Noch zur Landtagswahl habe ich den Piraten ja eine eher schlechte Prognose ausgestellt, was die Erfolgsaussichten anbelangt. Nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus und dem folgenden Medienhype gilt zumindest eines vorläufig nicht mehr: Das Argument, dass die Piraten stagnieren. Im Gegenteil erlebte die Partei seit Berlin einen enormen Anstieg der Mitgliederzahlen. Mit dem Erfolg kamen aber auch die Medien und die Piraten stehen unter verstärkter Aufmerksamkeit, was ihre tatsächliche inhaltliche Arbeit anbelangt und was die Einlösung der eigenen hohen Ansprüche an Basisdemokratie und Transparenz anbelangt. Der Parteitag in Offenbach am vergangenen Wochenende zeigt erste Tendenzen, wie sich die Partei weiterentwickelt – inhaltlich wie strukturell.
Inhaltlich hat der Parteitag zu einer Reihe von Fragen Stellung bezogen, aber wenn Parteivorsitzender Nerz von “neuen Antworten” redet, die gefunden werden, dann nimmt er den Mund doch etwas voll. Ausgerechnet im Bereich des Urheberrechts – also einer der vermuteten Kernkompetenzen der Partei – hat man einen Antrag angenommen, der in zentralen Punkten hinter die aktuelle Beschlußlage der Grünen zurückfällt. Kostenloser ÖPNV ist zwar eine nette Idee – die z.B. zuletzt in Freiburg von den Freien Wählern gefordert wurde, um die entscheidente Frage – nämlich der Finanzierung – drücken sich die Piraten aber. Gerade die Finanzierung ist aber nicht so einfach zu regeln, weil eine kommunale Umlage zur Finanzierung zur Zeit rechtlich nicht möglich ist. Beim Bedingungslosen Grundeinkommen schließlich drücken sich die Piraten um alles und fordern einfach eine Enquetekommission, die das ausarbeiten möge. Auch wenn damit ein BGE frühstens in 2018 oder so kommt (weil die Enquete ja erst nach der nächsten Bundestagswahl kommt, dann vier Jahre arbeitet und dann muß ja auch noch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden…), hat die Entscheidung hohe Wellen geschlagen und auch innerparteilich für Zwist gesorgt, angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses verwundert das nicht. Aus den anderen Themen stechen hervor: Deutliche Trennung von Staat und Kirche (Ist das wirklich eine wichtige Zukunftsfrage?) und eine radikale Drogenpolitik. Ansonsten nichts wirklich neues. Keine großen Schritte also, eine inhaltliche Weiterentwicklung der Piraten bleibt auch weiterhin eher ein Versprechen, dass auf Einlösung wartet. Spannend wird sein, ob diese inhaltliche Weiterentwicklung nun stattdessen durch die Landesverbände (Vorteil: Überschaubare Größe, mehr Zusammenhalt), die Berliner Fraktion(Vorteil: Mitarbeiterstab, Fulltimepolitiker) und die neuen Promis Marina Weisband und Sebastian Nerz (Vorteil: Medienzugang) erfolgt und die Blockaden der Bundespartei, die sich auch in vielen abgelehnten Anträgen zeigt, dadurch überwunden werden – damit sind wir auch schon beim Thema Struktur.
Strukturell ist der Parteitag sicherlich ein Wendepunkt. Mit der Größe der Partei zeigt sich ein Problem: Man kennt sich nicht mehr in dem Maße persönlich oder aus dem Netz, sondern auch zunehmend medienvermittelt. Egal wie sich ein Vorstand nun begreift, egal wie sich eine Fraktion begreift: Über die Medien kommt eine Personalisierung in die Partei herein, ob sie will oder nicht und mit Marina Weisband und dem einen oder anderen Berliner Abgeordneten sind die ersten Stars geboren. Die Selektion treffen die Medien, die z.B. lieber eine Marina Weisband befragen, wie den eher dröge rüberkommenden Sebastian Nerz. Für die Strukturierung des Parteitags bedeutet das: Der Promifaktor strukturiert die Diskurse auf dem Parteitag mit.
Die Debatte um das Grundeinkommen hat darüberhinaus eine weitere Strukturierungsebene deutlich werden lassen: Die Landesverbände. Angesichts der nichtrepräsentativen Beteiligung der Basis je nach Tagungsort (so waren beim vorhergegangenen Parteitag in Heidenheim die Baden-Württemberger extrem überrepräsentiert), stellt sich die Frage, ob das Modell Mitgliederversammlung wirklich demokratisch ist – in Heidenheim wäre wohl die knappe Entscheidung für das BGE nicht zustandegekommen.
Was der Parteitag auch gezeigt hat: Ein geordnetes Verfahren fehlt leider. Unmengen von GO-Anträgen, Redezeiten von 60 Sekunden – da kann eigentlich gar keine richtige inhaltliche Debatte stattfinden, sondern eher ein knapper Meinungsaustausch (in gewisser Weise war das fast schon eine Offline-Simulation von Twitter…). Das behindert eine inhaltliche Fortentwicklung der Partei. Auch hier stellt sich die Frage, ob Mitgliederversammlungen der richtige Weg sind oder ein Delegiertensystem nicht die bessere Alternative wäre. Delegierte müssten mit ihrer Basis die Themen vordiskutieren, was dann beim knappen Zeitrahmen eines Parteitags zu besser strukturierten Debatten führen könnte – weil eben schon viel auf der Basisebene vordiskutiert worden ist.
Letztlich aber funktioniert ein geordneter Parteitag nur, wenn sich die Parteimitglieder als Teil einer Wertegemeinschaft begreifen – man sich also in der Sache durchaus streitet, aber eben nur in der Sache. Dazu bedarf es eines gemeinsamen Fundaments. Die wenigen inhaltlichen Beschlüsse des Parteitags zeigen und der Umgangston sowohl off- wie auch online deuten darauf hin, dass dieses Fundament immer noch nicht gelegt ist.
Fazit: Es wird interessant, wie sich die Piraten weiterentwickeln. Ich bin weiterhin sehr skeptisch, was die Etablierung dieser neuen Kraft anbelangt und sehe Berlin eigentlich eher als Sonderfall.
