21Okt
Abgelegt unter: Die Woche im Rat, Kommunalpolitik. Bislang mit 2 Kommentaren.
Leider komme ich zur Zeit kaum zum Bloggen: Vielzuviele Termine. Das hat u. a. folgende Gründe: Im Herbst liegen die Sitzungen dichter als im Frühjahr/Sommer. Es gibt eine ganze Reihe von Veranstaltungen für die neuen Ratsmitglieder. Als Neuling muß man sich auch erstmal zurechtfinden. Deshalb statt Inhalten erstmal ein Überblick in Zahlen über die sechs Wochen Rat, die ich bislang hinter mich gebracht habe.
- Offizielle Sitzungen: drei Gemeinderatssitzungen, eine Gemeinderatsklausur, zwei Sitzungen des Bauausschusses, je eine Sitzung des Verkehrs-, Kultur-, Migrations- und Personalausschußes, je eine Sitzung der Verbandsversammlungen des ZRF (Zweckverband Regionahverkehr Freiburg) und der Region Freiburg und eine Vorstandssitzung des Vereins »Haus der Begegnung Landwasser«. Insgesamt: 32 Stunden.
- Sonstige Termine mit Stadtverwaltung: Infoveranstaltung Umweltpolitik des Dezernats II, Infoveranstaltung Vauban, Begehung E-Werk, Fraktionsgespräch Kulturausschuß. Insgesamt: 7 Stunden
- Fraktionstermine: Fraktionsklausur, sechs Fraktionssitzungen. Insgeamt: 28 Stunden
- Politische Vorgespräche und Vorort-Gespräche: vier Stück, insgesamt 7 Stunden.
- Arbeitskreise von Partei/Fraktion, fachpolitische Vorbereitungstreffen: 6 Treffen; insgesamt 10 Stunden.
Macht also immerhin 14 Stunden pro Woche.
Nicht berücksichtigt sind: Politische Vor- und Nach- und Einzelgespräche, Sitzungsvorbereitung, Recherche, Repräsentationstermine. Das Ganze ist also mindestens ein Halbtagsjob.
30Sep
Abgelegt unter: Bundestagswahl 2009, Gruene, Kommunalpolitik. Bislang mit einem Kommentar.
Wahlergebnisse sind interpretierbar, und wenn man es sich leicht machen möchte, dann kann haben wir in Freiburg einen weiteren grünen Erfolg feiern können. Denn: Trotz Erststimmenwahlkampf mit angezogener Handbremse konnte Kerstin Adreae ihren Erststimmenanteil verdoppeln ohne dass das Direktmandat an den CDU-Kandidaten gegangen wäre. Und: In der Stadt Freiburg sind die Grünen zum dritten Mal in diesem Jahr die stärkste Partei. Die meisten Stimmen bei Europawahl, Kommunalwahl und nun auch bei den Zweitstimmen. Der Wahlkampf hat großen Spaß gemacht, die Mitgliedermobilisierung hat gut funktioniert und diesen Schwung können wir jetzt nutzen. Das ist toll.
Aber: Wir sind nur die stärksten geworden, weil die anderen massiv verloren haben. Wir haben in allen drei Wahlen nicht dazugewinnen können – im Gegenteil, während die Grünen nahezu überall zulegen konnten, haben wir in Freiburg verloren. -4,3 Prozent bei der Europawahl, -1,9 Prozent bei der Kommunalwahl, -0,9 Prozent der Zweitstimmen. Dass das Ergebnis im Wahlkreis 281 mit 22,8 Prozent gehalten werden konnte, liegt am ländlichen Teil des Wahlkreises: Dort konnten die Grünen zulegen. Zulegen konnten sie auch in denländlich geprägten Freiburger Tuniberg-Ortschaften. In der Stadt selbst hingegen haben die Grüne durch die Bank weg verloren, am stärksten im Vauban (-10,2%, die Grünen haben dort jedeN sechsteN WählerIn verloren). Woran liegt das? Verlieren/Stagnieren die Grünen generell in großstädtischen Milieus? Die Wahlergebnisse in vielen anderen Städten in Baden-Württtemberg und bundesweit können diese These nicht stützen. Sind neue Kleinparteien wie die Piraten daran schuld? In anderen Kommunen mit höherem Piratenanteil konnten die Grünen trotzdem zulegen (z.B. in Karlsruhe). Oder die Linke? Die tritt anderswo auch an und hat dort höhere Zuwächse wie hier in Freiburg. Liegt es daran, dass die Grünen Regierungspartei sind und den Oberbürgermeister stellen? In Tübingen und Konstanz konnten die Grünen trotzdem zulegen. Liegt es an schwarz-grün (bzw daran, dass die Haushaltssanierung der letzten Jahre zusammen mit der CDU getragen wurde)? Seltsamerweise haben die Grünen in Hamburg leicht zulegen können – trotz Moorburg.
Einfache Antworten bringens also nicht und dennoch ist Freiburg anders. Meine Erfahrung aus dem Straßenwahlkampf: Die Leute sind nicht allzu gut über unsere Kommunalpolitik informiert und nehmen diese verzerrt war. Nicht alle lesen BZ und das Amtsblatt. Wir sollten auch andere Kanäle nutzen. Und die wahlkampffreie Zeit sollte keine Infostandlose Zeit bleiben. Auch wenns mühsam ist: Mit guten Argumenten lassen sich neue WählerInnen gewinnen und alte zurückholen – und die guten Argumente haben wir!
11Aug
Abgelegt unter: Gruene, Kommunalpolitik. Bislang ohne Kommentar.
Da ist man mal zwei Wochen im Urlaub und schon passiert was: Das Freiburger Alkoholverbot im Bermudadreieck wurde vom VGH Mannheim gekippt. Gut so. Jene, die wie z.B. OB Dieter Salomon der Auffassung sind, dass das Verbot im Bermudadreieck ein sinnvoller Baustein kommunaler Alkohol- und Gewaltpräventionspolitik ist und auch künftig sein könnte, fordern nun die Schaffung rechtlicher Grundlagen für derlei kommunale Verbotspolitik seitens des Landes. Daran ist nichts auszusetzen: Wer eine als richtig erkannte Politik weiterführen will, der Gesetze entgegenstehen, der versucht diese Gesetze zu ändern.
Nur: Ich habe bislang noch keine überzeugenden Argumente gehört, die die Sinnhaftigkeit dieser Verbotspolitik belegen. Die Polizei kann auch ohne Alkoholverbot präsent sein. SozialarbeiterInnen können auch ohne Alkoholverbot mit Jugendlichen ins Gespräch kommen. Vielleicht beides sogar viel effektiver, weil es dann nicht mehr zu der beobachtbaren Verlagerung des Alkoholkonsums in andere,”erlaubte” Bereiche der Stadt kommt. Mit anderen Worten: Es handelt sich mE nicht um eine sinnvolle Maßnahme, sondern vielmehr um rein symbolische Politik. Um sehr erfolgreiche allerdings: Andere Städte interessieren sich nach Presseberichten ja lebhaft für die Freiburger Verbotspolitik.
Zum Weiterlesen: Gruenes Freiburg, Grüner Blog BW dort auch sehr engagierte Diskussion über Reaktionen auf grüner Landesebene.
22Jul
Abgelegt unter: Kommunalpolitik. Bislang ohne Kommentar.
Nachdem gestern schon bekannt wurde, dass Junges Freiburg wieder eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen eingeht, hat sich heute nun geklärt, wie es mit einem Großteil der anderen weitergeht: Die Unabhängigen Frauen, die Linke Liste und die Kulturliste werden wieder gemeinsam als “Unabhängige” Listen firmieren. Unklar noch, was die sogenannte “Grüne” Alternative macht. Was Fraktionsgemeinschaften anbelangt, bleibt im neuen Gemeinderat also alles beim Alten. Der große Verlierer beim neuen Fraktionsstricken ist die SPD. In einem Gespräch mit TV Südbaden glaubte Frau Rolland(SPD) gestern noch an eine 50%-Chance, die Kulturliste zur SPD ziehen zu können. Ich persönlich hätte auch eher darauf getippt, dass die Kulturliste diesmal mit der SPD zusammengeht.
Wie ist das zu bewerten: Die LISST konnte als einzige UL zulegen. Es ist zu bedürchten, dass damit eine sich als vergleichsweise dogmatisch verstehende Linke noch stärker die UL prägen wird als dies jetzt schon der Fall ist – ich bin gespannt, wie sich das entwickelt, zumal ja Kinobetreiber Michael Wiedemann der zweite Kulturlistenstadtrat ist, dem ich durchaus die eine oder andere Überraschung zutraue. Fundamentalopposition passt irgendwie nicht zu einem schlauen Geschäftsmann wie er einer ist. Auf Junges Freiburg bei uns Grünen freue ich mich, Simone Pflaum wird gut in die neue Fraktion passen und das wird sicher eine tolle Zusammenarbeit.
23Jun
Abgelegt unter: Kommunalpolitik. Bislang ohne Kommentar.
Freiburgs Beteiligungshaushalt soll abgespeckt werden so berichtete die Badische Zeitung am Montag. Hintergrund: Die (nichtöffentliche) Vorberatung des Themas Beteiligungshaushalts im Hauptausschuß. Im Gemeinderat beschloßen wird zu diesem Thema dann am Dienstag nächste Woche.
Grund zurück zu blicken: Im Vorfeld der letzten Haushaltsberatungen wurden erstmals in Freiburg verschiedene Module erprobt, um die Bürger stärker an der Erstellung des Haushaltsplans zu beteiligen:
- eine repäsentative Umfrage mit Rücklauf von knapp 50% der 5.000 angeschriebenen Personen
- eine Internetplattform mit Haushaltsrechner, Wiki und Foren
- eine Stadtkonferenz mit knapp 200 Teilnehmern
Die Ergebnisse waren heterogen. Je nachdem, welchem Instrument mensch mehr Bedeutung zumisst, kann mensch also sehr schön die eigene Position als durch die Bürgerbeteiligung abgesegnet betrachten. Der ganze Spaß war aber alles andere als billig, sondern hat knapp 700.000 Euronen gekostet. War es das wert? Nun sind 700.000 Euro eine Menge Geld und wer sich den Haushaltsplan der Stadt Freiburg anschaut, kann dort nachlesen, was mensch mit dem Geld so alles machen könnte… Der finanzielle Aufwand ist für die Zukunft eines Beteiligungshaushalts aber nicht die entscheidende Frage. Diese scheint mir eher darin zu liegen, was mensch mit Beteiligung denn überhaupt meint.
Meines Erachtens kann damit zweierlei gemeint sein: Erstens eine Mitbestimmung im Sinne eines Mitentscheidens. Aber warum brauchen wir denn dazu einen Beteiligungshaushalt? Wer will, kann doch auch so schon mitentscheiden: In Parteien, Vereinen und BIs sich organisieren, mit Stadträten, Bürgermeistern und Abgeordneten telefonieren. Oder einen Bürgerentscheid initiieren. Die äußerst schwache Beteiligung an der Stadtkonferenz hat gezeigt, dass offenbar kaum Interesse an einem Beteiligungshaushalt besteht – zumindest kein so weit tragendes Interesse, für dass man einen halben Tag Freizeit opfern würde. Nun kann man hier den für schriftliche Befragungen durchaus passablen Rücklauf der Umfrage anführen: Da hat man repräsentative Ergebnisse, eine klare Prioritätensetzung der BürgerInnen. Aber sollte sich Politik tatsächlich von Demoskopie abhängig machen? (An dieser Stelle der Hinweis auf ein starkes Beispiel für die Schwäche von Meinungsumfragen) Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich bin sehr für mehr Elemente direkter Demokratie. Aber zu jedem Bürgerentscheid sollte es einen Wahlkampf geben, in dem die politischen Interessengruppen Informationen und Positionen kommunizieren. Das ist etwas anderes als eine Meinungsumfrage – egal wie repräsentativ sie ist.
Mit Beteiligung kann aber auch die Einsicht gemeint sein, dass es signifikante Bevölkerungsteile gibt, die bislang außerhalb des politischen Prozeßes stehen. Dann ist weniger ein “Mitentscheiden” gemeint, sondern vielmehr eine Integration dieser Bevölkerungsteile. Dass das nicht über eine Umfrage funktionieren kann, versteht sich von selbst (dass diese Umfrage durchaus interessant sein kann, übrigens auch. Nur: Mit Beteiligung hat das erst einmal nichts auf sich). Wer Beteiligung in diesem Sinne will, der muß sich vielmehr überlegen, wer bislang außerhalb des politischen Prozeßes steht und wie er diese Menschen einbinden kann (eine eher traditionelle Veranstaltungsform wie die Stadtkonferenz – das hat sich klar gezeigt – hilft hier kaum, sie bietetim Großen und Ganzen schon anderweitig organisierten Interessen eine weitere Spielwiese) . Die Internetplattform ist für mich daher der interessanteste Teil des Beteiligungshaushalts gewesen (Leider nicht optimal umgesetzt, insbesondere waren die ModeratorInnen teilweise eklatant unwissend über den Haushaltsplan). Mein Eindruck: Viele junge Menschen sind politisch hochinteressiert und durchaus kompetent. Auf ein herkömmliches Engagement haben sie aber keine Lust. Eine intellegente Internet-Beteiligungsform gewinnt diese Menschen vielleicht auch für die RL-Politik zurück. Es wäre schade auf die Ideen dieser Menschen verzichten zu müssen, weil sie sich lieber garnicht beteiligen. Nun geht es nicht nur um die netzaffine Jugend. Für andere Gruppen sollte man andere Konzepte entwickeln. Das braucht Zeit.
