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Stadtrat
11Okt

Ratsinformationssystem

Gestern hat mich ein Bürger gefragt, wie er sich denn über die laufenden Arbeit des Gemeinderats informieren kann. Neben der Presseberichterstattung und dem Amtsblatt kann man sich auch direkt informieren: Es sind alle Sitzungsunterlagen des öffentlichen Teils des Gemeinderats im Ratsinformationssystem zu finden. Gleiches gilt auch für die Vorlagen der öffentlichen Punkte der Ausschüße. Die meisten Vorlagen für den Gemeinderat werden in den Ausschüßen vorberaten, diese Vorberatung ist nichtöffentlich, nach der letzten nicht-öffentlichen Vorberatung sind die Vorlagen dann im Ratsinfosystem für alle zugänglich. Die letzte Vorberatung ist in der Regel der Hauptausschuß am Montag 8 Tage vor der Gemeinderatssitzung. Die Vorlagen sind also eine Woche vorher für die Öffentlichkeit verfügbar, so auch für die Sitzung in einer Woche. Das Ratsinfosystem ist auch durchsuchbar – wenn man sich z.B. für frühere Vorlagen und Beschlüsse interessiert. Im Gemeinderat sind in aller Regel alle Punkte öffentlich, Ausnahme sind Personalangelegenheiten, wenn z.B. neue Amtsleiter gewählt werden.

 

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29Mrz

4000 Zeichen zur Kulturhauptstadt

Seit geraumer Zeit geistert das Thema “Kulturhauptstadt” durch Freiburg, ich hatte hierzu ja schon zweimal im Stadtrat geredet (Rede 1, Rede 2). Die Badische Zeitung hat nun eine Reihe gestartet und lässt die Stadtratsfraktionen zu Wort kommen, ich habe für unsere Fraktion den untenstehenden Gastbeitrag geschrieben, in den verschiedene Diskussionen in der Fraktion und insbesondere im AK Kultur der Freiburger Grünen eingeflossen sind. Sicherlich hätte man einiges noch besser ausführen können, aber ich hatte leider nur 4000 Zeichen Platz. Also:

Ein Jahr als Kulturhauptstadt kann aufregend sein: Spannende Veranstaltungen in allen Kultursparten, KünstlerInnen entwickeln neue, aufregende Sichtweisen auf die Stadt, die Feuilletons aus ganz Europa berichten. Wenn es gut läuft, wird man sich auch Jahre später an ein beeindruckendes Festival erinnern. Und vielleicht taugt die Eventkultur auch als touristische Werbung. Die Erfahrung bisheriger Kulturhauptstädte zeigt jedoch auch, dass ein Kulturhauptstadt-Jahr teuer ist. Ob das Geld gut angelegt ist, lässt sich nicht so einfach beantworten. Klar ist jedenfalls: Der Aufbau kultureller Infrastruktur kostet nicht nur einmal Geld, sondern belastet den städtischen Haushalt auch in den Folgejahren. Bei knappen Kassen besteht die Gefahr, dass dies zulasten der vorhanden kulturellen Infrastruktur geht.

Die eigentliche Herausforderung für einen gelungenen Auftritt als Kulturhauptstadt ist, die Identität einer Stadt nachhaltig zu verändern. Die Erfolgsbeispiele, die immer wieder angeführt werden – Glasgow, Lille und das Ruhrgebiet (wobei sich hier der Erfolg erst noch zeigen muss) – betrafen industriell geprägte Städte, die einen massiven Strukturwandel zu bewältigen hatten, und bislang kaum als Kulturorte wahrgenommen wurden. Das gilt für Freiburg sicherlich nicht. Wir können uns nicht so einfach als Kulturstadt, die wir schon sind, neu erfinden.

Die vom Kulturamt vorgelegte “Leitidee” für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt ist schwammig und unbestimmt. Unter der Überschrift “Kultur der Stadt” wird ein inhaltlicher Gemischtwarenladen präsentiert, der versucht, es allen irgendwie recht zu machen. Damit verschenkt dieser Entwurf das Potenzial unserer Stadt. Freiburg hat eine Vorreiterrolle in Ökologie und Klimaschutz – und das ist kein Zufall: Schon früh wurde hier gegen Atomkraftwerke und andere umweltschädliche Industrien gekämpft, grenzüberschreitend mit den Umweltschützern aus dem Elsass und der Schweiz. Direkt am Schwarzwald gelegen und mit einem Stadtwald, der bis an die Häuser reicht, ist der Wert einer intakten Natur in Freiburg besonders greifbar.

“Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt” – mit diesem Plakat gelang den Grünen 1983 erstmals der Einzug in den Bundestag. Damit waren nicht nur die Themen der sozialen Bewegungen – Umweltschutz, Feminismus, Frieden und Protest gegen Atommeiler – parlamentarisch vertreten, sondern es zog auch eine andere Kultur in das Hohe Haus ein. Die sozialen Bewegungen waren von Anfang an auch kulturelle Bewegungen. Denn die Frage, wie wir künftig auf dieser Welt überleben können, war immer auch eine Frage, wie wir in dieser Gesellschaft leben wollen.

Viel hat sich getan: Windräder drehen sich über Freiburg, Passivhäuser werden gebaut, Solarmodule funkeln auf den Dächern. Viel wurde erreicht – durch Technik. Der Klimaschutz hat in den Städten begonnen und Freiburg hat hier eine Vorreiterrolle übernommen. In Shanghai präsentierte sich die Green City mit dem Modellstadtteil Vauban, jedes Jahr kommen zahllose Delegationen, um von Freiburg zu lernen.

Aber die Frage nach umwelt- und klimaverträglichen Lebensstilen ist immer noch nicht ausreichend in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das lässt sich beispielsweise an den enormen Energiesparpotenzialen in privaten Haushalten ablesen. Trotz aller technischen und politischen Fortschritte zeigt sich: Der Klimawandel ist auch eine kulturelle Herausforderung.
Appelle an die Bevölkerung reichen nicht aus. Es ist an der Zeit, dass sich auch Kunst, Kultur und Geisteswissenschaften einmischen. Dabei geht es nicht darum, technische Prozesse verstehbar zu machen. Vielmehr geht es um die Frage, wie das “gute Leben” aussehen kann, in welcher Zukunft wir leben wollen.

Welche Stadt, wenn nicht Freiburg, könnte sich glaubhaft auf den Weg machen, hierzu Antworten zu finden? Eine Leitidee, die Ökologie und Kultur zusammenbringt, nutzt das Potenzial Freiburgs – und wenn wir eine Bewerbung als Kulturhauptstadt angehen wollen, dann mit dem Ziel, Kulturhauptstadt zu werden.

(Wer das lieber etwas anders formatiert und/oder bebildert möchte: Badische Zeitung)

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18Feb

Stadt soll Sam¡Basta!-Trommeln zurückgeben!

Seit dem 10. Dezember sind sie ohne Instrumente: Die Musiker_innen von Sam¡Basta!. Beschlagnahmt wurden die Instrumente im Rahmen der Proteste gegen den deutsch-französischen Gipfel in Freiburg. Begründet wurde die Beschlagnahme wohl damit, dass die Musik der Gruppe versuchte Körperverletzung sei. Das ist absurd. Musikalische Untermalung von Demos ist nun wirklich nichts neues und ganz gewiß kein Freiburger Phänomen. Ich selbst habe vergangenen September auf der großen Anti-Atom-Demo diverse Sambagruppen erlebt – die dortige Polizei hatte keine Probleme damit.

Die beschlagnahmten Instrumente sind mittlerweile bei der Stadtverwaltung eingelagert. Diese will sie nur gegen eine Kaution wieder an die Eigentümer_innen zurückgeben. 20 Stadträt_innen aus verschiedenen Fraktionen fordern mittlerweile die bedingungslose Rückgabe. Unabhängig davon haben 9 Stadträt_innen von Junges Freiburg/Die Grünen in einem Brief an den OB und das Amt für Öffentliche Ordnung unsere Position zur Handhabung des Demonstrationsrechts (dass nämlich kreative Aktionsformen wie z.B. Sambagruppen dazugehören) formuliert und die Forderung nach einer bedingungslosen Herausgabe gestellt.

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10Jan

Und wieder: Kulturhauptstadt

Und wieder einmal wurde im Gemeinderat über eine potentielle Kulturhauptstadtsbewerbung diskutiert. Die Sitzungsunterlagen finden sich übrigens immer im Ratsinformationssystem. Leider kann man nicht direkt auf einzelne Sitzungsunterlagen verlinken. Meine Rede für unsere Fraktion:

Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Ende April haben wir zuletzt hier über die Vorbereitungen einer möglichen Bewerbung der Stadt Freiburg als »Kulturhauptstadt Europas« diskutiert. Ich habe mich seinerzeit skeptisch über den Stadt der Vorbereitungen und damit den Sinn einer Bewerbung geäußert. Die Skepsis bleibt auch nach dieser aktuellen Vorlage. Denn eine schlüssige Leitidee fehlt immer noch. Dazu später mehr.
Liest man die Vorlage, so wird versucht, den Mangel an einem guten und interessanten Konzept zu kaschieren, indem nicht-belegbare Hoffnungen geweckt werden und eine uneingeschränkt positive Bewertung einer potentiellen Kulturhauptstadt Freiburg vorgenommen wird.
Da ist die Rede von einem »einmaligen Konjunkturprogramm« – wie dieses aber finanziert werden soll, darauf werden wir nach fast zwei Jahren auch weiterhin warten müssen. Wie nachhaltig solche Konjunkturprogramme sind, ist ohnehin unklar. Nach der großen Party 2010 stehen jedenfalls im Ruhrgebiet Sparrunden und die Diskussionen um Theaterschließungen wieder auf der Tagesordnung.
Da ist die Rede von einer »einmaligen Perspektive zur Neudefinition der Rolle, die Kunst und Kultur künftig spielen können« – als hätten wir kein Kulturkonzept für Freiburg, an dessen Umsetzung wir immer noch arbeiten. Aufs fehlende Geld will ich hier garnicht eingehen.
Kurz: Chancen werden benannt, Risiken nicht. An der Börse würde man davon sprechen, »Anlegerphantasien« zu wecken.
Würden wir am Anfang stehen, dann könnte man ja darauf setzen, dass dem Hochjubeln der blossen Idee schon noch Substanz folgt. Allein: Wir sind nicht am Anfang. Wir betreiben die Vorbereitung der potentiellen Bewerbung seit zwei Jahren. 60.000 € hat der Rat seinerzeit dafür bewilligt.
Und wo stehen wir nach diesen zwei Jahren?
Die »Leitidee« hat sich seit dem ersten Entwurf von Anfang des Jahres kaum weiterentwickelt. Wie bereits im damals eingebrachten Diskussionspapier vebirgt sich unter dem Motto »Kultur der Stadt« – was für eine originelle und augenfällig auf Freiburg passenden Leitidee – verbirgt sich unter dem Motto »Kultur der Stadt« ein Gemischtwarenladen. Für die Grünen ist »Nachhaltigkeit« prominent platziert, der SPD wird das »Soziale« gefallen, die CDU am »Oberrheinischen Humanismus« sich erfreuen und die Erwähnung von Lord Dahrendorf wird seinen Schüler Nikolaus von Gayling erfreuen – wenn er sich denn nur überhaupt für die Idee einer Kulturhauptstadt Freiburg erwärmen könnte.
Das vorliegende Konzept einer Leitidee versucht es allen irgendwie recht zu machen. Vielleicht geht das auch garnicht anders, wenn so viele Ämter und Interessen eingebunden werden. Ein Sammlung guter Einzelansätze macht aber noch lange keine gute Leitidee. Und der Hut »Kultur der Stadt«, der dieser Sammlung übergestülpt ist, mag zwar alles umfassen und damit irgendwie »passen«. Aber passt er auch für Freiburg? Oder könnte sich nicht vielmehr auch jede andere Stadt mit »Kultur der Stadt« bewerben?
Wir können leider seit dem Arbeitspapier vom März kaum Fortschritte in Richtung einer Konkretisierung der Leitidee einer möglichen Bewerbung erkennen. Und wir sind gespannt, ob diese Konkretisierung bis zur nächsten Diskussion hier im Rat gelingt.

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26Okt

Rede #3: Volle Gebühren für Waffenkontrollen

Schußwaffen sind eine gefährliche Erfindung. Sie wurden zu einem Zweck erfunden: Effektiver und schneller zu töten – und das aus Entfernung.

Nun sagt mancher: Waffen töten nicht, Menschen töten. In den richtigen Händen ginge von einer Schußwaffe keine Gefahr aus. Aber was sind richtige Hände? Amokläufe wie in Winneden, Emsstetten oder jüngst in Lörach zeigen: Leicht geraten auch legale Waffen in die falschen Hände. Sei es, dass Waffen von denen mit den vermeintlich richtigen Händen nicht sicher gelagert werden. Sei es, dass sich – wie jüngst in Lörach – die richtigen Hände doch als die falschen erweisen. Denn das ist das gefährliche: Ein Mensch kommt in eine Krise, er verändert sich, ein Wunsch zu Töten entsteht aus welchen psychischen Lagen heraus auch immer. Und er hat Zugang zu einer effektiven Tötungsmaschine, die es ihm erlaubt viele Leben zu gefährden. Die beste Prävention: Wenn es gar keine Schusswaffen gäbe.

Wünschenswert wäre daher eine Gesellschaft, die so weit das möglich ist, waffenfrei ist. Und wo das nicht geht, muß eben möglichst genau hin geschaut werden, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Wer – sei es aus beruflichen, sei es aus anderen Gründen – Schußwaffen besitzt, steht daher in einer besonderen Verantwortung der Gesellschaft gegenüber.

Die sichere Aufbewahrung von Waffen ist dem Pflichtenkreis des Waffenbesitzers zuzurechnen – so die vorliegende Drucksache. Die Verwaltung kommt folgerichtig zum Schluß: Eine kostendeckende Gebühr ist zulässig. Auf Kosten der allgemeinen Bürgerschaft – also auch derer, die keine tödlichen Waffen ihr eigen nennen – Gebühren zu ermässigen, braucht schon sehr gute Argumente. Diese sehen wir aus drei Gründen nicht:

  1. Umgerechnet kostet die geplante verdachtsunabhängige Kontrolle den Waffenbesitzer rund einen Euro in der Woche. Angesichts der sonstigen mit Waffenbesitz verbundenen Kosten für Waffen, Aufbewahrungsschränke und vor allem Munition, ist dies nicht unangemessen hoch. Das sind je nach Munition vier bis zwei Schuß pro Woche weniger. Niemand muß wegen dieses Betrags seine Waffen aufgeben. Wer es dennoch tut: Gut so, jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, macht unsere Stadt sicherer.
  2. Die Verwaltungsvorlage hält eine volle Belastung derer für »nur schwer vermittelbar«, die pflichtgemäß ihre Waffen sichern verwahren. Das wäre nachvollziehbar, wenn für jene, die nicht die nötige Sorgfalt beim Umgang mit tödlichen Schußwaffen pflegen, der gleiche Betrag anfiele. Denn dann gäbe es ja keinen Anreiz mehr, seine Pflichten als Waffenbesitzer gewissenhaft nachzukommen. Ein Abstand ist aber ohnehin gewahrt: Denn wer seinen Pflichten versäumt,muß empfindliche Bußgelder zahlen. Kein Grund also für eine Ermässigung.
  3. Was für ein Signal setzen wir mit einer Subventionierung von Waffenbesitz? Dass es förderungswürdig ist, Schußwaffen zu besitzen? Das kann und darf angesichts der Gefährlichkeit dieser Waffen kein Ziel unserer Stadtgesellschaft sein. Und erlauben Sie mir als US-Amerikaner, der ich ja auch bin, anzumerken:Ich bin sehr froh in einer Gesellschaft zu leben, die mit Waffenbesitz aufgeklärter und vernünftiger umgeht als die USA.

Ich habe vorher schon einmal betont: Wir wollen eine Gesellschaft, die möglichst waffenfrei ist. Eine Ermässigung von Gebühren – oder gar eine Umwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit, wie sie ausgerechnet Sozial- und Freidemokraten hier fordern – wäre daher das falsche Signal. Denn Waffenbesitz ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft, nicht im Interesse unserer Stadt. »Schwer vermittelbar« sind nicht die geplanten Gebühren, schwer vermittelbar ist es, Waffenbesitz mit 45.000 € oder nach dem Willen der SPD noch viel höheren Beträgen aus dem städtischen Haushalt zu subventionieren. Diese Mittel fehlen uns im nächsten Haushalt. Und diese Mittel wären in anderen Bereichen – im Sozialen, im Kulturellen, im Bereich der Bildung oder des Umweltschutzes besser und nachhaltiger angelegt. Wir beantragen daher eine Gebührenkalkulation mit vollem Kostendeckungsgrad und bitten um Zustimmung zu unserem interfraktionellen Antrag.

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