Rede zum Thema Schülerbeförderung

Heute hätte ich zum Thema Schülerbeförderung gesprochen, aber die Stadiondebatte ging so lang, dass zu dem Punkt nicht mehr geredet wurde. Die Drucksache, um die es ging, findet sich hier im Ratsinformationssystem:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

nehmen wir zum Beispiel mal die Zwillinge Hanni und Nanni. Hanni geht aufs Gymnasium und zahlt 32 Euro im Monat, Nanni geht auf die benachbarte Werkrealschule und zahlt 19 Euro. Das ist kaum zu vermitteln. Und das wird auch – das haben wir in vielen Gesprächen mit Schülerinnen im Rahmen der 16+Wahlkampagne des Jugendbüros erfahren – als ungerecht erlebt. Im übrigen – um gleich einem Mißverständnis vorzubauen: Es gibt durchaus einen Fall, in dem Hanni und Nanni gleichviel zahlen, nämlich 11,70 Euro. Wenn ihr Eltern ALGII-Bezieher sind z.B. Denn die Satzung – leider ist sie in der Drucksache nicht beigefügt, sondern nur die Änderung – sieht ja ausdrücklich vor, dass Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben oder anderweitig ökonomisch benachteiligt sind, unabhängig von Klassenstufe und Schultyp nur 11,70 Euro Eigenanteil leisten müssen. Die unterschiedliche Behandlung von Kindern nach Schultyp hat also erstmal wenig mit Sozialpolitik zu tun. Vielmehr geht es um eine kluge Verkehrspolitik. Dazu muß ich etwas ausholen:

Wie der Drucksache zu entnehmen ist, unterscheidet sich die Freiburger Praxis deutlich von der Praxis in den umliegenden Landkreisen. Denn diese leisten für Schüler in den weiterführenden Schulen keine Zuschüße. Dass wir in Freiburg dieses differenzierte System haben, hat spezifisch Freiburger Gründe und damit zu tun, dass wir zum einen mit der VAG ein eigenes Verkehrsunternehmen haben, zum anderen die Verkehrsfinanzierung ein komplexes System ist. Denn die Schülerbeförderung ist eine Leistung der Stadt bzw. Landkreise für die diese Mittel aus dem Finanzausgleich mit dem Land erhalten. Diese Mittel würden aber bei weitem nicht ausreichen, um die Zuschüße zu zahlen, die wir aktuell zahlen. Und diese Mittel unterliegen Beschränkungen, weil sie sich rein auf notwendige Schülerverkehre beziehen, also z.B. eine Mindestentfernung zur Schule von 3 Kilometern voraussetzen und nur auf die Schulzeiten bezogen sind.

In Freiburg haben wir in den 90er Jahren die Bezuschußung ausgeweitet: Auch auf Schülerinnen, die näher als 3 Kilometer bei der Schule wohnen und auf die Ferienzeiten. Das verkehrspolitische Argument war: Wir wollen die Kinder möglichst früh an umweltfreundliche Mobilität heranführen – auch in der Freizeit. Das sozialpolitische Argument war: Wir wollen das Kinder die ganze Stadt erkunden und nicht nur in ihrem – teilweise sozial sehr homogenen Umfeld bleiben, sondern in der ganzen Stadt, in den Vereinen und Einrichtungen auch Freunde aus anderen Vierteln finden können.

Deshalb wurden finanzielle Anreize zum Regiokartenerwerb vor allem dort gesetzt, wo die Schulen seinerzeit wohnortnah waren: Bei den Grundschulen und Hauptschulen, die ja an Schulbezirke angedockt waren. Das gute war seinerzeit, dass dies – in gesamtstädtischer Betrachtung – weitgehend aufkommensneutral geschehen konnte und somit nicht in Konkurrenz zum Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur stand. Denn zusätzlichen Ausgaben im städtischen Haushalt standen Mehreinnahmen bei der VAG durch zusätzliche Fahrkartenverkäufe zum geringeren Teil und zum größeren Teil aus Ausgleichzahlen des Landes nach §45a Personenbeförderungsgesetz gegenüber.

Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen geändert: Die §45a-Mittel sind seit 2007 pauschaliert, d.h. die VAG profitiert nicht mehr durch Mehrzuschüße von steigenden Verkäufen im Ausbildungsbereich. Zum anderen hat sich die Schullandschaft rapide gewandelt.

Angesichts dieser geänderten Rahmenbedingungen finden wir den Vorschlag der Stadtverwaltung gut: Eine Vereinheitlichung der Zuschüße für die weitergehenden Schulen, die weitgehend haushaltsneutral ist. Denn: Aufgrund der Pauschalierung der §45a-Mittel haben wir nicht mehr die Möglichkeit weitere Zuschußerhöhungen durch höhere Nachfrage und damit höhere Zuschüße zu kompensieren. Zuschußerhöhungen würden rein zu Lasten des Haushalts gehen. Und da gilt für uns: Verkehrspolitisch sind die Prioritäten andere. Nämlich ein Ausbau des Nahverkehrs – neue Stadtbahnlinien, das ehrgeizige Projekt Breisgau-S-Bahn, den Ausbau des Nachtverkehrs.

Ich komme zum Schluß: Die Regiokarte ist ein attraktives Angebot, es ist gut, dass die Stadt dieses durch Zuschüße noch attraktiver und bekannter macht und zwar insbesondere in der Grundschule. Die Trennung nach unterschiedlichen Schularten im Sekundarbereich ist aber nicht mehr zeitgemäss und es ist gut, dass wir diese aufheben. Eine reine Zuschußerhöhung, wie es einige hier fordern, halten wir angesichts der großen Aufgaben im Netz- und Angebotsausbau aber für die falsche Prioritätensetzung. Und um nochmals auf Hanni und Nanni zurückzukommen, ihre Freundin aus dem Reitclub, Trixi Belden, geht aufs Emmendinger Goethe-Gymnasium und bekommt übrigens gar keine Zuschüße zu ihrer Regiokarte.