Während der Veranstaltung wurden von den Veranstaltern zwei Vorschläge eingebracht: 1. (…) und 2. eine/n Rock- und Pop-Beauftragte/n zu ernennen. (…) Die Verwaltung soll ferner ihre Position zu einer/einem Rock- und Popbeauftragten darlegen. Wir bitten darum, in anderen Städten (Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Konstanz und Stuttgart) zu erfragen, wie dort Rock- und Popmusik gefördert werden, welche Konzepte vorliegen, welche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und ob Rock- und Pop-Beauftragte eingesetzt sind.

Ich bin schon sehr gespannt auf die Antworten der Verwaltung, die leider erst im Juni erfolgen soll. Ob ein Rock-Pop-Beauftragter tatsächlich die Lösung der Probleme ist, mit denen die Szene in Freiburg zu kämpfen hat, sei dahingestellt. Ich selbst stehe Institutionalisierungsprozeßen immer sehr skeptisch gegenüber, aber angesichts des starken Wunsches aus der Szene selbst nach einem solchen Beautragten sollte man doch zumindest mal abwarten, was die Stadtverwaltung an Erfahrungen aus anderen Kommunen berichten wird. Vielleicht begreifen dann auch die kulturpolitischen Sprecher der Freiburger Christdemokraten, dass ein Rock-Pop-Beauftragter ganz andere Aufgaben als die blosse Beratung des Kulturausschusses hat – auch wenn zumindest der christdemokratische Teil des Gremiums ja in der Tat hohen Beratungsbedarf hat. Z.B. was die Differenz zwischen Anfrage und Forderung anbelangt…

Ein hervorragender Artikel hierzu übrigens in der heutigen Badischen.

Update: Und ein schöner Kommentar dazu auch noch in der Badischen: Mangelnde Sachkenntnis

Update 2: Radio Dreyeckland hat das Thema auch aufgegriffen und mich kurz befragt. TV Südbaden wird auch drüber berichten. Danke an dieser Stelle an die CDU, dass sie das Thema so gut in die Presse gebracht hat – wir Grünen wollten erstmal die Diskussion im Kulturausschuß im Juni abwarten. Insofern hat das ganze auch recht wenig mit dem von RDL vermuteten Wahlkampf-Odem zu tun, bitterlich beschwert darüber, dass das Kulturamt aufgrund der anderen laufenden Arbeiten erst dann das Thema fundiert aufbereiten kann, hat sich meines Wissens bislang niemand. Übrigens ist das ganze auch ein schönes Lehrstück in Web 2.0-Angelegenheiten: Würde Daniel Sander nicht jede Pressemitteilung so schön twittern, hätte ich gestern Nacht das Thema garnicht bloggen können und wäre heute morgen bei RDL erstmal auf dem Schlauch gestanden…

• 3 Stunden Gemeinderat mit Drucksachen im Gewicht von 780g.
• 3 Stunden Bauausschuss mit Drucksachen im Gewicht von 1084g.
• 2,5 Stunden Fraktionssitzung
• 4,5 Stunden Arbeitskreis- o.ä. Sitzungen
• 3 Stunden Infoveranstaltung für Aufsichtsräte
• 1,5 Stunden sonstiger Rathaustermin
• 2,5 Stunden Kreismitgliederversammlung

Was die Woche gut war: die Informationsveranstaltung, die die Stadtverwaltung für die Aufsichtsräte organisiert hat, war sehr interessant und lehrreich. Und auch nötig: Demnächst steht die erste Aufsichtsratssitzung bei der VAG an.

Was die Woche nicht gut war: Die Entscheidung zu den Gutleutmatten. Demnächst startet der Wettbewerb zu diesem Wohnquartier, dass in Haslach entstehen soll, und im Rat wurden die Eckpunkte des Wettbewerbs diskutiert. Für uns ein Anliegen (siehe auch unseren Brief an die Verwaltung): Das Verkehrskonzept. In einem vom ÖPNV sehr gut angebundenen und kleinen  Quartier wie den Gutleutmatten wäre aus grüner Sicht eigentlich sinnvoll geworden, 100% Stellplatzfreiheit zu fordern (das heißt: Stellplätze nicht direkt bei/unter den Wohneinheiten, sondern  in Quartiersgaragen am Rand des Quartiers). Zum Ein- und Ausladen wäre natürlich möglich, vors eigene Haus/die eigene Wohnung zu fahren. Aber den Großteil der Zeit würden die Wege im Viertel den Menschen zurückgegeben und Spiel und Lebensort. Wie klasse sowas ist, sieht man im Vauban. Mit einer schlauen Planung wären die Wege von der Wohnung zur Quartiersgarage maximal 150m. (Davon kann übrigens meine Lebensgefährtin nur träumen – oft muß sie das Auto wesentlich weiterweg parken… wir wohnen am Rande der Innenstadt.) Gefordert haben wir 75% Stellplatzfreiheit (im Vauban sind es knapp 50%). Außer der UL haben alle Fraktionen und Gruppierungen (auch die sich ja immer gern als besser Grüne gerierenden GAFfer) unseren Antrag abgelehnt. Das heißt: 25% Stellplatzfreiheit ist nun die Vorgabe – gerade mal die Hälfte vom Vauban. Eine verpasste Chance und Verkehrspolitik von Gestern.

Wahlergebnisse sind interpretierbar, und wenn man es sich leicht machen möchte, dann kann haben wir in Freiburg einen weiteren grünen Erfolg feiern können. Denn: Trotz Erststimmenwahlkampf mit angezogener Handbremse konnte Kerstin Adreae ihren Erststimmenanteil verdoppeln ohne dass das Direktmandat an den CDU-Kandidaten gegangen wäre. Und: In der Stadt Freiburg sind die Grünen zum dritten Mal in diesem Jahr die stärkste Partei. Die meisten Stimmen bei Europawahl, Kommunalwahl und nun auch bei den Zweitstimmen. Der Wahlkampf hat großen Spaß gemacht, die Mitgliedermobilisierung hat gut funktioniert und diesen Schwung können wir jetzt nutzen. Das ist toll.

Aber: Wir sind nur die stärksten geworden, weil die anderen massiv verloren haben. Wir haben in allen drei Wahlen nicht dazugewinnen können – im Gegenteil, während die Grünen nahezu überall zulegen konnten, haben wir in Freiburg verloren. -4,3 Prozent bei der Europawahl, -1,9 Prozent bei der Kommunalwahl, -0,9 Prozent der Zweitstimmen. Dass das Ergebnis im Wahlkreis 281 mit 22,8 Prozent gehalten werden konnte, liegt am ländlichen Teil des Wahlkreises: Dort konnten die Grünen zulegen. Zulegen konnten sie auch in denländlich geprägten Freiburger Tuniberg-Ortschaften. In der Stadt selbst hingegen haben die Grüne durch die Bank weg verloren, am stärksten im Vauban (-10,2%, die Grünen haben dort jedeN sechsteN WählerIn verloren). Woran liegt das? Verlieren/Stagnieren die Grünen generell in großstädtischen Milieus? Die Wahlergebnisse in vielen anderen Städten in Baden-Württtemberg und bundesweit können diese These nicht stützen. Sind neue Kleinparteien wie die Piraten daran schuld? In anderen Kommunen mit höherem Piratenanteil konnten die Grünen trotzdem zulegen (z.B. in Karlsruhe). Oder die Linke? Die tritt anderswo auch an und hat dort höhere Zuwächse wie hier in Freiburg. Liegt es daran, dass die Grünen Regierungspartei sind und den Oberbürgermeister stellen? In Tübingen und Konstanz konnten die Grünen trotzdem zulegen. Liegt es an schwarz-grün (bzw daran, dass die Haushaltssanierung der letzten Jahre zusammen mit der CDU getragen wurde)? Seltsamerweise haben die Grünen in Hamburg leicht zulegen können – trotz Moorburg.

Einfache Antworten bringens also nicht und dennoch ist Freiburg anders. Meine Erfahrung aus dem Straßenwahlkampf: Die Leute sind nicht allzu gut über unsere Kommunalpolitik informiert und nehmen diese verzerrt war. Nicht alle lesen BZ und das Amtsblatt. Wir sollten auch andere Kanäle nutzen. Und die wahlkampffreie Zeit sollte keine Infostandlose Zeit bleiben. Auch wenns mühsam ist: Mit guten Argumenten lassen sich neue WählerInnen gewinnen und alte zurückholen – und die guten Argumente haben wir!

Bei soviel schwarzroter Vorfreude aufs harmonische Weiterregieren hat man fast den Eindruck, Gernot Erler hofft darauf, Daniel Sander würde ihm diesmal die Erststimmen geben, die bei den Grünen nicht zu holen sind. Denn im Gegensatz zu Herrn Erler haben nicht nur die Grünen, sondern auch das Weltklima schlechte Erfahrungen mit der Klimaschutznurankündigenabernixdafürtun-Kanzlerin gemacht. Wer die Nase voll hat von Eintracht Schwarzrot und Angela Merkel, der sollte besser niemanden wählen, der zwar immer davon redet, “Rotgrüner” oder “Linker SPDler” zu sein, es sich aber neben Angie sehr bequem gemacht hat.