11Aug
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Da ist man mal zwei Wochen im Urlaub und schon passiert was: Das Freiburger Alkoholverbot im Bermudadreieck wurde vom VGH Mannheim gekippt. Gut so. Jene, die wie z.B. OB Dieter Salomon der Auffassung sind, dass das Verbot im Bermudadreieck ein sinnvoller Baustein kommunaler Alkohol- und Gewaltpräventionspolitik ist und auch künftig sein könnte, fordern nun die Schaffung rechtlicher Grundlagen für derlei kommunale Verbotspolitik seitens des Landes. Daran ist nichts auszusetzen: Wer eine als richtig erkannte Politik weiterführen will, der Gesetze entgegenstehen, der versucht diese Gesetze zu ändern.
Nur: Ich habe bislang noch keine überzeugenden Argumente gehört, die die Sinnhaftigkeit dieser Verbotspolitik belegen. Die Polizei kann auch ohne Alkoholverbot präsent sein. SozialarbeiterInnen können auch ohne Alkoholverbot mit Jugendlichen ins Gespräch kommen. Vielleicht beides sogar viel effektiver, weil es dann nicht mehr zu der beobachtbaren Verlagerung des Alkoholkonsums in andere,”erlaubte” Bereiche der Stadt kommt. Mit anderen Worten: Es handelt sich mE nicht um eine sinnvolle Maßnahme, sondern vielmehr um rein symbolische Politik. Um sehr erfolgreiche allerdings: Andere Städte interessieren sich nach Presseberichten ja lebhaft für die Freiburger Verbotspolitik.
Zum Weiterlesen: Gruenes Freiburg, Grüner Blog BW dort auch sehr engagierte Diskussion über Reaktionen auf grüner Landesebene.
22Jul
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Das obenstehende Männchen lehnt sich einfach frech an unseren Kinoschaukasten. Was soll das? Auf der Rückseite stand nur, dass die Invasion begonnen habe und ‘ne Webadresse. Jedenfalls hat mir das Männlein so gut gefallen, dass ich gleich ein Foto gemacht habe und zu hause nachgeschaut habe, was dahintersteckt. Es handelt sich um die Invasion Kulturtage, die vom 1. bis 8. August in der Haslacher Str. stattfinden – klingt interessant, ich bin leider aber vermutlich während dieser Woche nicht in Freiburg. Lob schon mal für die gelunge Werbung. Vielleicht sollten wir Grüne auch einfach mal ein paar grüne Männchen in der Stadt landen lassen…
Übrigens scheint das kulturelle Herz Freiburgs in der ersten Augustwoche ohnehin westlich der Bahn zu schlagen: Im E-Werk findet vom 3. bis 9. August mit Tamburi Mundi bereits zum vierten Mal ein Rahmentrommelfestival der Weltklasse statt. Ich gestehe ja, dass ich es in aller Regel schrecklich finde, wenn irgendwelche rastabelockten Jungs oder Mädels auf irgendwelchen Wiesen/Fußgängerzonen/Parks etc. ihre Bongos rausholen. Aber was die Rahmentrommler mit ihren Instrumenten machen, das hat – zumindest für meine Ohren – eine ganz andere Qualität.
[Update 23/7/09] Das arme Männchen hats bei den ständigen Unwettern/Hagelschauern hier in Freiburg auf den Boden gelegt und zermatscht. Bild erspare ich.
22Jul
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Nachdem gestern schon bekannt wurde, dass Junges Freiburg wieder eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen eingeht, hat sich heute nun geklärt, wie es mit einem Großteil der anderen weitergeht: Die Unabhängigen Frauen, die Linke Liste und die Kulturliste werden wieder gemeinsam als “Unabhängige” Listen firmieren. Unklar noch, was die sogenannte “Grüne” Alternative macht. Was Fraktionsgemeinschaften anbelangt, bleibt im neuen Gemeinderat also alles beim Alten. Der große Verlierer beim neuen Fraktionsstricken ist die SPD. In einem Gespräch mit TV Südbaden glaubte Frau Rolland(SPD) gestern noch an eine 50%-Chance, die Kulturliste zur SPD ziehen zu können. Ich persönlich hätte auch eher darauf getippt, dass die Kulturliste diesmal mit der SPD zusammengeht.
Wie ist das zu bewerten: Die LISST konnte als einzige UL zulegen. Es ist zu bedürchten, dass damit eine sich als vergleichsweise dogmatisch verstehende Linke noch stärker die UL prägen wird als dies jetzt schon der Fall ist – ich bin gespannt, wie sich das entwickelt, zumal ja Kinobetreiber Michael Wiedemann der zweite Kulturlistenstadtrat ist, dem ich durchaus die eine oder andere Überraschung zutraue. Fundamentalopposition passt irgendwie nicht zu einem schlauen Geschäftsmann wie er einer ist. Auf Junges Freiburg bei uns Grünen freue ich mich, Simone Pflaum wird gut in die neue Fraktion passen und das wird sicher eine tolle Zusammenarbeit.
21Jul
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Heute war in der Badischen ein Artikel über den Kampf ums Freiburger Direktmandat für den Deutschen Bundestag zu lesen. Daniel Sander(CDU) hofft lachender Dritter zu werden, denn Kerstin Andreae (Grüne) will dieses Mal keine Erststimmenkampagne für Gernot Erler (SPD) machen. Recht hat sie! Denn zum einen gibt es – wie noch bei den letzten beiden Wahlen – kein gemeinsames rot-grünes Projekt für das beide Parteien eintreten. Vielmehr ist Herr Erler Teil der schwarzroten Regierung, der wir beispielsweise den umwelt- und wirtschaftlichen groben Unfug namens Abwrackprämie verdanken. Zum anderen haben die letzten Wahlergebnisse in Freiburg-Stadt und auch im Umland gezeigt, dass die Grünen hier mindestens auf Augenhöhe mit der SPD sind. In Freiburg-Stadt lagen die Grünen bei den vergangenen Wahlen immer vor der SPD.
Nun bemüht Herr Erler das Argument, wenn Grüne und SPD beide um Erststimmen buhlen, können es für Herrn Sander reichen und damit habe die CDU ein weiteres Überhangmandat in Baden-Württtemberg. Da hat er recht. Ich frage mich nur, warum SPDler automatisch davon ausgehen, dass Grüne zu ihren Gunsten verzichten sollen. Kerstin hat zweimal zugunsten von Herrn Erler eine Erststimmenkampagne gefahren. Warum kann Herr Erler das nicht auch umgekehrt? Mal zugunsten der Partei mit den besseren Wahlaussichten – und das sind hier im Südwesten nunmal die Grünen – verzichten?
Das Argument mit dem drohenden Überhangmandat ist aber auch vor allem deshalb scheinheilig, weil die SPD es in der Hand gehabt hätte, Überhangmandate völlig zu verhindern, in dem sie dem grünen Antrag zur Änderung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag zugestimmt hätte. Aber zum einen war der SPD die Koalitionstreue wichtiger – was strategisch vielleicht das dümmste war, was sie machen konnte – zum anderen profitiert die SPD ja in anderen Bundesländern gehörig von Überhangmandaten. Der Abgeordnete Erler hat an der entsprechenden Abstimmung – wie bei so vielen wichtigen Abstimmungen – übrigens garnicht erst teilgenommen.
Die Badische zitiert Erler mit dem Satz “Jede Erststimme, die nicht strategisch abgegeben wird, ist eine Unterstützung für Schwarz-Gelb.” Recht hat er. Aber Schwarzrot ist auch nicht viel besser. Die strategische Option lautet daher in diesem Fall: Kerstin Andreae. Ich wähle mit meiner Erststimme jedenfalls kein Miglied der Gruselkabinetts Merkel.
Update: Till Westermayer hat eine ähnliche Position. Ebenso Thorsten bei gruenesfreiburg.de
23Jun
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Freiburgs Beteiligungshaushalt soll abgespeckt werden so berichtete die Badische Zeitung am Montag. Hintergrund: Die (nichtöffentliche) Vorberatung des Themas Beteiligungshaushalts im Hauptausschuß. Im Gemeinderat beschloßen wird zu diesem Thema dann am Dienstag nächste Woche.
Grund zurück zu blicken: Im Vorfeld der letzten Haushaltsberatungen wurden erstmals in Freiburg verschiedene Module erprobt, um die Bürger stärker an der Erstellung des Haushaltsplans zu beteiligen:
- eine repäsentative Umfrage mit Rücklauf von knapp 50% der 5.000 angeschriebenen Personen
- eine Internetplattform mit Haushaltsrechner, Wiki und Foren
- eine Stadtkonferenz mit knapp 200 Teilnehmern
Die Ergebnisse waren heterogen. Je nachdem, welchem Instrument mensch mehr Bedeutung zumisst, kann mensch also sehr schön die eigene Position als durch die Bürgerbeteiligung abgesegnet betrachten. Der ganze Spaß war aber alles andere als billig, sondern hat knapp 700.000 Euronen gekostet. War es das wert? Nun sind 700.000 Euro eine Menge Geld und wer sich den Haushaltsplan der Stadt Freiburg anschaut, kann dort nachlesen, was mensch mit dem Geld so alles machen könnte… Der finanzielle Aufwand ist für die Zukunft eines Beteiligungshaushalts aber nicht die entscheidende Frage. Diese scheint mir eher darin zu liegen, was mensch mit Beteiligung denn überhaupt meint.
Meines Erachtens kann damit zweierlei gemeint sein: Erstens eine Mitbestimmung im Sinne eines Mitentscheidens. Aber warum brauchen wir denn dazu einen Beteiligungshaushalt? Wer will, kann doch auch so schon mitentscheiden: In Parteien, Vereinen und BIs sich organisieren, mit Stadträten, Bürgermeistern und Abgeordneten telefonieren. Oder einen Bürgerentscheid initiieren. Die äußerst schwache Beteiligung an der Stadtkonferenz hat gezeigt, dass offenbar kaum Interesse an einem Beteiligungshaushalt besteht – zumindest kein so weit tragendes Interesse, für dass man einen halben Tag Freizeit opfern würde. Nun kann man hier den für schriftliche Befragungen durchaus passablen Rücklauf der Umfrage anführen: Da hat man repräsentative Ergebnisse, eine klare Prioritätensetzung der BürgerInnen. Aber sollte sich Politik tatsächlich von Demoskopie abhängig machen? (An dieser Stelle der Hinweis auf ein starkes Beispiel für die Schwäche von Meinungsumfragen) Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich bin sehr für mehr Elemente direkter Demokratie. Aber zu jedem Bürgerentscheid sollte es einen Wahlkampf geben, in dem die politischen Interessengruppen Informationen und Positionen kommunizieren. Das ist etwas anderes als eine Meinungsumfrage – egal wie repräsentativ sie ist.
Mit Beteiligung kann aber auch die Einsicht gemeint sein, dass es signifikante Bevölkerungsteile gibt, die bislang außerhalb des politischen Prozeßes stehen. Dann ist weniger ein “Mitentscheiden” gemeint, sondern vielmehr eine Integration dieser Bevölkerungsteile. Dass das nicht über eine Umfrage funktionieren kann, versteht sich von selbst (dass diese Umfrage durchaus interessant sein kann, übrigens auch. Nur: Mit Beteiligung hat das erst einmal nichts auf sich). Wer Beteiligung in diesem Sinne will, der muß sich vielmehr überlegen, wer bislang außerhalb des politischen Prozeßes steht und wie er diese Menschen einbinden kann (eine eher traditionelle Veranstaltungsform wie die Stadtkonferenz – das hat sich klar gezeigt – hilft hier kaum, sie bietetim Großen und Ganzen schon anderweitig organisierten Interessen eine weitere Spielwiese) . Die Internetplattform ist für mich daher der interessanteste Teil des Beteiligungshaushalts gewesen (Leider nicht optimal umgesetzt, insbesondere waren die ModeratorInnen teilweise eklatant unwissend über den Haushaltsplan). Mein Eindruck: Viele junge Menschen sind politisch hochinteressiert und durchaus kompetent. Auf ein herkömmliches Engagement haben sie aber keine Lust. Eine intellegente Internet-Beteiligungsform gewinnt diese Menschen vielleicht auch für die RL-Politik zurück. Es wäre schade auf die Ideen dieser Menschen verzichten zu müssen, weil sie sich lieber garnicht beteiligen. Nun geht es nicht nur um die netzaffine Jugend. Für andere Gruppen sollte man andere Konzepte entwickeln. Das braucht Zeit.
