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24Jan

Rede zum Beteiligungshaushalt

Abgelegt unter: Die Woche im Rat,Kommunalpolitik. Bislang ohne Kommentar.

Nicht erst seit Stuttgart 21 ist BürgerInnenbeteiligung ein wichtiges Thema. Unser Ministerpräsindent Winfried Kretschmann verspricht eine »Politik des Zuhörens«. Der Bundespräsident hat im vergangenen Jahr Bürgerforen veranstaltet – auch hier in Freiburg. Und die Piratenpartei hat es mit Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. Bürgerbeteiligung ist »in«.
Aber warum beteiligen wir die BürgerInnen?

  • weil wir die Kompentenzen der BürgerInnen nutzen wollen, ihre Ideen Projekte und Stadtentwicklung besser machen können. Denken wir hier beispielsweise an die Stadtteilleitlinien, die in St. Georgen erarbeitet wurden.
  • Weil wir bei wichtigen Entscheidungen eine höhere Legitimation möchten. Denken wir beispielsweise an den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 oder zum Verkauf von Stadtbauanteilen.
  • Weil wir wissen wollen, ob wir als RepräsentantInnen mittlerweile »abgehoben« von den Repräsentierten entscheiden oder wir mit diesen übereinstimmen. Denken wir an die Bürgerumfrage.
  • Weil Bürgerbeteiligung politische Bildung im besten Sinne ist: Politik wird vermittelt, die Basis politischer Entscheidungen wird sichtbar.

Bürgerbeteiligung kann viele Formen und Formate annehmen. Nicht jede Form ist gleich gut geeignet, Ideen zu sammeln, Legitimation zu erhöhen oder politisch zu bilden. Und: Nicht jede Form der Bürgerbeteiligung beteiligt alle Bürger gleich. Und es kann nicht im Sinne der Demokratie sein, wenn wir nur manche beteiligen oder gar manche aktiv bevorzugen.
Schauen wir uns die Instrumente der Bürgerbeteiligung, die im Rahmen des Beteiligungshaushaltes benutzt werden oder angeregt werden daher einmal unter diesen Gesichtspunkten an.
Bürgerumfrage
Die Bürgerumfrage ist repräsentativ. Sie zeigt gut, ob wir mit unseren Haushaltsschwerpunkten am Bürger vorbei entscheiden oder nicht. Sie bringt aber keine neue Ideen hervor – dafür benötigen wir andere Instrumente.
Bürgerversammlungen
Um auf Bürgerversammlungen aktiv zu werden, benötigt man Zeit – man muss an einem bestimmten Termin teilnehmen können und das können viele aufgrund familiärer, beruflicher und sonstiger Verpflichtungen nicht. Man muss sich trauen auf Veranstaltungen zu reden und wer rhetorisch beschlagen ist, hat Vorteile. Bürgerversammlungen sind also nicht repräsentativ und ihre auch nicht. Aus vielen Studien und auch unserer Bürgerumfrage wissen wir: Die Teilnahme an solchen Versammlungen ist in hohem Maße sozial selektiv, denn sie hängt stark vom sozialen Milieu ab, es beteiligen sich vor allem die Milieus, die auch sonst schon starken Einfluß auf die Kommunalpolitik nehmen.
Stadtteile stellen nur eine Ebene der Integration in die Stadtgesellschaft dar und spielen z.B. im studentischen Milieu nur eine geringe Bedeutung. Mit einer Anbindung des Bürgerhaushalts an die Stadtteilebene wie ihn z.B. die SPD fordert, fördern wir nicht den Blick auf und die Verantwortung für die Gesamtstadt. Genau um die Ebene der Gesamtstadt geht es aber beim Haushalt! Denn gesamtstädtisch ist es sinnvoll dort Geld auszugeben, wo es für die Gesamtstadt benötigt wird statt Budgets für Partikularinteressen einzelner Stadtteile auszugeben. Auf die mangelhafte demokratische Legitimität der vorgeschlagenen Stadtteilversammlungen will ich nicht eingehen. Das hört sich für mich doch sehr nach einer Einführung einer Bezirksverfassung durch die Hintertür an.
Online
Noch vor fünf Jahren hätte man von Onlineverfahren vermutlich Abstand genommen: Denn viele hatten damals noch keinen Internetanschluß, die Software war gewöhnungsbedürftig und erforderte hohe Kompentenz seitens der NutzerInnen. Mittlerweile haben wir allerdings benutzerfreundliche Plattformen und der größte Teil der Bevölkerung ist online und steigt Jahr für Jahr weiter an.
Ein Onlineverfahren ist ein niederschwelliges Angebot und es ist zeitbudgetunabhängig und nicht – wie Bürgerversammlungen – an einen bestimmten Lebensrhythmus gebunden. Auch der kann online mitmachen, der abends arbeiten muss. Es gibt die Möglichkeit der Diskussion und des Nachvollziehens von Diskussionen ohne physische Präsenz. Informationen können geballt zur Verfügung gestellt werden.
Als modernes und jugendgemässe Form der Beteiligung bietet die Onlinebeteiligung eine gute Chance der politischen Bildung gerade für eine zunehmend politverdrossene jüngere Generation.
Gut, dass die Verwaltung diese Chancen erkannt hat und beim nächsten Beteiligungshaushalt gezielt versuchen wird, auch die Schulen einzubeziehen, um die Onlinebeteiligung weiter zu stärken.
Fazit:
Wir sehen den Beteiligungshaushalt auf einem guten Weg. Wir lehnen die Anträge der Sozialdemokraten und der UL ab, weil sie den Beteiligungshaushalt nicht besser machen, sondern letztlich sozial selektiver. Wir lehnen die Anträge auch ab, weil sie den Schwerpunkt von der Gesamtstadt weg auf Partikularinteressen in den Stadtteilen lenken. Beides wollen wir nicht! Vielen Dank!

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10Jan

Und wieder: Kulturhauptstadt

Abgelegt unter: Die Woche im Rat,Kommunalpolitik,Kultur in Freiburg,Kulturpolitisches. Bislang ohne Kommentar.

Und wieder einmal wurde im Gemeinderat über eine potentielle Kulturhauptstadtsbewerbung diskutiert. Die Sitzungsunterlagen finden sich übrigens immer im Ratsinformationssystem. Leider kann man nicht direkt auf einzelne Sitzungsunterlagen verlinken. Meine Rede für unsere Fraktion:

Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Ende April haben wir zuletzt hier über die Vorbereitungen einer möglichen Bewerbung der Stadt Freiburg als »Kulturhauptstadt Europas« diskutiert. Ich habe mich seinerzeit skeptisch über den Stadt der Vorbereitungen und damit den Sinn einer Bewerbung geäußert. Die Skepsis bleibt auch nach dieser aktuellen Vorlage. Denn eine schlüssige Leitidee fehlt immer noch. Dazu später mehr.
Liest man die Vorlage, so wird versucht, den Mangel an einem guten und interessanten Konzept zu kaschieren, indem nicht-belegbare Hoffnungen geweckt werden und eine uneingeschränkt positive Bewertung einer potentiellen Kulturhauptstadt Freiburg vorgenommen wird.
Da ist die Rede von einem »einmaligen Konjunkturprogramm« – wie dieses aber finanziert werden soll, darauf werden wir nach fast zwei Jahren auch weiterhin warten müssen. Wie nachhaltig solche Konjunkturprogramme sind, ist ohnehin unklar. Nach der großen Party 2010 stehen jedenfalls im Ruhrgebiet Sparrunden und die Diskussionen um Theaterschließungen wieder auf der Tagesordnung.
Da ist die Rede von einer »einmaligen Perspektive zur Neudefinition der Rolle, die Kunst und Kultur künftig spielen können« – als hätten wir kein Kulturkonzept für Freiburg, an dessen Umsetzung wir immer noch arbeiten. Aufs fehlende Geld will ich hier garnicht eingehen.
Kurz: Chancen werden benannt, Risiken nicht. An der Börse würde man davon sprechen, »Anlegerphantasien« zu wecken.
Würden wir am Anfang stehen, dann könnte man ja darauf setzen, dass dem Hochjubeln der blossen Idee schon noch Substanz folgt. Allein: Wir sind nicht am Anfang. Wir betreiben die Vorbereitung der potentiellen Bewerbung seit zwei Jahren. 60.000 € hat der Rat seinerzeit dafür bewilligt.
Und wo stehen wir nach diesen zwei Jahren?
Die »Leitidee« hat sich seit dem ersten Entwurf von Anfang des Jahres kaum weiterentwickelt. Wie bereits im damals eingebrachten Diskussionspapier vebirgt sich unter dem Motto »Kultur der Stadt« – was für eine originelle und augenfällig auf Freiburg passenden Leitidee – verbirgt sich unter dem Motto »Kultur der Stadt« ein Gemischtwarenladen. Für die Grünen ist »Nachhaltigkeit« prominent platziert, der SPD wird das »Soziale« gefallen, die CDU am »Oberrheinischen Humanismus« sich erfreuen und die Erwähnung von Lord Dahrendorf wird seinen Schüler Nikolaus von Gayling erfreuen – wenn er sich denn nur überhaupt für die Idee einer Kulturhauptstadt Freiburg erwärmen könnte.
Das vorliegende Konzept einer Leitidee versucht es allen irgendwie recht zu machen. Vielleicht geht das auch garnicht anders, wenn so viele Ämter und Interessen eingebunden werden. Ein Sammlung guter Einzelansätze macht aber noch lange keine gute Leitidee. Und der Hut »Kultur der Stadt«, der dieser Sammlung übergestülpt ist, mag zwar alles umfassen und damit irgendwie »passen«. Aber passt er auch für Freiburg? Oder könnte sich nicht vielmehr auch jede andere Stadt mit »Kultur der Stadt« bewerben?
Wir können leider seit dem Arbeitspapier vom März kaum Fortschritte in Richtung einer Konkretisierung der Leitidee einer möglichen Bewerbung erkennen. Und wir sind gespannt, ob diese Konkretisierung bis zur nächsten Diskussion hier im Rat gelingt.

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26Okt

Rede #3: Volle Gebühren für Waffenkontrollen

Abgelegt unter: Die Woche im Rat. Bislang ohne Kommentar.

Schußwaffen sind eine gefährliche Erfindung. Sie wurden zu einem Zweck erfunden: Effektiver und schneller zu töten – und das aus Entfernung.

Nun sagt mancher: Waffen töten nicht, Menschen töten. In den richtigen Händen ginge von einer Schußwaffe keine Gefahr aus. Aber was sind richtige Hände? Amokläufe wie in Winneden, Emsstetten oder jüngst in Lörach zeigen: Leicht geraten auch legale Waffen in die falschen Hände. Sei es, dass Waffen von denen mit den vermeintlich richtigen Händen nicht sicher gelagert werden. Sei es, dass sich – wie jüngst in Lörach – die richtigen Hände doch als die falschen erweisen. Denn das ist das gefährliche: Ein Mensch kommt in eine Krise, er verändert sich, ein Wunsch zu Töten entsteht aus welchen psychischen Lagen heraus auch immer. Und er hat Zugang zu einer effektiven Tötungsmaschine, die es ihm erlaubt viele Leben zu gefährden. Die beste Prävention: Wenn es gar keine Schusswaffen gäbe.

Wünschenswert wäre daher eine Gesellschaft, die so weit das möglich ist, waffenfrei ist. Und wo das nicht geht, muß eben möglichst genau hin geschaut werden, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Wer – sei es aus beruflichen, sei es aus anderen Gründen – Schußwaffen besitzt, steht daher in einer besonderen Verantwortung der Gesellschaft gegenüber.

Die sichere Aufbewahrung von Waffen ist dem Pflichtenkreis des Waffenbesitzers zuzurechnen – so die vorliegende Drucksache. Die Verwaltung kommt folgerichtig zum Schluß: Eine kostendeckende Gebühr ist zulässig. Auf Kosten der allgemeinen Bürgerschaft – also auch derer, die keine tödlichen Waffen ihr eigen nennen – Gebühren zu ermässigen, braucht schon sehr gute Argumente. Diese sehen wir aus drei Gründen nicht:

  1. Umgerechnet kostet die geplante verdachtsunabhängige Kontrolle den Waffenbesitzer rund einen Euro in der Woche. Angesichts der sonstigen mit Waffenbesitz verbundenen Kosten für Waffen, Aufbewahrungsschränke und vor allem Munition, ist dies nicht unangemessen hoch. Das sind je nach Munition vier bis zwei Schuß pro Woche weniger. Niemand muß wegen dieses Betrags seine Waffen aufgeben. Wer es dennoch tut: Gut so, jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, macht unsere Stadt sicherer.
  2. Die Verwaltungsvorlage hält eine volle Belastung derer für »nur schwer vermittelbar«, die pflichtgemäß ihre Waffen sichern verwahren. Das wäre nachvollziehbar, wenn für jene, die nicht die nötige Sorgfalt beim Umgang mit tödlichen Schußwaffen pflegen, der gleiche Betrag anfiele. Denn dann gäbe es ja keinen Anreiz mehr, seine Pflichten als Waffenbesitzer gewissenhaft nachzukommen. Ein Abstand ist aber ohnehin gewahrt: Denn wer seinen Pflichten versäumt,muß empfindliche Bußgelder zahlen. Kein Grund also für eine Ermässigung.
  3. Was für ein Signal setzen wir mit einer Subventionierung von Waffenbesitz? Dass es förderungswürdig ist, Schußwaffen zu besitzen? Das kann und darf angesichts der Gefährlichkeit dieser Waffen kein Ziel unserer Stadtgesellschaft sein. Und erlauben Sie mir als US-Amerikaner, der ich ja auch bin, anzumerken:Ich bin sehr froh in einer Gesellschaft zu leben, die mit Waffenbesitz aufgeklärter und vernünftiger umgeht als die USA.

Ich habe vorher schon einmal betont: Wir wollen eine Gesellschaft, die möglichst waffenfrei ist. Eine Ermässigung von Gebühren – oder gar eine Umwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit, wie sie ausgerechnet Sozial- und Freidemokraten hier fordern – wäre daher das falsche Signal. Denn Waffenbesitz ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft, nicht im Interesse unserer Stadt. »Schwer vermittelbar« sind nicht die geplanten Gebühren, schwer vermittelbar ist es, Waffenbesitz mit 45.000 € oder nach dem Willen der SPD noch viel höheren Beträgen aus dem städtischen Haushalt zu subventionieren. Diese Mittel fehlen uns im nächsten Haushalt. Und diese Mittel wären in anderen Bereichen – im Sozialen, im Kulturellen, im Bereich der Bildung oder des Umweltschutzes besser und nachhaltiger angelegt. Wir beantragen daher eine Gebührenkalkulation mit vollem Kostendeckungsgrad und bitten um Zustimmung zu unserem interfraktionellen Antrag.

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19Mai

Rede #2: Vergnügungssteuer

Abgelegt unter: Die Woche im Rat,Kommunalpolitik. Bislang ohne Kommentar.

Am 11.5. habe ich im Gemeinderat zum Thema Vergnügungssteuer geredet. Zum Hintergrund: Bislang hatte die Stadt Spielautomaten pauschal pro Gerät besteuert, nun soll dies – auch in Anpassung an die geltende Rechtslage – zielgenauer geschehen und die Gewinne besteuert werden. Der geplante (und dann auch – wenn ich mich recht entsinne – gegen die Stimmen von GAF und FDP so beschlossene) Vergnügungssteuersatz von 15% findet sich in dieser Höhe auch in Karlsruhe, Heidelberg und anderen baden-württembergischen Städten. Die Umstellung bedeutet für Automatenbetreiber eine Erhöhung um etwas über 100%, was natürlich die örtlichen Spielhöllenbetreiber nicht so toll finden. Daniel Sander hat auch zu diesem Thema geredet und geht auf die Sorgen und Nöte der alteingesessenen Spielbetriebe sowie der klammen Stadtkasse ein. Meine rede hatte einen anderen Akzent: Ich sehe die geplante Erhöhung als einen Baustein – neben Prävention und Baurecht – Spielhallen möglichs einzudämmen. Wir haben genug davon. Und vorgeschaltet die Begründung, weshalb Spielhallen problematisch sind, aber lest selbst:

Als Friedrich Schiller sein berühmtes Diktum, dass der Mensch nur da ganz Mensch sei, wo er spielt, prägte, hatte er ganz gewiß nicht den Geldspielau­tomaten im Blick. Denn das Einwerfen von Münzen im Fünf-Sekunden-Takt hat wenig zu tun mit der ästhe­tischen Erziehung des Menschen, wie sie dem Dich­ter vorschwebte.

Was ist das aber für ein Spiel, dass am Automaten stattfindet? Handelt es sich um ein harmloses Ver­gnügen zur Unterhaltung? Forschungsergebnisse sprechen hier ein eindeutige Sprache. Eine reprä­sentative Untersuchung der Universität Bremen hat ergeben, dass Spielautomaten ein besonders hohes Suchtpotential bergen, jeder zwölfte Spieler er­füllt die Kriterien einer pathologischen Spiel­sucht nach dem DSM-IV. Und diese Spielsüchtigen tätigen laut dieser Studie 40% der Geldeinsätze an Spielautomaten.

Meine Damen und Herren, laut Angaben des Fachver­bands Glückspielsucht haben 80% der Menschen, die aufgrund ihrer Spielsucht professionelle Hilfe su­chen, ihr Hauptproblem mit dem Automatenspiel.

Das ist nicht verwunderlich, denn Experten sind sich einig: Das Automatenspiel ist besonders suchtgefährdend: Es zeichnet sich aus, durch einen niedrigschwelligen Zugang, es zeichnet sich aus, durch eine rasche Spielabfolge und hohe Ereignis­frequenz. Die Novelle der Spielverordnung im Jahre 2006 hat diese Charakteristika des Automatenspiels noch verschärft: Statt 12 Sekunden zwischen zwei Spielen, kann nun alle drei Sekunden gespielt wer­den – mehr Ereignisse, mehr Kick für den Spieler. Dass es nur um kleine Beträge gehe und der Spiel­spaß im Vordergrund stünde, stimmt so nicht: Zu­lässig sind 80 Euro Verlust und 500 € Gewinn pro Spielstunde – gerade für Menschen mit schmalen Geldbeutel sind also relativ große Verluste und Gewinne möglich. Dass diese Novelle die Expansion des Automatenspiels befördert hat, sieht man dar­an, dass die Umsätze seit 2005 um über 30% gestie­gen sind. Es ist an der Bundesregierung endlich für einen konsequenten Schutz vor Spielsucht zu sorgen.

Was aber können wir in Freiburg tun?

Es ist richtig, nun ein Konzept zur Spielsuchtprä­vention in Freiburg zu erstellen. Wenn dieses vor­liegt, wird man sich über die Finanzierung unter­halten müssen – über eine Finanzierung, die sich am Konzept und an der Größe des Problems hier in Freiburg orientiert und die nicht davon abhängig sein sollte, was die Stadt an Vergnügungssteuer vereinnahmt. Das wäre sachfremd.

Es ist auch richtig – wie wir das ja immer wieder einstimmig praktizieren, so auch im letzten Bau­ausschuß – durch die Mittel des Planungsrechts eine Neuansiedlung von Spielhallen zu verhindern. Dass wir uns ständig mit neuen Spielhallenanträgen beschäftigen müssen, zeigt, dass es sich hier um ein lukratives Geschäft handelt. Kein Wunder – zahlt man in Freiburg doch bisher verglichen mit anderen Kommunen wenig Steuern auf Spielautomaten.

Wenn nun also die Stadt Freiburg erstmals seit 1993 die Gebühren anhebt und das auf ein Niveau vergleichbarer Großstädte wie z.B. Karlsruhe und Heidelberg, dann ist dies nicht nur gerechtfer­tigt, sondern auch im Zuge einer Politik, die der Spielsucht vorbeugen will, sinnvoll. Denn neben dem Baurecht, der Prävention gehört dazu auch ein Vergnügungssteuersatz, der angemessen ist.

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30Apr

Die erste Rede im Plenum: Kulturhauptstadt

Abgelegt unter: Die Woche im Rat,Kommunalpolitik,Kultur in Freiburg,Kulturpolitisches. Bislang ohne Kommentar.

Am Dienstag habe ich zum ersten Mal im Gemeinderat für die Fraktion gesprochen: Thema Kulturhauptstadt. Die Reaktionen waren interessant und passten zur Rede: Wer sich schon jetzt festgelegt hat und die Kulturhauptstadt – komme was da auch immer konzeptionell kommen mag – für eine super Sache hält, fand die Rede viel zu kritisch. Für die anderen Fraktionen sprachen übrigens Atai Keller (UL), Hans Essmann (SPD), Nikolaus von Gayling-Westphal (FDP) und Daniel Sander (CDU), dessen Rede übrigens auch online nachlesbar und nachhörbar ist. Meine Rede:

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn sich Projekte in einem frühen Stadium befinden, so ist das Reden über diese immer gefährlich: Einerseits besteht die Gefahr des Zerredens, andererseits besteht die Gefahr, sich etwas einzureden. Die Gefahr des Zerredens sehe ich hier nicht, wohl aber die Gefahr, sich etwas einzureden. Ohne das zum jetzigen Zeitpunkt eine vernünftige Entscheidungsgrundlage vorhanden wäre, hat es den Anschein, als würde so mancher ganz genau wissen, dass die Chancen, die eine Bewerbung ja vielleicht mit sich brächte, in Freiburg auf jeden Fall genutzt werden. Ohne zu wissen, was denn nun der Kern der Leitidee einer möglichen Bewerbung ist, ist man sich im Taumel der Autosuggestion schon ganz sicher: Egal was es wird, es wird ein Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch ich denke gerne positiv. Aber bevor ich mich auf die Wanderung mache, schaue ich dann doch ganz gerne in die Karte und packe auch meinen Kompaß ein. Für einen Spaziergang natürlich nicht. Aber hier geht es um ein großes Projekt, das mit beachtlichen Kosten verbunden ist. Um im Bild der Reise zu bleiben: Für mich sind vier Dinge wichtig, bevor ich mich auf den Weg mache – und dies in dieser Reihenfolge:

  • Ist der Weg zu Ziel ein schöner und interessanter?
  • Ist das Ziel ein interessantes?
  • Kommen meine Wunsch-Reisegefährten mit?
  • Kann ich mir die Reise leisten?

Ich fange hinten an: Ob wir uns die Bewerbung leisten können, das werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen sehen. Wie teuer sie wird, das hängt aber auch von Weg und Ziel ab. Gleiches gilt für die zweite Frage: Ob unsere Wunsch-Reisegefährten – genannt werden ja immer wieder Basel, Mulhouse – sich mit auf den Weg machen, dass hängt auch von Ziel und Weg ab.

Ist das Ziel nun ein Interessantes? Seit eineinhalb Jahren wird nun in der Stadtverwaltung an dem Projekt »Kern einer Leitidee einer Freiburger Bewerbung« gearbeitet. Vor rund zwei Monaten haben wir ein erstes internes Diskussionspapier hierzu im Kulturausschuß diskutiert. Dieses Papier hat vor allem eines gezeigt: Wir sind auf dem Weg zu einer schlüssigen und überzeugenden Leitidee, die ganz Freiburg für eine Bewerbung begeistern könnte, noch nicht allzu weit gekommen.

Ist der Weg dahin ein schöner und interessanter? Kann sein, muß aber nicht. Es ist nicht nur falsch, es ist auch gefährlich, sich einzureden, dass eine Stadt immer ganz automatisch davon profitiert, sich als Kulturhauptstadt zu bewerben. Gefährlich, weil man den Blick dafür zu verlieren droht, wie dieser Prozeß gestaltet sein könnte. Ja vielleicht sogar gestaltet sein muß, um für unsere Stadt, für Freiburg ein guter Prozeß zu sein. Es reicht eben nicht, sich nur auf eine Leitidee zu verständigen, vielmehr müssen wir uns auch über die Art und Weise des Bewerbungsprozesses verständigen.

Wollen wir einen Bewerbungsprozeß, der weiterhin 30seitige Impulspapiere produziert, die selbst beim akademisch vorgebildeten und kulturpolitisch interessierten Leser keine Begeisterung hervorzurufen vermögen? Glauben wir etwa so die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs erreichen zu können? Wollen wir Geld ausgeben für kulturpolitische Papiere, für Kulturplanung, für Verwaltung von Kultur? Oder wollen wir nicht vielmehr ein Bewerbungsverfahren, das sich selbst als ästhetisch-künstlerisches Projekt begreift? Und würde ein solcher künstlerischer Bewerbungsprozess nicht auch viel besser zu Freiburg und vor allem dem Freiburg, das wir uns in Freiburg wünschen, passen?
In diesem Herbst wird die Entscheidung fallen, ob wir uns auf den Weg machen wollen. Zwei Jahre lang wird dann die Verwaltung diese Entscheidung vorbereitet haben, Wir sind gespannt auf die Diskussion diesen Herbst, die wir dann hoffentlich auf fundierter Basis führen können: fundiert, was die Leitidee anbelangt, was eine mögliche Finanzierung anbelangt. Fundiert, was eine Einbeziehung der Region, was die Ausgestaltung des Bewerbungsprozess anbelangt. Wir sind gespannt auf diese Diskussion und die Entscheidung im Herbst. Ein Diskussion ohne das die Idee der Kulturhauptstadtsbewerbung im Vorfeld zerredet wurde, aber auch eine Diskussion ohne sich im Vorfeld abstrakt ein Projekt eingeredet zu haben, ohne sich die Frage ehrlich beantworten zu können, wie eine Kulturhauptstadt Freiburg überhaupt aussehen könnte.

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