• weil wir die Kompentenzen der BürgerInnen nutzen wollen, ihre Ideen Projekte und Stadtentwicklung besser machen können. Denken wir hier beispielsweise an die Stadtteilleitlinien, die in St. Georgen erarbeitet wurden.
• Weil wir bei wichtigen Entscheidungen eine höhere Legitimation möchten. Denken wir beispielsweise an den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 oder zum Verkauf von Stadtbauanteilen.
• Weil wir wissen wollen, ob wir als RepräsentantInnen mittlerweile »abgehoben« von den Repräsentierten entscheiden oder wir mit diesen übereinstimmen. Denken wir an die Bürgerumfrage.
• Weil Bürgerbeteiligung politische Bildung im besten Sinne ist: Politik wird vermittelt, die Basis politischer Entscheidungen wird sichtbar.

Bürgerbeteiligung kann viele Formen und Formate annehmen. Nicht jede Form ist gleich gut geeignet, Ideen zu sammeln, Legitimation zu erhöhen oder politisch zu bilden. Und: Nicht jede Form der Bürgerbeteiligung beteiligt alle Bürger gleich. Und es kann nicht im Sinne der Demokratie sein, wenn wir nur manche beteiligen oder gar manche aktiv bevorzugen.
Schauen wir uns die Instrumente der Bürgerbeteiligung, die im Rahmen des Beteiligungshaushaltes benutzt werden oder angeregt werden daher einmal unter diesen Gesichtspunkten an.
Bürgerumfrage
Die Bürgerumfrage ist repräsentativ. Sie zeigt gut, ob wir mit unseren Haushaltsschwerpunkten am Bürger vorbei entscheiden oder nicht. Sie bringt aber keine neue Ideen hervor – dafür benötigen wir andere Instrumente.
Bürgerversammlungen
Um auf Bürgerversammlungen aktiv zu werden, benötigt man Zeit – man muss an einem bestimmten Termin teilnehmen können und das können viele aufgrund familiärer, beruflicher und sonstiger Verpflichtungen nicht. Man muss sich trauen auf Veranstaltungen zu reden und wer rhetorisch beschlagen ist, hat Vorteile. Bürgerversammlungen sind also nicht repräsentativ und ihre auch nicht. Aus vielen Studien und auch unserer Bürgerumfrage wissen wir: Die Teilnahme an solchen Versammlungen ist in hohem Maße sozial selektiv, denn sie hängt stark vom sozialen Milieu ab, es beteiligen sich vor allem die Milieus, die auch sonst schon starken Einfluß auf die Kommunalpolitik nehmen.
Stadtteile stellen nur eine Ebene der Integration in die Stadtgesellschaft dar und spielen z.B. im studentischen Milieu nur eine geringe Bedeutung. Mit einer Anbindung des Bürgerhaushalts an die Stadtteilebene wie ihn z.B. die SPD fordert, fördern wir nicht den Blick auf und die Verantwortung für die Gesamtstadt. Genau um die Ebene der Gesamtstadt geht es aber beim Haushalt! Denn gesamtstädtisch ist es sinnvoll dort Geld auszugeben, wo es für die Gesamtstadt benötigt wird statt Budgets für Partikularinteressen einzelner Stadtteile auszugeben. Auf die mangelhafte demokratische Legitimität der vorgeschlagenen Stadtteilversammlungen will ich nicht eingehen. Das hört sich für mich doch sehr nach einer Einführung einer Bezirksverfassung durch die Hintertür an.
Online
Noch vor fünf Jahren hätte man von Onlineverfahren vermutlich Abstand genommen: Denn viele hatten damals noch keinen Internetanschluß, die Software war gewöhnungsbedürftig und erforderte hohe Kompentenz seitens der NutzerInnen. Mittlerweile haben wir allerdings benutzerfreundliche Plattformen und der größte Teil der Bevölkerung ist online und steigt Jahr für Jahr weiter an.
Ein Onlineverfahren ist ein niederschwelliges Angebot und es ist zeitbudgetunabhängig und nicht – wie Bürgerversammlungen – an einen bestimmten Lebensrhythmus gebunden. Auch der kann online mitmachen, der abends arbeiten muss. Es gibt die Möglichkeit der Diskussion und des Nachvollziehens von Diskussionen ohne physische Präsenz. Informationen können geballt zur Verfügung gestellt werden.
Als modernes und jugendgemässe Form der Beteiligung bietet die Onlinebeteiligung eine gute Chance der politischen Bildung gerade für eine zunehmend politverdrossene jüngere Generation.
Gut, dass die Verwaltung diese Chancen erkannt hat und beim nächsten Beteiligungshaushalt gezielt versuchen wird, auch die Schulen einzubeziehen, um die Onlinebeteiligung weiter zu stärken.
Fazit:
Wir sehen den Beteiligungshaushalt auf einem guten Weg. Wir lehnen die Anträge der Sozialdemokraten und der UL ab, weil sie den Beteiligungshaushalt nicht besser machen, sondern letztlich sozial selektiver. Wir lehnen die Anträge auch ab, weil sie den Schwerpunkt von der Gesamtstadt weg auf Partikularinteressen in den Stadtteilen lenken. Beides wollen wir nicht! Vielen Dank!

Die CDU setzte da in der ersten Januarwoche ganz andere Akzente. Zum einen geht es mal wieder um die Städtepartnerschaft mit der iranischen Stadt Isfahan. Denn an eine Brücke in Freiburg hatte man die Staatsflaggen aller Länder gehängt – darunter eben auch die iranische. Und das ist natürlich ganz schlimm.  Und die Geschichte ging weiter: Irgendjemand hat die Fahne eigenmächtig abgehängt und die Linksjugend hat ein Ersatzfähnchen gehisst. Den aktuellen Stand der Flaggenfarce fasst Frau Höhl von der BZ gut zusammen.

Aber damit nicht genug. Schon im alten Jahr war die CDU einem Skandal auf der Spur: Nicht nur das eine Veranstaltungsreihe zu Tschernobyl in Freiburg, an der auch das Kulturamt beteiligt war, sich von der grün-nahen Böll-Stiftung sponsern lies, nein auch das Freiburger Theater lies sich in seinem (mE ziemlich schlechten, Till Westermeier hatte es besser gefallen) GRÜNEN-Stück auch von den Bölls Referenten zahlen. Und nun auch noch ein Kongress zusammen mit der Böll-Stiftung, wo auch Grüne PolitikerInnen dabei sein werden! Die Parteipolitische Gewichtung ist erneut in Freiburg massiv in Gefahr, nachdem der Wähler schon im März die Frechheit besessen hat, aus zwei CDU-Direktmandaten zwei Grüne zu machen…

Vorschlag zur Güte: Wir beflaggen die Kaiserbrücke mit CDU-Wimpeln, damit wäre sowohl das Flaggenproblem gelöst als auch ein fairer Ausgleich für die politische Ungleichgewichtung des Stadttheaters und der Freiburger WählerInnen gegeben. Darüberhinaus könnte ja das Stadttheater nach “Die Grünen. Eine Erfolgsgeschichte” das Stück “Die CDU. Ein Kasperltheater” auf den Spielplan nehmen. Aus den gesammelten Anfragen und Offenen Briefen können die Dramaturgen sicherlich einen höchst unterhaltsamen Text sampeln…

Ein Jahr als Kulturhauptstadt kann aufregend sein: Spannende Veranstaltungen in allen Kultursparten, KünstlerInnen entwickeln neue, aufregende Sichtweisen auf die Stadt, die Feuilletons aus ganz Europa berichten. Wenn es gut läuft, wird man sich auch Jahre später an ein beeindruckendes Festival erinnern. Und vielleicht taugt die Eventkultur auch als touristische Werbung. Die Erfahrung bisheriger Kulturhauptstädte zeigt jedoch auch, dass ein Kulturhauptstadt-Jahr teuer ist. Ob das Geld gut angelegt ist, lässt sich nicht so einfach beantworten. Klar ist jedenfalls: Der Aufbau kultureller Infrastruktur kostet nicht nur einmal Geld, sondern belastet den städtischen Haushalt auch in den Folgejahren. Bei knappen Kassen besteht die Gefahr, dass dies zulasten der vorhanden kulturellen Infrastruktur geht.

Die eigentliche Herausforderung für einen gelungenen Auftritt als Kulturhauptstadt ist, die Identität einer Stadt nachhaltig zu verändern. Die Erfolgsbeispiele, die immer wieder angeführt werden – Glasgow, Lille und das Ruhrgebiet (wobei sich hier der Erfolg erst noch zeigen muss) – betrafen industriell geprägte Städte, die einen massiven Strukturwandel zu bewältigen hatten, und bislang kaum als Kulturorte wahrgenommen wurden. Das gilt für Freiburg sicherlich nicht. Wir können uns nicht so einfach als Kulturstadt, die wir schon sind, neu erfinden.

Die vom Kulturamt vorgelegte “Leitidee” für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt ist schwammig und unbestimmt. Unter der Überschrift “Kultur der Stadt” wird ein inhaltlicher Gemischtwarenladen präsentiert, der versucht, es allen irgendwie recht zu machen. Damit verschenkt dieser Entwurf das Potenzial unserer Stadt. Freiburg hat eine Vorreiterrolle in Ökologie und Klimaschutz – und das ist kein Zufall: Schon früh wurde hier gegen Atomkraftwerke und andere umweltschädliche Industrien gekämpft, grenzüberschreitend mit den Umweltschützern aus dem Elsass und der Schweiz. Direkt am Schwarzwald gelegen und mit einem Stadtwald, der bis an die Häuser reicht, ist der Wert einer intakten Natur in Freiburg besonders greifbar.

“Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt” – mit diesem Plakat gelang den Grünen 1983 erstmals der Einzug in den Bundestag. Damit waren nicht nur die Themen der sozialen Bewegungen – Umweltschutz, Feminismus, Frieden und Protest gegen Atommeiler – parlamentarisch vertreten, sondern es zog auch eine andere Kultur in das Hohe Haus ein. Die sozialen Bewegungen waren von Anfang an auch kulturelle Bewegungen. Denn die Frage, wie wir künftig auf dieser Welt überleben können, war immer auch eine Frage, wie wir in dieser Gesellschaft leben wollen.

Viel hat sich getan: Windräder drehen sich über Freiburg, Passivhäuser werden gebaut, Solarmodule funkeln auf den Dächern. Viel wurde erreicht – durch Technik. Der Klimaschutz hat in den Städten begonnen und Freiburg hat hier eine Vorreiterrolle übernommen. In Shanghai präsentierte sich die Green City mit dem Modellstadtteil Vauban, jedes Jahr kommen zahllose Delegationen, um von Freiburg zu lernen.

Aber die Frage nach umwelt- und klimaverträglichen Lebensstilen ist immer noch nicht ausreichend in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das lässt sich beispielsweise an den enormen Energiesparpotenzialen in privaten Haushalten ablesen. Trotz aller technischen und politischen Fortschritte zeigt sich: Der Klimawandel ist auch eine kulturelle Herausforderung.
Appelle an die Bevölkerung reichen nicht aus. Es ist an der Zeit, dass sich auch Kunst, Kultur und Geisteswissenschaften einmischen. Dabei geht es nicht darum, technische Prozesse verstehbar zu machen. Vielmehr geht es um die Frage, wie das “gute Leben” aussehen kann, in welcher Zukunft wir leben wollen.

Welche Stadt, wenn nicht Freiburg, könnte sich glaubhaft auf den Weg machen, hierzu Antworten zu finden? Eine Leitidee, die Ökologie und Kultur zusammenbringt, nutzt das Potenzial Freiburgs – und wenn wir eine Bewerbung als Kulturhauptstadt angehen wollen, dann mit dem Ziel, Kulturhauptstadt zu werden.

(Wer das lieber etwas anders formatiert und/oder bebildert möchte: Badische Zeitung)

Die beschlagnahmten Instrumente sind mittlerweile bei der Stadtverwaltung eingelagert. Diese will sie nur gegen eine Kaution wieder an die Eigentümer_innen zurückgeben. 20 Stadträt_innen aus verschiedenen Fraktionen fordern mittlerweile die bedingungslose Rückgabe. Unabhängig davon haben 9 Stadträt_innen von Junges Freiburg/Die Grünen in einem Brief an den OB und das Amt für Öffentliche Ordnung unsere Position zur Handhabung des Demonstrationsrechts (dass nämlich kreative Aktionsformen wie z.B. Sambagruppen dazugehören) formuliert und die Forderung nach einer bedingungslosen Herausgabe gestellt.

Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Ende April haben wir zuletzt hier über die Vorbereitungen einer möglichen Bewerbung der Stadt Freiburg als »Kulturhauptstadt Europas« diskutiert. Ich habe mich seinerzeit skeptisch über den Stadt der Vorbereitungen und damit den Sinn einer Bewerbung geäußert. Die Skepsis bleibt auch nach dieser aktuellen Vorlage. Denn eine schlüssige Leitidee fehlt immer noch. Dazu später mehr.
Liest man die Vorlage, so wird versucht, den Mangel an einem guten und interessanten Konzept zu kaschieren, indem nicht-belegbare Hoffnungen geweckt werden und eine uneingeschränkt positive Bewertung einer potentiellen Kulturhauptstadt Freiburg vorgenommen wird.
Da ist die Rede von einem »einmaligen Konjunkturprogramm« – wie dieses aber finanziert werden soll, darauf werden wir nach fast zwei Jahren auch weiterhin warten müssen. Wie nachhaltig solche Konjunkturprogramme sind, ist ohnehin unklar. Nach der großen Party 2010 stehen jedenfalls im Ruhrgebiet Sparrunden und die Diskussionen um Theaterschließungen wieder auf der Tagesordnung.
Da ist die Rede von einer »einmaligen Perspektive zur Neudefinition der Rolle, die Kunst und Kultur künftig spielen können« – als hätten wir kein Kulturkonzept für Freiburg, an dessen Umsetzung wir immer noch arbeiten. Aufs fehlende Geld will ich hier garnicht eingehen.
Kurz: Chancen werden benannt, Risiken nicht. An der Börse würde man davon sprechen, »Anlegerphantasien« zu wecken.
Würden wir am Anfang stehen, dann könnte man ja darauf setzen, dass dem Hochjubeln der blossen Idee schon noch Substanz folgt. Allein: Wir sind nicht am Anfang. Wir betreiben die Vorbereitung der potentiellen Bewerbung seit zwei Jahren. 60.000 € hat der Rat seinerzeit dafür bewilligt.
Und wo stehen wir nach diesen zwei Jahren?
Die »Leitidee« hat sich seit dem ersten Entwurf von Anfang des Jahres kaum weiterentwickelt. Wie bereits im damals eingebrachten Diskussionspapier vebirgt sich unter dem Motto »Kultur der Stadt« – was für eine originelle und augenfällig auf Freiburg passenden Leitidee – verbirgt sich unter dem Motto »Kultur der Stadt« ein Gemischtwarenladen. Für die Grünen ist »Nachhaltigkeit« prominent platziert, der SPD wird das »Soziale« gefallen, die CDU am »Oberrheinischen Humanismus« sich erfreuen und die Erwähnung von Lord Dahrendorf wird seinen Schüler Nikolaus von Gayling erfreuen – wenn er sich denn nur überhaupt für die Idee einer Kulturhauptstadt Freiburg erwärmen könnte.
Das vorliegende Konzept einer Leitidee versucht es allen irgendwie recht zu machen. Vielleicht geht das auch garnicht anders, wenn so viele Ämter und Interessen eingebunden werden. Ein Sammlung guter Einzelansätze macht aber noch lange keine gute Leitidee. Und der Hut »Kultur der Stadt«, der dieser Sammlung übergestülpt ist, mag zwar alles umfassen und damit irgendwie »passen«. Aber passt er auch für Freiburg? Oder könnte sich nicht vielmehr auch jede andere Stadt mit »Kultur der Stadt« bewerben?
Wir können leider seit dem Arbeitspapier vom März kaum Fortschritte in Richtung einer Konkretisierung der Leitidee einer möglichen Bewerbung erkennen. Und wir sind gespannt, ob diese Konkretisierung bis zur nächsten Diskussion hier im Rat gelingt.

Nun sagt mancher: Waffen töten nicht, Menschen töten. In den richtigen Händen ginge von einer Schußwaffe keine Gefahr aus. Aber was sind richtige Hände? Amokläufe wie in Winneden, Emsstetten oder jüngst in Lörach zeigen: Leicht geraten auch legale Waffen in die falschen Hände. Sei es, dass Waffen von denen mit den vermeintlich richtigen Händen nicht sicher gelagert werden. Sei es, dass sich – wie jüngst in Lörach – die richtigen Hände doch als die falschen erweisen. Denn das ist das gefährliche: Ein Mensch kommt in eine Krise, er verändert sich, ein Wunsch zu Töten entsteht aus welchen psychischen Lagen heraus auch immer. Und er hat Zugang zu einer effektiven Tötungsmaschine, die es ihm erlaubt viele Leben zu gefährden. Die beste Prävention: Wenn es gar keine Schusswaffen gäbe.

Wünschenswert wäre daher eine Gesellschaft, die so weit das möglich ist, waffenfrei ist. Und wo das nicht geht, muß eben möglichst genau hin geschaut werden, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Wer – sei es aus beruflichen, sei es aus anderen Gründen – Schußwaffen besitzt, steht daher in einer besonderen Verantwortung der Gesellschaft gegenüber.

Die sichere Aufbewahrung von Waffen ist dem Pflichtenkreis des Waffenbesitzers zuzurechnen – so die vorliegende Drucksache. Die Verwaltung kommt folgerichtig zum Schluß: Eine kostendeckende Gebühr ist zulässig. Auf Kosten der allgemeinen Bürgerschaft – also auch derer, die keine tödlichen Waffen ihr eigen nennen – Gebühren zu ermässigen, braucht schon sehr gute Argumente. Diese sehen wir aus drei Gründen nicht:

1. Umgerechnet kostet die geplante verdachtsunabhängige Kontrolle den Waffenbesitzer rund einen Euro in der Woche. Angesichts der sonstigen mit Waffenbesitz verbundenen Kosten für Waffen, Aufbewahrungsschränke und vor allem Munition, ist dies nicht unangemessen hoch. Das sind je nach Munition vier bis zwei Schuß pro Woche weniger. Niemand muß wegen dieses Betrags seine Waffen aufgeben. Wer es dennoch tut: Gut so, jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, macht unsere Stadt sicherer.
2. Die Verwaltungsvorlage hält eine volle Belastung derer für »nur schwer vermittelbar«, die pflichtgemäß ihre Waffen sichern verwahren. Das wäre nachvollziehbar, wenn für jene, die nicht die nötige Sorgfalt beim Umgang mit tödlichen Schußwaffen pflegen, der gleiche Betrag anfiele. Denn dann gäbe es ja keinen Anreiz mehr, seine Pflichten als Waffenbesitzer gewissenhaft nachzukommen. Ein Abstand ist aber ohnehin gewahrt: Denn wer seinen Pflichten versäumt,muß empfindliche Bußgelder zahlen. Kein Grund also für eine Ermässigung.
3. Was für ein Signal setzen wir mit einer Subventionierung von Waffenbesitz? Dass es förderungswürdig ist, Schußwaffen zu besitzen? Das kann und darf angesichts der Gefährlichkeit dieser Waffen kein Ziel unserer Stadtgesellschaft sein. Und erlauben Sie mir als US-Amerikaner, der ich ja auch bin, anzumerken:Ich bin sehr froh in einer Gesellschaft zu leben, die mit Waffenbesitz aufgeklärter und vernünftiger umgeht als die USA.

Ich habe vorher schon einmal betont: Wir wollen eine Gesellschaft, die möglichst waffenfrei ist. Eine Ermässigung von Gebühren – oder gar eine Umwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit, wie sie ausgerechnet Sozial- und Freidemokraten hier fordern – wäre daher das falsche Signal. Denn Waffenbesitz ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft, nicht im Interesse unserer Stadt. »Schwer vermittelbar« sind nicht die geplanten Gebühren, schwer vermittelbar ist es, Waffenbesitz mit 45.000 € oder nach dem Willen der SPD noch viel höheren Beträgen aus dem städtischen Haushalt zu subventionieren. Diese Mittel fehlen uns im nächsten Haushalt. Und diese Mittel wären in anderen Bereichen – im Sozialen, im Kulturellen, im Bereich der Bildung oder des Umweltschutzes besser und nachhaltiger angelegt. Wir beantragen daher eine Gebührenkalkulation mit vollem Kostendeckungsgrad und bitten um Zustimmung zu unserem interfraktionellen Antrag.

Das Mietshaus, in dem ich lebe, hat in den letzten zehn Jahren mehrfach den Eigentümer gewechselt. Ursprünglich hat es mal einer Versicherung gehört, dann einer Privatperson und mittlerweile sitzt unser Vermieter in Irland. Mit den Eigentümerwechseln hat sich auch die Bewohnerschaft massiv geändert. Waren wir früher – von den Mansardenzimmern mal abgesehen – die einzige WG im Haus, so sind heute ein Großteil der anderen Wohnungen studentisch bewohnt. Teilweise natürlich zimmerweise vermietet, weil man so ganz elegant am Mietspiegel vorbei horrende Mieten erzielen kann. Mit dem mittlerweile kompletten Wechsel in der Bewohnerschaft hat sich nicht nur die Lärmbelastung erhöht, weil natürlich Studis auch gerne feiern. Das stört mich nicht. Geändert hat sich auch – auch weil seitens des Eigentümers/des Verwalters/des Hausmeisters wohl kein gesteigertes Interesse an der Durchsetzung der Hausordnung haben – der Zustand des Treppenhauses. Dieses wird kaum noch gereinigt und der Staub bildet mittlerweile schöne Flusen. Das sieht nicht schön aus. Nicht schön auch, wenn Hausmüll tage- oder wochenlang im Flur liegen bleibt, oder irgendwelche Rückstände von Parties die Fensterbretter aufhübschen. Meistens nehme ich das garnicht mehr wahr, aber manchmal ärgere ich mich richtig. Und irgendwie ist es auch nicht so toll, wenn man mal Besuch hat und der von einem derart dreckigen Treppenhaus empfangen wird. Gestern ist mir dann eine gute Idee gekommen: Wenn ich den Müll nicht mehr als solchen wahrnehme, kann ich mich nicht mehr über diesen ärgern. Einfach umlabeln. Also habe ich kleine Schildchen gebastelt, ein Plakat entworfen und aus dem Treppenhaus einfach eine Kunstausstellung gemacht. Mal ganz davon abgesehen, dass das Spaß gemacht hat: Es ist ja auch ganz witzig, zu schauen bzw. sich vorzustellen, wie damit Leute irritiert werden. Interessant finde ich, dass die Dose auf dem Fensterbrett (siehe Bild) und der Müll auf Treppenstufe 1 (siehe Bild) ratzfatz verschwunden sind. Kunst scheint flüchtiger zu sein als Müll.

Sonntag war Wahltag auch in Freiburg. Gewählt wurde der neue MigrantInnenbeirat der Stadt, ich hatte ja hier auch schon geschrieben, warum das eine wichtige Wahl ist. Für mich selber lief die Wahl etwas schräg ab: Die Registrierung – hatte ich schon berichtet – war vollkommen problemlos und sehr bürgerInnenfreundlich. Ich bin um 11 Uhr in mein Wahllokal gegangen – ich war der achte Wähler an diesem morgen, die Damen und der Herr vom Wahllokal waren richtig froh drüber, mal wieder was zu tun zu haben. Während ich den Stimmzettel ausfülle, dann die Botschaft, ich sei garnicht im Wählerverzeichnis und dürfe nicht wählen. Man habe grade im Wahlamt angerufen. “Nun”, sagte ich, auf dieser Wahlbenachrichtung stehe aber, ich sei eingetragen. Man wollte mich schon unverrichteten Wahlakts zum Fahnenbergplatz schicken, doch dann kam ein Rückruf vom Wahlamt. Ich sei wohl doch eingetragen und so durfte ich wählen. In der Tat stand ich auf der Liste, nur war die Liste der registrierten (und nicht automatisch benachrichtigten WählerInnen) eben ganz hinten angeheftet…

Am Abend dann die Ergebnisverkündung. Ich ging – so hatte man mir das mitgeteilt – davon aus, dass so gegen acht Uhr erste Ergebnisse vorliegen. Gedauert es dann bis um 23 Uhr, bis das vorläufige Ergebnis (PDF) mitgeteilt wurde. Eine Verzögerung, die man gerne in Kauf genommen hätte, wenn es denn an der hohen Wahlbeteiligung gelegen hätte. Daran lags leider nicht. Die Wahlbeteiligung ist mit 6,1% ähnlich niedrig wie bei der letzten Wahl (6,4%). Es lag daran, dass enorm viele Briefwahlstimmen abgegeben wurden. Seitens des Wahlamts wurden zwar die AuszählerInnen für die beiden Briefwahlbezirke erhöht, aber offensichtlich nicht in dem Maße, dass eine Ergebnisbekanntgabe zu einer vernünftigen Zeit ermöglicht hätte. So standen wir – leider war als einziger weiterer Stadtrat nur mein Fraktionskollege Ibrahim Sarialtin zugegen, ansonsten viele KandidatInnen der acht Listen, die zur Wahl standen sowie Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach – reichlich uninformiert herum.

Das Ergebnis ist durchwachsen. Es ist schade, dass nicht mehr Menschen zur Wahl gingen, eine Steigerung der Wahlbeteiligung hätte dem MigrantInnenbeirat sicherlich mehr Gewicht und Legitimation gegeben. Aber: Das Wetter war gut und im Juli findet in Freiburg so viel statt, dass der Wahlkampf der sehr engagierten Listen für den Beirat leider unterging. Eine der zentralen Informationsveranstaltungen ausgerechnet auf den Halbfinalabend zu legen, war sicherlich auch nicht so gut. Das Wahlergebnis selbst: Positiv ist, dass viele der acht Listen nun auch im Beirat vertreten sind und einige neue Leute mit guten Ideen den Beirat bereichern können. Es kommt nun darauf an, das Engagement der letzten Wochen seitens aller KandidatInnen auch in eine starke politische Stimme seitens des MigrantInnenbeirats umzuwandeln. Ich bin sehr gespannt, wie das mit den Gewählten gelingt, und freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem neuen MigrantInnenbeirat.

Ansonsten gilt natürlich das, was für alle Wahlen gilt: Man muß sich das Wahlergebnis nochmals genau anschauen und daraus für die nächste Wahl seine Schlüsse ziehen. Erstmalig war bei dieser Wahl auch eine Briefwahl möglich, die sehr gut angenommen wurde – 39% waren BriefwählerInnen, das sind rund doppelt so viele wie bei den letzten Kommunalwahlen oder bei der OberbürgermeisterInnenwahl. Die Briefwahlergebnisse weichen stark von den Ergebnissen der Wahllokale ab, offenbar wurde von einigen Listen mit Erfolg für die Briefwahl geworben.