Bundestagswahl 2009: Erststimme Kerstin

gruenespicknick
Zu allererst: Ich mag Kerstin Andreae und ich kann mir kaum vorstellen, mit einem ihrer beiden großkoalitionären Konkurrenten Erler und Sander ähnlich leger in der Dreisam zu picknicken (siehe Bild oben). Aber bei der Erststimme in Freiburg geht es natürlich nicht darum, mit wem es sich am besten in der Dreisam plaudern und Bier trinken lässt. Es geht vielmehr darum: Wer ist die/der kompetenteste Abgeordnete, um Freiburg vertreten zu können. Und es geht darum, welche bundes- und landespolitischen Konsequenzen eine solche Wahl hat. Schauen wir uns also erstmal die beiden Kandidaten der Großen Koalition an:

Zweimal schwarzrot…

Dass die SPD richtig Angst um das Direktmandat hat, sieht man daran, dass sich die bundesweite Parteiprominenz bereits seit Wochen in Freiburg die Klinke in die Hand gibt. Gernot Erler (SPD) hat das Direktmandat die letzten beide Male dank Grüner Erststimmen deutlich für sich entscheiden können. Nun gab es damals aber noch Rot-Grün. Gernot Erler hatte nach der verlorenen Wahl 2005 angekündigt, mit ihm gäbe es keine Kanzlerin Merkel. Ein paar Wochen später saß er am Kabinettstisch der Großen Koalition. Gernot Erler steht wie die SPD für die verfehlte Politik der Großen Koalition: Von dem ökologischen Irrsinn namens Abwrackprämie bis hin zu Internetsperren – auch wenn er selbst meist garnicht abgestimmt hat, weil er für schwarzrot Außenpolitik machen mußte und sein Mandat als Abgeordneter deshalb kaum wahrgenommen hat. Bürgerfragen bei Abgeordnetenwatch beantworten: Oft Fehlanzeige. Und Nachfragen z.B. zu Internetsperren: Standardantworten. Einen Offline-MdB hat Freiburg als Wahlkreisvertreter nicht verdient.

Daniel Sander (CDU) hat sein Leben bislang vor allem eines gemacht: Parteipolitik. Berufserfahrung außerhalb von Parteijobs fehlt ihm. Starker Rückhalt in der eigenen Partei und Wählerschaft fehlt ihm. Eigene parlamentarische Erfahrung fehlt ihm. Zwar hat er als JU-Chef schon 2004 auf dem aussichtsreichen Listenplatz 3 für den Freiburger Gemeinderat kandidiert, wurde aber vom Wähler auf Platz 20 runtergereicht. Dieses Mal  lief es besser und Sander schaffte es von Platz 2 gestartet als neunter Christdemokrat knapp in den Freiburger Stadtrat. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl konstituiert sich der Gemeinderat und Sander wird zum ersten Mal Erfahrungen außerhalb des Parteisoldatentums sammeln können. Wäre doch gut, wenn dieser Erfahrungsprozeß nicht durch ein zusätzliches Mandat verkompliziert wird! (Dass Sander eher konservativ ist, sich in der Vergangenheit als JU-Chef durch einige doch recht unkonventionell-absurde Pressemitteilungen zum Narren gemacht hat, und aktuell durch seinen Videoblog Schenkelklopfen beim politischen Gegner auslöst, sei am Rande angemerkt. Ansonsten scheint er ein ganz netter Kerl zu sein und ich kann mir gut vorstellen, dass wir im künftigen Gemeinderat trotz aller politischen Unterschiede gut miteinander auskommen werden)

…und einmal grün

Dass Kerstin als bereits amtierende Bundestagsabgeordnete natürlich mehr Erfahrung als Sander hat, ist banal. Kerstin hat allerdings auch schon in der freien Wirtschaft gearbeitet, war mehrere Jahre Stadträtin in Freiburg, kennt das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Mutter zweier Kinder aus eigener Anschauung. Ihren Schwerpunkt hat Kerstin in der Wirtschaftspolitik und gerade davon, ob es gelingt die Wirtschaftskrise und Klimakrise zusammenzudenken und Lösungen zu entwickeln, hängt unsere Zukunft ganz maßgeblich ab. K wie Kerstin, dass heißt in diesem Fall wirtschaftspolitische Kompetenz für Freiburg statt schwarzroten Stillstand und verfehlter Industriepolitik im Stile der Abwrackprämie und der sogenannten Opelrettung.

Keine Angst vor Überhangsmandaten!

Aber es geht nicht nur darum, wer Freiburg nun in Berlin vertritt. Denn Erler und Kerstin Andreae sind beide über die Landesliste abgesichter und werden dem nächsten Bundestag ohnehin sicher angehören. Die Freiburger Wahl hat auch bundes- bzw. landespolitische Konsequenzen (und die erklären auch, weshalb die SPD so verbittert um Erlers Direktmandat kämpft und nicht zugunsten der stärksten Partei im Wahlkreis – und das sind die Grünen – einen Erststimmenaufruf startet). Zum einen geht es um ein potentielles Überhangmandat für die CDU, falls Daniel Sander der lachende Dritte sein sollte. Wäre ein solches wirklich schlimm? Meines Erachtens nicht. Vermutlich wird ohnehin wieder eine große Koalition zustandekommen, und ob Gernot Erler da einen CDU-Kollegen mehr oder weniger hat, wenn juckt’s? Und falls es nur aufgrund von Überhangmandaten rechnerisch schwarzgelb möglich wäre: Ich glaube nicht, dass Angela Merkel mit einer Mehrheit, die aufgrund eines verfassungswidrigen Wahlrechts zustandegekommen ist, eine Regierung bilden wird.  Zumal ja Überhangmandate während der Legislaturperiode wegschmelzen – durch Todesfälle unter Abgeordneten, Jobwechsel usw. In der letzten Legislaturperiode sind z.B. zwei Überhangmandate in Baden-Württemberg für die CDU verlorengegangen. Nun kann dieses Überhangsmandat aber auch verhindet werden: Indem Erler oder Kerstin gewählt werden. Früher, als die SPD noch die zweitstärkste Partei im Wahlkreis war, haben die Grünen und Kerstin dazu aufgerufen die Erststimme Erler zu geben. Mittlerweile ist die SPD aber nicht mehr die zweitstärkste Partei im Wahlkreis. Und rot-grün ohnehin Geschichte. Es gibt also keinen Grund, zugunsten eines Mitglieds der aktuellen Regierung des Stillstands zurückzuziehen. Denn: Wäre es der SPD und Herrn Erler ernst mit der Vermeidung des Überhangmandats, könnte dieses Mal ja die SPD zugunsten der GRünen Kandidatin zurückziehen. Und da sind wir schon mittendrin in den bundes- und landespolitischen Konsequenzen eines Grünen Direktmandats in Freiburg…

Mehr GRÜN!

Das Parteiensystem befindet sich zur Zeit in einer Umbruchphase. Man kann den rapiden Verlust an WählerInnen der beiden großen Parteien natürlich als temporären Einbruch aufgrund der Großen Koalition interpretieren – vermutlich ist so der aktuelle Höhenflug der FDP zu erklären. Man kann aber diesen rapiden Umbruch auch als tiefergehenden Wandel in der Parteienlandschaft sehen. Die Grünen haben in dieser Situation die Chance von einer Kleinpartei mit sicherlich manchmal taktisch ganz interessanten Optionen (wie aktuell im Saarland) zu einer Partei zu werden, die zu mindest in manchen Regionen die SPD als zweite Kraft neben der Union ablöst. Kommunal ist dies ja in vielen Städten in Baden-Württemberg geschehen. Aber auch in den ländlichen Gebieten erzielen die Grünen immer bessere Ergebnisse. Direktmandate sind deutliches Zeichen einer Entwicklung zu einer Volkspartei und neuen Grünen Selbstbewußtseins. Klar, dass hiervor vor allem die SPD – in Baden-Württemberg ohnehin äußerst schwach – Angst hat.

Von mir gibts noch einen etwas älteren Text zum Direktmandat, ausführliche Posts – insbesondere auch zu der Behauptung nur mit einer Stimme für Erler sei ein Überhangmandat für Sander zu verhindern bei Till Westermayer und gruenesfreiburg.de. Till Westermayer hat auch weitere Gründe gesammelt. Und im Grünen Telegramm eine kurze Glosse von mir zum Thema.