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Kommunalpolitik
05Jun

Wahlprüfsteine: MigrantInnenbeirat

Der MigrantInnenbeirat hat Grüns auch Wahlprüfsteine geschickt – an das Ja-Nein-Muster haben wir uns dabei bewußt nicht gehalten, weil wir manche Fragen für unklar hielten oder differenziertere Positionen vertreten, aber lest selbst unsere grünen Antworten Wahlprüfsteine MigrantInnenbeirat

05Jun

Vielfalt erhalten: St. Luitgard muss bleiben

stluitgartNicht alles, was in Freiburg geschieht, wird vom Gemeinderat oder der Stadtverwaltung entschieden. Wenn zum Beispiel der Besitzer eines Gebäudes, dass zur Zeit als Studentinnenwohnheim genutzt wird, dieses abreissen und an selber Stelle Wohnungen bauen möchte, wie dies zur Zeit das Familienheim mit dem Studentinnenwohnheim St. Luitgard plant.
St.Luitgard blickt auf eine lange Geschichte zurück: Einst in den 50ern katholisches Mädchen- und Frauenwohnheim, mittlerweile Studentinnenwohnheim. Hier gibt es sie noch: Die großen Flure, viele Zimmer, gemeinschaftliches Leben mit vielen statt kleiner WGs. Und den Frauen, die dort leben, scheint diese Lebensform zu gefallen, sie kämpfen für den Erhalt dieses in Freiburg einmaligen »frauensolidarischen Wohnens«. Sie wollen in der Wiehre bleiben und ihr Haus mit seiner Geschichte und Identität behalten. Sie wollen nicht kleiner Teil einer großen Studentensiedlung, die für sich steht, sein, sondern in den Stadtteil, in dem sie leben, integriert sein.
Es wäre gut, wenn St. Luitgard erhalten bleiben könnte – nicht nur für die Studentinnen, die dort wohnen, sondern auch für die Vielfalt in der Wiehre.
Informiert Euch, was ihr für St.Luitgart tun könnt, unter http://www.stluitgard.de/lalelu/

19Mai

So ein Theater: Freie Wähler und Kulturpolitik

Heute hier, morgen dort, so ists im Wahlkampf: Von Podium zu Infostand und wieder zurück. Manche irrlichtern allerdings vor allem programmatisch durch die Gegend. So auch die Freien Wähler. Niemand erwartet von einer Wählervereinigung, die “ganz konkret, pragmatisch und authentisch unser Freiburg gestalten” will, und dies auch “nur orientiert am aktuellen Sachstand”, dass es dicke Wahlprogramme gibt. Man sollte aber doch zumindest erwarten können, dass die paar programmatischen Aussagen in den eigenen Wahlprospekten sich a) am aktuellen Sachstand orientieren und b) man dann ganz authentisch zu diesen Zielen auch bekennt. Beides ist leider nicht der Fall.

Zum Sachstand: Wir lesen mit Verwunderung im Wahlprogramm der freien Wähler zum Thema Stadttheater:

Wir empfehlen (…) die Umwandlung des Theaters zum Eigenbetrieb.

Ich habe gestutzt, als ich das gelesen habe, meinte ich mich doch zu erinnern, dass das Theater schon seit geraumer Zeit ein Eigenbetrieb der Stadt ist und Ende letzten Jahres sogar eine vielbeachtete Zielvereinbarung mit der Stadt getroffen hat. Da ich mich gerne am aktuellen Sachstand orientiere, habe ich den Rechner angeworfen und mal kurz nach “Eigenbetrieb Freiburg Theater” gegooglet. Keine schwere Recherche: Das Theater ist wohl seit 2005 Eigenbetrieb. Als ich Freien Wähler-Chef und Spitzenkandidat Herrn Dr. Gröger auf die originelle Forderung, die schon längst umgesetzt ist, angesprochen habe, behauptete er, der Drucker des Wahlprospekts hätte aus Versehen eine alte Version des Texts genommen. Auf die Frage, was denn in der neuen Version gestanden hätte, kam dann keine Antwort mehr… Nun kann ich ja verstehen, dass man aus ökologischen Gründen nicht neu druckt, aber zumindest die online-Version hätte man ja ändern können…

Zum Ernstnehmen des eigenen Programms: Die Freien Wähler schreiben:

Dabei wünschen wir uns Offenheit und Ehrlichkeit bei der Diskussion über das Stadttheater: Freiburg kann und muss sich ein Theater mit allen Sparten (Schauspiel, Oper, Tanz) nicht leisten.

Mit diesem Punkt hat sich Herr Dr. Gröger schon bei einigen Veranstaltungen als Volkstribun zu inszenieren versucht, so auch am 17.5. im Jazzhaus bei einer Veranstaltung, zu der die CDU geladen hatte. Umso verwunderlicher, was ich heute im aktuellen chilli (PDF)  lese: Da hält Herr Dr. Gröger nun plötzlich das Stadtheater als Dreispartenhaus für unverzichtbar. Aber vermutlich ist das auch wieder so ein Druckfehler?

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