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10Jan

Und wieder: Kulturhauptstadt

Und wieder einmal wurde im Gemeinderat über eine potentielle Kulturhauptstadtsbewerbung diskutiert. Die Sitzungsunterlagen finden sich übrigens immer im Ratsinformationssystem. Leider kann man nicht direkt auf einzelne Sitzungsunterlagen verlinken. Meine Rede für unsere Fraktion:

Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Ende April haben wir zuletzt hier über die Vorbereitungen einer möglichen Bewerbung der Stadt Freiburg als »Kulturhauptstadt Europas« diskutiert. Ich habe mich seinerzeit skeptisch über den Stadt der Vorbereitungen und damit den Sinn einer Bewerbung geäußert. Die Skepsis bleibt auch nach dieser aktuellen Vorlage. Denn eine schlüssige Leitidee fehlt immer noch. Dazu später mehr.
Liest man die Vorlage, so wird versucht, den Mangel an einem guten und interessanten Konzept zu kaschieren, indem nicht-belegbare Hoffnungen geweckt werden und eine uneingeschränkt positive Bewertung einer potentiellen Kulturhauptstadt Freiburg vorgenommen wird.
Da ist die Rede von einem »einmaligen Konjunkturprogramm« – wie dieses aber finanziert werden soll, darauf werden wir nach fast zwei Jahren auch weiterhin warten müssen. Wie nachhaltig solche Konjunkturprogramme sind, ist ohnehin unklar. Nach der großen Party 2010 stehen jedenfalls im Ruhrgebiet Sparrunden und die Diskussionen um Theaterschließungen wieder auf der Tagesordnung.
Da ist die Rede von einer »einmaligen Perspektive zur Neudefinition der Rolle, die Kunst und Kultur künftig spielen können« – als hätten wir kein Kulturkonzept für Freiburg, an dessen Umsetzung wir immer noch arbeiten. Aufs fehlende Geld will ich hier garnicht eingehen.
Kurz: Chancen werden benannt, Risiken nicht. An der Börse würde man davon sprechen, »Anlegerphantasien« zu wecken.
Würden wir am Anfang stehen, dann könnte man ja darauf setzen, dass dem Hochjubeln der blossen Idee schon noch Substanz folgt. Allein: Wir sind nicht am Anfang. Wir betreiben die Vorbereitung der potentiellen Bewerbung seit zwei Jahren. 60.000 € hat der Rat seinerzeit dafür bewilligt.
Und wo stehen wir nach diesen zwei Jahren?
Die »Leitidee« hat sich seit dem ersten Entwurf von Anfang des Jahres kaum weiterentwickelt. Wie bereits im damals eingebrachten Diskussionspapier vebirgt sich unter dem Motto »Kultur der Stadt« – was für eine originelle und augenfällig auf Freiburg passenden Leitidee – verbirgt sich unter dem Motto »Kultur der Stadt« ein Gemischtwarenladen. Für die Grünen ist »Nachhaltigkeit« prominent platziert, der SPD wird das »Soziale« gefallen, die CDU am »Oberrheinischen Humanismus« sich erfreuen und die Erwähnung von Lord Dahrendorf wird seinen Schüler Nikolaus von Gayling erfreuen – wenn er sich denn nur überhaupt für die Idee einer Kulturhauptstadt Freiburg erwärmen könnte.
Das vorliegende Konzept einer Leitidee versucht es allen irgendwie recht zu machen. Vielleicht geht das auch garnicht anders, wenn so viele Ämter und Interessen eingebunden werden. Ein Sammlung guter Einzelansätze macht aber noch lange keine gute Leitidee. Und der Hut »Kultur der Stadt«, der dieser Sammlung übergestülpt ist, mag zwar alles umfassen und damit irgendwie »passen«. Aber passt er auch für Freiburg? Oder könnte sich nicht vielmehr auch jede andere Stadt mit »Kultur der Stadt« bewerben?
Wir können leider seit dem Arbeitspapier vom März kaum Fortschritte in Richtung einer Konkretisierung der Leitidee einer möglichen Bewerbung erkennen. Und wir sind gespannt, ob diese Konkretisierung bis zur nächsten Diskussion hier im Rat gelingt.

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26Okt

Rede #3: Volle Gebühren für Waffenkontrollen

Schußwaffen sind eine gefährliche Erfindung. Sie wurden zu einem Zweck erfunden: Effektiver und schneller zu töten – und das aus Entfernung.

Nun sagt mancher: Waffen töten nicht, Menschen töten. In den richtigen Händen ginge von einer Schußwaffe keine Gefahr aus. Aber was sind richtige Hände? Amokläufe wie in Winneden, Emsstetten oder jüngst in Lörach zeigen: Leicht geraten auch legale Waffen in die falschen Hände. Sei es, dass Waffen von denen mit den vermeintlich richtigen Händen nicht sicher gelagert werden. Sei es, dass sich – wie jüngst in Lörach – die richtigen Hände doch als die falschen erweisen. Denn das ist das gefährliche: Ein Mensch kommt in eine Krise, er verändert sich, ein Wunsch zu Töten entsteht aus welchen psychischen Lagen heraus auch immer. Und er hat Zugang zu einer effektiven Tötungsmaschine, die es ihm erlaubt viele Leben zu gefährden. Die beste Prävention: Wenn es gar keine Schusswaffen gäbe.

Wünschenswert wäre daher eine Gesellschaft, die so weit das möglich ist, waffenfrei ist. Und wo das nicht geht, muß eben möglichst genau hin geschaut werden, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Wer – sei es aus beruflichen, sei es aus anderen Gründen – Schußwaffen besitzt, steht daher in einer besonderen Verantwortung der Gesellschaft gegenüber.

Die sichere Aufbewahrung von Waffen ist dem Pflichtenkreis des Waffenbesitzers zuzurechnen – so die vorliegende Drucksache. Die Verwaltung kommt folgerichtig zum Schluß: Eine kostendeckende Gebühr ist zulässig. Auf Kosten der allgemeinen Bürgerschaft – also auch derer, die keine tödlichen Waffen ihr eigen nennen – Gebühren zu ermässigen, braucht schon sehr gute Argumente. Diese sehen wir aus drei Gründen nicht:

  1. Umgerechnet kostet die geplante verdachtsunabhängige Kontrolle den Waffenbesitzer rund einen Euro in der Woche. Angesichts der sonstigen mit Waffenbesitz verbundenen Kosten für Waffen, Aufbewahrungsschränke und vor allem Munition, ist dies nicht unangemessen hoch. Das sind je nach Munition vier bis zwei Schuß pro Woche weniger. Niemand muß wegen dieses Betrags seine Waffen aufgeben. Wer es dennoch tut: Gut so, jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, macht unsere Stadt sicherer.
  2. Die Verwaltungsvorlage hält eine volle Belastung derer für »nur schwer vermittelbar«, die pflichtgemäß ihre Waffen sichern verwahren. Das wäre nachvollziehbar, wenn für jene, die nicht die nötige Sorgfalt beim Umgang mit tödlichen Schußwaffen pflegen, der gleiche Betrag anfiele. Denn dann gäbe es ja keinen Anreiz mehr, seine Pflichten als Waffenbesitzer gewissenhaft nachzukommen. Ein Abstand ist aber ohnehin gewahrt: Denn wer seinen Pflichten versäumt,muß empfindliche Bußgelder zahlen. Kein Grund also für eine Ermässigung.
  3. Was für ein Signal setzen wir mit einer Subventionierung von Waffenbesitz? Dass es förderungswürdig ist, Schußwaffen zu besitzen? Das kann und darf angesichts der Gefährlichkeit dieser Waffen kein Ziel unserer Stadtgesellschaft sein. Und erlauben Sie mir als US-Amerikaner, der ich ja auch bin, anzumerken:Ich bin sehr froh in einer Gesellschaft zu leben, die mit Waffenbesitz aufgeklärter und vernünftiger umgeht als die USA.

Ich habe vorher schon einmal betont: Wir wollen eine Gesellschaft, die möglichst waffenfrei ist. Eine Ermässigung von Gebühren – oder gar eine Umwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit, wie sie ausgerechnet Sozial- und Freidemokraten hier fordern – wäre daher das falsche Signal. Denn Waffenbesitz ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft, nicht im Interesse unserer Stadt. »Schwer vermittelbar« sind nicht die geplanten Gebühren, schwer vermittelbar ist es, Waffenbesitz mit 45.000 € oder nach dem Willen der SPD noch viel höheren Beträgen aus dem städtischen Haushalt zu subventionieren. Diese Mittel fehlen uns im nächsten Haushalt. Und diese Mittel wären in anderen Bereichen – im Sozialen, im Kulturellen, im Bereich der Bildung oder des Umweltschutzes besser und nachhaltiger angelegt. Wir beantragen daher eine Gebührenkalkulation mit vollem Kostendeckungsgrad und bitten um Zustimmung zu unserem interfraktionellen Antrag.

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19Jul

MigrantInnenbeiratswahl: Wie ich beinahe nicht wählen durfte und dann nach langem Warten ein sehr durchwachsenes Ergebnis rauskam.

Sonntag war Wahltag. Nicht nur in Hamburg, wo leider die schwarz-grüne Bildungsreform in einem ihrer Kernpunkte eine herbe Niederlage einstecken mußte. Da muß ich nicht auch noch was dazu schreiben, der Kommentar in der heutigen taz sagt dazu alles, was man in der ersten runde dazu sagen kann.

Sonntag war Wahltag auch in Freiburg. Gewählt wurde der neue MigrantInnenbeirat der Stadt, ich hatte ja hier auch schon geschrieben, warum das eine wichtige Wahl ist. Für mich selber lief die Wahl etwas schräg ab: Die Registrierung – hatte ich schon berichtet – war vollkommen problemlos und sehr bürgerInnenfreundlich. Ich bin um 11 Uhr in mein Wahllokal gegangen – ich war der achte Wähler an diesem morgen, die Damen und der Herr vom Wahllokal waren richtig froh drüber, mal wieder was zu tun zu haben. Während ich den Stimmzettel ausfülle, dann die Botschaft, ich sei garnicht im Wählerverzeichnis und dürfe nicht wählen. Man habe grade im Wahlamt angerufen. “Nun”, sagte ich, auf dieser Wahlbenachrichtung stehe aber, ich sei eingetragen. Man wollte mich schon unverrichteten Wahlakts zum Fahnenbergplatz schicken, doch dann kam ein Rückruf vom Wahlamt. Ich sei wohl doch eingetragen und so durfte ich wählen. In der Tat stand ich auf der Liste, nur war die Liste der registrierten (und nicht automatisch benachrichtigten WählerInnen) eben ganz hinten angeheftet…

Am Abend dann die Ergebnisverkündung. Ich ging – so hatte man mir das mitgeteilt – davon aus, dass so gegen acht Uhr erste Ergebnisse vorliegen. Gedauert es dann bis um 23 Uhr, bis das vorläufige Ergebnis (PDF) mitgeteilt wurde. Eine Verzögerung, die man gerne in Kauf genommen hätte, wenn es denn an der hohen Wahlbeteiligung gelegen hätte. Daran lags leider nicht. Die Wahlbeteiligung ist mit 6,1% ähnlich niedrig wie bei der letzten Wahl (6,4%). Es lag daran, dass enorm viele Briefwahlstimmen abgegeben wurden. Seitens des Wahlamts wurden zwar die AuszählerInnen für die beiden Briefwahlbezirke erhöht, aber offensichtlich nicht in dem Maße, dass eine Ergebnisbekanntgabe zu einer vernünftigen Zeit ermöglicht hätte. So standen wir – leider war als einziger weiterer Stadtrat nur mein Fraktionskollege Ibrahim Sarialtin zugegen, ansonsten viele KandidatInnen der acht Listen, die zur Wahl standen sowie Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach – reichlich uninformiert herum.

Das Ergebnis ist durchwachsen. Es ist schade, dass nicht mehr Menschen zur Wahl gingen, eine Steigerung der Wahlbeteiligung hätte dem MigrantInnenbeirat sicherlich mehr Gewicht und Legitimation gegeben. Aber: Das Wetter war gut und im Juli findet in Freiburg so viel statt, dass der Wahlkampf der sehr engagierten Listen für den Beirat leider unterging. Eine der zentralen Informationsveranstaltungen ausgerechnet auf den Halbfinalabend zu legen, war sicherlich auch nicht so gut. Das Wahlergebnis selbst: Positiv ist, dass viele der acht Listen nun auch im Beirat vertreten sind und einige neue Leute mit guten Ideen den Beirat bereichern können. Es kommt nun darauf an, das Engagement der letzten Wochen seitens aller KandidatInnen auch in eine starke politische Stimme seitens des MigrantInnenbeirats umzuwandeln. Ich bin sehr gespannt, wie das mit den Gewählten gelingt, und freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem neuen MigrantInnenbeirat.

Ansonsten gilt natürlich das, was für alle Wahlen gilt: Man muß sich das Wahlergebnis nochmals genau anschauen und daraus für die nächste Wahl seine Schlüsse ziehen. Erstmalig war bei dieser Wahl auch eine Briefwahl möglich, die sehr gut angenommen wurde – 39% waren BriefwählerInnen, das sind rund doppelt so viele wie bei den letzten Kommunalwahlen oder bei der OberbürgermeisterInnenwahl. Die Briefwahlergebnisse weichen stark von den Ergebnissen der Wahllokale ab, offenbar wurde von einigen Listen mit Erfolg für die Briefwahl geworben.

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22Jun

MigrantInnenbeiratswahl: Jetzt ins Wählerregister eintragen

migrantinnenbeiratswahlNur noch diese Woche kann man sich ins WählerInnenverzeichnis für die MigrantInnenbeiratswahl eintragen lassen. Wer “Migrationshintergrund” im Sinne der Wahlordnung hat – d.h. eingebürgert ist oder eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, der kann sich eintragen lassen. Für mich hieß das: Mit der Kopie Einbürgerungsurkunde mal kurz beim Wahlamt den Antrag vorbeibringen. Auf dem Bild übrigens neben mir Ibrahim Sarialtin, der zweite grüne Stadtrat mit Migrationshintergrund. (Bild: Sandra Tell)
Mehr Infos zu Wahl und Eintrag ins Wählerverhältnis auf der Homepage des Migrantenbeirats.
Eine hohe Wahlbeteiligung würde das Gewicht dieses Gremiums erhöhen – was Freiburg integrationspolitisch voranbringen würde. Also: Wer Migrationshintergrund hat,möge sich als Wähler eintragen und dann bitte auch zur Wahl gehen!

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19Mai

Rede #2: Vergnügungssteuer

Am 11.5. habe ich im Gemeinderat zum Thema Vergnügungssteuer geredet. Zum Hintergrund: Bislang hatte die Stadt Spielautomaten pauschal pro Gerät besteuert, nun soll dies – auch in Anpassung an die geltende Rechtslage – zielgenauer geschehen und die Gewinne besteuert werden. Der geplante (und dann auch – wenn ich mich recht entsinne – gegen die Stimmen von GAF und FDP so beschlossene) Vergnügungssteuersatz von 15% findet sich in dieser Höhe auch in Karlsruhe, Heidelberg und anderen baden-württembergischen Städten. Die Umstellung bedeutet für Automatenbetreiber eine Erhöhung um etwas über 100%, was natürlich die örtlichen Spielhöllenbetreiber nicht so toll finden. Daniel Sander hat auch zu diesem Thema geredet und geht auf die Sorgen und Nöte der alteingesessenen Spielbetriebe sowie der klammen Stadtkasse ein. Meine rede hatte einen anderen Akzent: Ich sehe die geplante Erhöhung als einen Baustein – neben Prävention und Baurecht – Spielhallen möglichs einzudämmen. Wir haben genug davon. Und vorgeschaltet die Begründung, weshalb Spielhallen problematisch sind, aber lest selbst:

Als Friedrich Schiller sein berühmtes Diktum, dass der Mensch nur da ganz Mensch sei, wo er spielt, prägte, hatte er ganz gewiß nicht den Geldspielau­tomaten im Blick. Denn das Einwerfen von Münzen im Fünf-Sekunden-Takt hat wenig zu tun mit der ästhe­tischen Erziehung des Menschen, wie sie dem Dich­ter vorschwebte.

Was ist das aber für ein Spiel, dass am Automaten stattfindet? Handelt es sich um ein harmloses Ver­gnügen zur Unterhaltung? Forschungsergebnisse sprechen hier ein eindeutige Sprache. Eine reprä­sentative Untersuchung der Universität Bremen hat ergeben, dass Spielautomaten ein besonders hohes Suchtpotential bergen, jeder zwölfte Spieler er­füllt die Kriterien einer pathologischen Spiel­sucht nach dem DSM-IV. Und diese Spielsüchtigen tätigen laut dieser Studie 40% der Geldeinsätze an Spielautomaten.

Meine Damen und Herren, laut Angaben des Fachver­bands Glückspielsucht haben 80% der Menschen, die aufgrund ihrer Spielsucht professionelle Hilfe su­chen, ihr Hauptproblem mit dem Automatenspiel.

Das ist nicht verwunderlich, denn Experten sind sich einig: Das Automatenspiel ist besonders suchtgefährdend: Es zeichnet sich aus, durch einen niedrigschwelligen Zugang, es zeichnet sich aus, durch eine rasche Spielabfolge und hohe Ereignis­frequenz. Die Novelle der Spielverordnung im Jahre 2006 hat diese Charakteristika des Automatenspiels noch verschärft: Statt 12 Sekunden zwischen zwei Spielen, kann nun alle drei Sekunden gespielt wer­den – mehr Ereignisse, mehr Kick für den Spieler. Dass es nur um kleine Beträge gehe und der Spiel­spaß im Vordergrund stünde, stimmt so nicht: Zu­lässig sind 80 Euro Verlust und 500 € Gewinn pro Spielstunde – gerade für Menschen mit schmalen Geldbeutel sind also relativ große Verluste und Gewinne möglich. Dass diese Novelle die Expansion des Automatenspiels befördert hat, sieht man dar­an, dass die Umsätze seit 2005 um über 30% gestie­gen sind. Es ist an der Bundesregierung endlich für einen konsequenten Schutz vor Spielsucht zu sorgen.

Was aber können wir in Freiburg tun?

Es ist richtig, nun ein Konzept zur Spielsuchtprä­vention in Freiburg zu erstellen. Wenn dieses vor­liegt, wird man sich über die Finanzierung unter­halten müssen – über eine Finanzierung, die sich am Konzept und an der Größe des Problems hier in Freiburg orientiert und die nicht davon abhängig sein sollte, was die Stadt an Vergnügungssteuer vereinnahmt. Das wäre sachfremd.

Es ist auch richtig – wie wir das ja immer wieder einstimmig praktizieren, so auch im letzten Bau­ausschuß – durch die Mittel des Planungsrechts eine Neuansiedlung von Spielhallen zu verhindern. Dass wir uns ständig mit neuen Spielhallenanträgen beschäftigen müssen, zeigt, dass es sich hier um ein lukratives Geschäft handelt. Kein Wunder – zahlt man in Freiburg doch bisher verglichen mit anderen Kommunen wenig Steuern auf Spielautomaten.

Wenn nun also die Stadt Freiburg erstmals seit 1993 die Gebühren anhebt und das auf ein Niveau vergleichbarer Großstädte wie z.B. Karlsruhe und Heidelberg, dann ist dies nicht nur gerechtfer­tigt, sondern auch im Zuge einer Politik, die der Spielsucht vorbeugen will, sinnvoll. Denn neben dem Baurecht, der Prävention gehört dazu auch ein Vergnügungssteuersatz, der angemessen ist.

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