• weil wir die Kompentenzen der BürgerInnen nutzen wollen, ihre Ideen Projekte und Stadtentwicklung besser machen können. Denken wir hier beispielsweise an die Stadtteilleitlinien, die in St. Georgen erarbeitet wurden.
• Weil wir bei wichtigen Entscheidungen eine höhere Legitimation möchten. Denken wir beispielsweise an den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 oder zum Verkauf von Stadtbauanteilen.
• Weil wir wissen wollen, ob wir als RepräsentantInnen mittlerweile »abgehoben« von den Repräsentierten entscheiden oder wir mit diesen übereinstimmen. Denken wir an die Bürgerumfrage.
• Weil Bürgerbeteiligung politische Bildung im besten Sinne ist: Politik wird vermittelt, die Basis politischer Entscheidungen wird sichtbar.

Bürgerbeteiligung kann viele Formen und Formate annehmen. Nicht jede Form ist gleich gut geeignet, Ideen zu sammeln, Legitimation zu erhöhen oder politisch zu bilden. Und: Nicht jede Form der Bürgerbeteiligung beteiligt alle Bürger gleich. Und es kann nicht im Sinne der Demokratie sein, wenn wir nur manche beteiligen oder gar manche aktiv bevorzugen.
Schauen wir uns die Instrumente der Bürgerbeteiligung, die im Rahmen des Beteiligungshaushaltes benutzt werden oder angeregt werden daher einmal unter diesen Gesichtspunkten an.
Bürgerumfrage
Die Bürgerumfrage ist repräsentativ. Sie zeigt gut, ob wir mit unseren Haushaltsschwerpunkten am Bürger vorbei entscheiden oder nicht. Sie bringt aber keine neue Ideen hervor – dafür benötigen wir andere Instrumente.
Bürgerversammlungen
Um auf Bürgerversammlungen aktiv zu werden, benötigt man Zeit – man muss an einem bestimmten Termin teilnehmen können und das können viele aufgrund familiärer, beruflicher und sonstiger Verpflichtungen nicht. Man muss sich trauen auf Veranstaltungen zu reden und wer rhetorisch beschlagen ist, hat Vorteile. Bürgerversammlungen sind also nicht repräsentativ und ihre auch nicht. Aus vielen Studien und auch unserer Bürgerumfrage wissen wir: Die Teilnahme an solchen Versammlungen ist in hohem Maße sozial selektiv, denn sie hängt stark vom sozialen Milieu ab, es beteiligen sich vor allem die Milieus, die auch sonst schon starken Einfluß auf die Kommunalpolitik nehmen.
Stadtteile stellen nur eine Ebene der Integration in die Stadtgesellschaft dar und spielen z.B. im studentischen Milieu nur eine geringe Bedeutung. Mit einer Anbindung des Bürgerhaushalts an die Stadtteilebene wie ihn z.B. die SPD fordert, fördern wir nicht den Blick auf und die Verantwortung für die Gesamtstadt. Genau um die Ebene der Gesamtstadt geht es aber beim Haushalt! Denn gesamtstädtisch ist es sinnvoll dort Geld auszugeben, wo es für die Gesamtstadt benötigt wird statt Budgets für Partikularinteressen einzelner Stadtteile auszugeben. Auf die mangelhafte demokratische Legitimität der vorgeschlagenen Stadtteilversammlungen will ich nicht eingehen. Das hört sich für mich doch sehr nach einer Einführung einer Bezirksverfassung durch die Hintertür an.
Online
Noch vor fünf Jahren hätte man von Onlineverfahren vermutlich Abstand genommen: Denn viele hatten damals noch keinen Internetanschluß, die Software war gewöhnungsbedürftig und erforderte hohe Kompentenz seitens der NutzerInnen. Mittlerweile haben wir allerdings benutzerfreundliche Plattformen und der größte Teil der Bevölkerung ist online und steigt Jahr für Jahr weiter an.
Ein Onlineverfahren ist ein niederschwelliges Angebot und es ist zeitbudgetunabhängig und nicht – wie Bürgerversammlungen – an einen bestimmten Lebensrhythmus gebunden. Auch der kann online mitmachen, der abends arbeiten muss. Es gibt die Möglichkeit der Diskussion und des Nachvollziehens von Diskussionen ohne physische Präsenz. Informationen können geballt zur Verfügung gestellt werden.
Als modernes und jugendgemässe Form der Beteiligung bietet die Onlinebeteiligung eine gute Chance der politischen Bildung gerade für eine zunehmend politverdrossene jüngere Generation.
Gut, dass die Verwaltung diese Chancen erkannt hat und beim nächsten Beteiligungshaushalt gezielt versuchen wird, auch die Schulen einzubeziehen, um die Onlinebeteiligung weiter zu stärken.
Fazit:
Wir sehen den Beteiligungshaushalt auf einem guten Weg. Wir lehnen die Anträge der Sozialdemokraten und der UL ab, weil sie den Beteiligungshaushalt nicht besser machen, sondern letztlich sozial selektiver. Wir lehnen die Anträge auch ab, weil sie den Schwerpunkt von der Gesamtstadt weg auf Partikularinteressen in den Stadtteilen lenken. Beides wollen wir nicht! Vielen Dank!

Die CDU setzte da in der ersten Januarwoche ganz andere Akzente. Zum einen geht es mal wieder um die Städtepartnerschaft mit der iranischen Stadt Isfahan. Denn an eine Brücke in Freiburg hatte man die Staatsflaggen aller Länder gehängt – darunter eben auch die iranische. Und das ist natürlich ganz schlimm.  Und die Geschichte ging weiter: Irgendjemand hat die Fahne eigenmächtig abgehängt und die Linksjugend hat ein Ersatzfähnchen gehisst. Den aktuellen Stand der Flaggenfarce fasst Frau Höhl von der BZ gut zusammen.

Aber damit nicht genug. Schon im alten Jahr war die CDU einem Skandal auf der Spur: Nicht nur das eine Veranstaltungsreihe zu Tschernobyl in Freiburg, an der auch das Kulturamt beteiligt war, sich von der grün-nahen Böll-Stiftung sponsern lies, nein auch das Freiburger Theater lies sich in seinem (mE ziemlich schlechten, Till Westermeier hatte es besser gefallen) GRÜNEN-Stück auch von den Bölls Referenten zahlen. Und nun auch noch ein Kongress zusammen mit der Böll-Stiftung, wo auch Grüne PolitikerInnen dabei sein werden! Die Parteipolitische Gewichtung ist erneut in Freiburg massiv in Gefahr, nachdem der Wähler schon im März die Frechheit besessen hat, aus zwei CDU-Direktmandaten zwei Grüne zu machen…

Vorschlag zur Güte: Wir beflaggen die Kaiserbrücke mit CDU-Wimpeln, damit wäre sowohl das Flaggenproblem gelöst als auch ein fairer Ausgleich für die politische Ungleichgewichtung des Stadttheaters und der Freiburger WählerInnen gegeben. Darüberhinaus könnte ja das Stadttheater nach “Die Grünen. Eine Erfolgsgeschichte” das Stück “Die CDU. Ein Kasperltheater” auf den Spielplan nehmen. Aus den gesammelten Anfragen und Offenen Briefen können die Dramaturgen sicherlich einen höchst unterhaltsamen Text sampeln…

Inhaltlich hat der Parteitag zu einer Reihe von Fragen Stellung bezogen, aber wenn Parteivorsitzender Nerz von “neuen Antworten” redet, die gefunden werden, dann nimmt er den Mund doch etwas voll. Ausgerechnet im Bereich des Urheberrechts – also einer der vermuteten Kernkompetenzen der Partei – hat man einen Antrag angenommen, der in zentralen Punkten hinter die aktuelle Beschlußlage der Grünen zurückfällt. Kostenloser ÖPNV ist zwar eine nette Idee – die z.B. zuletzt in Freiburg von den Freien Wählern gefordert wurde, um die entscheidente Frage – nämlich der Finanzierung – drücken sich die Piraten aber. Gerade die Finanzierung ist aber nicht so einfach zu regeln, weil eine kommunale Umlage zur Finanzierung zur Zeit rechtlich nicht möglich ist. Beim Bedingungslosen Grundeinkommen schließlich drücken sich die Piraten um alles und fordern einfach eine Enquetekommission, die das ausarbeiten möge. Auch wenn damit ein BGE frühstens in 2018 oder so kommt (weil die Enquete ja erst nach der nächsten Bundestagswahl kommt, dann vier Jahre arbeitet und dann muß ja auch noch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden…), hat die Entscheidung hohe Wellen geschlagen und auch innerparteilich für Zwist gesorgt, angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses verwundert das nicht. Aus den anderen Themen stechen hervor: Deutliche Trennung von Staat und Kirche (Ist das wirklich eine wichtige Zukunftsfrage?) und eine radikale Drogenpolitik. Ansonsten nichts wirklich neues. Keine großen Schritte also, eine inhaltliche Weiterentwicklung der Piraten bleibt auch weiterhin eher ein Versprechen, dass auf Einlösung wartet. Spannend wird sein, ob diese inhaltliche Weiterentwicklung nun stattdessen durch die Landesverbände (Vorteil: Überschaubare Größe, mehr Zusammenhalt), die Berliner Fraktion(Vorteil: Mitarbeiterstab, Fulltimepolitiker) und die neuen Promis Marina Weisband und Sebastian Nerz (Vorteil: Medienzugang) erfolgt und die Blockaden der Bundespartei, die sich auch in vielen abgelehnten Anträgen zeigt, dadurch überwunden werden – damit sind wir auch schon beim Thema Struktur.

Strukturell  ist der Parteitag sicherlich ein Wendepunkt. Mit der Größe der Partei zeigt sich ein Problem: Man kennt sich nicht mehr in dem Maße persönlich oder aus dem Netz, sondern auch zunehmend medienvermittelt. Egal wie sich ein Vorstand nun begreift, egal wie sich eine Fraktion begreift: Über die Medien kommt eine Personalisierung in die Partei herein, ob sie will oder nicht und mit Marina Weisband und dem einen oder anderen Berliner Abgeordneten sind die ersten Stars geboren. Die Selektion treffen die Medien, die z.B. lieber eine Marina Weisband befragen, wie den eher dröge rüberkommenden Sebastian Nerz. Für die Strukturierung des Parteitags bedeutet das: Der Promifaktor strukturiert die Diskurse auf dem Parteitag mit.

Die Debatte um das Grundeinkommen hat darüberhinaus eine weitere Strukturierungsebene deutlich werden lassen: Die Landesverbände. Angesichts der nichtrepräsentativen Beteiligung der Basis je nach Tagungsort (so waren beim vorhergegangenen Parteitag in Heidenheim die Baden-Württemberger extrem überrepräsentiert), stellt sich die Frage, ob das Modell Mitgliederversammlung wirklich demokratisch ist – in Heidenheim wäre wohl die knappe Entscheidung für das BGE nicht zustandegekommen.

Was der Parteitag auch gezeigt hat: Ein geordnetes Verfahren fehlt leider. Unmengen von GO-Anträgen, Redezeiten von 60 Sekunden – da kann eigentlich gar keine richtige inhaltliche Debatte stattfinden, sondern eher ein knapper Meinungsaustausch (in gewisser Weise war das fast schon eine Offline-Simulation von Twitter…). Das behindert eine inhaltliche Fortentwicklung der Partei. Auch hier stellt sich die Frage, ob Mitgliederversammlungen der richtige Weg sind oder ein Delegiertensystem nicht die bessere Alternative wäre. Delegierte müssten mit ihrer Basis die Themen vordiskutieren, was dann beim knappen Zeitrahmen eines Parteitags zu besser strukturierten Debatten führen könnte – weil eben schon viel auf der Basisebene vordiskutiert worden ist.

Letztlich aber funktioniert ein geordneter Parteitag nur, wenn sich die Parteimitglieder als Teil einer Wertegemeinschaft begreifen – man sich also in der Sache durchaus streitet, aber eben nur in der Sache. Dazu bedarf es eines gemeinsamen Fundaments. Die wenigen inhaltlichen Beschlüsse des Parteitags zeigen und der Umgangston sowohl off- wie auch online deuten darauf hin, dass dieses Fundament immer noch nicht gelegt ist.

Fazit: Es wird interessant, wie sich die Piraten weiterentwickeln. Ich bin weiterhin sehr skeptisch, was die Etablierung dieser neuen Kraft anbelangt und sehe Berlin eigentlich eher als Sonderfall.

Ein Jahr als Kulturhauptstadt kann aufregend sein: Spannende Veranstaltungen in allen Kultursparten, KünstlerInnen entwickeln neue, aufregende Sichtweisen auf die Stadt, die Feuilletons aus ganz Europa berichten. Wenn es gut läuft, wird man sich auch Jahre später an ein beeindruckendes Festival erinnern. Und vielleicht taugt die Eventkultur auch als touristische Werbung. Die Erfahrung bisheriger Kulturhauptstädte zeigt jedoch auch, dass ein Kulturhauptstadt-Jahr teuer ist. Ob das Geld gut angelegt ist, lässt sich nicht so einfach beantworten. Klar ist jedenfalls: Der Aufbau kultureller Infrastruktur kostet nicht nur einmal Geld, sondern belastet den städtischen Haushalt auch in den Folgejahren. Bei knappen Kassen besteht die Gefahr, dass dies zulasten der vorhanden kulturellen Infrastruktur geht.

Die eigentliche Herausforderung für einen gelungenen Auftritt als Kulturhauptstadt ist, die Identität einer Stadt nachhaltig zu verändern. Die Erfolgsbeispiele, die immer wieder angeführt werden – Glasgow, Lille und das Ruhrgebiet (wobei sich hier der Erfolg erst noch zeigen muss) – betrafen industriell geprägte Städte, die einen massiven Strukturwandel zu bewältigen hatten, und bislang kaum als Kulturorte wahrgenommen wurden. Das gilt für Freiburg sicherlich nicht. Wir können uns nicht so einfach als Kulturstadt, die wir schon sind, neu erfinden.

Die vom Kulturamt vorgelegte “Leitidee” für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt ist schwammig und unbestimmt. Unter der Überschrift “Kultur der Stadt” wird ein inhaltlicher Gemischtwarenladen präsentiert, der versucht, es allen irgendwie recht zu machen. Damit verschenkt dieser Entwurf das Potenzial unserer Stadt. Freiburg hat eine Vorreiterrolle in Ökologie und Klimaschutz – und das ist kein Zufall: Schon früh wurde hier gegen Atomkraftwerke und andere umweltschädliche Industrien gekämpft, grenzüberschreitend mit den Umweltschützern aus dem Elsass und der Schweiz. Direkt am Schwarzwald gelegen und mit einem Stadtwald, der bis an die Häuser reicht, ist der Wert einer intakten Natur in Freiburg besonders greifbar.

“Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt” – mit diesem Plakat gelang den Grünen 1983 erstmals der Einzug in den Bundestag. Damit waren nicht nur die Themen der sozialen Bewegungen – Umweltschutz, Feminismus, Frieden und Protest gegen Atommeiler – parlamentarisch vertreten, sondern es zog auch eine andere Kultur in das Hohe Haus ein. Die sozialen Bewegungen waren von Anfang an auch kulturelle Bewegungen. Denn die Frage, wie wir künftig auf dieser Welt überleben können, war immer auch eine Frage, wie wir in dieser Gesellschaft leben wollen.

Viel hat sich getan: Windräder drehen sich über Freiburg, Passivhäuser werden gebaut, Solarmodule funkeln auf den Dächern. Viel wurde erreicht – durch Technik. Der Klimaschutz hat in den Städten begonnen und Freiburg hat hier eine Vorreiterrolle übernommen. In Shanghai präsentierte sich die Green City mit dem Modellstadtteil Vauban, jedes Jahr kommen zahllose Delegationen, um von Freiburg zu lernen.

Aber die Frage nach umwelt- und klimaverträglichen Lebensstilen ist immer noch nicht ausreichend in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das lässt sich beispielsweise an den enormen Energiesparpotenzialen in privaten Haushalten ablesen. Trotz aller technischen und politischen Fortschritte zeigt sich: Der Klimawandel ist auch eine kulturelle Herausforderung.
Appelle an die Bevölkerung reichen nicht aus. Es ist an der Zeit, dass sich auch Kunst, Kultur und Geisteswissenschaften einmischen. Dabei geht es nicht darum, technische Prozesse verstehbar zu machen. Vielmehr geht es um die Frage, wie das “gute Leben” aussehen kann, in welcher Zukunft wir leben wollen.

Welche Stadt, wenn nicht Freiburg, könnte sich glaubhaft auf den Weg machen, hierzu Antworten zu finden? Eine Leitidee, die Ökologie und Kultur zusammenbringt, nutzt das Potenzial Freiburgs – und wenn wir eine Bewerbung als Kulturhauptstadt angehen wollen, dann mit dem Ziel, Kulturhauptstadt zu werden.

(Wer das lieber etwas anders formatiert und/oder bebildert möchte: Badische Zeitung)

Statt die Gewerbesteuer abzuschaffen, soll sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer erweitert werden. Da dann auch z.B. Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte einbezogen sind, wird die Steuer weniger konjunkturanfällig. Nur so kann die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden künftig stabilisiert werden. Bei gleichem Aufkommen kann dabei der Steuersatz für den einzelnen Betrieb sinken – darüber entscheidet die jeweilige Gemeinde. (Quelle: Wahl-O-Mat)

Ähnliches fordert auch die SPD. Die Linke will die Gewerbesteuer durch eine “konjunkturunabhängigen Gemeinwohlsteuer” ersetzen. Die CDU gibt an, die Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen abschaffen zu wollen, aber eine große Gemeindefinanzreform anzustreben. Letzteres strebt auch die FDP an, die als einzige Partei die Gewerbesteuer nicht “fortentwickeln”, sondern abschaffen will (dafür aber den Kommunen andere Steuertöpfe und Steuerungsmöglichkeiten anbietet). Die Piratenpartei hingegen zeigt, dass sie offensichtlich keine Ahnung von der Finanzierung der Kommunen hat:

Wir wollen Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und eigenständig politisch handeln können. Nur über die Gewerbesteuer können die Gemeinden selbst entscheiden. Deswegen käme eine Abschaffung einer Verringerung der Eigenständigkeit der Gemeinden gleich.(Quelle: Wahl-O-Mat)

Man fragt sich: Ist das Ja/Nein zur Gewerbesteuer tatsächlich der entscheidende Punkt? Oder liegen die Konfliktlinien nicht wo ganz anders? Ab wann ist eine “Fortentwicklung” eine Abschaffung, ab wann nicht? Vereinfachung ist tückisch. Zu mal der Wahl-O-Mat nicht gerade bedienerfreundlich ist, wenn man die detaillierteren Stellungnahmen der Parteien sehen möchte (von denen man leider auch nicht erfährt, wie sie legitimiert sind: Ist ja schon ein Unterschied, ob etwas auf einem Wahlprogramm basiert oder nicht).

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die rasche programmatische Erweiterung nicht zu Lasten der Qualität geht. Vielleicht wäre es gut gewesen, sich erst mal auf die Punkte zu konzentrieren, bei denen man sich wirklich gut auskennt. Die Verkehrspolitik scheint jedenfalls nicht dazuzugehören, wie man an dem hier verlinkten Statement des Freiburger Kandidaten Fabian Baur sehen kann. Statt munter draufloszuschwadronieren, wäre es doch ehrlicher zu sagen, dass man offensichtlich keine Ahnung über Finanzierung und Kostenstruktur des ÖPNV hierzulande hat. Gesunder Menschenverstand allein reicht eben nicht aus: Man muß sich auch kundig machen. Aber nun gut: Junge Partei und die machen das ja auch alle ehrenamtlich (der zweite Punkt gilt allerdings für jede andere Partei cum grano salis auch) und die Piraten scheinen ja auch ganze nette Menschen zu sein.

Warum also – mal von unvollständigen Programm und vielleicht doch nicht so ganz geeignetem Personal abgesehen – nicht Piraten wählen? Weil eine Stimme für die Piratenpartei eine verschenkte Stimme ist. Nach den 2,1% im traditionell experimentierfreudigen Hamburg ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Piraten ausgerechnet in einem doch eher konservativem Flächenland wie Baden-Württemberg über die 5%-Hürde kommen. Und das heißt: Jede Stimme, die an die Piratenpartei geht, ist eine Stimme, die einem Regierungswechsel weg von der CDU fehlen wird. Mappus könnte am Ende der Piratenpartei den Verbleib im Amt verdanken.

Soweit die kurzfristige Perspektive. Die langfristige ist: Die Piratenpartei wählen, damit Wahlkampfkostenerstattung fließt und die Partei sich langsam etabliert und vielleicht in fünf Jahren in den Landtag kommt. Gerne ziehen die Piraten das Beispiel der Grünen heran. Die Geschichte wird dann so erzählt: Die Grünen hätten ja anfangs auch nur ein Thema gehabt (Umwelt), dieses sei bei den anderen Parteien sträflich vernachlässigt gewesen, und sie hätten auch eine ganze Zeit gebraucht, bis sie in den Parlamenten vertreten gewesen wären. Nette Geschichte, die aber drei Fehler hat. Zum einen hatten die Grünen anfangs nicht nur ein Thema, sondern mehrere. In den Grünen haben sich verschiedene soziale Bewegungen gebündelt, nicht nur die Umweltbewegung, sondern auch die Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Dritte-Welt-Bewegung und Frauenbewegung. Diese Themen wurden auch nach außen kommuniziert, so finden sich von Anfang an nicht nur umweltpolitische Plakate, sondern auch solche mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten. Auch in den grünen Programmen findet sich diese Vielfalt – eben die berühmten Grundsäulen »ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei«.

Zum zweiten: Ja seinerzeit war das Thema Umwelt (und vor allem die anderen Grünen Themen) bei allen anderen Parteien sträflich vernachlässigt, das stimmt so weit. Die Parallele zu den Piraten stimmt aber nicht. Denn Netzpolitik ist bei den Grünen auch schon vor dem Entstehen der Piraten nicht vernachlässigt gewesen. Das Entstehen der Piraten hat das Thema aber innerparteilich sicherlich wichtiger werden lassen, insofern muß man den Piraten dankbar sein. Ein Alleinstellungsmerkmal haben die Piraten aber nicht – wohingegen die Grünen dieses mit dem Umweltthema jahrzehntelang hatte und vielleicht sogar immer noch haben.

Zum dritten: Die Grünen haben eben nicht lange gebraucht, auch parlamentarisch vertreten zu sein. Im Gegenteil: Sie waren rasch in verschiedenen Parlamenten vertreten (z.B. in Baden-Württemberg im Landtag 1980 mit 5,3%). Die Piratenpartei hingegen konnte sich seit der Europawahl kaum verbessern und bis auf zwei kommunale Mandate in NRW konnte meines Wissens noch nichts geentert werden (vielleicht kommen ja in Hamburg noch zwei, drei Bezirksbeiräte hinzu).

Zwei wesentliche Punkte werden aber bei dem schiefen Vergleich zwischen Grünen anno 1979 und Piraten anno 2009 immer unterschlagen und das sind mE die eigentlich entscheidenden Punkte: Zum einen wurden die Grünen von politisch bereits vorerfahrenen Leuten gegründet, die entsprechende Kenntnisse des politischen Feldes und Organisationskompetenz mitbrachten – sei es aus der Arbeit in Bürgerinitiativen oder in K-Gruppen. Zum anderen sind die Grünen von Anfang an eine Partei mit starker Verankerung in der Kommunalpolitik gewesen und vor Ort stark gewesen – was auch damit zusammenhängt, dass sich die grünen Kernthemen wie Gleichstellung, Demokratie, Bürgerbeteiligung und Umwelt eben sehr gut auch kommunal bearbeiten lassen und sicherlich für viele Grüne auch die konkrete Situation vor Ort ein Grund war, sich politisch zu betätigen. Den Grünen gelang es daher auch rasch kommunale Mandate zu erzielen. Die Piratenpartei findet hingegen kommunalpolitisch nicht statt. Das liegt sicherlich daran, dass das ursprüngliche Kernthema – Internetpartei – kein lokales ist. Aber als Partei, die sich mittlerweile generell um Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Freibeitsrechte kümmern möchte, ist es schon ein Armutszeugnis, dass man sich kommunal garnicht einbringt. Jedenfalls findet sich auf der Homepage der Freiburger Piraten im letzten dreiviertel Jahr kein einziges kommunalpolitisches Statement – dort finden sich im Wesentlichen Berichte übers Plakatieren, Unterschriftensammeln, Teilnahme an überparteilichen Initiativen.

Summasummarum: Nichts deutet darauf hin, dass es den Piraten tatsächlich gelingt, irgendwann einmal die 5%-Hürde zu überspringen. Wähler_innen sei empfohlen, ihr Kreuz woanders zu machen. Mitglieder der Piraten sollten sich überlegen, ob sie ihre Zeit und Energie nicht lieber in anderen Parteien einbringen möchten. Insbesondere bei CDU, SPD, Linke und FDP wäre ein wenig mehr Sachverstand bezüglich Bürgerrechte und Netzpolitik eine gute Sache, aber GRÜNs freuen sich natürlich auch über engagierte Neumitglieder.

Also: Die Linke. Hätte ich nicht ohnehin gewußt, wen ich wählen werde, ich hätte nach der Lektüre des BZ-Artikels über den Wahlkampfauftakt der Linken gewußt, dass ich jedenfalls nicht Armin Wolff, Kandidat Freiburg-Ost, wählen würde. Zu lesen ist das, dass Herr Wolff sich an »beliebten Linken-Klischees« abgearbeitet hat:

»Ich lebe nicht von Hartz IV, habe keine langen Haare, keinen Karl-Marx-Gedächtnis-Bart und keine Nickelbrille«.

Da hat der 42jährige Biologe zweifellos recht. Derartige Linken-Klischees findet man ja auch eher bei Grünen (siehe Bild. Hartz IV bezieht keiner der Abgebildeten. Reinhold Pix (ganz links) hat keine langen Haare. Ich (etwas weniger links im Bild) aber schon. Landesvorsitzender Chris Kühn (noch weniger links im Bild) hat auch keine langen Haare. Brillen haben wir alle. Und Chris Kühn und ich haben als examinierte Soziologen nicht nur ganz tolle Bärte, sondern Marx auch gelesen…). Aber eigentlich geht es hier nicht ums Äußere. Schlimm fand ich vielmehr folgendes:

Wolff (…) zeigt ein Motto-T-Shirt, mit dem er auf Kommunismus-Vorwürfe reagiere: » Die DDR war doof… Und die Stasi war ganz, ganz blöd!«

Damit ist das Problem der Linken gut auf den Punkt gebracht. Die DDR war eben nicht »doof«, sondern ein Unrechtsstaat, der seine eigenen Bürger_innen einsperrte, bei Fluchtversuchen erschoß und willkürlich Lebenschancen verwehrte. Und die Stasi nicht »ganz, ganz blöd«, sondern ein staatliches Repressionsorgan. Wer das nicht klar benennt, sondern vielmehr ins Lächerliche zieht, der ist offenbar nicht bereit, sich ernsthaft mit der Geschichte zu beschäftigen und klar Stellung zu elementaren Freiheitsrechten zu beziehen. (Und damit das nicht mißverstanden wird: Ich persönlich halte garnichts von einer Gleichsetzung von Kommunismus und den realexistiert habenden stalinistischen Ostblockgesellschaften. Die Aufregung um Gesine Lötzschs Aufsatz habe ich auch nicht so ganz nachvollziehen können.)

Die beschlagnahmten Instrumente sind mittlerweile bei der Stadtverwaltung eingelagert. Diese will sie nur gegen eine Kaution wieder an die Eigentümer_innen zurückgeben. 20 Stadträt_innen aus verschiedenen Fraktionen fordern mittlerweile die bedingungslose Rückgabe. Unabhängig davon haben 9 Stadträt_innen von Junges Freiburg/Die Grünen in einem Brief an den OB und das Amt für Öffentliche Ordnung unsere Position zur Handhabung des Demonstrationsrechts (dass nämlich kreative Aktionsformen wie z.B. Sambagruppen dazugehören) formuliert und die Forderung nach einer bedingungslosen Herausgabe gestellt.

Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Ende April haben wir zuletzt hier über die Vorbereitungen einer möglichen Bewerbung der Stadt Freiburg als »Kulturhauptstadt Europas« diskutiert. Ich habe mich seinerzeit skeptisch über den Stadt der Vorbereitungen und damit den Sinn einer Bewerbung geäußert. Die Skepsis bleibt auch nach dieser aktuellen Vorlage. Denn eine schlüssige Leitidee fehlt immer noch. Dazu später mehr.
Liest man die Vorlage, so wird versucht, den Mangel an einem guten und interessanten Konzept zu kaschieren, indem nicht-belegbare Hoffnungen geweckt werden und eine uneingeschränkt positive Bewertung einer potentiellen Kulturhauptstadt Freiburg vorgenommen wird.
Da ist die Rede von einem »einmaligen Konjunkturprogramm« – wie dieses aber finanziert werden soll, darauf werden wir nach fast zwei Jahren auch weiterhin warten müssen. Wie nachhaltig solche Konjunkturprogramme sind, ist ohnehin unklar. Nach der großen Party 2010 stehen jedenfalls im Ruhrgebiet Sparrunden und die Diskussionen um Theaterschließungen wieder auf der Tagesordnung.
Da ist die Rede von einer »einmaligen Perspektive zur Neudefinition der Rolle, die Kunst und Kultur künftig spielen können« – als hätten wir kein Kulturkonzept für Freiburg, an dessen Umsetzung wir immer noch arbeiten. Aufs fehlende Geld will ich hier garnicht eingehen.
Kurz: Chancen werden benannt, Risiken nicht. An der Börse würde man davon sprechen, »Anlegerphantasien« zu wecken.
Würden wir am Anfang stehen, dann könnte man ja darauf setzen, dass dem Hochjubeln der blossen Idee schon noch Substanz folgt. Allein: Wir sind nicht am Anfang. Wir betreiben die Vorbereitung der potentiellen Bewerbung seit zwei Jahren. 60.000 € hat der Rat seinerzeit dafür bewilligt.
Und wo stehen wir nach diesen zwei Jahren?
Die »Leitidee« hat sich seit dem ersten Entwurf von Anfang des Jahres kaum weiterentwickelt. Wie bereits im damals eingebrachten Diskussionspapier vebirgt sich unter dem Motto »Kultur der Stadt« – was für eine originelle und augenfällig auf Freiburg passenden Leitidee – verbirgt sich unter dem Motto »Kultur der Stadt« ein Gemischtwarenladen. Für die Grünen ist »Nachhaltigkeit« prominent platziert, der SPD wird das »Soziale« gefallen, die CDU am »Oberrheinischen Humanismus« sich erfreuen und die Erwähnung von Lord Dahrendorf wird seinen Schüler Nikolaus von Gayling erfreuen – wenn er sich denn nur überhaupt für die Idee einer Kulturhauptstadt Freiburg erwärmen könnte.
Das vorliegende Konzept einer Leitidee versucht es allen irgendwie recht zu machen. Vielleicht geht das auch garnicht anders, wenn so viele Ämter und Interessen eingebunden werden. Ein Sammlung guter Einzelansätze macht aber noch lange keine gute Leitidee. Und der Hut »Kultur der Stadt«, der dieser Sammlung übergestülpt ist, mag zwar alles umfassen und damit irgendwie »passen«. Aber passt er auch für Freiburg? Oder könnte sich nicht vielmehr auch jede andere Stadt mit »Kultur der Stadt« bewerben?
Wir können leider seit dem Arbeitspapier vom März kaum Fortschritte in Richtung einer Konkretisierung der Leitidee einer möglichen Bewerbung erkennen. Und wir sind gespannt, ob diese Konkretisierung bis zur nächsten Diskussion hier im Rat gelingt.