Grüne

Wenn das neue Kommunalwahlrecht schon gelten würde…

… sähe der Freiburger Gemeinderat anders aus. Die grün-rote Landesregierung plant ja neben der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch eine Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens – mit Folgen. Statt D’Hondt…

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Priorität: Ausbau des ÖPNV, nicht Tarifabsenkungen

Heute habe ich in der Debatte zu den Tariferhöhungen im Regioverkehrsverbund Freiburg gesprochen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, alles wird immer teurer….

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In Emmendingen ist OB-Wahl…

Am 22. April ist in Emmendingen Oberbürgermeisterwahl. Neben Amtsinhaber Stefan Schlatterer (CDU) tritt für die Grünen Susanne Wienecke an. Ich finde es sehr gut, dass die Grünen eine Gegenkandidatin aufgestellt…

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Und noch ’ne ACTA-Rede

Am gestrigen Samstag habe ich bei der Anti-ACTA-Demo in Freiburg eine Rede gehalten – zwei Wochen nach der ersten Demo und meiner ersten Rede zum Thema. In Aalen hat übrigens…

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Zwei Fliegen mit einer Klappe: CDU-Wimpel statt Iranfahne.

Oberbürgermeister Dr. Salomon hat in seiner Neujahrsansprache deutlich gemacht, dass es Freiburg eigentlich ganz gut geht: Die Steuerquellen sprudeln, der Bund und das Land kommen endlich ihrer Pflicht, die Kommunen bei…

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