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Direktmandat
30Sep

Kein Grund zur Zufriedenheit

Abgelegt unter: Bundestagswahl 2009, Gruene, Kommunalpolitik. Bislang mit einem Kommentar.

Wahlergebnisse sind interpretierbar, und wenn man es sich leicht machen möchte, dann kann haben wir in Freiburg einen weiteren grünen Erfolg feiern können. Denn: Trotz Erststimmenwahlkampf mit angezogener Handbremse konnte Kerstin Adreae ihren Erststimmenanteil verdoppeln ohne dass das Direktmandat an den CDU-Kandidaten gegangen wäre. Und: In der Stadt Freiburg sind die Grünen zum dritten Mal in diesem Jahr die stärkste Partei. Die meisten Stimmen bei Europawahl, Kommunalwahl und nun auch bei den Zweitstimmen. Der Wahlkampf hat großen Spaß gemacht, die Mitgliedermobilisierung hat gut funktioniert und diesen Schwung können wir jetzt nutzen. Das ist toll.

Aber: Wir sind nur die stärksten geworden, weil die anderen massiv verloren haben. Wir haben in allen drei Wahlen nicht dazugewinnen können – im Gegenteil, während die Grünen nahezu überall zulegen konnten, haben wir in Freiburg verloren. -4,3 Prozent bei der Europawahl, -1,9 Prozent bei der Kommunalwahl, -0,9 Prozent der Zweitstimmen. Dass das Ergebnis im Wahlkreis 281 mit 22,8 Prozent gehalten werden konnte, liegt am ländlichen Teil des Wahlkreises: Dort konnten die Grünen zulegen. Zulegen konnten sie auch in denländlich geprägten Freiburger Tuniberg-Ortschaften. In der Stadt selbst hingegen haben die Grüne durch die Bank weg verloren, am stärksten im Vauban (-10,2%, die Grünen haben dort jedeN sechsteN WählerIn verloren). Woran liegt das? Verlieren/Stagnieren die Grünen generell in großstädtischen Milieus? Die Wahlergebnisse in vielen anderen Städten in Baden-Württtemberg und bundesweit können diese These nicht stützen. Sind neue Kleinparteien wie die Piraten daran schuld? In anderen Kommunen mit höherem Piratenanteil konnten die Grünen trotzdem zulegen (z.B. in Karlsruhe). Oder die Linke? Die tritt anderswo auch an und hat dort höhere Zuwächse wie hier in Freiburg. Liegt es daran, dass die Grünen Regierungspartei sind und den Oberbürgermeister stellen? In Tübingen und Konstanz konnten die Grünen trotzdem zulegen. Liegt es an schwarz-grün (bzw daran, dass die Haushaltssanierung der letzten Jahre zusammen mit der CDU getragen wurde)? Seltsamerweise haben die Grünen in Hamburg leicht zulegen können – trotz Moorburg.

Einfache Antworten bringens also nicht und dennoch ist Freiburg anders. Meine Erfahrung aus dem Straßenwahlkampf: Die Leute sind nicht allzu gut über unsere Kommunalpolitik informiert und nehmen diese verzerrt war. Nicht alle lesen BZ und das Amtsblatt. Wir sollten auch andere Kanäle nutzen. Und die wahlkampffreie Zeit sollte keine Infostandlose Zeit bleiben. Auch wenns mühsam ist: Mit guten Argumenten lassen sich neue WählerInnen gewinnen und alte zurückholen – und die guten Argumente haben wir!

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16Sep

Spekuliert Erler auf ein Sander-Endorsement?

Abgelegt unter: Bundestagswahl 2009. Bislang ohne Kommentar.

Heute in der Badischen Zeitung gleich zweimal Gernot Erler im Lokalteil. Zum einen ein Porträt des schwarzroten “Ich bin ein Rotgrüner”-Regierungsmitglieds. Zum anderen eine Kurznotiv: Erler würde gerne Staatsminister bleiben. Selbstverständlich zeigt sich Erler tief gekränkt darüber, dass die stärkste Partei nicht mehr wie früher ihre Erststimmen verschenken möchte. Aber richtig begeistert zeigt er sich über Angela Merkel, mit der er keine schlechten Erfahrungen gemacht hat, neben der er manchmal sitzen darf und die für ‘ne tolle Team-Athmo im Kabinett sorgt.

Bei soviel schwarzroter Vorfreude aufs harmonische Weiterregieren hat man fast den Eindruck, Gernot Erler hofft darauf, Daniel Sander würde ihm diesmal die Erststimmen geben, die bei den Grünen nicht zu holen sind. Denn im Gegensatz zu Herrn Erler haben nicht nur die Grünen, sondern auch das Weltklima schlechte Erfahrungen mit der Klimaschutznurankündigenabernixdafürtun-Kanzlerin gemacht. Wer die Nase voll hat von Eintracht Schwarzrot und Angela Merkel, der sollte besser niemanden wählen, der zwar immer davon redet, “Rotgrüner” oder “Linker SPDler” zu sein, es sich aber neben Angie sehr bequem gemacht hat.

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20Aug

Ich auch: Steinmeier

Abgelegt unter: Bundestagswahl 2009. Bislang ohne Kommentar.

hannesfreutsich
Am Dienstag war der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Freiburg. Da ich es schon spannend finde, wie sich der Eindruck einer Person verändert, je nachdem, ob man die Person live erlebt oder nur von der Glotze her kennt, bin ich hingegangen. Ärgerlich: Statt wie angekündigt kurzen Reden ab 19h dauerte es bis weit nach 20h bis Steinmeier eintraf. Als Pausenfüller spielte die Ray Austin Band weiter und die versammelten SPD-Kandidatinnen der umliegenden Ländereien durften noch kleine politische Reden halten, die großteils unüberzeugend waren – jedenfalls rhetorisch. Der ziemlich spärlich und selten einsetzende Beifall hat mir das Gefühl gegeben, dass ich nicht der einzige war, dem das so ging.

Ich hatte insbesondere Gernot Erler als besseren Redner in Erinnerung. Der beste Redner des Genossen-Quartetts war noch mein alter Politik-Leistungskurs-Kollege Hannes Fechner (Wahlkreis Emmendingen-Lahr, ganz links auf dem Bildchen).

Und dann kam Steinmeier, der klar der beste Redner dieses Abends war – was aber wie gesagt nicht allzu schwer war. Schön war die Passage von Angela Merkel als “Ich-Auch”-Kanzlerin: Erst  stellte Steinmeier die Politik der Großen Koalition so dar, als sei alles sozial gute und wirtschaftlich sinnvolle der Regierung in den letzten Jahren und insbesondere in der Wirtschaftskrise allein sozialdemokratische Politik gewesen und die Kanzlerin hätte alles nur mit einem “Ich-Auch” abgenickt. Und dann beschwor er die Gefahr von Schwarz-Gelb: Denn Angela Merkel würde zu den marktradikalen und unsozialen Positionen der FDP auch nur “Ich-Auch” sagen. Das war rhetorisch stark.

Wenn die Kanzlerin wirklich so wäre und das ganze nicht nur schönböse Rhetorik wäre, würde ich mir wirklich Schwarz-Grün wünschen… Du Auch?

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17Aug

Plakate hängen

Abgelegt unter: Bundestagswahl 2009. Bislang mit 3 Kommentaren.

kerstinimhinterhofAm Freitag startete die Plakatierung in Freiburg, und unsere Plakate rocken. Von der Gestaltung haben sie mir ohnehin sehr gut gefallen, aber, dass sie im Strassenbild derart gut rüberkommen, das hatte ich eigentlich nicht gedacht. Besonders gut: Die Plakate lassen sich auch gut als Kommentare zu daneben/davor/darunter/darüber hängenden Plakaten der Konkurrenz lesen :-) Bildbeispiele folgen, beim Plakatieren von 16 bis 01:30 h am Freitag hatte ich alle Hände voll zu tun und kam garnicht zum Fotografieren…
Auch Kerstins Plakat ist ganz gut geworden, da wir leider keine unaufgezogenen A0-Themenplakate mehr hatten, habe ich für meinen persönlichen Hinterhof-Wahlkampf nun Kerstin ins Fenster gehängt. Kommt gut und bringt hoffentlich neben grünen Zweitstimmen auch  Erststimmen fürs Direktmandat.

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21Jul

Erststimme Kerstin.

Abgelegt unter: Gruene. Bislang ohne Kommentar.

rtemagicc_k-wie-kerstin_button_02Heute war in der Badischen ein Artikel über den Kampf ums Freiburger Direktmandat für den Deutschen Bundestag zu lesen. Daniel Sander(CDU) hofft lachender Dritter zu werden, denn Kerstin Andreae (Grüne) will dieses Mal keine Erststimmenkampagne für Gernot Erler (SPD) machen. Recht hat sie! Denn zum einen gibt es – wie noch bei den letzten beiden Wahlen – kein gemeinsames rot-grünes Projekt für das beide Parteien eintreten. Vielmehr ist Herr Erler Teil der schwarzroten Regierung, der wir beispielsweise den umwelt- und wirtschaftlichen groben Unfug namens Abwrackprämie verdanken. Zum anderen haben die letzten Wahlergebnisse in Freiburg-Stadt und auch im Umland gezeigt, dass die Grünen hier mindestens auf Augenhöhe mit der SPD sind. In Freiburg-Stadt lagen die Grünen bei den vergangenen Wahlen immer vor der SPD.
Nun bemüht Herr Erler das Argument, wenn Grüne und SPD beide um Erststimmen buhlen, können es für Herrn Sander reichen und damit habe die CDU ein weiteres Überhangmandat in Baden-Württtemberg. Da hat er recht. Ich frage mich nur, warum SPDler automatisch davon ausgehen, dass Grüne zu ihren Gunsten verzichten sollen. Kerstin hat zweimal zugunsten von Herrn Erler eine Erststimmenkampagne gefahren. Warum kann Herr Erler das nicht auch umgekehrt? Mal zugunsten der Partei mit den besseren Wahlaussichten – und das sind hier im Südwesten nunmal die Grünen – verzichten?
Das Argument mit dem drohenden Überhangmandat ist aber auch vor allem deshalb scheinheilig, weil die SPD es in der Hand gehabt hätte, Überhangmandate völlig zu verhindern, in dem sie dem grünen Antrag zur Änderung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag zugestimmt hätte. Aber zum einen war der SPD die Koalitionstreue wichtiger – was strategisch vielleicht das dümmste war, was sie machen konnte – zum anderen profitiert die SPD ja in anderen Bundesländern gehörig von Überhangmandaten. Der Abgeordnete Erler hat an der entsprechenden Abstimmung – wie bei so vielen wichtigen Abstimmungen – übrigens garnicht erst teilgenommen.
Die Badische zitiert Erler mit dem Satz “Jede Erststimme, die nicht strategisch abgegeben wird, ist eine Unterstützung für Schwarz-Gelb.” Recht hat er. Aber Schwarzrot ist auch nicht viel besser. Die strategische Option lautet daher in diesem Fall: Kerstin Andreae. Ich wähle mit meiner Erststimme jedenfalls kein Miglied der Gruselkabinetts Merkel.
Update: Till Westermayer hat eine ähnliche Position. Ebenso Thorsten bei gruenesfreiburg.de

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