Zur OB-Wahl: Dieter Salomon wählen!

Zur OB-Wahl: Dieter Salomon wählen!

Das ist jetzt sicherlich keine große Überraschung, aber als nächsten Oberbürgermeister von Freiburg möchte ich den bisherigen behalten, nämlich Dr. Dieter Salomon. Und würde mich freuen, wenn möglichst viele FreiburgerInnen ihm am Sonntag auch seine Stimme geben.  Warum sollte man Dieter Salomon noch einmal wählen ?

Erstens aus inhaltlichen Gründen: Kommunalpolitik ist Realpolitik. Daß Dieter Salomon nun immer wieder vorgeworfen wird, er habe keine Visionen, verstehe ich nicht so ganz. Selbstverständlich hat Dieter Salomon Visionen – es sind dies die grünen Grundvisionen einer ökologischen, sozialen, demokratischen Politik, wie sie in den alten Plakaten „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ zum Ausdruck kommen. Und für Freiburg geht es Dieter Salomon darum diese grünen Visionen umzusetzen. Er wäre die letzten acht Jahre ein schlechter OB gewesen, wenn er nicht in allen Politikfeldern versucht hätte, eine ökologischere, sozialere, demokratischere Politik anzustossen, insofern ist es nur konsequent, auf die vergangenen acht Jahre zu verweisen und daß man den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen möchte. (Übrigens stünden die beiden Gegenkandidaten – falls sie gewinnen würden – in acht Jahren ähnlich da: Da würde Ulrich von Kirchbach vermutlich ganz visionslos weiter von der Null-Emissionsstadt reden, weniger geht ja auch irgendwie kaum…). Das Hauptproblem kommunaler Politik sind die Kommunalfinanzen, wer eine nachhaltige Finanzpolitik, die auch künftigen Generationen die Möglichkeit politischer Gestaltung erhalten möchte, für richtig hält, der kann deswegen garkeine großen Visionen verkünden. Im Gegensatz zu dem, was immer wieder kolportiert wird, dass es nämlich hach so viele Visionen gäbe, die nichts kosten, hat sich auf allen Podien, die ich besucht habe, immer wieder zwei Gegenkandidaten erlebt, die die Spendierhosen anhatten – billigere Stadtbaumieten hier, ein Theaterfestival dort usw. Bürgerbeteiligung a la Rausch und ein „gläsernes Rathaus“ z.B. gibts auch nicht zum Nulltarif, sondern ist mit Kosten und Arbeit in der Stadtverwaltung verbunden.

Zweitens aus Gründen der Person: Eine Bürgermeisterwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Unsere Kommunalverfassung gibt dem Oberbürgermeister ein starkes Gewicht: Er ist Vorsitzender des Gemeinderats, Chef der Verwaltung und vertritt die Stadt nach außen. Und dass sollte er dann aber auch können: Politik in der Verwaltung durchsetzen statt sich hinter Vorschriften zu verstecken, eine Stadt gestalten statt sie zu verwalten. Kommunalpolitik spielt sich in einem engen Rahmen ab, in vielen Bereichen stehen der Umsetzung des politischen Wünschenswerten vor Ort Bundes- und Landesgesetze, – verordnungen usw. entgegen. Vieles muß mit dem Regierungspräsidiumabgestimmt werden, vieles läuft auch auf regionaler Ebene. Und hier muß man Freiburger Interessen gut vertreten können. Dieter Salomon hat gezeigt, dass er für beides: Führen der Verwaltung und Vertreten Freiburger Interessen nach außen die nötigen Kompetenzen und den nötigen Charakter besitzt. Und nach sieben besuchten Podiumsdiskussionen kann ich für mich nur sagen: Den beiden Gegenkandidaten traue ich beides – Führung nach Innen und harte Interessenvertretung nach außen – nicht zu.

Der Wahlkampf der beiden Gegner – insbesondere seitens „Wechsel im Rathaus“ – hat beiden guten Gründen (nächlich einem überzeugenden, durchführbaren Programm für Freiburg und einem geeigneten tatkräftigen Kandidaten) für weitere acht Jahre Dieter Salomon wenig entgegenzusetzen und arbeitet sich daher am Amtsinhaber (und seinen Plakaten) ab. Zum einen wird nochmals der Bürgerentscheid zum Stadtbauverkauf vor acht Jahren aus der Mottenkiste gezogen – das hat schon im Kommunalwahlkampf niemanden mehr interessiert. Zum anderen wird Dieter Salomon wahllos alles Mögliche und Unmögliche vorgeworfen, meistens steckt dann doch nicht mehr dahinter, als die eine oder andere unüberlegt-dämliche Äußerung aus dem Munde des OBs (Ich würde mich natürlich freuen, wenn sich der OB in manchen Punkten künftig weniger pointiert und diplomatischer ausdrücken würde). Weil es an der Politik der letzten acht Jahre dann doch soviel nicht auszusetzen gibt – außer dem schon erwähnten Stadtbauverkauf nur so superwichtige Themen wie „Alkoholverbot im Bermudadreieck“, wird versucht die Glaubwürdigkeit des Kandidaten zu erschüttern: Als sei es die wahlentscheidende Frage, welchen Dienstwagen der OB benutzt…

Zum Schluß noch ein ganz uneigennütziges Argument. Ich bin seit September im Gemeinderat. Es macht einen großen Unterschied, jemand an der Spitze der Stadtverwaltung zu haben, der im wesentlichen die gleichen Ziele teilt – einer nachhaltigen Politik, einer grünen Politik. Mit einem OB, der durchsetzungsstark und tatkräftig ist, kann man mehr umsetzen als mit einem OB, der sich hinter der eigenen Verwaltung versteckt statt politisch zu agieren.