Statt die Gewerbesteuer abzuschaffen, soll sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer erweitert werden. Da dann auch z.B. Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte einbezogen sind, wird die Steuer weniger konjunkturanfällig. Nur so kann die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden künftig stabilisiert werden. Bei gleichem Aufkommen kann dabei der Steuersatz für den einzelnen Betrieb sinken – darüber entscheidet die jeweilige Gemeinde. (Quelle: Wahl-O-Mat)

Ähnliches fordert auch die SPD. Die Linke will die Gewerbesteuer durch eine “konjunkturunabhängigen Gemeinwohlsteuer” ersetzen. Die CDU gibt an, die Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen abschaffen zu wollen, aber eine große Gemeindefinanzreform anzustreben. Letzteres strebt auch die FDP an, die als einzige Partei die Gewerbesteuer nicht “fortentwickeln”, sondern abschaffen will (dafür aber den Kommunen andere Steuertöpfe und Steuerungsmöglichkeiten anbietet). Die Piratenpartei hingegen zeigt, dass sie offensichtlich keine Ahnung von der Finanzierung der Kommunen hat:

Wir wollen Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und eigenständig politisch handeln können. Nur über die Gewerbesteuer können die Gemeinden selbst entscheiden. Deswegen käme eine Abschaffung einer Verringerung der Eigenständigkeit der Gemeinden gleich.(Quelle: Wahl-O-Mat)

Man fragt sich: Ist das Ja/Nein zur Gewerbesteuer tatsächlich der entscheidende Punkt? Oder liegen die Konfliktlinien nicht wo ganz anders? Ab wann ist eine “Fortentwicklung” eine Abschaffung, ab wann nicht? Vereinfachung ist tückisch. Zu mal der Wahl-O-Mat nicht gerade bedienerfreundlich ist, wenn man die detaillierteren Stellungnahmen der Parteien sehen möchte (von denen man leider auch nicht erfährt, wie sie legitimiert sind: Ist ja schon ein Unterschied, ob etwas auf einem Wahlprogramm basiert oder nicht).

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die rasche programmatische Erweiterung nicht zu Lasten der Qualität geht. Vielleicht wäre es gut gewesen, sich erst mal auf die Punkte zu konzentrieren, bei denen man sich wirklich gut auskennt. Die Verkehrspolitik scheint jedenfalls nicht dazuzugehören, wie man an dem hier verlinkten Statement des Freiburger Kandidaten Fabian Baur sehen kann. Statt munter draufloszuschwadronieren, wäre es doch ehrlicher zu sagen, dass man offensichtlich keine Ahnung über Finanzierung und Kostenstruktur des ÖPNV hierzulande hat. Gesunder Menschenverstand allein reicht eben nicht aus: Man muß sich auch kundig machen. Aber nun gut: Junge Partei und die machen das ja auch alle ehrenamtlich (der zweite Punkt gilt allerdings für jede andere Partei cum grano salis auch) und die Piraten scheinen ja auch ganze nette Menschen zu sein.

Warum also – mal von unvollständigen Programm und vielleicht doch nicht so ganz geeignetem Personal abgesehen – nicht Piraten wählen? Weil eine Stimme für die Piratenpartei eine verschenkte Stimme ist. Nach den 2,1% im traditionell experimentierfreudigen Hamburg ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Piraten ausgerechnet in einem doch eher konservativem Flächenland wie Baden-Württemberg über die 5%-Hürde kommen. Und das heißt: Jede Stimme, die an die Piratenpartei geht, ist eine Stimme, die einem Regierungswechsel weg von der CDU fehlen wird. Mappus könnte am Ende der Piratenpartei den Verbleib im Amt verdanken.

Soweit die kurzfristige Perspektive. Die langfristige ist: Die Piratenpartei wählen, damit Wahlkampfkostenerstattung fließt und die Partei sich langsam etabliert und vielleicht in fünf Jahren in den Landtag kommt. Gerne ziehen die Piraten das Beispiel der Grünen heran. Die Geschichte wird dann so erzählt: Die Grünen hätten ja anfangs auch nur ein Thema gehabt (Umwelt), dieses sei bei den anderen Parteien sträflich vernachlässigt gewesen, und sie hätten auch eine ganze Zeit gebraucht, bis sie in den Parlamenten vertreten gewesen wären. Nette Geschichte, die aber drei Fehler hat. Zum einen hatten die Grünen anfangs nicht nur ein Thema, sondern mehrere. In den Grünen haben sich verschiedene soziale Bewegungen gebündelt, nicht nur die Umweltbewegung, sondern auch die Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Dritte-Welt-Bewegung und Frauenbewegung. Diese Themen wurden auch nach außen kommuniziert, so finden sich von Anfang an nicht nur umweltpolitische Plakate, sondern auch solche mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten. Auch in den grünen Programmen findet sich diese Vielfalt – eben die berühmten Grundsäulen »ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei«.

Zum zweiten: Ja seinerzeit war das Thema Umwelt (und vor allem die anderen Grünen Themen) bei allen anderen Parteien sträflich vernachlässigt, das stimmt so weit. Die Parallele zu den Piraten stimmt aber nicht. Denn Netzpolitik ist bei den Grünen auch schon vor dem Entstehen der Piraten nicht vernachlässigt gewesen. Das Entstehen der Piraten hat das Thema aber innerparteilich sicherlich wichtiger werden lassen, insofern muß man den Piraten dankbar sein. Ein Alleinstellungsmerkmal haben die Piraten aber nicht – wohingegen die Grünen dieses mit dem Umweltthema jahrzehntelang hatte und vielleicht sogar immer noch haben.

Zum dritten: Die Grünen haben eben nicht lange gebraucht, auch parlamentarisch vertreten zu sein. Im Gegenteil: Sie waren rasch in verschiedenen Parlamenten vertreten (z.B. in Baden-Württemberg im Landtag 1980 mit 5,3%). Die Piratenpartei hingegen konnte sich seit der Europawahl kaum verbessern und bis auf zwei kommunale Mandate in NRW konnte meines Wissens noch nichts geentert werden (vielleicht kommen ja in Hamburg noch zwei, drei Bezirksbeiräte hinzu).

Zwei wesentliche Punkte werden aber bei dem schiefen Vergleich zwischen Grünen anno 1979 und Piraten anno 2009 immer unterschlagen und das sind mE die eigentlich entscheidenden Punkte: Zum einen wurden die Grünen von politisch bereits vorerfahrenen Leuten gegründet, die entsprechende Kenntnisse des politischen Feldes und Organisationskompetenz mitbrachten – sei es aus der Arbeit in Bürgerinitiativen oder in K-Gruppen. Zum anderen sind die Grünen von Anfang an eine Partei mit starker Verankerung in der Kommunalpolitik gewesen und vor Ort stark gewesen – was auch damit zusammenhängt, dass sich die grünen Kernthemen wie Gleichstellung, Demokratie, Bürgerbeteiligung und Umwelt eben sehr gut auch kommunal bearbeiten lassen und sicherlich für viele Grüne auch die konkrete Situation vor Ort ein Grund war, sich politisch zu betätigen. Den Grünen gelang es daher auch rasch kommunale Mandate zu erzielen. Die Piratenpartei findet hingegen kommunalpolitisch nicht statt. Das liegt sicherlich daran, dass das ursprüngliche Kernthema – Internetpartei – kein lokales ist. Aber als Partei, die sich mittlerweile generell um Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Freibeitsrechte kümmern möchte, ist es schon ein Armutszeugnis, dass man sich kommunal garnicht einbringt. Jedenfalls findet sich auf der Homepage der Freiburger Piraten im letzten dreiviertel Jahr kein einziges kommunalpolitisches Statement – dort finden sich im Wesentlichen Berichte übers Plakatieren, Unterschriftensammeln, Teilnahme an überparteilichen Initiativen.

Summasummarum: Nichts deutet darauf hin, dass es den Piraten tatsächlich gelingt, irgendwann einmal die 5%-Hürde zu überspringen. Wähler_innen sei empfohlen, ihr Kreuz woanders zu machen. Mitglieder der Piraten sollten sich überlegen, ob sie ihre Zeit und Energie nicht lieber in anderen Parteien einbringen möchten. Insbesondere bei CDU, SPD, Linke und FDP wäre ein wenig mehr Sachverstand bezüglich Bürgerrechte und Netzpolitik eine gute Sache, aber GRÜNs freuen sich natürlich auch über engagierte Neumitglieder.

Sonntag war Wahltag auch in Freiburg. Gewählt wurde der neue MigrantInnenbeirat der Stadt, ich hatte ja hier auch schon geschrieben, warum das eine wichtige Wahl ist. Für mich selber lief die Wahl etwas schräg ab: Die Registrierung – hatte ich schon berichtet – war vollkommen problemlos und sehr bürgerInnenfreundlich. Ich bin um 11 Uhr in mein Wahllokal gegangen – ich war der achte Wähler an diesem morgen, die Damen und der Herr vom Wahllokal waren richtig froh drüber, mal wieder was zu tun zu haben. Während ich den Stimmzettel ausfülle, dann die Botschaft, ich sei garnicht im Wählerverzeichnis und dürfe nicht wählen. Man habe grade im Wahlamt angerufen. “Nun”, sagte ich, auf dieser Wahlbenachrichtung stehe aber, ich sei eingetragen. Man wollte mich schon unverrichteten Wahlakts zum Fahnenbergplatz schicken, doch dann kam ein Rückruf vom Wahlamt. Ich sei wohl doch eingetragen und so durfte ich wählen. In der Tat stand ich auf der Liste, nur war die Liste der registrierten (und nicht automatisch benachrichtigten WählerInnen) eben ganz hinten angeheftet…

Am Abend dann die Ergebnisverkündung. Ich ging – so hatte man mir das mitgeteilt – davon aus, dass so gegen acht Uhr erste Ergebnisse vorliegen. Gedauert es dann bis um 23 Uhr, bis das vorläufige Ergebnis (PDF) mitgeteilt wurde. Eine Verzögerung, die man gerne in Kauf genommen hätte, wenn es denn an der hohen Wahlbeteiligung gelegen hätte. Daran lags leider nicht. Die Wahlbeteiligung ist mit 6,1% ähnlich niedrig wie bei der letzten Wahl (6,4%). Es lag daran, dass enorm viele Briefwahlstimmen abgegeben wurden. Seitens des Wahlamts wurden zwar die AuszählerInnen für die beiden Briefwahlbezirke erhöht, aber offensichtlich nicht in dem Maße, dass eine Ergebnisbekanntgabe zu einer vernünftigen Zeit ermöglicht hätte. So standen wir – leider war als einziger weiterer Stadtrat nur mein Fraktionskollege Ibrahim Sarialtin zugegen, ansonsten viele KandidatInnen der acht Listen, die zur Wahl standen sowie Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach – reichlich uninformiert herum.

Das Ergebnis ist durchwachsen. Es ist schade, dass nicht mehr Menschen zur Wahl gingen, eine Steigerung der Wahlbeteiligung hätte dem MigrantInnenbeirat sicherlich mehr Gewicht und Legitimation gegeben. Aber: Das Wetter war gut und im Juli findet in Freiburg so viel statt, dass der Wahlkampf der sehr engagierten Listen für den Beirat leider unterging. Eine der zentralen Informationsveranstaltungen ausgerechnet auf den Halbfinalabend zu legen, war sicherlich auch nicht so gut. Das Wahlergebnis selbst: Positiv ist, dass viele der acht Listen nun auch im Beirat vertreten sind und einige neue Leute mit guten Ideen den Beirat bereichern können. Es kommt nun darauf an, das Engagement der letzten Wochen seitens aller KandidatInnen auch in eine starke politische Stimme seitens des MigrantInnenbeirats umzuwandeln. Ich bin sehr gespannt, wie das mit den Gewählten gelingt, und freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem neuen MigrantInnenbeirat.

Ansonsten gilt natürlich das, was für alle Wahlen gilt: Man muß sich das Wahlergebnis nochmals genau anschauen und daraus für die nächste Wahl seine Schlüsse ziehen. Erstmalig war bei dieser Wahl auch eine Briefwahl möglich, die sehr gut angenommen wurde – 39% waren BriefwählerInnen, das sind rund doppelt so viele wie bei den letzten Kommunalwahlen oder bei der OberbürgermeisterInnenwahl. Die Briefwahlergebnisse weichen stark von den Ergebnissen der Wahllokale ab, offenbar wurde von einigen Listen mit Erfolg für die Briefwahl geworben.

Ich hatte insbesondere Gernot Erler als besseren Redner in Erinnerung. Der beste Redner des Genossen-Quartetts war noch mein alter Politik-Leistungskurs-Kollege Hannes Fechner (Wahlkreis Emmendingen-Lahr, ganz links auf dem Bildchen).

Und dann kam Steinmeier, der klar der beste Redner dieses Abends war – was aber wie gesagt nicht allzu schwer war. Schön war die Passage von Angela Merkel als “Ich-Auch”-Kanzlerin: Erst  stellte Steinmeier die Politik der Großen Koalition so dar, als sei alles sozial gute und wirtschaftlich sinnvolle der Regierung in den letzten Jahren und insbesondere in der Wirtschaftskrise allein sozialdemokratische Politik gewesen und die Kanzlerin hätte alles nur mit einem “Ich-Auch” abgenickt. Und dann beschwor er die Gefahr von Schwarz-Gelb: Denn Angela Merkel würde zu den marktradikalen und unsozialen Positionen der FDP auch nur “Ich-Auch” sagen. Das war rhetorisch stark.

Wenn die Kanzlerin wirklich so wäre und das ganze nicht nur schönböse Rhetorik wäre, würde ich mir wirklich Schwarz-Grün wünschen… Du Auch?