Kommunalpolitik

Zwei Fliegen mit einer Klappe: CDU-Wimpel statt Iranfahne.

Oberbürgermeister Dr. Salomon hat in seiner Neujahrsansprache deutlich gemacht, dass es Freiburg eigentlich ganz gut geht: Die Steuerquellen sprudeln, der Bund und das Land kommen endlich ihrer Pflicht, die Kommunen bei…

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Tücken der Vereinfachung

Auch zu Landtagswahl gibt es wieder einen Wahl-O-Mat. Bei mir kommt – wenig überraschend – raus, dass Grüne auf Platz 1 sind. Überraschend finde ich allerdings immer wieder, dass andere…

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Stadt soll Sam¡Basta!-Trommeln zurückgeben!

Seit dem 10. Dezember sind sie ohne Instrumente: Die Musiker_innen von Sam¡Basta!. Beschlagnahmt wurden die Instrumente im Rahmen der Proteste gegen den deutsch-französischen Gipfel in Freiburg. Begründet wurde die Beschlagnahme…

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Rede #2: Vergnügungssteuer

Am 11.5. habe ich im Gemeinderat zum Thema Vergnügungssteuer geredet. Zum Hintergrund: Bislang hatte die Stadt Spielautomaten pauschal pro Gerät besteuert, nun soll dies – auch in Anpassung an die…

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