Die CDU setzte da in der ersten Januarwoche ganz andere Akzente. Zum einen geht es mal wieder um die Städtepartnerschaft mit der iranischen Stadt Isfahan. Denn an eine Brücke in Freiburg hatte man die Staatsflaggen aller Länder gehängt – darunter eben auch die iranische. Und das ist natürlich ganz schlimm.  Und die Geschichte ging weiter: Irgendjemand hat die Fahne eigenmächtig abgehängt und die Linksjugend hat ein Ersatzfähnchen gehisst. Den aktuellen Stand der Flaggenfarce fasst Frau Höhl von der BZ gut zusammen.

Aber damit nicht genug. Schon im alten Jahr war die CDU einem Skandal auf der Spur: Nicht nur das eine Veranstaltungsreihe zu Tschernobyl in Freiburg, an der auch das Kulturamt beteiligt war, sich von der grün-nahen Böll-Stiftung sponsern lies, nein auch das Freiburger Theater lies sich in seinem (mE ziemlich schlechten, Till Westermeier hatte es besser gefallen) GRÜNEN-Stück auch von den Bölls Referenten zahlen. Und nun auch noch ein Kongress zusammen mit der Böll-Stiftung, wo auch Grüne PolitikerInnen dabei sein werden! Die Parteipolitische Gewichtung ist erneut in Freiburg massiv in Gefahr, nachdem der Wähler schon im März die Frechheit besessen hat, aus zwei CDU-Direktmandaten zwei Grüne zu machen…

Vorschlag zur Güte: Wir beflaggen die Kaiserbrücke mit CDU-Wimpeln, damit wäre sowohl das Flaggenproblem gelöst als auch ein fairer Ausgleich für die politische Ungleichgewichtung des Stadttheaters und der Freiburger WählerInnen gegeben. Darüberhinaus könnte ja das Stadttheater nach “Die Grünen. Eine Erfolgsgeschichte” das Stück “Die CDU. Ein Kasperltheater” auf den Spielplan nehmen. Aus den gesammelten Anfragen und Offenen Briefen können die Dramaturgen sicherlich einen höchst unterhaltsamen Text sampeln…

Statt die Gewerbesteuer abzuschaffen, soll sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer erweitert werden. Da dann auch z.B. Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte einbezogen sind, wird die Steuer weniger konjunkturanfällig. Nur so kann die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden künftig stabilisiert werden. Bei gleichem Aufkommen kann dabei der Steuersatz für den einzelnen Betrieb sinken – darüber entscheidet die jeweilige Gemeinde. (Quelle: Wahl-O-Mat)

Ähnliches fordert auch die SPD. Die Linke will die Gewerbesteuer durch eine “konjunkturunabhängigen Gemeinwohlsteuer” ersetzen. Die CDU gibt an, die Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen abschaffen zu wollen, aber eine große Gemeindefinanzreform anzustreben. Letzteres strebt auch die FDP an, die als einzige Partei die Gewerbesteuer nicht “fortentwickeln”, sondern abschaffen will (dafür aber den Kommunen andere Steuertöpfe und Steuerungsmöglichkeiten anbietet). Die Piratenpartei hingegen zeigt, dass sie offensichtlich keine Ahnung von der Finanzierung der Kommunen hat:

Wir wollen Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und eigenständig politisch handeln können. Nur über die Gewerbesteuer können die Gemeinden selbst entscheiden. Deswegen käme eine Abschaffung einer Verringerung der Eigenständigkeit der Gemeinden gleich.(Quelle: Wahl-O-Mat)

Man fragt sich: Ist das Ja/Nein zur Gewerbesteuer tatsächlich der entscheidende Punkt? Oder liegen die Konfliktlinien nicht wo ganz anders? Ab wann ist eine “Fortentwicklung” eine Abschaffung, ab wann nicht? Vereinfachung ist tückisch. Zu mal der Wahl-O-Mat nicht gerade bedienerfreundlich ist, wenn man die detaillierteren Stellungnahmen der Parteien sehen möchte (von denen man leider auch nicht erfährt, wie sie legitimiert sind: Ist ja schon ein Unterschied, ob etwas auf einem Wahlprogramm basiert oder nicht).

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die rasche programmatische Erweiterung nicht zu Lasten der Qualität geht. Vielleicht wäre es gut gewesen, sich erst mal auf die Punkte zu konzentrieren, bei denen man sich wirklich gut auskennt. Die Verkehrspolitik scheint jedenfalls nicht dazuzugehören, wie man an dem hier verlinkten Statement des Freiburger Kandidaten Fabian Baur sehen kann. Statt munter draufloszuschwadronieren, wäre es doch ehrlicher zu sagen, dass man offensichtlich keine Ahnung über Finanzierung und Kostenstruktur des ÖPNV hierzulande hat. Gesunder Menschenverstand allein reicht eben nicht aus: Man muß sich auch kundig machen. Aber nun gut: Junge Partei und die machen das ja auch alle ehrenamtlich (der zweite Punkt gilt allerdings für jede andere Partei cum grano salis auch) und die Piraten scheinen ja auch ganze nette Menschen zu sein.

Warum also – mal von unvollständigen Programm und vielleicht doch nicht so ganz geeignetem Personal abgesehen – nicht Piraten wählen? Weil eine Stimme für die Piratenpartei eine verschenkte Stimme ist. Nach den 2,1% im traditionell experimentierfreudigen Hamburg ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Piraten ausgerechnet in einem doch eher konservativem Flächenland wie Baden-Württemberg über die 5%-Hürde kommen. Und das heißt: Jede Stimme, die an die Piratenpartei geht, ist eine Stimme, die einem Regierungswechsel weg von der CDU fehlen wird. Mappus könnte am Ende der Piratenpartei den Verbleib im Amt verdanken.

Soweit die kurzfristige Perspektive. Die langfristige ist: Die Piratenpartei wählen, damit Wahlkampfkostenerstattung fließt und die Partei sich langsam etabliert und vielleicht in fünf Jahren in den Landtag kommt. Gerne ziehen die Piraten das Beispiel der Grünen heran. Die Geschichte wird dann so erzählt: Die Grünen hätten ja anfangs auch nur ein Thema gehabt (Umwelt), dieses sei bei den anderen Parteien sträflich vernachlässigt gewesen, und sie hätten auch eine ganze Zeit gebraucht, bis sie in den Parlamenten vertreten gewesen wären. Nette Geschichte, die aber drei Fehler hat. Zum einen hatten die Grünen anfangs nicht nur ein Thema, sondern mehrere. In den Grünen haben sich verschiedene soziale Bewegungen gebündelt, nicht nur die Umweltbewegung, sondern auch die Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Dritte-Welt-Bewegung und Frauenbewegung. Diese Themen wurden auch nach außen kommuniziert, so finden sich von Anfang an nicht nur umweltpolitische Plakate, sondern auch solche mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten. Auch in den grünen Programmen findet sich diese Vielfalt – eben die berühmten Grundsäulen »ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei«.

Zum zweiten: Ja seinerzeit war das Thema Umwelt (und vor allem die anderen Grünen Themen) bei allen anderen Parteien sträflich vernachlässigt, das stimmt so weit. Die Parallele zu den Piraten stimmt aber nicht. Denn Netzpolitik ist bei den Grünen auch schon vor dem Entstehen der Piraten nicht vernachlässigt gewesen. Das Entstehen der Piraten hat das Thema aber innerparteilich sicherlich wichtiger werden lassen, insofern muß man den Piraten dankbar sein. Ein Alleinstellungsmerkmal haben die Piraten aber nicht – wohingegen die Grünen dieses mit dem Umweltthema jahrzehntelang hatte und vielleicht sogar immer noch haben.

Zum dritten: Die Grünen haben eben nicht lange gebraucht, auch parlamentarisch vertreten zu sein. Im Gegenteil: Sie waren rasch in verschiedenen Parlamenten vertreten (z.B. in Baden-Württemberg im Landtag 1980 mit 5,3%). Die Piratenpartei hingegen konnte sich seit der Europawahl kaum verbessern und bis auf zwei kommunale Mandate in NRW konnte meines Wissens noch nichts geentert werden (vielleicht kommen ja in Hamburg noch zwei, drei Bezirksbeiräte hinzu).

Zwei wesentliche Punkte werden aber bei dem schiefen Vergleich zwischen Grünen anno 1979 und Piraten anno 2009 immer unterschlagen und das sind mE die eigentlich entscheidenden Punkte: Zum einen wurden die Grünen von politisch bereits vorerfahrenen Leuten gegründet, die entsprechende Kenntnisse des politischen Feldes und Organisationskompetenz mitbrachten – sei es aus der Arbeit in Bürgerinitiativen oder in K-Gruppen. Zum anderen sind die Grünen von Anfang an eine Partei mit starker Verankerung in der Kommunalpolitik gewesen und vor Ort stark gewesen – was auch damit zusammenhängt, dass sich die grünen Kernthemen wie Gleichstellung, Demokratie, Bürgerbeteiligung und Umwelt eben sehr gut auch kommunal bearbeiten lassen und sicherlich für viele Grüne auch die konkrete Situation vor Ort ein Grund war, sich politisch zu betätigen. Den Grünen gelang es daher auch rasch kommunale Mandate zu erzielen. Die Piratenpartei findet hingegen kommunalpolitisch nicht statt. Das liegt sicherlich daran, dass das ursprüngliche Kernthema – Internetpartei – kein lokales ist. Aber als Partei, die sich mittlerweile generell um Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Freibeitsrechte kümmern möchte, ist es schon ein Armutszeugnis, dass man sich kommunal garnicht einbringt. Jedenfalls findet sich auf der Homepage der Freiburger Piraten im letzten dreiviertel Jahr kein einziges kommunalpolitisches Statement – dort finden sich im Wesentlichen Berichte übers Plakatieren, Unterschriftensammeln, Teilnahme an überparteilichen Initiativen.

Summasummarum: Nichts deutet darauf hin, dass es den Piraten tatsächlich gelingt, irgendwann einmal die 5%-Hürde zu überspringen. Wähler_innen sei empfohlen, ihr Kreuz woanders zu machen. Mitglieder der Piraten sollten sich überlegen, ob sie ihre Zeit und Energie nicht lieber in anderen Parteien einbringen möchten. Insbesondere bei CDU, SPD, Linke und FDP wäre ein wenig mehr Sachverstand bezüglich Bürgerrechte und Netzpolitik eine gute Sache, aber GRÜNs freuen sich natürlich auch über engagierte Neumitglieder.

Die beschlagnahmten Instrumente sind mittlerweile bei der Stadtverwaltung eingelagert. Diese will sie nur gegen eine Kaution wieder an die Eigentümer_innen zurückgeben. 20 Stadträt_innen aus verschiedenen Fraktionen fordern mittlerweile die bedingungslose Rückgabe. Unabhängig davon haben 9 Stadträt_innen von Junges Freiburg/Die Grünen in einem Brief an den OB und das Amt für Öffentliche Ordnung unsere Position zur Handhabung des Demonstrationsrechts (dass nämlich kreative Aktionsformen wie z.B. Sambagruppen dazugehören) formuliert und die Forderung nach einer bedingungslosen Herausgabe gestellt.

Nun sagt mancher: Waffen töten nicht, Menschen töten. In den richtigen Händen ginge von einer Schußwaffe keine Gefahr aus. Aber was sind richtige Hände? Amokläufe wie in Winneden, Emsstetten oder jüngst in Lörach zeigen: Leicht geraten auch legale Waffen in die falschen Hände. Sei es, dass Waffen von denen mit den vermeintlich richtigen Händen nicht sicher gelagert werden. Sei es, dass sich – wie jüngst in Lörach – die richtigen Hände doch als die falschen erweisen. Denn das ist das gefährliche: Ein Mensch kommt in eine Krise, er verändert sich, ein Wunsch zu Töten entsteht aus welchen psychischen Lagen heraus auch immer. Und er hat Zugang zu einer effektiven Tötungsmaschine, die es ihm erlaubt viele Leben zu gefährden. Die beste Prävention: Wenn es gar keine Schusswaffen gäbe.

Wünschenswert wäre daher eine Gesellschaft, die so weit das möglich ist, waffenfrei ist. Und wo das nicht geht, muß eben möglichst genau hin geschaut werden, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Wer – sei es aus beruflichen, sei es aus anderen Gründen – Schußwaffen besitzt, steht daher in einer besonderen Verantwortung der Gesellschaft gegenüber.

Die sichere Aufbewahrung von Waffen ist dem Pflichtenkreis des Waffenbesitzers zuzurechnen – so die vorliegende Drucksache. Die Verwaltung kommt folgerichtig zum Schluß: Eine kostendeckende Gebühr ist zulässig. Auf Kosten der allgemeinen Bürgerschaft – also auch derer, die keine tödlichen Waffen ihr eigen nennen – Gebühren zu ermässigen, braucht schon sehr gute Argumente. Diese sehen wir aus drei Gründen nicht:

1. Umgerechnet kostet die geplante verdachtsunabhängige Kontrolle den Waffenbesitzer rund einen Euro in der Woche. Angesichts der sonstigen mit Waffenbesitz verbundenen Kosten für Waffen, Aufbewahrungsschränke und vor allem Munition, ist dies nicht unangemessen hoch. Das sind je nach Munition vier bis zwei Schuß pro Woche weniger. Niemand muß wegen dieses Betrags seine Waffen aufgeben. Wer es dennoch tut: Gut so, jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, macht unsere Stadt sicherer.
2. Die Verwaltungsvorlage hält eine volle Belastung derer für »nur schwer vermittelbar«, die pflichtgemäß ihre Waffen sichern verwahren. Das wäre nachvollziehbar, wenn für jene, die nicht die nötige Sorgfalt beim Umgang mit tödlichen Schußwaffen pflegen, der gleiche Betrag anfiele. Denn dann gäbe es ja keinen Anreiz mehr, seine Pflichten als Waffenbesitzer gewissenhaft nachzukommen. Ein Abstand ist aber ohnehin gewahrt: Denn wer seinen Pflichten versäumt,muß empfindliche Bußgelder zahlen. Kein Grund also für eine Ermässigung.
3. Was für ein Signal setzen wir mit einer Subventionierung von Waffenbesitz? Dass es förderungswürdig ist, Schußwaffen zu besitzen? Das kann und darf angesichts der Gefährlichkeit dieser Waffen kein Ziel unserer Stadtgesellschaft sein. Und erlauben Sie mir als US-Amerikaner, der ich ja auch bin, anzumerken:Ich bin sehr froh in einer Gesellschaft zu leben, die mit Waffenbesitz aufgeklärter und vernünftiger umgeht als die USA.

Ich habe vorher schon einmal betont: Wir wollen eine Gesellschaft, die möglichst waffenfrei ist. Eine Ermässigung von Gebühren – oder gar eine Umwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit, wie sie ausgerechnet Sozial- und Freidemokraten hier fordern – wäre daher das falsche Signal. Denn Waffenbesitz ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft, nicht im Interesse unserer Stadt. »Schwer vermittelbar« sind nicht die geplanten Gebühren, schwer vermittelbar ist es, Waffenbesitz mit 45.000 € oder nach dem Willen der SPD noch viel höheren Beträgen aus dem städtischen Haushalt zu subventionieren. Diese Mittel fehlen uns im nächsten Haushalt. Und diese Mittel wären in anderen Bereichen – im Sozialen, im Kulturellen, im Bereich der Bildung oder des Umweltschutzes besser und nachhaltiger angelegt. Wir beantragen daher eine Gebührenkalkulation mit vollem Kostendeckungsgrad und bitten um Zustimmung zu unserem interfraktionellen Antrag.

Viele Grüne Fahnen. Da weiß man warum man in der richtigen Partei ist. Übrigens: Wir freuen uns über jedes neue Mitglied.

Mit dabei auch drei Männer mit schönen Bärten und Brillen: Reinhold Pix, MdL, unser Landtagskandidat für Freiburg-Ost, myself und Landesvorsitzender Chris Kühn.

Und noch mehr Südbadener: Landesvorsitzende Silke Krebs und Alex Bonde , MdB, unser Haushaltsexperte.

Die Demo war beeindruckend, die Stimmung super und ein Super-Auftakt für einen heißen Herbst. Daß die Laufzeitverlängerung in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat, wird hoffentlich auch endlich im Kanzleramt verstanden.

Während der Veranstaltung wurden von den Veranstaltern zwei Vorschläge eingebracht: 1. (…) und 2. eine/n Rock- und Pop-Beauftragte/n zu ernennen. (…) Die Verwaltung soll ferner ihre Position zu einer/einem Rock- und Popbeauftragten darlegen. Wir bitten darum, in anderen Städten (Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Konstanz und Stuttgart) zu erfragen, wie dort Rock- und Popmusik gefördert werden, welche Konzepte vorliegen, welche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und ob Rock- und Pop-Beauftragte eingesetzt sind.

Ich bin schon sehr gespannt auf die Antworten der Verwaltung, die leider erst im Juni erfolgen soll. Ob ein Rock-Pop-Beauftragter tatsächlich die Lösung der Probleme ist, mit denen die Szene in Freiburg zu kämpfen hat, sei dahingestellt. Ich selbst stehe Institutionalisierungsprozeßen immer sehr skeptisch gegenüber, aber angesichts des starken Wunsches aus der Szene selbst nach einem solchen Beautragten sollte man doch zumindest mal abwarten, was die Stadtverwaltung an Erfahrungen aus anderen Kommunen berichten wird. Vielleicht begreifen dann auch die kulturpolitischen Sprecher der Freiburger Christdemokraten, dass ein Rock-Pop-Beauftragter ganz andere Aufgaben als die blosse Beratung des Kulturausschusses hat – auch wenn zumindest der christdemokratische Teil des Gremiums ja in der Tat hohen Beratungsbedarf hat. Z.B. was die Differenz zwischen Anfrage und Forderung anbelangt…

Ein hervorragender Artikel hierzu übrigens in der heutigen Badischen.

Update: Und ein schöner Kommentar dazu auch noch in der Badischen: Mangelnde Sachkenntnis

Update 2: Radio Dreyeckland hat das Thema auch aufgegriffen und mich kurz befragt. TV Südbaden wird auch drüber berichten. Danke an dieser Stelle an die CDU, dass sie das Thema so gut in die Presse gebracht hat – wir Grünen wollten erstmal die Diskussion im Kulturausschuß im Juni abwarten. Insofern hat das ganze auch recht wenig mit dem von RDL vermuteten Wahlkampf-Odem zu tun, bitterlich beschwert darüber, dass das Kulturamt aufgrund der anderen laufenden Arbeiten erst dann das Thema fundiert aufbereiten kann, hat sich meines Wissens bislang niemand. Übrigens ist das ganze auch ein schönes Lehrstück in Web 2.0-Angelegenheiten: Würde Daniel Sander nicht jede Pressemitteilung so schön twittern, hätte ich gestern Nacht das Thema garnicht bloggen können und wäre heute morgen bei RDL erstmal auf dem Schlauch gestanden…

• 3 Stunden Gemeinderat mit Drucksachen im Gewicht von 780g.
• 3 Stunden Bauausschuss mit Drucksachen im Gewicht von 1084g.
• 2,5 Stunden Fraktionssitzung
• 4,5 Stunden Arbeitskreis- o.ä. Sitzungen
• 3 Stunden Infoveranstaltung für Aufsichtsräte
• 1,5 Stunden sonstiger Rathaustermin
• 2,5 Stunden Kreismitgliederversammlung

Was die Woche gut war: die Informationsveranstaltung, die die Stadtverwaltung für die Aufsichtsräte organisiert hat, war sehr interessant und lehrreich. Und auch nötig: Demnächst steht die erste Aufsichtsratssitzung bei der VAG an.

Was die Woche nicht gut war: Die Entscheidung zu den Gutleutmatten. Demnächst startet der Wettbewerb zu diesem Wohnquartier, dass in Haslach entstehen soll, und im Rat wurden die Eckpunkte des Wettbewerbs diskutiert. Für uns ein Anliegen (siehe auch unseren Brief an die Verwaltung): Das Verkehrskonzept. In einem vom ÖPNV sehr gut angebundenen und kleinen  Quartier wie den Gutleutmatten wäre aus grüner Sicht eigentlich sinnvoll geworden, 100% Stellplatzfreiheit zu fordern (das heißt: Stellplätze nicht direkt bei/unter den Wohneinheiten, sondern  in Quartiersgaragen am Rand des Quartiers). Zum Ein- und Ausladen wäre natürlich möglich, vors eigene Haus/die eigene Wohnung zu fahren. Aber den Großteil der Zeit würden die Wege im Viertel den Menschen zurückgegeben und Spiel und Lebensort. Wie klasse sowas ist, sieht man im Vauban. Mit einer schlauen Planung wären die Wege von der Wohnung zur Quartiersgarage maximal 150m. (Davon kann übrigens meine Lebensgefährtin nur träumen – oft muß sie das Auto wesentlich weiterweg parken… wir wohnen am Rande der Innenstadt.) Gefordert haben wir 75% Stellplatzfreiheit (im Vauban sind es knapp 50%). Außer der UL haben alle Fraktionen und Gruppierungen (auch die sich ja immer gern als besser Grüne gerierenden GAFfer) unseren Antrag abgelehnt. Das heißt: 25% Stellplatzfreiheit ist nun die Vorgabe – gerade mal die Hälfte vom Vauban. Eine verpasste Chance und Verkehrspolitik von Gestern.

Wahlergebnisse sind interpretierbar, und wenn man es sich leicht machen möchte, dann kann haben wir in Freiburg einen weiteren grünen Erfolg feiern können. Denn: Trotz Erststimmenwahlkampf mit angezogener Handbremse konnte Kerstin Adreae ihren Erststimmenanteil verdoppeln ohne dass das Direktmandat an den CDU-Kandidaten gegangen wäre. Und: In der Stadt Freiburg sind die Grünen zum dritten Mal in diesem Jahr die stärkste Partei. Die meisten Stimmen bei Europawahl, Kommunalwahl und nun auch bei den Zweitstimmen. Der Wahlkampf hat großen Spaß gemacht, die Mitgliedermobilisierung hat gut funktioniert und diesen Schwung können wir jetzt nutzen. Das ist toll.

Aber: Wir sind nur die stärksten geworden, weil die anderen massiv verloren haben. Wir haben in allen drei Wahlen nicht dazugewinnen können – im Gegenteil, während die Grünen nahezu überall zulegen konnten, haben wir in Freiburg verloren. -4,3 Prozent bei der Europawahl, -1,9 Prozent bei der Kommunalwahl, -0,9 Prozent der Zweitstimmen. Dass das Ergebnis im Wahlkreis 281 mit 22,8 Prozent gehalten werden konnte, liegt am ländlichen Teil des Wahlkreises: Dort konnten die Grünen zulegen. Zulegen konnten sie auch in denländlich geprägten Freiburger Tuniberg-Ortschaften. In der Stadt selbst hingegen haben die Grüne durch die Bank weg verloren, am stärksten im Vauban (-10,2%, die Grünen haben dort jedeN sechsteN WählerIn verloren). Woran liegt das? Verlieren/Stagnieren die Grünen generell in großstädtischen Milieus? Die Wahlergebnisse in vielen anderen Städten in Baden-Württtemberg und bundesweit können diese These nicht stützen. Sind neue Kleinparteien wie die Piraten daran schuld? In anderen Kommunen mit höherem Piratenanteil konnten die Grünen trotzdem zulegen (z.B. in Karlsruhe). Oder die Linke? Die tritt anderswo auch an und hat dort höhere Zuwächse wie hier in Freiburg. Liegt es daran, dass die Grünen Regierungspartei sind und den Oberbürgermeister stellen? In Tübingen und Konstanz konnten die Grünen trotzdem zulegen. Liegt es an schwarz-grün (bzw daran, dass die Haushaltssanierung der letzten Jahre zusammen mit der CDU getragen wurde)? Seltsamerweise haben die Grünen in Hamburg leicht zulegen können – trotz Moorburg.

Einfache Antworten bringens also nicht und dennoch ist Freiburg anders. Meine Erfahrung aus dem Straßenwahlkampf: Die Leute sind nicht allzu gut über unsere Kommunalpolitik informiert und nehmen diese verzerrt war. Nicht alle lesen BZ und das Amtsblatt. Wir sollten auch andere Kanäle nutzen. Und die wahlkampffreie Zeit sollte keine Infostandlose Zeit bleiben. Auch wenns mühsam ist: Mit guten Argumenten lassen sich neue WählerInnen gewinnen und alte zurückholen – und die guten Argumente haben wir!

Bei soviel schwarzroter Vorfreude aufs harmonische Weiterregieren hat man fast den Eindruck, Gernot Erler hofft darauf, Daniel Sander würde ihm diesmal die Erststimmen geben, die bei den Grünen nicht zu holen sind. Denn im Gegensatz zu Herrn Erler haben nicht nur die Grünen, sondern auch das Weltklima schlechte Erfahrungen mit der Klimaschutznurankündigenabernixdafürtun-Kanzlerin gemacht. Wer die Nase voll hat von Eintracht Schwarzrot und Angela Merkel, der sollte besser niemanden wählen, der zwar immer davon redet, “Rotgrüner” oder “Linker SPDler” zu sein, es sich aber neben Angie sehr bequem gemacht hat.