die auch von diesen Ebenen finanziert werden müssen. Wir wollen das nicht und wir sollten das auch nicht, angesichts der vielfältigen Aufgaben, die die Stadt hat – von der Sanierung unserer Infrastruktur, der auskömmlichen Finanzierung unserer Kultureinrichtungen bis hin zu den großen Herausforderungen in Kinderbetreuung und Bildung.

Der KOD ist und bleibt ein rein repressives Konzept, daran ändert auch der Name FIT nichts und die Behauptung, das sogenannte Freiburger Modell sei besonders auf Kommunikation ausgerichtet. Vielmehr wird der repressive Charakter immer deutlicher, je detaillierter das Konzept ausgearbeitet wird: Soziale und kommunikative Kompetenzen spielen in der Ausbildung eine Nebenrolle, bei der Stellenausschreibung zielt man auf ehemalige Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Zöllner.

Der KOD ist teuer: Eine Million – Jahr für Jahr. Und dabei wird es nicht bleiben. Aus anderen Städten wissen wir: Da der KOD nicht die Lösung aller Problem ist, kommt rasch der Ruf nach mehr KOD. Eine Million – das ist mehr als wir z.B. für Schulsozialarbeit im Jahr ausgeben. Für uns stimmen hier die Prioritäten nicht.

Denn: Eine Wirksamkeit des KOD im Sinne einer effektiven Lärmminderung ist höchst zweifelhaft.

Zuletzt – und darauf verweist z.B. auch das Schreiben des Stadtjugendrings an die Gemeinderatsfraktionen: Ein KOD findet keine Akzeptanz. Ist das zeitgemäß? Mit knappen Mehrheiten ohne Beteiligung derer, die von einer Maßnahme betroffen sind, etwas beschließen? Der Stadtjugendring, das sei hier auch erwähnt: Das sind keine Krawallbrüder, das sind Jugendverbände vom Bund der Katholischen Jugend bis hin zum Jugendrotkreuz. Der Stadtjugendring zweifelt nicht an, dass es ein Lärmproblem und Konflikte in der Innenstadt gibt, er zeigt aber deutlich auf: Beteiligung und Austausch sind Voraussetzung für Akzeptanz und Wirksamkeit von Maßnahmen zur Lärmreduktion.

Es ist daher zu bedauern, dass der KOD zum Allheilmittel hochstilisiert wurde. Sowohl von politischer Seite als auch seitens der Lokalpresse.

So schreibt Uwe Mauch heute in der Badischen, der Stadtverwaltung sei nie etwas anderes eingefallen, als erfolglos nach mehr Polizei zu rufen und versteigt sich zu der Aussage über den KOD dass eine bessere Lösung noch niemand präsentiert habe.

Aber die Problemlage ist komplexer als ein locker dahingeschriebenes Münstereck. Selbst Herr Prestel, der das Konzept für den KOD entwickelt hat, gibt offen zu: Ein Lösung ist der KOD nicht, dieser könne höchsten die Problemlage abmildern.

Es stimmt auch nicht, dass die Stadt nichts getan hätte, wie Herr Mauch und manch anderer gerne suggeriert. Im Gegenteil.

Mit großer Mehrheit wurde beschloßen, den Nachtverkehr auszubauen. Eine teure Maßnahme, die aber nicht nur der Innenstadt zugute kommt, sondern allen Freiburgern.

Mit großer Mehrheit wurde ein Gaststättenkonzept eingefordert, das demnächst in diesem Haus beraten wird und das dafür sorgen soll an einer Lärmquelle – der Gastronomie – nicht mehr soviel Lärm entsteht.

Wir ignorieren die Nutzungskonflikte und die Lärmbelastung also mitnichten und wir handeln.

Über Nachtverkehr und Gaststättenkonzept hinaus machen wir gemeinsam mit den Kollegen von der UL zwei Vorschläge:

Wie wir schon in den vorangegangen Debatten im Gemeinderat ausgeführt haben: Wir sollten uns auch mit anderen, weniger repressiv als präventiv und kommunikativ ausgerichteten Konzepten beschäftigen. Wir regen daher ein Hearing an, in dem das Münchner Modell AKIM vorgestellt wird.

Und wir greifen die Anregung aus vielen Gesprächen, sowohl mit Innenstadtbewohnern als als Jugendlichen, auf, die sich auch im Schreiben des Stadtjugendrings findet: In einem partizipativen Prozeß mit allen Beteiligten – Anwohnern, Jugendverbändern, Nutzerinnen – gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die dann auch Akzeptanz finden. Wenn der KOD ein gutes hatte, dann dass darüber die verschiedenen Interessen mit einander ins Gespräch kamen. Diesen Gesprächsfaden gilt es weiterzuführen.

Vielen Dank!