11Aug
Abgelegt unter: Gruene, Kommunalpolitik. Bislang ohne Kommentar.
Da ist man mal zwei Wochen im Urlaub und schon passiert was: Das Freiburger Alkoholverbot im Bermudadreieck wurde vom VGH Mannheim gekippt. Gut so. Jene, die wie z.B. OB Dieter Salomon der Auffassung sind, dass das Verbot im Bermudadreieck ein sinnvoller Baustein kommunaler Alkohol- und Gewaltpräventionspolitik ist und auch künftig sein könnte, fordern nun die Schaffung rechtlicher Grundlagen für derlei kommunale Verbotspolitik seitens des Landes. Daran ist nichts auszusetzen: Wer eine als richtig erkannte Politik weiterführen will, der Gesetze entgegenstehen, der versucht diese Gesetze zu ändern.
Nur: Ich habe bislang noch keine überzeugenden Argumente gehört, die die Sinnhaftigkeit dieser Verbotspolitik belegen. Die Polizei kann auch ohne Alkoholverbot präsent sein. SozialarbeiterInnen können auch ohne Alkoholverbot mit Jugendlichen ins Gespräch kommen. Vielleicht beides sogar viel effektiver, weil es dann nicht mehr zu der beobachtbaren Verlagerung des Alkoholkonsums in andere,”erlaubte” Bereiche der Stadt kommt. Mit anderen Worten: Es handelt sich mE nicht um eine sinnvolle Maßnahme, sondern vielmehr um rein symbolische Politik. Um sehr erfolgreiche allerdings: Andere Städte interessieren sich nach Presseberichten ja lebhaft für die Freiburger Verbotspolitik.
Zum Weiterlesen: Gruenes Freiburg, Grüner Blog BW dort auch sehr engagierte Diskussion über Reaktionen auf grüner Landesebene.
21Jul
Abgelegt unter: Gruene. Bislang ohne Kommentar.
Heute war in der Badischen ein Artikel über den Kampf ums Freiburger Direktmandat für den Deutschen Bundestag zu lesen. Daniel Sander(CDU) hofft lachender Dritter zu werden, denn Kerstin Andreae (Grüne) will dieses Mal keine Erststimmenkampagne für Gernot Erler (SPD) machen. Recht hat sie! Denn zum einen gibt es – wie noch bei den letzten beiden Wahlen – kein gemeinsames rot-grünes Projekt für das beide Parteien eintreten. Vielmehr ist Herr Erler Teil der schwarzroten Regierung, der wir beispielsweise den umwelt- und wirtschaftlichen groben Unfug namens Abwrackprämie verdanken. Zum anderen haben die letzten Wahlergebnisse in Freiburg-Stadt und auch im Umland gezeigt, dass die Grünen hier mindestens auf Augenhöhe mit der SPD sind. In Freiburg-Stadt lagen die Grünen bei den vergangenen Wahlen immer vor der SPD.
Nun bemüht Herr Erler das Argument, wenn Grüne und SPD beide um Erststimmen buhlen, können es für Herrn Sander reichen und damit habe die CDU ein weiteres Überhangmandat in Baden-Württtemberg. Da hat er recht. Ich frage mich nur, warum SPDler automatisch davon ausgehen, dass Grüne zu ihren Gunsten verzichten sollen. Kerstin hat zweimal zugunsten von Herrn Erler eine Erststimmenkampagne gefahren. Warum kann Herr Erler das nicht auch umgekehrt? Mal zugunsten der Partei mit den besseren Wahlaussichten – und das sind hier im Südwesten nunmal die Grünen – verzichten?
Das Argument mit dem drohenden Überhangmandat ist aber auch vor allem deshalb scheinheilig, weil die SPD es in der Hand gehabt hätte, Überhangmandate völlig zu verhindern, in dem sie dem grünen Antrag zur Änderung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag zugestimmt hätte. Aber zum einen war der SPD die Koalitionstreue wichtiger – was strategisch vielleicht das dümmste war, was sie machen konnte – zum anderen profitiert die SPD ja in anderen Bundesländern gehörig von Überhangmandaten. Der Abgeordnete Erler hat an der entsprechenden Abstimmung – wie bei so vielen wichtigen Abstimmungen – übrigens garnicht erst teilgenommen.
Die Badische zitiert Erler mit dem Satz “Jede Erststimme, die nicht strategisch abgegeben wird, ist eine Unterstützung für Schwarz-Gelb.” Recht hat er. Aber Schwarzrot ist auch nicht viel besser. Die strategische Option lautet daher in diesem Fall: Kerstin Andreae. Ich wähle mit meiner Erststimme jedenfalls kein Miglied der Gruselkabinetts Merkel.
Update: Till Westermayer hat eine ähnliche Position. Ebenso Thorsten bei gruenesfreiburg.de
24Jun
Abgelegt unter: Gruene, Sachen zum Lachen. Bislang ohne Kommentar.
Richtig amüsiert habe ich mich über den Artikel Völlig Irre! Parteien wollen grün werden. Bitte mehr davon… (oder hätten wir unseren Kommunalwahlkampf vielleicht auch mal besser mit solchen Beiträgen aufpeppen sollen, statt immer nur die ernste Programmpartei zu geben?)
22Jun
Abgelegt unter: Gruene, Kinokultur, Kultur in Freiburg. Bislang ohne Kommentar.
So kommenden Donnerstag, den 25. Juni. Im Rahmen der Freiburger Geschlechterstudien wird es im Kommunalen Kino um 19:30h einen Vortrag mit dem vielversprechenden Tite Leni Riefenstahls »OLYMPIA« und der amerikanische Sportfilmgeben. Anschließend wird der erste Teil des Olympia-Films gezeigt. Leider zur selben Zeit aber an anderer Stelle (nämlich in der katholischen Akademie) diskutiert unsere grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae mit Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und weiteren Gästen unter dem Motto “Datenschutz ist Bürgerrecht”. Da Peter Schaars Behörde im Zuge der jüngst verabschiedeten Internetsperren neue Aufgaben aufgedrückt beommen hat (gegen den Willen Schaars), bin ich mal gespannt, ob dieses Thema auch zur Sprache kommt. Werd’ mir das aber erzählen lassen müssen, weil ich ja zu dem Riefenstahl-Vortrag gehen werde.
21Jun
Abgelegt unter: Gruene, Netzpolitik. Bislang ohne Kommentar.
… haben sich 15 Grüne MdBs gedacht und sich dann bei der Abstimmung um die Netzsperren im Bundestag enthalten. Das Thema ist ja nun nicht neu. Es spielte auch bei der letzten BDK eine Rolle und die Grünen selbst haben in den letzten Wochen verstärkt auf ihrer Seite Stellung bezogen und sogar so was wie eine Mahnwache vor dem Brandenburger Tor veranstaltet (und das ganze auf Video gebannt). Für mich ist es daher fast schon parteischädigendes Verhalten, sich in dieser Frage zu enthalten. Mehr und Kluges zum Thema zu lesen bei Till Westermayer. Schön auch, dass sich Malte Spitz vom Bundesvorstand deutlich äußert. Wer diese 15 Enthaltungen ähnlich schlecht findet, der mache doch bitte mit bei Julia Seeligers Unterschriftenaktion.
