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30Apr

Die erste Rede im Plenum: Kulturhauptstadt

Am Dienstag habe ich zum ersten Mal im Gemeinderat für die Fraktion gesprochen: Thema Kulturhauptstadt. Die Reaktionen waren interessant und passten zur Rede: Wer sich schon jetzt festgelegt hat und die Kulturhauptstadt – komme was da auch immer konzeptionell kommen mag – für eine super Sache hält, fand die Rede viel zu kritisch. Für die anderen Fraktionen sprachen übrigens Atai Keller (UL), Hans Essmann (SPD), Nikolaus von Gayling-Westphal (FDP) und Daniel Sander (CDU), dessen Rede übrigens auch online nachlesbar und nachhörbar ist. Meine Rede:

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn sich Projekte in einem frühen Stadium befinden, so ist das Reden über diese immer gefährlich: Einerseits besteht die Gefahr des Zerredens, andererseits besteht die Gefahr, sich etwas einzureden. Die Gefahr des Zerredens sehe ich hier nicht, wohl aber die Gefahr, sich etwas einzureden. Ohne das zum jetzigen Zeitpunkt eine vernünftige Entscheidungsgrundlage vorhanden wäre, hat es den Anschein, als würde so mancher ganz genau wissen, dass die Chancen, die eine Bewerbung ja vielleicht mit sich brächte, in Freiburg auf jeden Fall genutzt werden. Ohne zu wissen, was denn nun der Kern der Leitidee einer möglichen Bewerbung ist, ist man sich im Taumel der Autosuggestion schon ganz sicher: Egal was es wird, es wird ein Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch ich denke gerne positiv. Aber bevor ich mich auf die Wanderung mache, schaue ich dann doch ganz gerne in die Karte und packe auch meinen Kompaß ein. Für einen Spaziergang natürlich nicht. Aber hier geht es um ein großes Projekt, das mit beachtlichen Kosten verbunden ist. Um im Bild der Reise zu bleiben: Für mich sind vier Dinge wichtig, bevor ich mich auf den Weg mache – und dies in dieser Reihenfolge:

  • Ist der Weg zu Ziel ein schöner und interessanter?
  • Ist das Ziel ein interessantes?
  • Kommen meine Wunsch-Reisegefährten mit?
  • Kann ich mir die Reise leisten?

Ich fange hinten an: Ob wir uns die Bewerbung leisten können, das werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen sehen. Wie teuer sie wird, das hängt aber auch von Weg und Ziel ab. Gleiches gilt für die zweite Frage: Ob unsere Wunsch-Reisegefährten – genannt werden ja immer wieder Basel, Mulhouse – sich mit auf den Weg machen, dass hängt auch von Ziel und Weg ab.

Ist das Ziel nun ein Interessantes? Seit eineinhalb Jahren wird nun in der Stadtverwaltung an dem Projekt »Kern einer Leitidee einer Freiburger Bewerbung« gearbeitet. Vor rund zwei Monaten haben wir ein erstes internes Diskussionspapier hierzu im Kulturausschuß diskutiert. Dieses Papier hat vor allem eines gezeigt: Wir sind auf dem Weg zu einer schlüssigen und überzeugenden Leitidee, die ganz Freiburg für eine Bewerbung begeistern könnte, noch nicht allzu weit gekommen.

Ist der Weg dahin ein schöner und interessanter? Kann sein, muß aber nicht. Es ist nicht nur falsch, es ist auch gefährlich, sich einzureden, dass eine Stadt immer ganz automatisch davon profitiert, sich als Kulturhauptstadt zu bewerben. Gefährlich, weil man den Blick dafür zu verlieren droht, wie dieser Prozeß gestaltet sein könnte. Ja vielleicht sogar gestaltet sein muß, um für unsere Stadt, für Freiburg ein guter Prozeß zu sein. Es reicht eben nicht, sich nur auf eine Leitidee zu verständigen, vielmehr müssen wir uns auch über die Art und Weise des Bewerbungsprozesses verständigen.

Wollen wir einen Bewerbungsprozeß, der weiterhin 30seitige Impulspapiere produziert, die selbst beim akademisch vorgebildeten und kulturpolitisch interessierten Leser keine Begeisterung hervorzurufen vermögen? Glauben wir etwa so die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs erreichen zu können? Wollen wir Geld ausgeben für kulturpolitische Papiere, für Kulturplanung, für Verwaltung von Kultur? Oder wollen wir nicht vielmehr ein Bewerbungsverfahren, das sich selbst als ästhetisch-künstlerisches Projekt begreift? Und würde ein solcher künstlerischer Bewerbungsprozess nicht auch viel besser zu Freiburg und vor allem dem Freiburg, das wir uns in Freiburg wünschen, passen?
In diesem Herbst wird die Entscheidung fallen, ob wir uns auf den Weg machen wollen. Zwei Jahre lang wird dann die Verwaltung diese Entscheidung vorbereitet haben, Wir sind gespannt auf die Diskussion diesen Herbst, die wir dann hoffentlich auf fundierter Basis führen können: fundiert, was die Leitidee anbelangt, was eine mögliche Finanzierung anbelangt. Fundiert, was eine Einbeziehung der Region, was die Ausgestaltung des Bewerbungsprozess anbelangt. Wir sind gespannt auf diese Diskussion und die Entscheidung im Herbst. Ein Diskussion ohne das die Idee der Kulturhauptstadtsbewerbung im Vorfeld zerredet wurde, aber auch eine Diskussion ohne sich im Vorfeld abstrakt ein Projekt eingeredet zu haben, ohne sich die Frage ehrlich beantworten zu können, wie eine Kulturhauptstadt Freiburg überhaupt aussehen könnte.

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03Mrz

Rockt ein Popbeauftragter?

Da ist die CDU mal wieder besser informiert als ich: Angeblich fordern wir Grünen nun einen Pop-Rock-Beauftragten. Aha. Meines Wissens nach haben wir in Folge einer für uns sehr anregenden Veranstaltung der Freiburger Rock/Pop/Jazzszene eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die zum Punkt “Rock-Pop-Beauftragten” wie folgt lautet:

Während der Veranstaltung wurden von den Veranstaltern zwei Vorschläge eingebracht: 1. (…) und 2. eine/n Rock- und Pop-Beauftragte/n zu ernennen. (…) Die Verwaltung soll ferner ihre Position zu einer/einem Rock- und Popbeauftragten darlegen. Wir bitten darum, in anderen Städten (Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Konstanz und Stuttgart) zu erfragen, wie dort Rock- und Popmusik gefördert werden, welche Konzepte vorliegen, welche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und ob Rock- und Pop-Beauftragte eingesetzt sind.

Ich bin schon sehr gespannt auf die Antworten der Verwaltung, die leider erst im Juni erfolgen soll. Ob ein Rock-Pop-Beauftragter tatsächlich die Lösung der Probleme ist, mit denen die Szene in Freiburg zu kämpfen hat, sei dahingestellt. Ich selbst stehe Institutionalisierungsprozeßen immer sehr skeptisch gegenüber, aber angesichts des starken Wunsches aus der Szene selbst nach einem solchen Beautragten sollte man doch zumindest mal abwarten, was die Stadtverwaltung an Erfahrungen aus anderen Kommunen berichten wird. Vielleicht begreifen dann auch die kulturpolitischen Sprecher der Freiburger Christdemokraten, dass ein Rock-Pop-Beauftragter ganz andere Aufgaben als die blosse Beratung des Kulturausschusses hat – auch wenn zumindest der christdemokratische Teil des Gremiums ja in der Tat hohen Beratungsbedarf hat. Z.B. was die Differenz zwischen Anfrage und Forderung anbelangt…

Ein hervorragender Artikel hierzu übrigens in der heutigen Badischen.

Update: Und ein schöner Kommentar dazu auch noch in der Badischen: Mangelnde Sachkenntnis

Update 2: Radio Dreyeckland hat das Thema auch aufgegriffen und mich kurz befragt. TV Südbaden wird auch drüber berichten. Danke an dieser Stelle an die CDU, dass sie das Thema so gut in die Presse gebracht hat – wir Grünen wollten erstmal die Diskussion im Kulturausschuß im Juni abwarten. Insofern hat das ganze auch recht wenig mit dem von RDL vermuteten Wahlkampf-Odem zu tun, bitterlich beschwert darüber, dass das Kulturamt aufgrund der anderen laufenden Arbeiten erst dann das Thema fundiert aufbereiten kann, hat sich meines Wissens bislang niemand. Übrigens ist das ganze auch ein schönes Lehrstück in Web 2.0-Angelegenheiten: Würde Daniel Sander nicht jede Pressemitteilung so schön twittern, hätte ich gestern Nacht das Thema garnicht bloggen können und wäre heute morgen bei RDL erstmal auf dem Schlauch gestanden…

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20Nov

Die Woche im Rat: Verkehrspolitik von Gestern.

Die Woche in Zahlen:

  • 3 Stunden Gemeinderat mit Drucksachen im Gewicht von 780g.
  • 3 Stunden Bauausschuss mit Drucksachen im Gewicht von 1084g.
  • 2,5 Stunden Fraktionssitzung
  • 4,5 Stunden Arbeitskreis- o.ä. Sitzungen
  • 3 Stunden Infoveranstaltung für Aufsichtsräte
  • 1,5 Stunden sonstiger Rathaustermin
  • 2,5 Stunden Kreismitgliederversammlung

Was die Woche gut war: die Informationsveranstaltung, die die Stadtverwaltung für die Aufsichtsräte organisiert hat, war sehr interessant und lehrreich. Und auch nötig: Demnächst steht die erste Aufsichtsratssitzung bei der VAG an.

Was die Woche nicht gut war: Die Entscheidung zu den Gutleutmatten. Demnächst startet der Wettbewerb zu diesem Wohnquartier, dass in Haslach entstehen soll, und im Rat wurden die Eckpunkte des Wettbewerbs diskutiert. Für uns ein Anliegen (siehe auch unseren Brief an die Verwaltung): Das Verkehrskonzept. In einem vom ÖPNV sehr gut angebundenen und kleinen  Quartier wie den Gutleutmatten wäre aus grüner Sicht eigentlich sinnvoll geworden, 100% Stellplatzfreiheit zu fordern (das heißt: Stellplätze nicht direkt bei/unter den Wohneinheiten, sondern  in Quartiersgaragen am Rand des Quartiers). Zum Ein- und Ausladen wäre natürlich möglich, vors eigene Haus/die eigene Wohnung zu fahren. Aber den Großteil der Zeit würden die Wege im Viertel den Menschen zurückgegeben und Spiel und Lebensort. Wie klasse sowas ist, sieht man im Vauban. Mit einer schlauen Planung wären die Wege von der Wohnung zur Quartiersgarage maximal 150m. (Davon kann übrigens meine Lebensgefährtin nur träumen – oft muß sie das Auto wesentlich weiterweg parken… wir wohnen am Rande der Innenstadt.) Gefordert haben wir 75% Stellplatzfreiheit (im Vauban sind es knapp 50%). Außer der UL haben alle Fraktionen und Gruppierungen (auch die sich ja immer gern als besser Grüne gerierenden GAFfer) unseren Antrag abgelehnt. Das heißt: 25% Stellplatzfreiheit ist nun die Vorgabe – gerade mal die Hälfte vom Vauban. Eine verpasste Chance und Verkehrspolitik von Gestern.

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19Nov

Piraten machen aus Kirchbach General!

Seit der Europawahl schaue ich abundzu auf der Seite der Freiburger Piratenpartei vorbei, zum einen finde ich es spannend, eine Partei über ein Wiki zu organisieren, zum zweiten habe ich bei fudder mit einem der Piraten recht konstruktiv diskutiert – da scheinen also auch Leute dabei zu sein, die ganz vernünftig sind, zum dritten finde ich es ganz interessant zu beobachten, wie sich die Partei nun nach dem Wahlkampf-Adrenalin und im langweiligen Tagesgeschäft weiterentwickelt. Als grüner Kommunalo finde ich es auch interessant, dass es mittlerweile eine AG Lokalpolitik gibt und überlegt wird, bei der OB-Wahl mitzumischen und man daher schon mit der potentiellen Feindbeobachtung anfängt. Witzig, was die Piraten, die sich ja als besonders webkompetent geben, über unseren Kultur- und Sozialbürgermeister und SPD-OB-Kandidaten schreiben:

Ulrich von Kirchbach (SPD)

  • Geboren 1956
  • Jurist
  • 1998 auf Anregung von Helmut Kohl zum Generalinspekteur der Bundeswehr berufen. Trat sein Amt erst nach Regierungsübernahme von Rot/Grün an! Nach nur einem Jahr im Amt beantragte er bei Verteidigungsminister Rudolf Scharping zum 20. Juni 2000 die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Dies löste in den Medien umfangreiche Spekulation um interne Konflikte zwischen von Kirchbach und Scharping aus!

(Quelle: Piraten Partei Freiburg)

Die harten Facts über von Kirchbach stammen wortwörtlich aus der Wikipedia, aber man hat sich da wohl einen Hans-Peter für einen Ulrich vormachen lassen.

UPDATE: Die Piraten haben ihre Seite mittlerweile geändert, hier die alte Version.

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21Okt

Rat in Zahlen

Leider komme ich zur Zeit kaum zum Bloggen: Vielzuviele Termine. Das hat u. a. folgende Gründe: Im Herbst liegen die Sitzungen dichter als im Frühjahr/Sommer. Es gibt eine ganze Reihe von Veranstaltungen für die neuen Ratsmitglieder. Als Neuling muß man sich auch erstmal zurechtfinden. Deshalb statt Inhalten erstmal ein Überblick in Zahlen über die sechs Wochen Rat, die ich bislang hinter mich gebracht habe.

  • Offizielle Sitzungen: drei Gemeinderatssitzungen, eine Gemeinderatsklausur, zwei Sitzungen des Bauausschusses, je eine Sitzung des Verkehrs-, Kultur-, Migrations- und Personalausschußes, je eine Sitzung der Verbandsversammlungen des ZRF (Zweckverband Regionahverkehr Freiburg) und der Region Freiburg und eine Vorstandssitzung des Vereins »Haus der Begegnung Landwasser«. Insgesamt: 32 Stunden.
  • Sonstige Termine mit Stadtverwaltung: Infoveranstaltung Umweltpolitik des Dezernats II, Infoveranstaltung Vauban, Begehung E-Werk, Fraktionsgespräch Kulturausschuß. Insgesamt: 7 Stunden
  • Fraktionstermine: Fraktionsklausur, sechs Fraktionssitzungen. Insgeamt: 28 Stunden
  • Politische Vorgespräche und Vorort-Gespräche: vier Stück, insgesamt 7 Stunden.
  • Arbeitskreise von Partei/Fraktion, fachpolitische Vorbereitungstreffen: 6 Treffen; insgesamt 10 Stunden.

Macht also immerhin 14 Stunden pro Woche.

Nicht berücksichtigt sind: Politische Vor- und Nach- und Einzelgespräche, Sitzungsvorbereitung, Recherche, Repräsentationstermine. Das Ganze ist also mindestens ein Halbtagsjob.

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