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19Jul

MigrantInnenbeiratswahl: Wie ich beinahe nicht wählen durfte und dann nach langem Warten ein sehr durchwachsenes Ergebnis rauskam.

Sonntag war Wahltag. Nicht nur in Hamburg, wo leider die schwarz-grüne Bildungsreform in einem ihrer Kernpunkte eine herbe Niederlage einstecken mußte. Da muß ich nicht auch noch was dazu schreiben, der Kommentar in der heutigen taz sagt dazu alles, was man in der ersten runde dazu sagen kann.

Sonntag war Wahltag auch in Freiburg. Gewählt wurde der neue MigrantInnenbeirat der Stadt, ich hatte ja hier auch schon geschrieben, warum das eine wichtige Wahl ist. Für mich selber lief die Wahl etwas schräg ab: Die Registrierung – hatte ich schon berichtet – war vollkommen problemlos und sehr bürgerInnenfreundlich. Ich bin um 11 Uhr in mein Wahllokal gegangen – ich war der achte Wähler an diesem morgen, die Damen und der Herr vom Wahllokal waren richtig froh drüber, mal wieder was zu tun zu haben. Während ich den Stimmzettel ausfülle, dann die Botschaft, ich sei garnicht im Wählerverzeichnis und dürfe nicht wählen. Man habe grade im Wahlamt angerufen. “Nun”, sagte ich, auf dieser Wahlbenachrichtung stehe aber, ich sei eingetragen. Man wollte mich schon unverrichteten Wahlakts zum Fahnenbergplatz schicken, doch dann kam ein Rückruf vom Wahlamt. Ich sei wohl doch eingetragen und so durfte ich wählen. In der Tat stand ich auf der Liste, nur war die Liste der registrierten (und nicht automatisch benachrichtigten WählerInnen) eben ganz hinten angeheftet…

Am Abend dann die Ergebnisverkündung. Ich ging – so hatte man mir das mitgeteilt – davon aus, dass so gegen acht Uhr erste Ergebnisse vorliegen. Gedauert es dann bis um 23 Uhr, bis das vorläufige Ergebnis (PDF) mitgeteilt wurde. Eine Verzögerung, die man gerne in Kauf genommen hätte, wenn es denn an der hohen Wahlbeteiligung gelegen hätte. Daran lags leider nicht. Die Wahlbeteiligung ist mit 6,1% ähnlich niedrig wie bei der letzten Wahl (6,4%). Es lag daran, dass enorm viele Briefwahlstimmen abgegeben wurden. Seitens des Wahlamts wurden zwar die AuszählerInnen für die beiden Briefwahlbezirke erhöht, aber offensichtlich nicht in dem Maße, dass eine Ergebnisbekanntgabe zu einer vernünftigen Zeit ermöglicht hätte. So standen wir – leider war als einziger weiterer Stadtrat nur mein Fraktionskollege Ibrahim Sarialtin zugegen, ansonsten viele KandidatInnen der acht Listen, die zur Wahl standen sowie Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach – reichlich uninformiert herum.

Das Ergebnis ist durchwachsen. Es ist schade, dass nicht mehr Menschen zur Wahl gingen, eine Steigerung der Wahlbeteiligung hätte dem MigrantInnenbeirat sicherlich mehr Gewicht und Legitimation gegeben. Aber: Das Wetter war gut und im Juli findet in Freiburg so viel statt, dass der Wahlkampf der sehr engagierten Listen für den Beirat leider unterging. Eine der zentralen Informationsveranstaltungen ausgerechnet auf den Halbfinalabend zu legen, war sicherlich auch nicht so gut. Das Wahlergebnis selbst: Positiv ist, dass viele der acht Listen nun auch im Beirat vertreten sind und einige neue Leute mit guten Ideen den Beirat bereichern können. Es kommt nun darauf an, das Engagement der letzten Wochen seitens aller KandidatInnen auch in eine starke politische Stimme seitens des MigrantInnenbeirats umzuwandeln. Ich bin sehr gespannt, wie das mit den Gewählten gelingt, und freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem neuen MigrantInnenbeirat.

Ansonsten gilt natürlich das, was für alle Wahlen gilt: Man muß sich das Wahlergebnis nochmals genau anschauen und daraus für die nächste Wahl seine Schlüsse ziehen. Erstmalig war bei dieser Wahl auch eine Briefwahl möglich, die sehr gut angenommen wurde – 39% waren BriefwählerInnen, das sind rund doppelt so viele wie bei den letzten Kommunalwahlen oder bei der OberbürgermeisterInnenwahl. Die Briefwahlergebnisse weichen stark von den Ergebnissen der Wahllokale ab, offenbar wurde von einigen Listen mit Erfolg für die Briefwahl geworben.

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22Jun

MigrantInnenbeiratswahl: Jetzt ins Wählerregister eintragen

migrantinnenbeiratswahlNur noch diese Woche kann man sich ins WählerInnenverzeichnis für die MigrantInnenbeiratswahl eintragen lassen. Wer “Migrationshintergrund” im Sinne der Wahlordnung hat – d.h. eingebürgert ist oder eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, der kann sich eintragen lassen. Für mich hieß das: Mit der Kopie Einbürgerungsurkunde mal kurz beim Wahlamt den Antrag vorbeibringen. Auf dem Bild übrigens neben mir Ibrahim Sarialtin, der zweite grüne Stadtrat mit Migrationshintergrund. (Bild: Sandra Tell)
Mehr Infos zu Wahl und Eintrag ins Wählerverhältnis auf der Homepage des Migrantenbeirats.
Eine hohe Wahlbeteiligung würde das Gewicht dieses Gremiums erhöhen – was Freiburg integrationspolitisch voranbringen würde. Also: Wer Migrationshintergrund hat,möge sich als Wähler eintragen und dann bitte auch zur Wahl gehen!

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19Mai

Rede #2: Vergnügungssteuer

Am 11.5. habe ich im Gemeinderat zum Thema Vergnügungssteuer geredet. Zum Hintergrund: Bislang hatte die Stadt Spielautomaten pauschal pro Gerät besteuert, nun soll dies – auch in Anpassung an die geltende Rechtslage – zielgenauer geschehen und die Gewinne besteuert werden. Der geplante (und dann auch – wenn ich mich recht entsinne – gegen die Stimmen von GAF und FDP so beschlossene) Vergnügungssteuersatz von 15% findet sich in dieser Höhe auch in Karlsruhe, Heidelberg und anderen baden-württembergischen Städten. Die Umstellung bedeutet für Automatenbetreiber eine Erhöhung um etwas über 100%, was natürlich die örtlichen Spielhöllenbetreiber nicht so toll finden. Daniel Sander hat auch zu diesem Thema geredet und geht auf die Sorgen und Nöte der alteingesessenen Spielbetriebe sowie der klammen Stadtkasse ein. Meine rede hatte einen anderen Akzent: Ich sehe die geplante Erhöhung als einen Baustein – neben Prävention und Baurecht – Spielhallen möglichs einzudämmen. Wir haben genug davon. Und vorgeschaltet die Begründung, weshalb Spielhallen problematisch sind, aber lest selbst:

Als Friedrich Schiller sein berühmtes Diktum, dass der Mensch nur da ganz Mensch sei, wo er spielt, prägte, hatte er ganz gewiß nicht den Geldspielau­tomaten im Blick. Denn das Einwerfen von Münzen im Fünf-Sekunden-Takt hat wenig zu tun mit der ästhe­tischen Erziehung des Menschen, wie sie dem Dich­ter vorschwebte.

Was ist das aber für ein Spiel, dass am Automaten stattfindet? Handelt es sich um ein harmloses Ver­gnügen zur Unterhaltung? Forschungsergebnisse sprechen hier ein eindeutige Sprache. Eine reprä­sentative Untersuchung der Universität Bremen hat ergeben, dass Spielautomaten ein besonders hohes Suchtpotential bergen, jeder zwölfte Spieler er­füllt die Kriterien einer pathologischen Spiel­sucht nach dem DSM-IV. Und diese Spielsüchtigen tätigen laut dieser Studie 40% der Geldeinsätze an Spielautomaten.

Meine Damen und Herren, laut Angaben des Fachver­bands Glückspielsucht haben 80% der Menschen, die aufgrund ihrer Spielsucht professionelle Hilfe su­chen, ihr Hauptproblem mit dem Automatenspiel.

Das ist nicht verwunderlich, denn Experten sind sich einig: Das Automatenspiel ist besonders suchtgefährdend: Es zeichnet sich aus, durch einen niedrigschwelligen Zugang, es zeichnet sich aus, durch eine rasche Spielabfolge und hohe Ereignis­frequenz. Die Novelle der Spielverordnung im Jahre 2006 hat diese Charakteristika des Automatenspiels noch verschärft: Statt 12 Sekunden zwischen zwei Spielen, kann nun alle drei Sekunden gespielt wer­den – mehr Ereignisse, mehr Kick für den Spieler. Dass es nur um kleine Beträge gehe und der Spiel­spaß im Vordergrund stünde, stimmt so nicht: Zu­lässig sind 80 Euro Verlust und 500 € Gewinn pro Spielstunde – gerade für Menschen mit schmalen Geldbeutel sind also relativ große Verluste und Gewinne möglich. Dass diese Novelle die Expansion des Automatenspiels befördert hat, sieht man dar­an, dass die Umsätze seit 2005 um über 30% gestie­gen sind. Es ist an der Bundesregierung endlich für einen konsequenten Schutz vor Spielsucht zu sorgen.

Was aber können wir in Freiburg tun?

Es ist richtig, nun ein Konzept zur Spielsuchtprä­vention in Freiburg zu erstellen. Wenn dieses vor­liegt, wird man sich über die Finanzierung unter­halten müssen – über eine Finanzierung, die sich am Konzept und an der Größe des Problems hier in Freiburg orientiert und die nicht davon abhängig sein sollte, was die Stadt an Vergnügungssteuer vereinnahmt. Das wäre sachfremd.

Es ist auch richtig – wie wir das ja immer wieder einstimmig praktizieren, so auch im letzten Bau­ausschuß – durch die Mittel des Planungsrechts eine Neuansiedlung von Spielhallen zu verhindern. Dass wir uns ständig mit neuen Spielhallenanträgen beschäftigen müssen, zeigt, dass es sich hier um ein lukratives Geschäft handelt. Kein Wunder – zahlt man in Freiburg doch bisher verglichen mit anderen Kommunen wenig Steuern auf Spielautomaten.

Wenn nun also die Stadt Freiburg erstmals seit 1993 die Gebühren anhebt und das auf ein Niveau vergleichbarer Großstädte wie z.B. Karlsruhe und Heidelberg, dann ist dies nicht nur gerechtfer­tigt, sondern auch im Zuge einer Politik, die der Spielsucht vorbeugen will, sinnvoll. Denn neben dem Baurecht, der Prävention gehört dazu auch ein Vergnügungssteuersatz, der angemessen ist.

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30Apr

Die erste Rede im Plenum: Kulturhauptstadt

Am Dienstag habe ich zum ersten Mal im Gemeinderat für die Fraktion gesprochen: Thema Kulturhauptstadt. Die Reaktionen waren interessant und passten zur Rede: Wer sich schon jetzt festgelegt hat und die Kulturhauptstadt – komme was da auch immer konzeptionell kommen mag – für eine super Sache hält, fand die Rede viel zu kritisch. Für die anderen Fraktionen sprachen übrigens Atai Keller (UL), Hans Essmann (SPD), Nikolaus von Gayling-Westphal (FDP) und Daniel Sander (CDU), dessen Rede übrigens auch online nachlesbar und nachhörbar ist. Meine Rede:

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn sich Projekte in einem frühen Stadium befinden, so ist das Reden über diese immer gefährlich: Einerseits besteht die Gefahr des Zerredens, andererseits besteht die Gefahr, sich etwas einzureden. Die Gefahr des Zerredens sehe ich hier nicht, wohl aber die Gefahr, sich etwas einzureden. Ohne das zum jetzigen Zeitpunkt eine vernünftige Entscheidungsgrundlage vorhanden wäre, hat es den Anschein, als würde so mancher ganz genau wissen, dass die Chancen, die eine Bewerbung ja vielleicht mit sich brächte, in Freiburg auf jeden Fall genutzt werden. Ohne zu wissen, was denn nun der Kern der Leitidee einer möglichen Bewerbung ist, ist man sich im Taumel der Autosuggestion schon ganz sicher: Egal was es wird, es wird ein Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch ich denke gerne positiv. Aber bevor ich mich auf die Wanderung mache, schaue ich dann doch ganz gerne in die Karte und packe auch meinen Kompaß ein. Für einen Spaziergang natürlich nicht. Aber hier geht es um ein großes Projekt, das mit beachtlichen Kosten verbunden ist. Um im Bild der Reise zu bleiben: Für mich sind vier Dinge wichtig, bevor ich mich auf den Weg mache – und dies in dieser Reihenfolge:

  • Ist der Weg zu Ziel ein schöner und interessanter?
  • Ist das Ziel ein interessantes?
  • Kommen meine Wunsch-Reisegefährten mit?
  • Kann ich mir die Reise leisten?

Ich fange hinten an: Ob wir uns die Bewerbung leisten können, dass werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen sehen. Wie teuer sie wird, dass hängt aber auch von Weg und Ziel ab. Gleiches gilt für die zweite Frage: Ob unsere Wunsch-Reisegefährten – genannt werden ja immer wieder Basel, Mulhouse – sich mit auf den Weg machen, dass hängt auch von Ziel und Weg ab.

Ist das Ziel nun ein Interessantes? Seit eineinhalb Jahren wird nun in der Stadtverwaltung an dem Projekt »Kern einer Leitidee einer Freiburger Bewerbung« gearbeitet. Vor rund zwei Monaten haben wir ein erstes internes Diskussionspapier hierzu im Kulturausschuß diskutiert. Dieses Papier hat vor allem eines gezeigt: Wir sind auf dem Weg zu einer schlüssigen und überzeugenden Leitidee, die ganz Freiburg für eine Bewerbung begeistern könnte, noch nicht allzu weit gekommen.

Ist der Weg dahin ein schöner und interessanter? Kann sein, muß aber nicht. Es ist nicht nur falsch, es ist auch gefährlich, sich einzureden, dass eine Stadt immer ganz automatisch davon profitiert, sich alsKulturhauptstadt zu bewerben. Gefährlich, weil man den Blick dafür zu verlieren droht, wie dieser Prozeß gestaltet sein könnte. Ja vielleicht sogar gestaltet sein muß, um für unsere Stadt, für Freiburg ein guter Prozeß zu sein. Es reicht eben nicht, sich nur auf eine Leitidee zu verständigen, vielmehr müssen wir uns auch über die Art und Weise des Bewerbungsprozesses verständigen.

Wollen wir einen Bewerbungsprozeß, der weiterhin 30seitige Impulspapiere produziert, die selbst beim akademisch vorgebildeten und kulturpolitisch interessierten Leser keine Begeisterung hervorzurufen vermögen? Glauben wir etwa so die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs erreichen zu können? Wollen wir Geld ausgeben für kulturpolitische Papiere, für Kulturplanung, für Verwaltung von Kultur? Oder wollen wir nicht vielmehr ein Bewerbungsverfahren, dass sich selbst auf ästhetisch-künstlerisches Projekt begreift? Und würde ein solcher künstlerischer Bewerbungsprozess nicht auch viel besser zu Freiburg und vor allem dem Freiburg, das wir uns in Freiburg wünschen, passen?
In diesem Herbst wird die Entscheidung fallen, ob wir uns auf den Weg machen wollen. Zwei Jahre lang wird dann die Verwaltung diese Entscheidung vorbereitet haben, Wir sind gespannt auf die Diskussion diesen Herbst, die wir dann hoffentlich auf fundierter Basis führen können: fundiert, was die Leitidee anbelangt, was eine mögliche Finanzierung anbelangt. Fundiert, was eine Einbeziehung der Region, was die Ausgestaltung des Bewerbungsprozess anbelangt. Wir sind gespannt auf diese Diskussion und die Entscheidung im Herbst. Ein Diskussion ohne das die Idee der Kulturhauptstadtsbewerbung im Vorfeld zerredet wurde, aber auch eine Diskussion ohne sich im Vorfeld abstrakt ein Projekt eingeredet zu haben, ohne sich die Frage ehrlich beantworten zu können, wie eine Kulturhauptstadt Freiburg überhaupt aussehen könnte.

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03Mrz

Rockt ein Popbeauftragter?

Da ist die CDU mal wieder besser informiert als ich: Angeblich fordern wir Grünen nun einen Pop-Rock-Beauftragten. Aha. Meines Wissens nach haben wir in Folge einer für uns sehr anregenden Veranstaltung der Freiburger Rock/Pop/Jazzszene eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die zum Punkt “Rock-Pop-Beauftragten” wie folgt lautet:

Während der Veranstaltung wurden von den Veranstaltern zwei Vorschläge eingebracht: 1. (…) und 2. eine/n Rock- und Pop-Beauftragte/n zu ernennen. (…) Die Verwaltung soll ferner ihre Position zu einer/einem Rock- und Popbeauftragten darlegen. Wir bitten darum, in anderen Städten (Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Konstanz und Stuttgart) zu erfragen, wie dort Rock- und Popmusik gefördert werden, welche Konzepte vorliegen, welche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und ob Rock- und Pop-Beauftragte eingesetzt sind.

Ich bin schon sehr gespannt auf die Antworten der Verwaltung, die leider erst im Juni erfolgen soll. Ob ein Rock-Pop-Beauftragter tatsächlich die Lösung der Probleme ist, mit denen die Szene in Freiburg zu kämpfen hat, sei dahingestellt. Ich selbst stehe Institutionalisierungsprozeßen immer sehr skeptisch gegenüber, aber angesichts des starken Wunsches aus der Szene selbst nach einem solchen Beautragten sollte man doch zumindest mal abwarten, was die Stadtverwaltung an Erfahrungen aus anderen Kommunen berichten wird. Vielleicht begreifen dann auch die kulturpolitischen Sprecher der Freiburger Christdemokraten, dass ein Rock-Pop-Beauftragter ganz andere Aufgaben als die blosse Beratung des Kulturausschusses hat – auch wenn zumindest der christdemokratische Teil des Gremiums ja in der Tat hohen Beratungsbedarf hat. Z.B. was die Differenz zwischen Anfrage und Forderung anbelangt…

Ein hervorragender Artikel hierzu übrigens in der heutigen Badischen.

Update: Und ein schöner Kommentar dazu auch noch in der Badischen: Mangelnde Sachkenntnis

Update 2: Radio Dreyeckland hat das Thema auch aufgegriffen und mich kurz befragt. TV Südbaden wird auch drüber berichten. Danke an dieser Stelle an die CDU, dass sie das Thema so gut in die Presse gebracht hat – wir Grünen wollten erstmal die Diskussion im Kulturausschuß im Juni abwarten. Insofern hat das ganze auch recht wenig mit dem von RDL vermuteten Wahlkampf-Odem zu tun, bitterlich beschwert darüber, dass das Kulturamt aufgrund der anderen laufenden Arbeiten erst dann das Thema fundiert aufbereiten kann, hat sich meines Wissens bislang niemand. Übrigens ist das ganze auch ein schönes Lehrstück in Web 2.0-Angelegenheiten: Würde Daniel Sander nicht jede Pressemitteilung so schön twittern, hätte ich gestern Nacht das Thema garnicht bloggen können und wäre heute morgen bei RDL erstmal auf dem Schlauch gestanden…

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