Freiburgs Beteiligungshaushalt soll abgespeckt werden so berichtete die Badische Zeitung am Montag. Hintergrund: Die (nichtöffentliche) Vorberatung des Themas Beteiligungshaushalts im Hauptausschuß. Im Gemeinderat beschloßen wird zu diesem Thema dann am Dienstag nächste Woche.

Grund zurück zu blicken: Im Vorfeld der letzten Haushaltsberatungen wurden erstmals in Freiburg verschiedene Module erprobt, um die Bürger stärker an der Erstellung des Haushaltsplans zu beteiligen:

• eine repäsentative Umfrage mit Rücklauf von knapp 50% der 5.000 angeschriebenen Personen
• eine Internetplattform mit Haushaltsrechner, Wiki und Foren
• eine Stadtkonferenz mit knapp 200 Teilnehmern

Die Ergebnisse waren heterogen. Je nachdem, welchem Instrument mensch mehr Bedeutung zumisst, kann mensch also sehr schön die eigene Position als durch die Bürgerbeteiligung abgesegnet betrachten. Der ganze Spaß war aber alles andere als billig, sondern hat knapp 700.000 Euronen gekostet. War es das wert? Nun sind 700.000 Euro eine Menge Geld und wer sich den Haushaltsplan der Stadt Freiburg anschaut, kann dort nachlesen, was mensch mit dem Geld so alles machen könnte… Der finanzielle Aufwand ist für die Zukunft eines Beteiligungshaushalts aber nicht die entscheidende Frage. Diese scheint mir eher darin zu liegen, was mensch mit Beteiligung denn überhaupt meint.

Meines Erachtens kann damit zweierlei gemeint sein: Erstens eine Mitbestimmung im Sinne eines Mitentscheidens. Aber warum brauchen wir denn dazu einen Beteiligungshaushalt? Wer will, kann doch auch so schon mitentscheiden: In Parteien, Vereinen und BIs sich organisieren, mit Stadträten, Bürgermeistern und Abgeordneten telefonieren. Oder einen Bürgerentscheid initiieren. Die äußerst schwache Beteiligung an der Stadtkonferenz hat gezeigt, dass offenbar kaum Interesse an einem Beteiligungshaushalt besteht – zumindest kein so weit tragendes Interesse, für dass man einen halben Tag Freizeit opfern würde. Nun kann man hier den für schriftliche Befragungen durchaus passablen Rücklauf der Umfrage anführen: Da hat man repräsentative Ergebnisse, eine klare Prioritätensetzung der BürgerInnen. Aber sollte sich Politik tatsächlich von Demoskopie abhängig machen? (An dieser Stelle der Hinweis auf ein starkes Beispiel für die Schwäche von Meinungsumfragen) Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich bin sehr für mehr Elemente direkter Demokratie. Aber zu jedem Bürgerentscheid sollte es einen Wahlkampf geben, in dem die politischen Interessengruppen Informationen und Positionen kommunizieren. Das ist etwas anderes als eine Meinungsumfrage – egal wie repräsentativ sie ist.

Mit Beteiligung kann aber auch die Einsicht gemeint sein, dass es signifikante Bevölkerungsteile gibt, die bislang außerhalb des politischen Prozeßes stehen. Dann ist weniger ein “Mitentscheiden” gemeint, sondern vielmehr eine Integration dieser Bevölkerungsteile. Dass das nicht über eine Umfrage funktionieren kann, versteht sich von selbst (dass diese Umfrage durchaus interessant sein kann, übrigens auch. Nur: Mit Beteiligung hat das erst einmal nichts auf sich). Wer Beteiligung in diesem Sinne will, der muß sich vielmehr überlegen, wer bislang außerhalb des politischen Prozeßes steht und wie er diese Menschen einbinden kann (eine eher traditionelle Veranstaltungsform wie die Stadtkonferenz – das hat sich klar gezeigt – hilft hier kaum, sie bietetim Großen und Ganzen schon anderweitig organisierten Interessen eine weitere Spielwiese) . Die Internetplattform ist für mich daher der interessanteste Teil des Beteiligungshaushalts gewesen (Leider nicht optimal umgesetzt, insbesondere waren die ModeratorInnen teilweise eklatant unwissend über den Haushaltsplan). Mein Eindruck: Viele junge Menschen sind politisch hochinteressiert und durchaus kompetent. Auf ein herkömmliches Engagement haben sie aber keine Lust. Eine intellegente Internet-Beteiligungsform gewinnt diese Menschen vielleicht auch für die RL-Politik zurück. Es wäre schade auf die Ideen dieser Menschen verzichten zu müssen, weil sie sich lieber garnicht beteiligen. Nun geht es nicht nur um die netzaffine Jugend. Für andere Gruppen sollte man andere Konzepte entwickeln. Das braucht Zeit.