• weil wir die Kompentenzen der BürgerInnen nutzen wollen, ihre Ideen Projekte und Stadtentwicklung besser machen können. Denken wir hier beispielsweise an die Stadtteilleitlinien, die in St. Georgen erarbeitet wurden.
• Weil wir bei wichtigen Entscheidungen eine höhere Legitimation möchten. Denken wir beispielsweise an den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 oder zum Verkauf von Stadtbauanteilen.
• Weil wir wissen wollen, ob wir als RepräsentantInnen mittlerweile »abgehoben« von den Repräsentierten entscheiden oder wir mit diesen übereinstimmen. Denken wir an die Bürgerumfrage.
• Weil Bürgerbeteiligung politische Bildung im besten Sinne ist: Politik wird vermittelt, die Basis politischer Entscheidungen wird sichtbar.

Bürgerbeteiligung kann viele Formen und Formate annehmen. Nicht jede Form ist gleich gut geeignet, Ideen zu sammeln, Legitimation zu erhöhen oder politisch zu bilden. Und: Nicht jede Form der Bürgerbeteiligung beteiligt alle Bürger gleich. Und es kann nicht im Sinne der Demokratie sein, wenn wir nur manche beteiligen oder gar manche aktiv bevorzugen.
Schauen wir uns die Instrumente der Bürgerbeteiligung, die im Rahmen des Beteiligungshaushaltes benutzt werden oder angeregt werden daher einmal unter diesen Gesichtspunkten an.
Bürgerumfrage
Die Bürgerumfrage ist repräsentativ. Sie zeigt gut, ob wir mit unseren Haushaltsschwerpunkten am Bürger vorbei entscheiden oder nicht. Sie bringt aber keine neue Ideen hervor – dafür benötigen wir andere Instrumente.
Bürgerversammlungen
Um auf Bürgerversammlungen aktiv zu werden, benötigt man Zeit – man muss an einem bestimmten Termin teilnehmen können und das können viele aufgrund familiärer, beruflicher und sonstiger Verpflichtungen nicht. Man muss sich trauen auf Veranstaltungen zu reden und wer rhetorisch beschlagen ist, hat Vorteile. Bürgerversammlungen sind also nicht repräsentativ und ihre auch nicht. Aus vielen Studien und auch unserer Bürgerumfrage wissen wir: Die Teilnahme an solchen Versammlungen ist in hohem Maße sozial selektiv, denn sie hängt stark vom sozialen Milieu ab, es beteiligen sich vor allem die Milieus, die auch sonst schon starken Einfluß auf die Kommunalpolitik nehmen.
Stadtteile stellen nur eine Ebene der Integration in die Stadtgesellschaft dar und spielen z.B. im studentischen Milieu nur eine geringe Bedeutung. Mit einer Anbindung des Bürgerhaushalts an die Stadtteilebene wie ihn z.B. die SPD fordert, fördern wir nicht den Blick auf und die Verantwortung für die Gesamtstadt. Genau um die Ebene der Gesamtstadt geht es aber beim Haushalt! Denn gesamtstädtisch ist es sinnvoll dort Geld auszugeben, wo es für die Gesamtstadt benötigt wird statt Budgets für Partikularinteressen einzelner Stadtteile auszugeben. Auf die mangelhafte demokratische Legitimität der vorgeschlagenen Stadtteilversammlungen will ich nicht eingehen. Das hört sich für mich doch sehr nach einer Einführung einer Bezirksverfassung durch die Hintertür an.
Online
Noch vor fünf Jahren hätte man von Onlineverfahren vermutlich Abstand genommen: Denn viele hatten damals noch keinen Internetanschluß, die Software war gewöhnungsbedürftig und erforderte hohe Kompentenz seitens der NutzerInnen. Mittlerweile haben wir allerdings benutzerfreundliche Plattformen und der größte Teil der Bevölkerung ist online und steigt Jahr für Jahr weiter an.
Ein Onlineverfahren ist ein niederschwelliges Angebot und es ist zeitbudgetunabhängig und nicht – wie Bürgerversammlungen – an einen bestimmten Lebensrhythmus gebunden. Auch der kann online mitmachen, der abends arbeiten muss. Es gibt die Möglichkeit der Diskussion und des Nachvollziehens von Diskussionen ohne physische Präsenz. Informationen können geballt zur Verfügung gestellt werden.
Als modernes und jugendgemässe Form der Beteiligung bietet die Onlinebeteiligung eine gute Chance der politischen Bildung gerade für eine zunehmend politverdrossene jüngere Generation.
Gut, dass die Verwaltung diese Chancen erkannt hat und beim nächsten Beteiligungshaushalt gezielt versuchen wird, auch die Schulen einzubeziehen, um die Onlinebeteiligung weiter zu stärken.
Fazit:
Wir sehen den Beteiligungshaushalt auf einem guten Weg. Wir lehnen die Anträge der Sozialdemokraten und der UL ab, weil sie den Beteiligungshaushalt nicht besser machen, sondern letztlich sozial selektiver. Wir lehnen die Anträge auch ab, weil sie den Schwerpunkt von der Gesamtstadt weg auf Partikularinteressen in den Stadtteilen lenken. Beides wollen wir nicht! Vielen Dank!

Grund zurück zu blicken: Im Vorfeld der letzten Haushaltsberatungen wurden erstmals in Freiburg verschiedene Module erprobt, um die Bürger stärker an der Erstellung des Haushaltsplans zu beteiligen:

• eine repäsentative Umfrage mit Rücklauf von knapp 50% der 5.000 angeschriebenen Personen
• eine Internetplattform mit Haushaltsrechner, Wiki und Foren
• eine Stadtkonferenz mit knapp 200 Teilnehmern

Die Ergebnisse waren heterogen. Je nachdem, welchem Instrument mensch mehr Bedeutung zumisst, kann mensch also sehr schön die eigene Position als durch die Bürgerbeteiligung abgesegnet betrachten. Der ganze Spaß war aber alles andere als billig, sondern hat knapp 700.000 Euronen gekostet. War es das wert? Nun sind 700.000 Euro eine Menge Geld und wer sich den Haushaltsplan der Stadt Freiburg anschaut, kann dort nachlesen, was mensch mit dem Geld so alles machen könnte… Der finanzielle Aufwand ist für die Zukunft eines Beteiligungshaushalts aber nicht die entscheidende Frage. Diese scheint mir eher darin zu liegen, was mensch mit Beteiligung denn überhaupt meint.

Meines Erachtens kann damit zweierlei gemeint sein: Erstens eine Mitbestimmung im Sinne eines Mitentscheidens. Aber warum brauchen wir denn dazu einen Beteiligungshaushalt? Wer will, kann doch auch so schon mitentscheiden: In Parteien, Vereinen und BIs sich organisieren, mit Stadträten, Bürgermeistern und Abgeordneten telefonieren. Oder einen Bürgerentscheid initiieren. Die äußerst schwache Beteiligung an der Stadtkonferenz hat gezeigt, dass offenbar kaum Interesse an einem Beteiligungshaushalt besteht – zumindest kein so weit tragendes Interesse, für dass man einen halben Tag Freizeit opfern würde. Nun kann man hier den für schriftliche Befragungen durchaus passablen Rücklauf der Umfrage anführen: Da hat man repräsentative Ergebnisse, eine klare Prioritätensetzung der BürgerInnen. Aber sollte sich Politik tatsächlich von Demoskopie abhängig machen? (An dieser Stelle der Hinweis auf ein starkes Beispiel für die Schwäche von Meinungsumfragen) Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich bin sehr für mehr Elemente direkter Demokratie. Aber zu jedem Bürgerentscheid sollte es einen Wahlkampf geben, in dem die politischen Interessengruppen Informationen und Positionen kommunizieren. Das ist etwas anderes als eine Meinungsumfrage – egal wie repräsentativ sie ist.

Mit Beteiligung kann aber auch die Einsicht gemeint sein, dass es signifikante Bevölkerungsteile gibt, die bislang außerhalb des politischen Prozeßes stehen. Dann ist weniger ein “Mitentscheiden” gemeint, sondern vielmehr eine Integration dieser Bevölkerungsteile. Dass das nicht über eine Umfrage funktionieren kann, versteht sich von selbst (dass diese Umfrage durchaus interessant sein kann, übrigens auch. Nur: Mit Beteiligung hat das erst einmal nichts auf sich). Wer Beteiligung in diesem Sinne will, der muß sich vielmehr überlegen, wer bislang außerhalb des politischen Prozeßes steht und wie er diese Menschen einbinden kann (eine eher traditionelle Veranstaltungsform wie die Stadtkonferenz – das hat sich klar gezeigt – hilft hier kaum, sie bietetim Großen und Ganzen schon anderweitig organisierten Interessen eine weitere Spielwiese) . Die Internetplattform ist für mich daher der interessanteste Teil des Beteiligungshaushalts gewesen (Leider nicht optimal umgesetzt, insbesondere waren die ModeratorInnen teilweise eklatant unwissend über den Haushaltsplan). Mein Eindruck: Viele junge Menschen sind politisch hochinteressiert und durchaus kompetent. Auf ein herkömmliches Engagement haben sie aber keine Lust. Eine intellegente Internet-Beteiligungsform gewinnt diese Menschen vielleicht auch für die RL-Politik zurück. Es wäre schade auf die Ideen dieser Menschen verzichten zu müssen, weil sie sich lieber garnicht beteiligen. Nun geht es nicht nur um die netzaffine Jugend. Für andere Gruppen sollte man andere Konzepte entwickeln. Das braucht Zeit.